Kindesunterhalt: Unterhaltsschuldner muss Kosten für neue Kinderzimmereinrichtung nicht übernehmen

bei uns veröffentlicht am27.09.2007

Rechtsgebiete

Zusammenfassung des Autors
Sie stellen keinen Sonderbedarf dar-KG, 13 UF 46/06

Hierauf wies das Kammergericht (KG) im Fall eines Vaters hin, der für eine neue Kinderzimmereinrichtung 2.557,33 EUR zahlen sollte. Bei dieser Forderung handele es sich nach Ansicht der Richter nicht um einen Sonderbedarf. Die Zahlungsklage wurde daher abgewiesen. Die Kosten für eine Kinderzimmereinrichtung seien kein außergewöhnlicher und unvorhersehbarer Bedarf. Es sei vielmehr geradezu typisch, dass die Kinderzimmereinrichtung der Entwicklung des Kindes angepasst werden müsse. So werde beispielsweise das Babybett durch ein Kinderbett ersetzt, welches regelmäßig dann durch ein größeres Jugendbett ausgetauscht werde. Ähnliches gelte für Tisch und Stuhl. Die Kosten für sonstige Einrichtungsgegenstände, wie Gardinen, Teppich, Schrank etc. seien typischerweise Kosten, die in den Pauschalen der Unterhaltssätze der Düsseldorfer Tabelle enthalten seien. Diese Sätze würden nicht nur einen anteiligen Wohnbedarf, sondern auch einen Einrichtungsbedarf umfassen. Soweit neue Einrichtungsgegenstände benötigt würden, müssten aus dem laufenden Unterhalt Rücklagen gebildet werden (KG, 13 UF 46/06).

 

Artikel zu passenden Rechtsgebieten

Artikel zu Kindesunterhalt

Kindesunterhalt: Titel gilt auch nach Eintritt der Volljährigkeit und Eheschließung des Kindes fort

29.03.2007

Ein zur Zeit der Minderjährigkeit des Kindes ergangener Titel über Zahlung von Kindesunterhalt gilt fort, wenn das Kind volljährig wird-OLG Koblenz, 7 WF 1042/06

Kindesunterhalt: Auskunftspflicht auch über Einkommensverhältnisse des Ehegatten

27.09.2008

jedoch nur in groben Zügen-OLG Thüringen, 1 UF 397/07

Kindesunterhalt: Reitsportkosten als Mehrbedarf

07.02.2008

Neben der normalen Unterhaltsleistung kann der Unterhaltsschuldner zusätzlich zur Zahlung von Mehrbedarf verpflichtet sein-OLG Naumburg, 3 UF 26/07

Kindesunterhalt: Zurechnung von fiktivem Einkommen muss realistisch sein

28.02.2010

Rechtsanwalt für Familienrecht und Erbrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

Ausbildungsunterhalt: Volljähriges Kind muss grundsätzlich für sich selber sorgen

04.03.2007

Erforderlichenfalls müsse es hierfür eine Aushilfstätigkeit aufnehmen-OLG Zweibrücken, 2 WF 87/06