Kindesunterhalt: Voraussetzungen der Unterhaltspflicht für eine zweite Berufsausbildung

04.03.2007

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Rechtsanwalt für Familienrecht


Familienrecht, Erbrecht, Ehescheidung - Streifler & Kollegen
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Zusammenfassung des Autors
In bestimmten Fällen können Eltern verpflichtet sein, ihrem Kind Ausbildungsunterhalt auch über eine abgeschlossene Ausbildung hinaus zu leisten-BGH, XII ZR 54/04

Dies bekräftigte der Bundesgerichtshof (BGH) in einem entsprechenden Unterhaltsrechtsstreit. Die Richter unterstrichen dabei den gesetzlich vorgegebenen Grundsatz, dass der Unterhalt eines Kindes die Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf umfasse. Geschuldet werde danach eine Berufsausbildung, die der Begabung und den Fähigkeiten, dem Leistungswillen und den beachtenswerten Neigungen des Kindes am besten entspreche und sich in den Grenzen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern halte. Eltern, die ihrem Kind eine solche Berufsausbildung gewähren, seien nicht mehr verpflichtet, Kosten einer weiteren Ausbildung zu tragen. Allerdings gebe es keinen Grundsatz ohne Ausnahme. Eine weitergehende Unterhaltspflicht ergebe sich beispielsweise in den folgenden Fällen:

  • wenn der Beruf aus gesundheitlichen oder sonstigen, bei Ausbildungsbeginn nicht vorhersehbaren Gründen nicht ausgeübt werden kann.

  • wenn die weitere Ausbildung zweifelsfrei als eine bloße in engem sachlichen und zeitlichen Zusammenhang stehende Weiterbildung zu dem bisherigen Ausbildungsweg anzusehen ist und von vornherein angestrebt war, oder während der ersten Ausbildung eine besondere, die Weiterbildung erfordernde Begabung deutlich wurde.

  • wenn ein Kind nach Erlangung der Hochschulreife auf dem herkömmlichen schulischen Weg (Abitur) eine praktische Ausbildung (Lehre) absolviert hat und sich erst danach zu einem Studium entschließt (sog. Abitur-Lehre-Studium-Fälle). Hier müssen allerdings die einzelnen Ausbildungsabschnitte in engem zeitlichen und sachlichen Zusammenhang stehen und die praktische Ausbildung und das Studium sich jedenfalls sinnvoll ergänzen.

  • wenn die Eltern das Kind in einen unbefriedigenden, seinen Begabungen nicht hinreichend Rechnung tragenden Beruf gedrängt haben.

  • wenn dem Kind eine angemessene Ausbildung verweigert wurde und es sich aus diesem Grund zunächst für einen Beruf entschieden hat, der seiner Begabung und seinen Neigungen nicht entspricht.

  • wenn die erste Ausbildung auf einer deutlichen Fehleinschätzung der Begabung des Kindes beruht.

(BGH, XII ZR 54/04)

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Bundesgerichtshof Urteil, 17. Mai 2006 - XII ZR 54/04

bei uns veröffentlicht am 17.05.2006

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XII ZR 54/04 Verkündet am: 17. Mai 2006 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: