Nebenkosten: Erst überprüfen, dann bestreiten…

bei uns veröffentlicht am29.01.2013

Rechtsgebiete

Zusammenfassung des Autors
Ohne Einsicht in die Kostenbelege ist das pauschale Bestreiten einzelner Positionen einer ordnungsgemäßen Nebenkostenabrechnung durch den Mieter unzulässig.
Das schrieb das Amtsgericht (AG) München einem Mieter ins Stammbuch. Dessen Betriebskostenabrechnung über die Heiz- und Warmwasserkosten für das Jahr 2009 ergab einen Nachzahlungsbetrag von 467 Euro. Der Verbrauch sei viel zu hoch angesetzt, meinte der Mieter und zahlte nicht. Es sei alles in Ordnung, meinte der Vermieter und erhob Zahlungsklage.

Der zuständige Richter gab der Klage statt. Die Betriebskostenrechnung sei nicht zu beanstanden. Zu einer ordnungsgemäßen Betriebskostenabrechnung gehöre die Zusammenstellung der Gesamtkosten, die Angabe und Erläuterung des zugrunde gelegten Umlageschlüssels, die Berechnung des Anteils des Mieters sowie der Abzug der Vorauszahlungen und die gedankliche und rechnerische Nachvollziehbarkeit der Abrechnung. Sie habe dem durchschnittlichen Verständnisvermögen eines juristisch und betriebswirtschaftlich nicht geschulten Mieters zu entsprechen. Die Betriebskostenabrechnung des Vermieters entspräche diesen Voraussetzungen. Soweit der Mieter den „zu hohen Verbrauch“ bemängele, habe dieser seinen Vortrag nicht weiter präzisiert. Unstreitig sei er seinem Anspruch auf Belegeinsicht nicht nachgekommen. Ohne Einsicht in die Kostenbelege sei aber das pauschale Bestreiten einzelner Positionen einer ansonsten ordnungsgemäßen Nebenkostenabrechnung unzulässig. Der Mieter hätte zunächst in die Belege Einsicht nehmen und dann im Einzelnen vortragen müssen, welche der ausgewiesenen Rechnungsbeträge er bestreite. Dies habe er aber nicht getan (AG München, 472 C 26823/11).

Artikel zu passenden Rechtsgebieten

Artikel zu Nebenkosten

Nebenkosten: Installation eines Messgeräts zum Wärmeverbrauch

28.08.2010

muss geduldet werden - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

Betriebskostenabrechnung: Vorbehaltlose Erstattung des Guthabens ist kein Schuldanerkenntnis

25.02.2011

Betriebskostennachforderung trotz vorbehaltloser Zahlung/Erstattung - Kein deklaratorisches Schuldanerkenntnis - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

Nebenkosten: Anspruch des Vermieters auf Einbau von funkbasierten Ablesegeräten

31.10.2011

Anwalt für Mietrecht-BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

Betriebskostenvorauszahlungen: Berechnung der zulässigen Höhe einer Anpassung

31.10.2011

Anwalt für Mietrecht-BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

Mietrecht: Zu den Voraussetzungen einer korrekten Anpassung von Betriebskosten

14.06.2012

die Anpassung von Vorauszahlungen setzt eine formell und inhaltlich korrekte Abrechnung voraus-BGH vom 15.05.12-Az:VIII ZR 246/11