Nebenkosten: Kosten für einen Müllschlucker müssen getragen werden

bei uns veröffentlicht am23.05.2007

Rechtsgebiete

Zusammenfassung des Autors
Rechtsberatung zum Mietrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

Ein Mieter muss sich an den Kosten eines Müllschluckers beteiligen, wenn ihm die Nutzung auf Grund der vertraglichen Vereinbarung zur Verfügung steht. Die Kostenbeteiligungspflicht entfällt nicht, wenn er den Müllschlucker tatsächlich nicht nutzt.

Hierauf wies das Kammergericht (KG) im Fall eines Mieters hin, der die entsprechenden Kosten nicht übernehmen wollte. Etwas anderes würde nur gelten, wenn die Mietvertragsparteien vereinbart hätten, dass der Mieter den Müllschlucker nicht benutzen dürfe und vielmehr eine besondere Mülltonne gebrauchen müsse (KG, 8 U 13/05).

Artikel zu passenden Rechtsgebieten

Artikel zu Nebenkosten

Betriebskosten: Mieter muss Kosten des Klingelschildes nicht übernehmen

02.05.2013

da es sich hierbei nicht um Betriebskosten, sondern um einen einmalige Ausgaben handelt.

Nebenkosten: Mieter kann pauschale Verwaltungs- und Instandsetzungskosten bestreiten

02.06.2008

Rechtsanwalt für Immobilienrecht - Mietrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte

Betriebskosten: Nachforderungen müssen drei Monate nach Wegfall des Abrechnugshindernisses geltend gemacht werden

06.06.2007

Rechtsberatung zum Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht (WEG) - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

Betriebskosten: Berechnungsgrundlage, wenn tatsächliche Wohnfläche von vertraglicher Angabe abweicht

07.02.2008

Rechtsberatung zum Miet- und Wohnungseigentumsrecht (WEG) - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

Heizkosten: Wann kann der Mieter die abgerechneten Kosten kürzen ?

23.05.2007

Rechtsberatung zum Mietrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB