Onlineauktionen: Kontrolle der AGB bei eBay-Verkäufen

01.03.2010

Autoren

Rechtsanwalt Patrick Jacobshagen


Die Kanzlei "Streifler & Kollegen" vertritt Sie auch in Angelegenheiten des Film-, Medien- und Urheberrechts.
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Zusammenfassung des Autors
Rechtsanwalt für Internetrecht - Urheberrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
In Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die in mit Verbrauchern über die Internethandelsplattform eBay zu schließenden Kaufverträgen verwendet werden, hält nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) folgende Klausel der Inhaltskontrolle nicht stand:

„Der Verbraucher kann die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb eines Monats durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung."

In Allgemeinen Geschäftsbedingungen der vorgenannten Art hält folgende Klausel ebenfalls der Inhaltskontrolle nicht stand:

„Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Verbraucher etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist."

Hinweis: Unwirksame AGB in Onlineauktionen können für den Verwender in mehrfacher Hinsicht zum Problem werden: Zum einen findet die Klausel keine Anwendung, sodass dem Verwender erhebliche rechtliche Nachteile entstehen können. Zum anderen besteht eine erhöhte Gefahr kostenpflichtig abgemahnt zu werden. Eine regelmäßige Überprüfung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist daher sinnvoll (BGH, VIII ZR 219/08).

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Urteile

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Bundesgerichtshof Urteil, 09. Dez. 2009 - VIII ZR 219/08

bei uns veröffentlicht am 09.12.2009

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 219/08 Verkündet am: 9. Dezember 2009 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: j