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Petition – Wortprotokoll in Strafsachen

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Wenn in der mündlichen Verhandlung alle Aussagen wörtlich protokolliert werden
Wir benötigen Ihre Unterstützung für eine Änderung der Strafprozessordnung. Sobald wir 3.000 Unterstützer haben, werden wir die Petition an den Petitionssausschuss des Bundestages übersenden. Für Ihre Unterstützung klicken Sie bitte auf den „Gefällt-mir-Button“ auf unserer Facebook-Seite. Für Ergänzungs- oder Änderungswünsche nutzen Sie bitte die Kommentarfunktion.

Gegenwärtige Situation:
In deutschen Strafverfahren wird nach den §§ 271 ff. StPO ein Hauptverhandlungsprotokoll geführt. Dieses Protokoll enthält jedoch nur die ganz wesentlichen Förmlichkeiten, wie Ort und Tag der Verhandlung und Namen der Beteiligten.

Nach der Strafprozessordnung muss die Aussage eines am Prozess Beteiligten nicht zwingend wortgenau protokolliert werden. Daher sind Verteidiger nicht selten überrascht, wenn sie im späteren Urteil lesen, was beispielsweise ein Zeuge in der Hauptverhandlung ausgesagt haben soll. Will der Verteidiger gegen das Urteil in Revision gehen, so muss er dabei berücksichtigen, dass
  • das Revisionsgericht grundsätzlich an die Feststellungen der Tatrichter im früheren Verfahren gebunden ist,
  • eine Wiederholung oder Ergänzung der Beweisaufnahme im Revisionsverfahren ausgeschlossen ist und
  • fehlerhafte Feststellungen des Tatgerichts nur unter engen Voraussetzung und nur sehr selten korrigiert werden können.

Problemaufriss:
Der Aussagen von Zeugen kommt im Strafverfahren eine besondere Bedeutung zu, da diese häufig „kriegsentscheidend“ sind. Es ist befremdlich, dass eine wörtliche Protokollierung ihrer Aussagen nicht vorgeschrieben ist. Immerhin ist es kein oder nur ein geringer Mehraufwand, denn die technischen Mittel hierfür sind oft bereits vorhanden.

Dass es in einem Urteil zu Fehlern kommen kann, zeigt die Praxis jeden Tag. In unserem Rechtsstaat existiert für diese Fälle der Instanzenzug, unter anderem mit der Möglichkeit der Revision. Diese ist jedoch für den Fall einer abweichenden Wiedergabe des Inhalts einer Vernehmung ungeeignet, aufgetretene Fehler zu korrigieren, da mit der Verfahrensrüge fehlerhafte Tatsachenfeststellungen nicht angegriffen werden können.

Der deutsche Bundestag berät gegenwärtig aus ähnlichen Gründen über einen Gesetzesentwurf des Bundesrates zur Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in gerichtlichen und staatsanwaltlichen Verfahren (BT-Drs. 17/1224). Der Deutsche Anwaltverein führt dazu aus: „Die traditionelle Art und Weise, solche Aussagen zu protokollieren, erweist sich dabei immer wieder als Schwachstelle und gibt Anlass zu Auseinandersetzungen, die Strafverfahren belasten und in die Länge ziehen, schlimmstenfalls auch zu Fehlentscheidungen führen.“ Durch diesen Gesetzesentwurf wird die Brisanz des Themas verdeutlicht, wobei die Videokonferenztechnik aber lediglich einen Teilaspekt der Problemstellung betrifft.

Um diesen Fehlern bei der Abfassung von Urteilen vorzubeugen, wäre es ein Leichtes, jedenfalls die wortgetreue Protokollierung einer Aussage gesetzlich vorzusehen und praktisch umzusetzen. Ein weiterer Vorteil wäre, dass anhand der Wortprotokolle Zeugen in der Berufungsinstanz leichter der Lüge überführt werden könnten. Andernfalls sind die kleinen aber entscheidenden Unterschiede einer Aussage schwer zu beweisen, zumal die Richter der 2. Instanz bei den Aussagen der 1. Instanz nicht dabei waren. Dem Grundsatz des fairen Verfahrens folgend, ist es nicht hinnehmbar, dass bestehende Unwägbarkeiten stets zulasten des Angeklagten gehen, wobei doch gerade der Inhalt einer einzigen Zeugenaussage für ihn den Unterschied zwischen Freiheit oder Gefangenschaft bedeuten kann.

In anderen Ländern und Gerichten ist die Führung eines Wortprotokolls bereits seit langem etabliert. Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, ist für die komplette Verhandlung ein Wortprotokoll vorgesehen und es wird den Beteiligten nach Rule 70 der Rules of Court eine Kopie des Protokolls, gegebenenfalls sogar mit Übersetzung, zur Verfügung gestellt.


Vorschlag zur Gesetzesnovelle:
Der § 273 der Strafprozessordnung bedarf der Novellierung. Unser Vorschlag lautet wie folgt:

Die Strafprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319),

zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. Dezember 2010 (BGBl. I S. 2300) m.W.v. 01.01.2011

Stand: 01.02.2011 aufgrund Gesetzes vom 22.12.2010 (BGBl. I S. 2261)

wird wie folgt geändert:

§ 273 StPO

(1)...

(2) Über den Wortlaut von Vernehmungen wird ein Vernehmungsprotokoll geführt; dies gilt nicht, wenn alle zur Anfechtung Berechtigten darauf verzichten. Der Vorsitzende entscheidet von Amts wegen oder auf Antrag einer an der Verhandlung beteiligten Person ob entweder die vollständige Niederschreibung und Verlesung oder die Aufzeichnung auf Tonträger vorzunehmen ist. Auf Antrag der Verteidigung oder der Staatsanwaltschaft wird ihr eine Kopie des Vernehmungsprotokolls zur Verfügung gestellt.

(3) Wird kein Vernehmungsprotokoll geführt, so sind die wesentlichen Ergebnisse der Vernehmungen in das Protokoll über die Hauptverhandlung aufzunehmen; dies gilt nicht, wenn alle zur Anfechtung Berechtigten auf Rechtsmittel verzichten oder innerhalb der Frist kein Rechtsmittel eingelegt wird. Der Vorsitzende kann anordnen, dass anstelle der Aufnahme der wesentlichen Vernehmungsergebnisse in das Protokoll einzelne Vernehmungen im Zusammenhang auf Tonträger aufgezeichnet werden. Der Tonträger ist zu den Akten zu nehmen oder bei der Geschäftsstelle mit den Akten aufzubewahren. § 58a Abs. 2 Satz 1 und 3 bis 6 gilt entsprechend.

(4)...

 

Kommentierung:
1.    Absätze 1 und 1a
Absatz 1 normiert die Protokollierung über den Gang und die wesentlichen Ergebnisse der Hauptverhandlung. Dieses Hauptverhandlungsprotokoll erfasst neben den in § 272 StPO genannten wesentlichen Förmlichkeiten und ihrer Beachtung auch die Bezeichnung von verlesenen Schriftstücken, gestellten Anträgen, sonstige ergangene Entscheidungen und die Urteilsformel.

Absatz 1a trägt der Gesetzesnovelle des § 257c StPO (BGBl. I. S. 2353 m.W.v. 4. August 2009) Rechnung. Sofern in der Hauptverhandlung eine Verständigung im Strafverfahren (sog. „Deal“) stattfindet, ist diese und sind die zugehörigen Mitteilungen und Belehrungen in das Hauptverhandlungsprotokoll aufzunehmen.

2.    Absatz 2
§ 273 Absatz 2 n.F. soll dem Erfordernis einer wortgetreuen Protokollierung von Vernehmungen genügen. Das Vernehmungsprotokoll ersetzt das Inhaltsprotokoll und dient zur Führung eines Gegenbeweises gegen den vom Tatgericht festgestellten Inhalt beziehungsweise die Würdigung einer Aussage, die vor dem Tatgericht getätigt wurde. Die Feststellung des Tatgerichts sind grundsätzlich nicht revisibel, wobei eine Ausnahme eben eine Tatsachenfeststellung darstellt, gegen die ein Gegenbeweis ohne eine Rekonstruktion der Hauptverhandlung geführt werden kann.

Nach bisheriger Rechtslage ist eine wortgetreue Protokollierung nicht vorgeschrieben. Es sind nach § 273 Abs. 2 a.F. lediglich die wesentlichen Ergebnisse der Vernehmung in das Hauptverhandlungsprotokoll aufzunehmen. Verantwortlich für die Protokollierung des wesentlichen Inhalts ist zunächst einmal der Urkundsbeamte. Da die Erfahrung aber zeigt, dass dieser mangels Akten- und Rechtskenntnissen häufig nicht in der Lage ist, Wesentliches von Unwesentlichem zu unterscheiden, sollte der Vorsitzende darauf achten, dass der maßgebliche Inhalt der Vernehmungen niedergelegt wird. Dem aufmerksamen Leser der Norm wird dabei auffallen, dass nach der alten Vorschrift die Aufnahme des wesentlichen Inhalts einer Vernehmung in das Hauptverhandlungsprotokoll noch bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist erfolgen kann. Stellt man sich eine Vernehmung am ersten Tag der Hauptverhandlung vor, die sich über mehrere Tage, Wochen oder Monate erstreckt, so soll die Aufnahme in das Protokoll auch noch eine Woche nach Verkündung des Urteils (§ 341 Abs. 1 StPO) möglich sein, was die Fehlerhaftigkeit dieser Art der Protokollierung impliziert.

Eine wortgetreue Protokollierung konnte nach alter Rechtslage gleichwohl beantragt werden, wobei der Antragsteller nach § 273 Abs. 3 StPO a.F. darlegen musste, weshalb es im konkreten Fall auf den genauen Wortlaut einer Aussage oder Äußerung ankommen soll (sog. Inhaltsprotokoll). Allein der Hinweis auf die Entscheidungserheblichkeit sollte nach herrschender Meinung nicht genügen (Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 45. Aufl., § 273 Rn. 22 m.w.N.). Ein Bedürfnis zur vollständigen Protokollierung war nach der Rechtsprechung nur anzuerkennen, wenn es nicht lediglich auf den Inhalt der Aussage, sondern auf den genauen Wortlaut ankommt (OLG Schleswig SchlHA 76, 172), also z.B. dann, wenn verschiedene Deutungsmöglichkeiten mit unterschiedlichen Folgerungen bestehen. Diese Ausgestaltung verlangte der Verteidigung einen unzumutbaren Begründungsaufwand ab und bot selbst bei Vorliegen der Voraussetzungen keinerlei Sicherheit. Der Vorsitzende konnte die wortgetreue Protokollierung ablehnen. Revisionsrechtliche Auswirkung hätte selbst eine falsche Behandlung eines Protokollierungsantrages nicht gehabt, da das Urteil nach Ansicht des Bundesgerichtshofes hierauf regelmäßig nicht beruhte (BGH NStZ 1995, S. 25). Der Verteidiger hatte allein die Möglichkeit, innerhalb seines Protokollierungsantrages bereits den genauen Wortlaut der Aussage anzuführen. Dieser Antrag wurde in jedem Fall zu Protokoll genommen. Diese Regelung war auffällig kompliziert und unübersichtlich und erzeugte zwischen dem Vorsitzenden und dem Verteidiger ein unnötiges Spannungsverhältnis, zumal es im Interesse aller Beteiligten liegen sollte, dass eine getätigte Aussage so wie sie ist, gewürdigt und nicht verfälscht wird. Letztlich sagte auch die Aufnahme des zu erwartenden Wortlauts der Zeugenaussage in den Beweisantrag und damit in das Protokoll auch nichts darüber aus, ob die Aussage so erfolgt ist und hat daher nur eingeschränkten Beweiswert. Etwaige Unwägbarkeiten gingen in diesem Zusammenhang stets zulasten des Angeklagten und widersprachen dem Grundsatz des fairen Verfahrens.

Die vorgeschriebene Führung eines Wortprotokolls beugt dagegen Spannungen der Beteiligten vor und bietet darüber hinaus große Sicherheit dafür, dass eine vor Gericht getätigte Aussage auch genau so gewürdigt wird. Eine nachträgliche Veränderung des Aussagegehalts wird hierdurch verhindert oder ist jedenfalls im Rahmen der Revision angreifbar, da der Gegenbeweis gegen die falsch gewürdigte Aussage durch das Wortprotokoll leicht zu führen ist.

Die Regelung des neu gefassten § 273 Absatzes 2 StPO stellt auch keine Knebelung der Gerichte dahingehend dar, als bei jedem Verfahren zwingend wörtlich zu protokollieren sei. Sofern die zur Anfechtung Berechtigten auf die Führung eines Wortprotokolls verzichten, entsteht keinerlei Mehraufwand. Dies dürfte bei kleineren Verfahren zu keiner merklichen Veränderungen in der Gerichtspraxis führen.

Eine weitere Neuerung stellt die Streichung der Gerichtsbezeichnung „Strafrichter“ und „Schöffengericht“ dar. Eine Beschränkung allein auf diese Gerichte ist unzweckmäßig, da gerade bei Tatsachengerichten höherer Eingangsinstanz die Bedeutung der Protokollierung für den Angeklagten ansteigen dürfte, da auch die Straferwartung entsprechend zunimmt. Folglich erstreckt sich die Führung eines Vernehmungsprotokolls auf alle Tatsacheninstanzen.

Dem Vorsitzenden obliegt zuletzt die Entscheidung über die Art und Weise der Protokollierung. Er hat die Wahl zwischen der Niederschreibung und anschließender Verlesung der Aussage einerseits oder der Aufzeichnung auf einen Tonträger andererseits.

Das Akteneinsichtsrecht des Verteidigers nach § 147 StPO erstreckt sich grundsätzlich auch auf die Protokolle der Hauptverhandlung und zwar auch nach Abschluss des Verfahrens. Nach Herrschender Meinung gewährt § 147 StPO jedoch keinen Anspruch auf Anfertigung einer Abschrift oder einer Kopie. Für das Vernehmungsprotokoll ist insbesondere mit Blick auf die Vorbereitung einer Berufung oder Revision die Anfertigung einer Kopie unerlässlich, sofern dies beantragt wird. Die Verschwiegenheitspflicht des Verteidigers erstreckt sich auch auf das Vernehmungsprotokoll.

3.    Absatz 3
Verzichten die zur Anfechtung Berechtigten auf die Führung eines Vernehmungsprotokolls, so werden, wie bereits vor der Novellierung vorgesehen, nur die wesentlichen Ergebnisse der Vernehmung in das Hauptverhandlungsprotokoll aufgenommen. Auch auf die Aufnahme der Wesentlichen Ergebnisse kann in einfach gelagerten Fällen durch die zur Anfechtung Berechtigten verzichtet werden.

Absatz 3 normiert darüber hinaus das Recht des Vorsitzenden, anstelle der Aufnahme der wesentlichen Ergebnisse der Vernehmung in das Hauptverhandlungsprotokoll bereits angefertigte Tonträgeraufnahmen zu den Akten zu nehmen.

4.    Absatz 4
Vor der Fertigstellung des Protokolls, darf das Urteil nicht zugestellt werden. „Protokoll“ meint in diesem Zusammenhang neben dem Hauptverhandlungsprotokoll auch das Vernehmungsprotokoll.