Schwedischer Erblasser: Keine Erhöhung der Erbquote nach deutschem Güterrecht

28.04.2010

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Familienrecht, Erbrecht, Ehescheidung - Streifler & Kollegen
Familienrecht
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Findet nach einem Erbfall ausländisches Erbrecht und deutsches Güterrecht Anwendung, so erhöht sich die Erbquote der Ehefrau nach § 1371 BGB nicht, wenn das ausländische Erbrecht eine solche Quotenregelung nicht kennt.

So entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a.M. im Fall eines schwedischen Erblassers und seiner deutschen Frau, die in Deutschland geheiratet und hier auch ihren Lebensmittelpunkt hatten. Der Erblasser war in erster Ehe mit einer Schwedin verheiratet, die verstorben ist. Aus dieser Ehe sind zwei Kinder hervorgegangen, die schwedische Staatsangehörige sind. Ein Testament liegt nicht vor. Das Amtsgericht hatte durch Vorbescheid die Erteilung eines Erbscheins angekündigt, der die Ehefrau zu 1/2 und die beiden Kinder zu je 1/4 als Erben ausweist. Auf die Beschwerde der Kinder hob das Landgericht (LG) den Beschluss auf.

Das OLG bestätigte nun die LG-Entscheidung. Hauptstreitpunkt war, ob der Erbteil der Ehefrau - wie im Vorbescheid angekündigt - über § 1371 BGB aufgestockt werden muss. Danach erhält die Ehefrau als Zugewinnausgleich neben ihrem normalen Erbteil zusätzlich 1/4 der Erbschaft ihres verstorbenen Mannes. Die Richter machten deutlich, dass sich das Erbstatut des Erblassers hier nach schwedischem Erbrecht richte. Danach erben die Beteiligten hier zu je 1/3, weil die beiden Kinder keine gemeinsamen Kinder des Erblassers und der erbenden Ehefrau seien. Für diesen Fall des Zusammentreffens von ausländischem Erbrecht und deutschem Güterrecht komme eine Aufstockung des Erbteils des Ehegatten nicht in Betracht, wenn das ausländische Erbrecht eine solche Quotenbildung nicht kenne. Die Anwendung der Quotenregelung auf das schwedische Erbrecht würde zur Folge haben, dass die Ehefrau mehr erben würde, als ihr nach deutschem Erbrecht zustehe, nämlich 1/3 zuzüglich 1/4 mithin 7/12, statt 1/2 (6/12). Die deutsche erbrechtliche Lösung des Güterrechts dürfe nicht über die Erbquote in das schwedische Erbrecht hineinwirken (OLG Frankfurt a.M., 20 W 80/07).


Die Entscheidung im einzelnen lautet:

OLG Frankfurt, Beschluss vom 20.10.2009 - 20 W 80/07

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Gerichtskosten und außergerichtlichen Kosten des Verfahrens der weiteren Beschwerde der Beteiligten zu 2 und 3) hat die Beteiligte zu 1) zu tragen.

Der schwedische Erblasser und die deutsche Beteiligte zu 1) beide 1924 geboren - haben 1991 in Deutschland geheiratet. Aus der ersten Ehe des später verwitweten Erblassers mit einer Schwedin sind die Beteiligten zu 2) und 3), ebenfalls schwedische Staatsangehörige und in Schweden lebend, hervorgegangen. Der Erblasser und die Beteiligte zu 1) lebten in der Bundesrepublik Deutschland. Der Erblasser hat kein Testament hinterlassen.

Die Beteiligte zu 1) hat einen gegenständlich auf das Inlandsvermögen beschränkten Erbschein beantragt, der sie zur Hälfte und die Beteiligten zu 2) und 3) jeweils zu einem Viertel als Erben ausweist, hilfsweise einen solchen Erbschein als Miterben zu jeweils einem Drittel.

Das Amtsgericht hat durch Vorbescheid vom 30.08.2006 die Erteilung eines Erbscheins nach dem Hauptantrag angekündigt. Auf die dagegen gerichtete Beschwerde der Beteiligten zu 2) und 3) hat das Landgericht den Beschluss aufgehoben. Dagegen richtet sich nunmehr die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1). Sie macht im Ergebnis geltend, ihr stünde aufgrund des § 1371 BGB ein Erbrecht von ½ zu. Die Beteiligten zu 2) und 3) treten dem entgegen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die vorinstanzlichen Entscheidungen und die gewechselten Schriftsätze verwiesen.

Das Verfahren richtet sich trotz des seit dem 01.09.2009 in Kraft getretenen FamFG weiter nach dem FGG (Art. 111 FGG-RG). Danach ist die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1) zulässig (§§ 27, 29 I, IV, 20, 21 FGG). Das Rechtsmittel hat jedoch keinen Erfolg. Der Beschluss des Landgerichts hält der rechtlichen Nachprüfung stand (§§ 27 FGG, 546 ZPO).

Das Landgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass das Amtsgericht international und örtlich für den gegenständlich beschränkten Erbschein zuständig ist und sich das Erbstatut des Erblassers nach schwedischem Recht richtet (§§ 2369 BGB, 73 FGG, Art. 25 EGBGB).

Nach schwedischem Recht wird der Erblasser, da es sich bei den Beteiligten zu 2) und 3) nicht um gemeinschaftliche Kinder mit der Beteiligten zu 1) handelt und diese auch nicht auf ihr Recht verzichtet haben, von jedem der drei Beteiligten zu gleichen Anteilen, also zu je 1/3 beerbt. Insoweit herrscht zwischen den Beteiligten auch kein Streit, wie bereits das Landgericht festgestellt hat.

Streitig ist zwischen der Beteiligten zu 1) und den Beteiligten zu 2) und 3) die Frage, ob und in welcher Weise der Erbteil der Beteiligten zu 1) über § 1371 BGB aufzustocken ist. Das Landgericht hat dieses unter Berufung auf das OLG Stuttgart verneint.

Das OLG Stuttgart hat ausgeführt, dass der Zugewinnausgleich durch die Erbteilserhöhung dann nicht zu verwirklichen ist, wenn das ausländische Erbrecht eine solche Quote nicht kennt. Eine Erhöhung des gesetzlichen Erbteils hat auch das OLG Düsseldorf bei anzuwendendem niederländischen Erbrecht abgelehnt. Dem schließt sich der Senat an, da anders dem schwedischen Nachlassrecht nicht für alle Beteiligten zu Geltung verholfen werden kann. Nach schwedischem Recht kann zwar der Umfang des Nachlasses erst nach der güterrechtlichen Auseinandersetzung festgestellt werden. Eine Quotenbildung ist für den güterrechtlichen Ausgleich aber nicht vorgesehen.

Der Erblasser und die Beteiligte zu 1) lebten im gesetzlichen Stand der Zugewinngemeinschaft, da sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland hatten, keine abweichende Rechtswahl getroffen und auch nichts anderes ehevertraglich vereinbart haben (Art. 15, 14 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB, § 1363 BGB). Nach deutschem Recht wird die erbrechtliche Stellung des überlebenden Ehegatten dadurch verstärkt, dass sich der gesetzliche Erbteil um ein Viertel erhöht. Diese Erhöhung erfolgt in jedem Fall, auch wenn ein Zugewinn überhaupt nicht erzielt worden ist oder der überlebende Ehegatte selbst ausgleichspflichtig geworden wäre, weil er den höheren Zugewinn erzielt hat. Anders als beim Zugewinn (§ 1380 BGB) werden Zuwendungen des Erblassers an den Ehegatten auf dieses Viertel nicht angerechnet. Allerdings ist dieses Viertel für den Ehegatten eventuell beschwert mit den Ausbildungskosten der Stiefabkömmlinge (§ 1371 Abs. 4 BGB). Hat ein Ehegatte von dem anderen Ehegatten bereits zu Lebzeiten Zuwendungen erhalten, die den Zugewinn ganz oder teilweise vorweggenommen haben, so kann der Anfall des erhöhten Erbteils nur testamentarisch ausgeschlossen werden. Die sogenannte erbrechtlichen Lösung für die durch Tod beendete Zugewinngemeinschaft gibt in schematisierender und pauschalierender Weise einen Anspruch auf Ausgleich des Zugewinns. Grundgedanke der Vorschrift des § 1371 Abs 1 BGB ist es, schwierige Ermittlungen des auszugleichenden Zugewinns zu vermeiden. Der Gesetzgeber hat dabei in Kauf genommen, dass der Ehegatte unter Umständen sogar günstiger gestellt wird, als es bei Ausgleich des Zugewinns sonst der Fall sein würde.

Diese Quotenlösung für die durch Tod beendete Zugewinngemeinschaft kann mit dem schwedischen Erbrecht nicht umstandslos kombiniert werden. Würde nämlich das auf schwedischem Erbrecht beruhende Drittel für die Beteiligte zu 1) um ein Viertel aufgestockt, so erhielte die Beteiligte zu 1) eine Erbquote von 7/12, also mehr als ihr nach der deutschen erbrechtlichen Lösung zustünde, denn hier ist für den überlebenden Ehegatten, sofern der Erblasser Abkömmlinge hinterlassen hat, nur eine Erbquote von einem Viertel vorgesehen (§§ 1931, 1924 BGB), die dann durch das weitere Viertel aus der erbrechtlichen Lösung bezüglich des Zugewinnausgleichs aufgestockt wird, so dass sich eine Erbquote von ½ ergibt. Mehr als diese Hälfte könnte die Beteiligte zu 1) nach deutschem Recht nicht bekommen. Die reine Quotenbildung würde also zu einer Überbeteiligung der Beteiligten zu 1) führen, so dass hier ein Anpassungsproblem entsteht.

Die Quotenbildung ließe auch unberücksichtigt, dass es in diesem Erbscheinsverfahren nur um erbrechtliche Besitzstände gehen kann und das deutsche internationale Privatrecht wie oben dargelegt - hier als Kollisionsnorm auf das schwedische Recht verweist. Das auf § 1371 BGB beruhende Viertel betrifft zwar ebenfalls den Ausgleich für den Erbfall. Die den Anspruch gewährende Vorschrift findet sich aber im Güterrecht, so dass bereits die Gesetzessystematik die Annahme nahelegt, dass auch der Gesetzgeber den Schwerpunkt der Vorschrift im Güterrecht und nicht im Erbrecht gesehen hat. Die h. M. in der Literatur ordnet die Vorschrift ebenfalls dem Güterrecht zu. Insgesamt werden im Hinblick auf die Ausprägung der Norm sowohl in güterrechtlicher als auch in erbrechtlicher Hinsicht verschiedene Ansätze vertreten, um zu Lösungen zu kommen, die der Billigkeit entsprechen.

Gegen die Entscheidung des OLG Stuttgart wurde eingewandt sie gebe der Praxis Steine statt Brot. Das Erbstatut könne nur die unter seiner Herrschaft stehenden erbrechtlichen Quoten festlegen und dem Güterrecht nicht vorschreiben, wie es eine im Todesfall anfallende güterrechtliche Beteiligung des überlebenden Ehegatten ausgestalten wolle. Verkannt werde in der Entscheidung auch das Verhältnis von Erb- und Güterstatut, letzteres genieße Priorität. Zur erbrechtlichen Auseinandersetzung gelange nur, was nach einer güterrechtlichen Auseinandersetzung noch im Nachlass bleibe. Anstatt die Nachlassverteilung in vollem Umfang auf erbrechtlichem Weg vorzunehmen und damit im Erbscheinsverfahren zu klären, würden die Parteien damit auf einen zeitraubenden, kostenträchtigen Rechtsstreit über die Höhe des Zugewinnausgleichs verwiesen. Bei nicht koordiniertem Erb- und Ehegüterstatus der Ehegatten, sollte im Falle einer Überbeteiligung die Anpassung in der Weise vorgenommen werden, dass der überlebende Teil auf eine Quote von ½ reduziert wird. Wenn der Ehegatte aber weniger erhielte als bei einheitlicher Anwendung jedes der beiden Rechte hinsichtlich Ehegüter- und Erbrecht, sollte die Beteiligung auf das Niveau des für ihn ungünstigeren bzw. günstigeren Rechts angehoben werden.

Der Senat hält diese Argumente und insbesondere das der Prozessökonomie nicht für durchgreifend. Sinn und Zweck des Erbscheins ist es, die Erbfolge nachweisbar zu machen. Der Erbschein bezweckt nicht, Aufschluss über den Umfang oder den Wert des Nachlasses oder über seinen gegenwärtigen Inhaber zu geben. Eine Wertermittlung findet im Erbscheinsverfahren nur zum Zwecke der Geschäftswertfestsetzung, also im Gebühreninteresse statt. Zwar hat das Gericht mitunter darüber hinaus auch Wertanteile zu ermitteln, nämlich dann wenn der Erblasser seinen Nachlass verteilt hat ohne zu bestimmen, wer Erbe sein soll. In einem solchen Fall kann es für die Frage, ob einer der Bedachten Alleinerbe oder zusammen mit anderen Bedachten Miterbe sein soll und gegebenenfalls zu welchen Quoten dies führt, auf die Wertrelation im Zeitpunkt der Testamentserrichtung ankommen. Der Wert zum Zeitpunkt des Erbfalls ist dabei aber nicht von Belang. Dies wäre aber anders, wenn im Falle der oben angesprochenen Unterbeteiligung der Anteil des überlebenden Ehegatten zu errechnen wäre, den dieser bei einheitlicher Anwendung des ausländischen Rechts erhielte und im ausländischen Recht eine güterrechtliche Ausgleichsquote nicht wie im deutschen Recht pauschaliert festgelegt wäre, sondern sich aus einzeln ausländischen Ausgleichsvorschriften ergäbe, die Quote der Höhe nach also erst im Einzelfall konkret ermittelt werden müsste. Die Hereinholung unter Umständen schwieriger güterrechtlicher Ermittlungen und der damit verbundenen Bewertungsfragen in das Erbscheinsverfahren würde dieses völlig überfrachten und widerspräche den Grundsätzen der Prozessökonomie, weil der Erbschein mit seinen anhand von Einzelwertfeststellungen zum güterrechtlichen Ausgleich ermittelten Erbquoten in einem etwaigen Zivilprozess der vormals im Erbscheinsverfahren Beteiligten keine bindende Wirkung entfaltet und daher im Streitfall unter den Miterben wegen der faktischen Vorrangstellung des Zivilprozesses nicht zur rechtskräftigen Beendigung des Streits führen kann, also im Zweifel keine abschließende Befriedung hervorbringen könnte.

Zwar zeigt sich die fehlende Prozessökonomie für Fälle der Überbeteiligung nicht in gleicher Weise wie bei der Unterbeteiligung, da bei der Überbeteiligung nur eine Deckelung auf eine Quote von ½ vorzunehmen wäre. Als Kritikpunkt bleibt aber die unterschiedliche Behandlung von Unterbeteiligung und Überbeteiligung bei der Quotenanpassung. Es gibt keinen zwingenden Grund die Erhöhung der reinen Erbquote nach dem ausländischen Erbrecht zum Zwecke des güterrechtlichen Ausgleichs letztlich vom Umfang des ausländischen Erbrechts und dem Verhältnis zur hiesigen Ehegattenerbquote abhängig zu machen, da Erbrecht und Güterrecht grundsätzlich voneinander unabhängig sind. Nur auf diese Weise bleiben vorliegend die nach schwedischem Erbrecht vorgesehenen Rechte aller Beteiligten erhalten. Es ist schwerlich denkbar, dass die erbrechtliche Lösung des deutschen Güterrechts über die Erbquote in das schwedische Erbrecht hineinwirkt.

Ein etwaiger Zugewinnausgleichsanspruch der Beteiligten zu 1) kann danach im Erbscheinsverfahren nicht berücksichtigt werden, so dass sich auch weitere Ausführungen hierzu mangels Entscheidungszuständigkeit und damit auch mangels Verbindlichkeit erübrigen, auch wenn die Beteiligten zu 2) und 3) zum Ausdruck gebracht haben, dass sie dies als hilfreich empfinden würden.

Eine Vorlagemöglichkeit an den BGH ist nicht eröffnet. Eine Abweichung von einer Entscheidung i. S. von § 28 FGG liegt nicht vor. Auch die Beteiligten haben eine solche nicht aufgezeigt.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 13 a I 2 FGG, 131 II, 30 KostO. Die Wertfestsetzung entspricht der Differenz zwischen den beiden hier für die Beteiligte zu 1) in Rede stehenden Quoten auf der Basis ihrer Wertangaben.


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(1) Die Ehegatten leben im Güterstand der Zugewinngemeinschaft, wenn sie nicht durch Ehevertrag etwas anderes vereinbaren. (2) Das jeweilige Vermögen der Ehegatten wird nicht deren gemeinschaftliches Vermögen; dies gilt auch für Vermögen, das ein...

Anzeigen >BGB | § 1924 Gesetzliche Erben erster Ordnung


(1) Gesetzliche Erben der ersten Ordnung sind die Abkömmlinge des Erblassers. (2) Ein zur Zeit des Erbfalls lebender Abkömmling schließt die durch ihn mit dem Erblasser verwandten Abkömmlinge von der Erbfolge aus. (3) An die Stelle eines zur Zeit..

Referenzen

(1) Der überlebende Ehegatte des Erblassers ist neben Verwandten der ersten Ordnung zu einem Viertel, neben Verwandten der zweiten Ordnung oder neben Großeltern zur Hälfte der Erbschaft als gesetzlicher Erbe berufen. Treffen mit Großeltern Abkömmlinge von Großeltern zusammen, so erhält der Ehegatte auch von der anderen Hälfte den Anteil, der nach § 1926 den Abkömmlingen zufallen würde.

(2) Sind weder Verwandte der ersten oder der zweiten Ordnung noch Großeltern vorhanden, so erhält der überlebende Ehegatte die ganze Erbschaft.

(3) Die Vorschrift des § 1371 bleibt unberührt.

(4) Bestand beim Erbfall Gütertrennung und sind als gesetzliche Erben neben dem überlebenden Ehegatten ein oder zwei Kinder des Erblassers berufen, so erben der überlebende Ehegatte und jedes Kind zu gleichen Teilen; § 1924 Abs. 3 gilt auch in diesem Falle.

(1) Gesetzliche Erben der ersten Ordnung sind die Abkömmlinge des Erblassers.

(2) Ein zur Zeit des Erbfalls lebender Abkömmling schließt die durch ihn mit dem Erblasser verwandten Abkömmlinge von der Erbfolge aus.

(3) An die Stelle eines zur Zeit des Erbfalls nicht mehr lebenden Abkömmlings treten die durch ihn mit dem Erblasser verwandten Abkömmlinge (Erbfolge nach Stämmen).

(4) Kinder erben zu gleichen Teilen.

(1) Wird der Güterstand durch den Tod eines Ehegatten beendet, so wird der Ausgleich des Zugewinns dadurch verwirklicht, dass sich der gesetzliche Erbteil des überlebenden Ehegatten um ein Viertel der Erbschaft erhöht; hierbei ist unerheblich, ob die Ehegatten im einzelnen Falle einen Zugewinn erzielt haben.

(2) Wird der überlebende Ehegatte nicht Erbe und steht ihm auch kein Vermächtnis zu, so kann er Ausgleich des Zugewinns nach den Vorschriften der §§ 1373 bis 1383, 1390 verlangen; der Pflichtteil des überlebenden Ehegatten oder eines anderen Pflichtteilsberechtigten bestimmt sich in diesem Falle nach dem nicht erhöhten gesetzlichen Erbteil des Ehegatten.

(3) Schlägt der überlebende Ehegatte die Erbschaft aus, so kann er neben dem Ausgleich des Zugewinns den Pflichtteil auch dann verlangen, wenn dieser ihm nach den erbrechtlichen Bestimmungen nicht zustünde; dies gilt nicht, wenn er durch Vertrag mit seinem Ehegatten auf sein gesetzliches Erbrecht oder sein Pflichtteilsrecht verzichtet hat.

(4) Sind erbberechtigte Abkömmlinge des verstorbenen Ehegatten, welche nicht aus der durch den Tod dieses Ehegatten aufgelösten Ehe stammen, vorhanden, so ist der überlebende Ehegatte verpflichtet, diesen Abkömmlingen, wenn und soweit sie dessen bedürfen, die Mittel zu einer angemessenen Ausbildung aus dem nach Absatz 1 zusätzlich gewährten Viertel zu gewähren.

BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

(1) Die Ehegatten leben im Güterstand der Zugewinngemeinschaft, wenn sie nicht durch Ehevertrag etwas anderes vereinbaren.

(2) Das jeweilige Vermögen der Ehegatten wird nicht deren gemeinschaftliches Vermögen; dies gilt auch für Vermögen, das ein Ehegatte nach der Eheschließung erwirbt. Der Zugewinn, den die Ehegatten in der Ehe erzielen, wird jedoch ausgeglichen, wenn die Zugewinngemeinschaft endet.

(1) Wird der Güterstand durch den Tod eines Ehegatten beendet, so wird der Ausgleich des Zugewinns dadurch verwirklicht, dass sich der gesetzliche Erbteil des überlebenden Ehegatten um ein Viertel der Erbschaft erhöht; hierbei ist unerheblich, ob die Ehegatten im einzelnen Falle einen Zugewinn erzielt haben.

(2) Wird der überlebende Ehegatte nicht Erbe und steht ihm auch kein Vermächtnis zu, so kann er Ausgleich des Zugewinns nach den Vorschriften der §§ 1373 bis 1383, 1390 verlangen; der Pflichtteil des überlebenden Ehegatten oder eines anderen Pflichtteilsberechtigten bestimmt sich in diesem Falle nach dem nicht erhöhten gesetzlichen Erbteil des Ehegatten.

(3) Schlägt der überlebende Ehegatte die Erbschaft aus, so kann er neben dem Ausgleich des Zugewinns den Pflichtteil auch dann verlangen, wenn dieser ihm nach den erbrechtlichen Bestimmungen nicht zustünde; dies gilt nicht, wenn er durch Vertrag mit seinem Ehegatten auf sein gesetzliches Erbrecht oder sein Pflichtteilsrecht verzichtet hat.

(4) Sind erbberechtigte Abkömmlinge des verstorbenen Ehegatten, welche nicht aus der durch den Tod dieses Ehegatten aufgelösten Ehe stammen, vorhanden, so ist der überlebende Ehegatte verpflichtet, diesen Abkömmlingen, wenn und soweit sie dessen bedürfen, die Mittel zu einer angemessenen Ausbildung aus dem nach Absatz 1 zusätzlich gewährten Viertel zu gewähren.

(1) Wird der Güterstand durch den Tod eines Ehegatten beendet, so wird der Ausgleich des Zugewinns dadurch verwirklicht, dass sich der gesetzliche Erbteil des überlebenden Ehegatten um ein Viertel der Erbschaft erhöht; hierbei ist unerheblich, ob die Ehegatten im einzelnen Falle einen Zugewinn erzielt haben.

(2) Wird der überlebende Ehegatte nicht Erbe und steht ihm auch kein Vermächtnis zu, so kann er Ausgleich des Zugewinns nach den Vorschriften der §§ 1373 bis 1383, 1390 verlangen; der Pflichtteil des überlebenden Ehegatten oder eines anderen Pflichtteilsberechtigten bestimmt sich in diesem Falle nach dem nicht erhöhten gesetzlichen Erbteil des Ehegatten.

(3) Schlägt der überlebende Ehegatte die Erbschaft aus, so kann er neben dem Ausgleich des Zugewinns den Pflichtteil auch dann verlangen, wenn dieser ihm nach den erbrechtlichen Bestimmungen nicht zustünde; dies gilt nicht, wenn er durch Vertrag mit seinem Ehegatten auf sein gesetzliches Erbrecht oder sein Pflichtteilsrecht verzichtet hat.

(4) Sind erbberechtigte Abkömmlinge des verstorbenen Ehegatten, welche nicht aus der durch den Tod dieses Ehegatten aufgelösten Ehe stammen, vorhanden, so ist der überlebende Ehegatte verpflichtet, diesen Abkömmlingen, wenn und soweit sie dessen bedürfen, die Mittel zu einer angemessenen Ausbildung aus dem nach Absatz 1 zusätzlich gewährten Viertel zu gewähren.

(1) Auf die Ausgleichsforderung eines Ehegatten wird angerechnet, was ihm von dem anderen Ehegatten durch Rechtsgeschäft unter Lebenden mit der Bestimmung zugewendet ist, dass es auf die Ausgleichsforderung angerechnet werden soll. Im Zweifel ist anzunehmen, dass Zuwendungen angerechnet werden sollen, wenn ihr Wert den Wert von Gelegenheitsgeschenken übersteigt, die nach den Lebensverhältnissen der Ehegatten üblich sind.

(2) Der Wert der Zuwendung wird bei der Berechnung der Ausgleichsforderung dem Zugewinn des Ehegatten hinzugerechnet, der die Zuwendung gemacht hat. Der Wert bestimmt sich nach dem Zeitpunkt der Zuwendung.

(1) Auf Verfahren, die bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit eingeleitet worden sind oder deren Einleitung bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit beantragt wurde, sind weiter die vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit geltenden Vorschriften anzuwenden. Auf Abänderungs-, Verlängerungs- und Aufhebungsverfahren finden die vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit geltenden Vorschriften Anwendung, wenn die Abänderungs-, Verlängerungs- und Aufhebungsverfahren bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit eingeleitet worden sind oder deren Einleitung bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit beantragt wurde.

(2) Jedes gerichtliche Verfahren, das mit einer Endentscheidung abgeschlossen wird, ist ein selbständiges Verfahren im Sinne des Absatzes 1 Satz 1.

(3) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 sind auf Verfahren in Familiensachen, die am 1. September 2009 ausgesetzt sind oder nach dem 1. September 2009 ausgesetzt werden oder deren Ruhen am 1. September 2009 angeordnet ist oder nach dem 1. September 2009 angeordnet wird, die nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit geltenden Vorschriften anzuwenden.

(4) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 sind auf Verfahren über den Versorgungsausgleich, die am 1. September 2009 vom Verbund abgetrennt sind oder nach dem 1. September 2009 abgetrennt werden, die nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit geltenden Vorschriften anzuwenden. Alle vom Verbund abgetrennten Folgesachen werden im Fall des Satzes 1 als selbständige Familiensachen fortgeführt.

(5) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 sind auf Verfahren über den Versorgungsausgleich, in denen am 31. August 2010 im ersten Rechtszug noch keine Endentscheidung erlassen wurde, sowie auf die mit solchen Verfahren im Verbund stehenden Scheidungs- und Folgesachen ab dem 1. September 2010 die nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit geltenden Vorschriften anzuwenden.