Sozialversicherungspflicht: Ehefrau des GmbH-Geschäftsführers

bei uns veröffentlicht am27.09.2008

Rechtsgebiete

Autoren

Rechtsanwalt für Familienrecht


Familienrecht, Erbrecht, Ehescheidung - Streifler & Kollegen
EnglischDeutsch
Zusammenfassung des Autors
Rechtsanwalt für Versicherungsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte
Die Ehefrau eines mit 90 Prozent an einer GmbH beteiligten Gesellschafters, die ebenfalls bei der GmbH beschäftigt ist, muss trotz ihrer 10-prozentigen Kapitalbeteiligung an der GmbH Sozialversicherungsbeiträge zahlen. Eine Rückerstattung von Beiträgen aufgrund behaupteter Selbstständigkeit kommt nicht in Betracht.

Im vorliegenden Fall wurde die Klägerin, eine GmbH, von den Eheleuten bereits 1978 gegründet. Seither war die Ehefrau, die mit 10 Prozent an der GmbH beteiligt ist, als kaufmännische Leiterin der GmbH beschäftigt und zur Sozialversicherung angemeldet. Es wurde Lohnsteuer entrichtet, die auch als Betriebsausgabe verbucht wurde. Im Jahre 1996 wurde aus steuerrechtlichen Gründen zusätzlich ein schriftlicher Arbeitsvertrag geschlossen. Im Jahr 2004 beantragte die GmbH die Feststellung, dass die Ehefrau seit 1976 selbstständig tätig sei und deshalb nicht der Versicherungspflicht unterliege.

Maßgebend bei der Abgrenzung von selbstständiger Tätigkeit zur Unternehmereigenschaft sind – auch bei Familienunternehmen – die Umstände des Einzelfalls. Bei einem derart niedrigen Kapitalanteil von 10 Prozent sei im Regelfall immer ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis anzunehmen. Die Ehefrau im konkreten Fall hat Weisungen des Geschäftsführers bzw. Beschlüsse der Gesellschafterversammlung aufgrund ihres geringen Kapitalanteils nicht verhindern können. Nach den Regelungen des Arbeitsvertrags hatte die Ehefrau auch keine Möglichkeit, ihre Tätigkeit unmittelbar selbst zu gestalten, sondern sie war wie eine Arbeitnehmerin in den Betrieb eingebunden.

Hinweis: In jüngster Zeit wird des Öfteren von Familienunternehmen geltend gemacht, ein Angehöriger unterliege nicht der Versicherungspflicht in der Sozialversicherung. Hintergrund dafür ist, dass eine zu geringe Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung befürchtet wird. Man erhofft sich nach einer Beitragsrückerstattung und einer gewinnbringenden privaten Anlage dieser Gelder eine höhere private Alterssicherung. Diese Entscheidung hat allerdings u.a. gezeigt, dass Arbeitsverträge nicht danach unterschiedlich ausgelegt werden können, ob sie den Betroffenen individuell jeweils steuerlich oder sozialrechtlich nützlich sind (Landessozialgericht Baden-Württemberg, Pressemitteilung vom 3.9.2008).

Andere Veröffentlichungen

174 Artikel relevant zu diesem Artikel

174 Artikel zum Rechtsgebiet: Versicherungsrecht.

Versicherungsrecht: Zu Prospekthaftungsklauseln in Rechtsschutzversicherungsbedingungen

19.12.2013

Fachbegriffe scheiden i.d.R. für die Auslegung von Versicherungsbedingungen nach dem Verständnis eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers aus.

Pflegeversicherung: Beitrag wird zum 1.7.2008 erhöht

27.06.2008

Rechtsanwalt für Versicherungsrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

Versicherungsrecht: Zur Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen

20.08.2015

Zur bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen nach Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F.

Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Keine Verweisung bei befristeter Beschäftigungsmaßnahme

21.03.2012

Versicherer darf Leistungen nicht wegen Tätigkeit des Versicherungsnehmers in einer Beschäftigungsmaßnahme einstellen-OLG Nürnberg vom 23.01.12-Az: 8 U 607/11

Versicherungsrecht: Zur Kündigung von Lebensversicherungsverträgen

17.10.2013

§ 169 III S. 1 VVG findet auf Lebensversicherungsverträge weder über § 306 II BGB noch über die Grundsätze der ergänzenden Vertragsauslegung Anwendung.

Sozialrecht: Kostenerstattung für Zahnersatz

29.07.2015

Ein Kostenerstattungsanspruch nach Versorgung mit Zahnersatz besteht nur, wenn der Heil- und Kostenplan der Krankenkasse vorab zur Überprüfung vorgelegt wurde.

Versicherungsrecht: Verletzung von Aufklärungspflichten bei Lebensversicherungsvertrag

10.12.2015

Die Anrufung einer Gütestelle zur Verjährungshemmung ist rechtsmissbräuchlich, wenn schon zuvor feststeht, dass der Antragsgegner nicht bereit ist, an einem Güteverfahren mitzuwirken.

Schadenabwicklung: Scheckeinlösung ist kein Anerkenntnis der Kürzung

30.10.2014

Gleichzeitig müsse der Versicherer dazu auffordern, den Scheck zurückzuschicken, wenn der Vergleich nicht angenommen werden solle.

Versicherungsrecht: Teilkaskoversicherung umfasst auch Beschädigung des Pkw bei Diebstahl

18.12.2009

Rechtsanwalt für Versicherungsrecht - Wirtschaftsrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB