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Strafprozessrecht: Internetbestellung von Betäubungsmitteln

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Zur Nichteröffnung des Verfahrens bei einer Internetbestellung von Betäubungsmitteln – BSP Rechtsanwälte – Anwälte für Strafprozessrecht Berlin

In seinem aktuellen Beschluss hat das AG Tiergarten die Eröffnung des Hauptverfahrens im Zusammenhang mit einer Internetbestellung von Betäubungsmitteln abgelehnt. Zwar ergaben sich aus einer Packliste des Betreibers eines Webshops für Betäubungsmittel Name und Anschrift des Angeklagten, doch konnte nicht mit hinreichender Sicherheit festgestellt werden, ob der Angeklagte die Betäubungsmittel selbst bestellt und auch tatsächlich erhalten hat. Weiterhin wurden bei der Wohnungsdurchsuchung keine Betäubundmittel sichergestellt. Die Eröffnung des Hauptverfahrens wurde entsprechend gem. § 204 I stopp aus tatsächlichen Gründen abgelehnt.

Das AG Tiergarten hat in seinem Beschluss vom 20.06.2018 ((268 Ls) 273 Js 5719/16 (56/17)) folgendes entschieden:

Tenor:

wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz wird die Eröffnung des Hauptverfahrens aus tatsächlichen Gründen abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten fallen der Landeskasse zur Last.

Gründe:

Dem Angeschuldigten wird mit Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Berlin vom 21.08.2017 zur
Last gelegt, zwischen dem 30.01. und 02.04.2016 durch vier selbständige Handlungen mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unerlaubt Handel getrieben zu haben (§§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG, 53 StGB).

Der Angeschuldigte bestellte an folgenden Tagen über Internet über die Website "chemical-love. to" bzw. "chemical-love.cc" folgende Betäubungsmittel zum Versand an seine Berlin:
1. Am 03.01.2016: 50 g Amfetamin
2. Am 30.01.2016: 100 g Amfetamin und 5 Stück pinkfarbene Tabletten des Wirkstoffes MDMA (3,4-Methylendioxymethamfetamin)
3. Am 29.02.2016: 100 g Amfetamin
4. Am 02.04.2016: 100 g Amfetamin

Der Angeschuldigte handelte in allen Fällen in der Absicht, die Substanzen gewinnbringend zu verkaufen. Zudem war ihm jeweils bewusst, dass er nicht über die zum Vertrieb der genannten Substanzen erforderliche Erlaubnis des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte verfügte.

Verbrechen, strafbar nach §§ 1 Abs. 1 i.V.m. Anlage III, 3 Abs. 1, 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG, 53 StGB

Zwar gibt es eine Packliste, die bei den Betreibern des Webshops „chemicaI-Love", aus der sich als billing-address und shipping address der Name und die Anschrift des Angeklagten ergibt. Aus dem bei ihm sichergestellten Lebenslauf des Angeklagten ergibt sich, dass er Amphetamin, Kokain und Heroin konsumierte.

Es kann jedoch nicht mit hinreichender Sicherheit festgestellt werden, ob der Angeklagte die Betäubungsmittel selbst bestellt und auch tatsächlich selbst erhalten hat. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass er mit Betäubungsmittel Handel getrieben hat. Aus seinem Lebenslauf ergibt sich darüber hinaus nicht, wann er Amphetamin in welchen Mengen konsumiert hat.

Bei der Wohnungsdurchsuchung sind keine Betäubungsmittel sichergestellt worden.

Die Eröffnung des Hauptverfahrens war daher gemäß § 204 Abs. 1 St PO aus tatsächlichen Gründen abzulehnen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 467 StPO.