Strafprozessrecht: kein Rechtsmittel durch eine E-Mail
Allgemeines
Strafprozessrecht: kein Rechtsmittel durch eine E-Mail
Eine "einfache" E-Mail ist nicht ausreichend, um ein Rechtsmittel gegen den Bußgeldbescheid einzulegen – BSP Rechtsanwälte – Anwälte für Strafrecht Berlin
Die nach § 306 Abs. 1 StPO vorgeschriebenen Form, d.h. zu Protokoll der Geschäftsstelle oder schriftlich, wird bei Einlegung einer sofortigen Beschwerde durch einfache, nicht über eine elektronische Signatur nach § 41a StPO verfügende E-Mail, nicht gewahrt.
Das OLG Hamm hat in seinem Beschluss vom 28.12.2017 (4 Ws 241/17) folgendes entschieden:
Tenor:
Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten des Verurteilten verworfen.
Gründe
Die sofortige Beschwerde ist unzulässig, da sie nicht in der nach § 306 Abs. 1 StPO vorgeschriebenen Form, d.h. zu Protokoll der Geschäftsstelle oder schriftlich, eingelegt worden ist. Der Verurteilte hat – trotz erhaltener Rechtsmittelbelehrung - das Rechtsmittel nur durch einfache, nicht über eine elektronische Signatur nach § 41a StPO verfügende E-Mail, gesandt an die Poststelle des LG Bielefeld eingelegt. Dies erfüllt die o.g. Formanforderungen nicht.
Im Übrigen wäre das Rechtsmittel aber auch aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses in Verbindung mit den zutreffenden Gründen der Antragsschrift der Generalstaatsanwaltschaft unbegründet.