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Strafprozessrecht: Zur Beiordnung eines Pflichtverteidigers bei einem Ausländer

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Grundsätzlich bedarf es der Beiordnung eines Pflichtverteidigers nicht, wenn Beiordnung eines Dolmetschers zur Überbrückung sprachlicher Defizite genügen würde – BSP Rechtsanwälte – Anwälte für Strafrecht Berlin

Kann die Behinderung in der Verteidigung des Angeklagten allerdings durch die Beiordnung eines Dolmetschers nicht vollständig ausgeglichen werden, weil die unzureichenden Sprachkenntnisse die Verteidigungsfähigkeit stören, ist dem Antrag auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers stattzugeben.

Das AG Montabaur hat in seinem Beschluss vom 12.03.2018 (12 Ds 2020 Js 51899/17) folgendes entschieden:

Tenor:

Dem Angeklagten wird gemäß § 140 Abs. 2 Satz 1, 3. Alt. StPO i. V. m. §§ 141 Abs. 4, 142 StPO Rechtsanwalt pp. als Pflichtverteidiger bestellt.

Gründe:

Einer Pflichtverteidigung im Sinne des § 140 Abs. 2 StPO bedarf es zwar nicht, wenn die Behinderung in der Verteidigung des Angeklagten allein auf sprachlichen Defiziten beruht und diese bei in tatsächlich und rechtlich einfach gelagerten Fällen durch die Beiordnung eines -für den Angeklagten unentgeltlichen (§ 187 GVG) - Dolmetschers vollständig ausgeglichen werden kann.

Die Verteidigung hat allerdings nachvollziehbar weitergehende Umstände angeführt, die den Angeklagten bei unzureichenden Sprachkenntnissen in seiner Verteidigungsfähigkeit behindern und durch einen Dolmetscher nicht völlig ausgeglichen werden können (Meyer-Goßner/Schmitt, Strafprozessordnung, 60. Auflage, § 140 Rn. 30a m. w. N.). So sind die anfänglichen polizeilichen Ermittlungsmaßnahmen auch unter Würdigung der Sprachdefizite des Angeklagten schon dort - ggf. wegen Alkoholeinfluss des Angeklagten mit weiteren zu berücksichtigenden Erwägungen - in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu hinterfragen. Eine sachgerechte Verteidigung des Angeklagten allein durch die gerichtliche Hinzuziehung eines Dolmetschers ist dabei nicht sicher gewährleistet. Dem Antrag auf Beiordnung als Pflichtverteidiger war stattzugeben.