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Elterliches Sorgerecht und Umgangsrecht

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Umgangsrecht: Betreuender Elternteil muss Umgangskontakte fördern

Rechtsanwalt Rechtsanwalt Norbert Bierbach - Fachanwalt für Familienrecht - Partner, Immobilienrecht, Erbrecht, Bau- und Architektenrecht, Familienrecht, Wirtschaftsrecht, Medizinrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht, Oranienburger Straße 69
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Der das gemeinsame Kind betreuende Elternteil hat die Pflicht, die Kontakte des Kindes zu dem anderen Elternteil zu fördern.
Diese Klarstellung traf das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a.M. in einem Rechtsstreit zum Umgangsrecht. Die Richter wiesen dabei auf die gesetzlich vorgesehene Wohlverhaltenspflicht eines jeden Elternteils hin. Diese verpflichte die Eltern in mehrfacher Hinsicht. So müssten sie einerseits alles unterlassen, was einen Umgang des Kindes mit dem anderen Elternteil gefährden könne. Andererseits müssten die Kontakte des Kindes mit dem anderen Elternteil positiv gefördert werden. Unter Umständen müsse diesbezüglich auch erzieherisch auf das Kind eingewirkt werden. Den Vorwurf, gegen die Wohlverhaltenspflicht verstoßen zu haben, kann der betroffene Elternteil nur zurückweisen, wenn ihn kein Verschulden an dem Verhalten des Kindes trifft. Dazu muss er im Einzelfall aufzeigen, wie und in welchem Umfang er auf das Kind eingewirkt hat, um es zum Umgang zu bewegen (OLG Frankfurt a.M., 5 WF 120/13).


Die Entscheidung im Einzelnen lautet:

OLG Frankfurt a.M. Beschluss vom 29.05.2013 (Az: 5 WF 120/13)

Die sofortige Beschwerde wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

Der Antrag der Antragsgegnerin, ihr Verfahrenskostenhilfe für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens zu gewähren, wird zurückgewiesen.

Beschwerdewert: 100,- EUR.


Gründe

Die nach §§ 87 Abs. 4 FamFG, 567 ff. ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.

Das Amtsgericht hat wegen Verstoßes gegen die vollstreckbare Umgangsregelung in dem gerichtlich gebilligten Vergleich vom 10.11.2011 (AG Gießen 246 F 2003/11) zu Recht ein Ordnungsgeld ersatzweise Ordnungshaft gegen die Antragsgegnerin festgesetzt. Wegen der Einzelheiten wird Bezug genommen auf die Gründe der angefochtenen Entscheidung.

Soweit sich die Kindesmutter darauf beruft, sie habe zu keiner Zeit etwas unternommen, um die Besuche des Kindes bei seinem Vater zu unterbinden, kann dies vorliegend nicht zu einer anderweitigen Beurteilung führen. Der betreuende Elternteil hat aufgrund seiner Wohlverhaltenspflicht gemäß § 1684 Abs. 2 BGB nicht nur alles zu unterlassen, was einen Umgang des Kindes mit dem anderen Elternteil gefährden kann, sondern diese Kontakte auch positiv zu fördern, ggf. diesbezüglich auch erzieherisch auf das Kind einzuwirken. Ein fehlendes Verschulden ist in diesem Zusammenhang nur dann anzunehmen, wenn im Einzelfall dargelegt werden kann, wie und in welchem Umfang auf das Kind eingewirkt wurde, um es zum Umgang zu bewegen, wobei die Darlegungslast bei dem Umgangsverpflichteten liegt. Dass die Antragsgegnerin die ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Einwirkung auf das Kind voll ausgeschöpft hat, kann vorliegend nicht angenommen werden.

Unerheblich ist schließlich auch der Umstand, dass das betreffende Kind inzwischen bei seinem Vater lebt und sich eine Wiederholungsgefahr nach derzeitigem Sachstand nicht ergeben kann. Im Gegensatz zu der vor dem 1.9.2009 geltenden Rechtslage, als Verstöße gegen Umgangsregelungen noch mit Zwangsmitteln nach § 33 FGG a. F. zu belegen waren, sieht § 89 FamFG nunmehr die Verhängung von Ordnungsmitteln vor, die nach ihrem Zweck auch Sanktionscharakter haben. Ordnungsmittel können daher auch dann noch festgesetzt und vollstreckt werden, wenn die geschuldete Handlung nicht mehr vorgenommen werden kann.

Der Umstand, dass sich eine Wiederholungsgefahr nicht ergibt, ist aber bei der Bemessung der Höhe des Ordnungsmittels zu berücksichtigen. Dies hat das Amtsgericht ausweislich der Beschlussgründe ausdrücklich getan, so dass der Beschwerde der Erfolg zu versagen ist. Aus diesem Grund kann auch Verfahrenskostenhilfe für die Durchführung der Beschwerde nicht gewährt werden (§§ 76 Abs. 1 FamFG, 114 ZPO).