Unterhaltsbedarf: Gleichbehandlung von Unterhaltsansprüchen aus erster und zweiter Ehe

18.12.2009

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Rechtsanwalt für Familienrecht


Familienrecht, Erbrecht, Ehescheidung - Streifler & Kollegen
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Der geschiedene Ehemann kann die Herabsetzung des Unterhalts für die geschiedene Ehefrau verlangen, wenn er wieder geheiratet hat und nunmehr auch seiner neuen Ehefrau unterhaltspflichtig ist-BGH, XII ZR 65/09
Bitte beachten Sie die Entscheidung des BVerfG zur Verfassungswidrigkeit der neueren BGH-Rechtsprechung

In welchem Umfang er gegenüber der neuen Ehefrau unterhaltspflichtig ist, bestimmt sich dann allerdings nicht nach der frei wählbaren Rollenverteilung innerhalb der neuen Ehe, sondern nach den strengeren Maßstäben, wie sie auch für geschiedene Ehegatten gelten.

Diese Entscheidung traf der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall eines Ehepaars, das 2003 geschieden wurde. Der Mann musste seit der Scheidung Unterhaltszahlungen an die Frau erbringen. Er ist mittlerweile wieder verheiratet und hat zwei Kinder. Seine zweite Frau ist nicht berufstätig. Bei der gerichtlichen Neuberechnung des Unterhalts wurden zwar die Unterhaltspflichten gegenüber den beiden Kindern berücksichtigt, nicht aber die Unterhaltspflicht gegenüber der jetzigen Ehefrau. Hiergegen richtet sich die Klage des Mannes.

Der BGH hat in seiner Entscheidung noch einmal auf seine neue Rechtsprechung hingewiesen:
  • NACH FRÜHERER PRAXIS WURDE DAS EINKOMMEN DES UNTERHALTSPFLICHTIGEN ZUM STICHTAG DER EHESCHEIDUNG ZUNÄCHST ZWISCHEN IHM UND DEM GESCHIEDENEN EHEGATTEN AUFGETEILT (SOG. STICHTAGSPRINZIP). NUR DAS VERBLEIBENDE EINKOMMEN STAND IHM FÜR SICH UND SEINE NEUE FAMILIE ZUR VERFÜGUNG.
  • NACH DER GEÄNDERTEN RECHTSPRECHUNG IST DAS EINKOMMEN NUNMEHR GLEICHMÄßIG AUFZUTEILEN. AUCH DER ERSTE EHEGATTE MÜSSE AUF DEN STANDARD BEGRENZT SEIN, DER DEM UNTERHALTSPFLICHTIGEN AKTUELL ZUR VERFÜGUNG STEHE. SINKE DESSEN LEBENSSTANDARD DURCH HINZUGETRETENE UNTERHALTSPFLICHTEN ODER ANDERE UNVERSCHULDETE EINKOMMENSRÜCKGÄNGE, TREFFE DIES AUCH DEN UNTERHALTSBERECHTIGTEN.

Im Rahmen der Unterhaltsberechnung hat der BGH hingegen nicht akzeptiert, dass die neue Ehefrau - anders als die geschiedene Frau - nicht erwerbstätig ist. Vielmehr seien für die geschiedene wie für die neue Ehefrau die gleichen Maßstäbe anzuwenden. Zwar sei die Rollenverteilung in der neuen Ehe gesetzlich zulässig und könne nicht als rechtsmissbräuchlich bewertet werden. Die Rollenverteilung betreffe indessen nur das Innenverhältnis zwischen den neuen Ehegatten. Dass diese im Verhältnis zum geschiedenen Ehegatten nicht ausschlaggebend sein dürfe, ergebe sich bereits aus der vom Gesetzgeber im anderen Zusammenhang getroffenen Entscheidung, wonach für den geschiedenen und den neuen Ehegatten im Hinblick auf die Erwerbsverpflichtung die gleichen Maßstäbe gelten sollten. Daher sei der Unterhalt der neuen Ehefrau zum Zwecke der Gleichbehandlung so zu ermitteln, als wäre die neue Ehe ebenfalls geschieden (BGH, XII ZR 65/09).

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Bundesgerichtshof Urteil, 18. Nov. 2009 - XII ZR 65/09

bei uns veröffentlicht am 18.11.2009

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XII ZR 65/09 Verkündet am: 18. November 2009 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja ..