Nachehelicher Unterhalt und Trennungsunterhalt

Mit dieser Begründung wies das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg die entsprechende Klage einer Kindesmutter ab. Die Richter machten in ihrer Entscheidung deutlich, dass das Gesetz einen automatischen Anspruch auf Betreuungsunterhalt nur bis zur...

Der BGH hat mit dem Urteil vom 17.03.2010 (Az: XII ZR 204/08) folgendes entschieden: Auch im Falle der Betreuung eines volljährigen behinderten Kindes kommt ein Anspruch auf nachehelichen Betreuungsunterhalt nach § 1570 Abs. 1 Satz 2 BGB nur dann in.

Hat eine Ehefrau nach der Scheidung einer langjährigen Ehe die beiden gemeinsamen Zwillingspärchen (9 und 17 Jahre) erzogen und betreut, hat sie nach den Umständen des Einzelfalls einen zusätzlichen Anspruch auf anteiligen Betreuungsunterhalt in...

Es ist auch eine darüber hinausgehende nacheheliche Solidarität zu berücksichtigen. Das machte der Bundesgerichtshof (BGH) deutlich. Er hatte in einem Unterhaltsrechtsstreit zweier geschiedener Eheleute zu entscheiden. Die Frau war an Brustkrebs...

------ Gründe ------ -- I. -- 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage der Verfassungsmäßigkeit des sogenannten Versorgungsabschlags bei vorzeitigem Eintritt in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit auf der Grundlage des § 14 Abs. 3 Satz 1..

----- Tenor ----- Der Bescheid der Oberfinanzdirektion Karlsruhe vom 03.07.2006 und deren Widerspruchsbescheid vom 31.07.2006 werden aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, über den Antrag des Klägers vom 21.06.2006 auf Ersatz von Sachschaden...

----- Tenor ----- Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers und unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels wird der von dem Amtsgericht – Familiengericht – Bonn am 10.10.2013 erlassene Beschluss – 410 F...