Nachehelicher Unterhalt und Trennungsunterhalt
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Familienrecht: Bestand die Ehe kürzer als ein Jahr, kann ein Rentenanspruch abgelehnt werden
Ein Anspruch auf Hinterbliebenenrente kann abgelehnt werden, wenn die Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert hat und die gesetzliche Vermutung einer sogenannten „Versorgungsehe“ greift – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Familienrecht Berlin
Das ist das Ergebnis eines Rechtsstreits vor dem Landessozialgericht (LSG) Hessen. Die Eheleute, die schon einmal verheiratet waren, heirateten einander erneut. Zu diesem Zeitpunkt lagen bei der Ehefrau Pflegestufe II und bei dem Ehemann
Witwengeld: Keine Versorgungsehe trotz kurzer Ehezeit
Der Witwe eines verstorbenen Polizeibeamten steht ein Anspruch auf beamtenrechtliche Versorgung (Witwengeld) zu, weil es sich trotz kurzer Ehezeit nicht um eine „Versorgungsehe“ gehandelt hat - BSP Rechtsanwälte - Anwalt für Familienrecht Berlin
Der Witwe eines mit nur 51 Jahren an Krebs verstorbenen Polizeibeamten, den sie rund fünf Monate vor seinem Tod geheiratet hatte, steht ein Anspruch auf beamtenrechtliche Versorgung (Witwengeld) zu, weil es sich trotz der kurzen Ehezeit nicht um eine
Familienrecht: Kein Unterhaltsanspruch gegen den „Ex“ bei Zusammenziehen mit dem neuen Partner
Nach der Trennung steht einem bedürftigen Ehepartner grundsätzlich Trennungsunterhalt zu. Dies kann sich aber ändern, wenn sich der Bedürftige dauerhaft einem neuen Partner zuwendet.
„Grob unbillig“ nennt das Gesetz die Verpflichtung zur Fortzahlung von Unterhalt, wenn der Bedürftige in einer neuen, verfestigten Gemeinschaft lebt. Der Unterhaltsanspruch entfällt. Hierauf wies das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hin.
Familienrecht: Rechtsmittelbeschwer bei der Auskunftserteilung
Der Wert der Rechtsmittelbeschwer bei Auskunftserteilung richtet sich nicht nach dem beabsichtigten Leistungsanspruch
Der BGH hat in seinem Beschluss vom 16.11.16 (XII ZB 550/15) folgendes entschieden: Zur Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstandes bei der Verpflichtung zur Auskunftserteilung ist auf das Interesse des Rechtsmittelführers daran abzust