Fragen des Unterhalts

Referenzen - Gesetze

Oberlandesgericht München Endurteil, 13. März 2017 - 19 U 2997/16 zitiert 21 §§.

Anzeigen >BGB | § 134 Gesetzliches Verbot


Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.

Anzeigen >BGB | § 675n Zugang von Zahlungsaufträgen


(1) Ein Zahlungsauftrag wird wirksam, wenn er dem Zahlungsdienstleister des Zahlers zugeht. Fällt der Zeitpunkt des Zugangs nicht auf einen Geschäftstag des Zahlungsdienstleisters des Zahlers, gilt der Zahlungsauftrag als am darauf folgenden...

Anzeigen >GKG 2004 | Gerichtskostengesetz

GKG

Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften § 1 Geltungsbereich (1) Für Verfahren vor den ordentlichen Gerichten 1.nach der Zivilprozessordnung, einschließlich des Mahnverfahrens nach § 113 Absatz 2 des...

Anzeigen >BGB | § 675j Zustimmung und Widerruf der Zustimmung


(1) Ein Zahlungsvorgang ist gegenüber dem Zahler nur wirksam, wenn er diesem zugestimmt hat (Autorisierung). Die Zustimmung kann entweder als Einwilligung oder, sofern zwischen dem Zahler und seinem Zahlungsdienstleister zuvor vereinbart, als...