Vaterschaftsanfechtung: Heimlicher Vaterschaftstest darf im gerichtlichen Verfahren nicht verwertet werden

06.01.2008

Autoren

Rechtsanwalt für Familienrecht


Familienrecht, Erbrecht, Ehescheidung - Streifler & Kollegen
EnglischDeutsch
Zusammenfassung des Autors
Rechtsberatung zu Familienrecht und Erbrecht durch die Rechtsanwälte S&K in Berlin Mitte

Bitte beachten Sie auch folgenden Artikel zu diesem Thema: Aktuelle Gesetzgebung: Gesetz zur Vaterschaftsfeststellung in Kraft getreten


Familiengerichte dürfen heimlich eingeholte genetische Abstammungsgutachten wegen der Verletzung des Rechts des betroffenen Kindes auf informationelle Selbstbestimmung als Beweismittel in einem Vaterschaftsanfechtungsprozess ablehnen.

Diese Klarstellung traf das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im Fall einer Vaterschaftsanfechtungsklage, die auf einen heimlich eingeholten DNA-Vaterschaftstest gestützt war. Das Familiengericht hatte die Verwertung des Gutachtens als Beweismittel abgelehnt.

Dies sei nach Ansicht der Verfassungsrichter nicht zu beanstanden. Das Recht des Kindes auf informationelle Selbstbestimmung gehe in diesem Fall vor. Es ergebe sich auch kein höher zu beurteilendes besonders schützenswertes Interesse des Mannes daraus, dass bislang kein Verfahren zur Verfügung stehe, das es ihm ermögliche, allein die Abstammung eines ihm rechtlich zugeordneten Kindes zu klären und feststellen zu lassen. Allerdings wiesen die Richter auch darauf hin, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht dem Mann das Recht auf Kenntnis der Abstammung des ihm rechtlich zugeordneten Kindes gewährleiste. Dieses Recht müsse er auch durchsetzen können. Der Gesetzgeber habe es unter Verletzung des Grundrechtsschutzes bisher unterlassen, einen Verfahrensweg zu eröffnen, auf dem das Recht auf Kenntnis der Abstammung in angemessener Weise geltend gemacht und durchgesetzt werden könne. Eine entsprechende Regelung müsse er daher bis zum 31.3.2008 schaffen (BVerfG, 1 BvR 421/05).


Andere Veröffentlichungen

24 Artikel relevant zu diesem Artikel

24 Artikel zum Rechtsgebiet: Anfechtung der Vaterschaft; Fragen der Adoption.

Abstammung: Kein Anspruch auf Abstammungsklärung gegenüber dem mutmaßlich leiblichen Vater

von Rechtsanwalt für Familienrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
26.05.2016

Aus dem GG folgt kein Anspruch gegenüber dem mutmaßlich leiblichen, aber nicht rechtlichen Vater, ein Verfahren zur rechtsfolgenlosen Klärung der Abstammung einleiten zu können.

Adoption: Adoption durch eingetragene Lebenspartnerin der Mutter bei verweigerter Angabe des Samenspenders

von Rechtsanwalt für Familienrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
29.04.2015

Die Einwilligung des - möglichen - leiblichen Vaters in die Adoption ist nur erforderlich, wenn dieser durch eine entsprechende Glaubhaftmachung am Adoptionsverfahren mitwirkt.

Anfechtung der Vaterschaft; Fragen der Adoption

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
04.03.2007

Vaterschaft | Anerkennung der Vaterschaft | Anfechtung der Vaterschaft | Minderjährigenadoption | Volljährigenadoption | Rechtsanwalt Berlin-Mitte

Familienrecht: Anfechtung der Vaterschaft durch den biologischen Vater

von Rechtsanwalt für Familienrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
06.03.2018

Eine Vaterschaftsanfechtung durch den leiblichen Vater setzt voraus, dass zwischen dem Kind und seinem rechtlichen Vater keine sozial-familiäre Beziehung besteht – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Familienrecht Berlin

Familienrecht: Anspruch auf Klärung der leiblichen Abstammung

von Rechtsanwalt für Familienrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
19.01.2017

Bei Vorliegen eines Abstammungsgutachtens besteht ein Anspruch auf Klärung der Vaterschaft nur, wenn das frühere Gutachten ernstlich in Zweifel gezogen werden darf.

Familienrecht: Beseitigung einer kraft Gesetzes begründeten Vaterschaft

von Rechtsanwalt für Familienrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
31.08.2017

Die zum Zeitpunkt der Geburt kraft Gesetzes begründete Vaterschaft kann grundsätzlich nur nach dem gemäß Art.20 EGBGB anwendbaren Anfechtungsstatut beseitigt werden.

Familienrecht: Beteiligtenfähigkeit der Leibesfrucht im gerichtlichen Vaterschaftsfeststellungsverfahren

von Rechtsanwalt für Familienrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
25.08.2016

Eine vorgeburtliche Beistandschaft ist allein aufgrund des Eingangs des entsprechenden Antrags beim Jugendamt wirksam ohne dass es einer behördlichen oder gerichtlichen Entscheidung bedurfte.

Familienrecht: Einwilligung in genetische Abstammungsuntersuchung

von Rechtsanwalt für Familienrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
24.08.2017

Der Anspruch auf Einwilligung in eine genetische Abstammungsuntersuchung steht neben der Mutter und dem Kind allein dem rechtlichen Vater zu.

Familienrecht: Keine Hinzuziehung der Eltern des verstorbenen Vaters im Abstammungsverfahren

von Rechtsanwalt für Familienrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
16.09.2015

Stirbt der als Vater geltende Mann, so sind seine Eltern nicht am Verfahren zu beteiligen, wenn nicht ein hierzu berechtigter übriger Beteiligter die Fortsetzung des Verfahrens verlangt hat.

Familienrecht: Vertretung des minderjährigen Kindes im Vaterschaftsanfechtungsverfahren

von Rechtsanwalt für Familienrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
26.04.2012

Vater ist von der Vertretung des minderjährigen Kindes kraft Gesetzes ausgeschlossen-BGH vom 21.03.12-Az:XII ZB 510/10