Verjährung: Verjährungsfristen 2014

18.12.2014

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  • Verjährung

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Anzeigen >Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner

Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
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Rechtsanwalt für Wirtschaftsrecht - Zivilrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
1. Regelmäßige Verjährungsfrist – 3 Jahre

Die im BGB geregelte Regelverjährungsfrist wurde im Zuge der Schuldrechtsreform, die zum 1. Januar 2002 in Kraft getreten ist, von 30 Jahren auf drei Jahre verkürzt. Hat der Anspruchsteller allerdings erst später Kenntnis von den anspruchsbegründenden Tatsachen erlangt, beginnt die dreijährige Verjährungsfrist erst ab dem Zeitpunkt der Kenntniserlangung zu laufen. Damit können Ansprüche teilweise noch mehrere Jahre nach Erwerb erfolgreich geltend gemacht werden.

Der Gesetzgeber hat mit der Schuldrechtsreform allerdings auch eine absolute Verjährungsfrist eingeführt. Das bedeutet, dass  Ansprüche, die vor dem 1. Januar 2002 entstanden sind, in jedem Fall spätestens am 31. Dezember 2012 verjähren. Damit besteht nach dem Jahr 2012 auch keine Möglichkeit zur Geltendmachung von Ansprüchen mehr, wenn nicht bis zum Ablauf dieses Jahres verjährungshemmende Maßnahmen ergriffen werden.

Am 31.12.2014  ist es wieder soweit: mit Ablauf des 31. Dezember verjähren viele Zahlungsansprüche des täglichen Geschäftsverkehrs, welche der regelmäßigen Verjährungsfrist unterliegen. Wird diese Frist verpasst, kann dies für den Gläubiger katastrophale Folgen haben. Leitet der Gläubiger nämlich nicht rechtzeitig fristhemmende Maßnahmen ein, kann sich der Schuldner auf die Verjährung des Anspruchs berufen und die Erfüllung verweigern. Der Anspruch ist dann gerichtlich nicht mehr durchsetzbar. Jährlich gehen auf diese Weise Forderungen in Millionenhöhe verloren. Dies wird vielen Gläubigern nicht immer bewusst.

Am 01.01.2002 wurde die herkömmliche regelmäßige Verjährung von 30 Jahren auf 3 Jahre herabgesenkt (vgl. § 195 BGB). Die regelmäßige Verjährung gilt grundsätzlich für alle zivilrechtlichen Ansprüche, also Zahlungsansprüche aus Kauf – bzw. Werkvertrag aber auch vertragliche Schadensersatzansprüche aus § 280 BGB. Diese Verjährungsfrist beginnt immer am Ende des jeweiligen Jahres, in dem der Anspruch auf Zahlung, Übertragung,  Schadensersatz usw. fällig geworden ist. Dies bedeutet, dass mit Ende des aktuellen Jahres in erster Linie Ansprüche aus dem Jahre 2011 verjähren werden.


2. Mängelansprüche aus Kauf bzw. Werkverträgen – 2 Jahre

Für Gewährleistungsansprüche aus Kaufverträgen beträgt die Verjährungsfrist gem. § 438 Abs. I Nr. 3 BGB 2 Jahre. Zu den Gewährleistungsansprüchen gehören Ansprüche des Käufers bei Mangelhaftigkeit der Kaufsache auf Nacherfüllung, Kaufpreisminderung, Rücktrittsrecht oder Schadensersatz.


3. Verjährung im Baurecht

Hier ist zwischen den Regelungen des BGB und den VOB/B zu unterscheiden.

Sofern die VOB/B nicht einbezogen wurden, beträgt die Verjährungsfrist 5 Jahre (§ 634a Abs. I Nr.2, Abs. II BGB) beginnend mit der Abnahme, es sein denn, der Auftragnehmer hat den Fehler arglistig verschwiegen. Diese Verjährungsfrist umfasst Ansprüche des Auftraggebers u.a. auf Nacherfüllung, Selbstvornahme, Aufwendungsersatz, Schadensersatz.
Ansprüche wegen Mängeln, die der Auftragnehmer kannte, verjähren innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist, d.h. innerhalb von 3 Jahren seitdem der Anspruch entstanden ist.

Bei VOB/B-Verträgen verjähren die Mängelansprüche innerhalb von 4 Jahren, beginnend mit der Abnahme, es sei denn, diese wurden arglistig verschwiegen. Neben der regelmäßigen VOB/B-Verjährungsfrist gelten auch kürzere Fristen, wie z.B. 2 Jahre für sonstige Werkleistungen sowie für die vom Feuer berührten Teile von Feuerungsanlagen oder  für die Teile von maschinellen und elektronischen Anteilen, bei denen die Wartung erforderlich ist.
    
Für die Werklohnansprüche des Auftragnehmers aus einem Bauwerk beträgt die Verjährungsfrist 3 Jahre.  Bei einem VOB/B- Vertrag wird der Werklohnanspruch allerdings nicht schon mit der Abnahme, sondern erst mit dem Zugang der Schlussrechnung sowie deren Prüfung fällig (§ 16 Nr.3 I 1 VOB/B).
 

5. Welche Verjährungsfristen gibt es und wann fangen sie an zu laufen?
Frist     Anspruchsart     Fristbeginn
2 Jahre    Gewährleistungsrechte aus Kauf – oder Werkvertrag    Übergabe der Kaufsache / Abnahme des Werkes
2 Jahre    Reiserecht    Geplanter Rückreisetermin
3 Jahre – Regelmäßige Verjährung    Kaufpreisforderung, vertragliche Schadensersatzforderungen    Nach Ablauf des Entstehungsjahres und Kenntnis des Gläubigers (§199 BGB)
3 Jahre - Regelmäßige Verjährung    Bei arglistigem Verschweigen eines Mangels durch Hersteller / Verkäufer im Werkvertrags- oder Kaufrecht.    Nach Ablauf des Entstehungsjahres und Kenntnis des Gläubigers (§199 BGB)
5 Jahre    Gewährleistungsrechte bei Kaufvertrag über ein Bauwerk bzw. dabei verwendete Teile    Übergabe der Sache
5 Jahre    Gewährleistungsrechte aus Herstellung eines Bauwerkes oder Arbeiten an einem Bauwerk    Abnahme des Werkes
30 Jahre    Schadensersatzansprüche bei Verletzung von Körper und Leben    Begehung der Handlung
30 Jahre    Ansprüche aus rechtskräftig festgestellten Titeln    Rechtskraft
 
6. Auf welche Weise kann der Gläubiger die drohende Verjährung seines Anspruch noch aufhalten?

Der Lauf der Verjährungsfrist kann entweder gehemmt oder unterbrochen werden.

Durch Hemmung wird die Frist sozusagen gestoppt, läuft aber weiter wenn der Hemmungsgrund weggefallen ist. Die Hemmung ist in der Praxis die wohl bedeutende Maßnahme. Dazu gehören gemäß § 204 Abs. I Nr. 1. und Nr. 3 BGB die in der Praxis wichtigsten Mittel der Klageerhebung und Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren. Aber auch die Zustellung der Streitverkündung (§ 204 Abs. I Nr. 6 BGB) und die Zustellung des Antrags auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens (§ 204 Abs. I Nr.7 BGB) bewirken die Hemmung der Verjährungsfrist. Eine interessante Hemmungsmöglichkeit bietet auch § 203 BGB, wonach schwebende Verhandlungen mit dem Schuldner die Verjährung stoppen können. Der Begriff der Verhandlung ist dabei weit auszulegen. Der Gläubige muss lediglich darstellen, dass er einen Anspruch geltend macht und worauf er ihn im Kern stützt. Daraufhin genügt jeder Meinungsaustausch mit der Schuldnerseite, es sei denn, dass der Schuldner den Anspruch erkennbar ablehnt. Das Versenden eines außergerichtlichen Mahnschreibens genügt nicht, wenn der Schuldner daraufhin keine Verhandlungen aufnimmt. Auch mehrfache schriftliche Mahnungen bewirken keine Hemmung.

Der Neubeginn der Verjährung ist gemäß § 212 BGB auf das Anerkenntnis durch den Schuldner und die Vornahme gerichtlicher oder behördlicher Vollstreckungshandlungen beschränkt.



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