Vertragsrecht: Auslegung der Klausel zum Baubeginn in öffentlichen Ausschreibungen

30.10.2009

AOLS

  • Allgemeines

Autoren

Anzeigen >Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner

Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
EnglischDeutsch
Anwalt für Vertragsrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Wird in den Ausschreibungsbedingungen eines öffentlichen Vergabeverfahrens die Klausel „Beginn der Ausführung spätestens 12 Werktage nach Zuschlagserteilung“ genutzt, knüpft der Baubeginn an die ausgeschriebene Zuschlagsfrist an, wenn der Zuschlag erst nach Ablauf der in den Ausschreibungsbedingungen festgelegten Zuschlagsfrist erfolgt.

So legte der Bundesgerichtshof (BGH) die zwischen den Parteien umstrittene Klausel aus. Der Auftragnehmer hatte von der beklagten Bundesrepublik Deutschland eine Mehrvergütung verlangt, weil sich nach seiner Auffassung infolge einer Verschiebung des in einer öffentlichen Ausschreibung vorgesehenen Zuschlagstermins um mehrere Monate auch die vorgesehene Bauzeit geändert habe. Die Baukosten seien infolgedessen gestiegen. Die Beklagte vertrat demgegenüber die Auffassung, die vorgesehene Bauzeit habe sich nicht geändert. Der Beginn der Ausführung solle nach dieser Klausel an die tatsächliche Zuschlagserteilung geknüpft sein. Der Auftragnehmer meinte hingegen, Anknüpfungspunkt für den Baubeginn sei der in der Ausschreibung vorgesehene Zuschlagstermin. Dessen Verschiebung habe auch zu einer Verschiebung der vertraglich vorgesehenen Bauzeit geführt.

So sah es auch der BGH. Eine andere Auslegung sei nach Ansicht der Richter nicht möglich, weil sie gegen § 9 Nr. 2 VOB/A verstieße. Nach dieser Regelung dürfe dem Bieter kein ungewöhnliches Wagnis aufgebürdet werden für Umstände und Ereignisse, auf die er keinen Einfluss habe und deren Einwirkung auf die Preise und Fristen er nicht im Voraus schätzen könne. Ein derartiges unwägbares Risiko hätte die Beklagte den Bietern auferlegt, wenn der vertraglich an den Zuschlag gekoppelte Ausführungsbeginn über den in den Ausschreibungsbedingungen vorgesehenen Zuschlagstermin hinaus völlig offenbliebe. Denn dann könne eine Preiskalkulation nicht mehr auf verlässlichen Bauterminen, sondern nur auf Mutmaßungen aufbauen. Auf dieser Grundlage sei es vorliegend zu einer Verschiebung der vertraglich vorgesehenen Bauzeit gekommen. Der Vertrag sei daher durch eine nachträgliche Vereinbarung der Parteien oder durch ergänzende Vertragsauslegung an die tatsächlichen Verhältnisse anzupassen. Entsprechend sei der Mehrvergütungsanspruch dem Grunde nach gerechtfertigt (BGH, VII ZR 152/08).

Anwalte

1 relevante Anwälte

Anzeigen >Stellenangebote für Rechtsanwälte bei Streifler & Kollegen

Wir suchen: Rechtsanwalt (m/w/d)

Für unser Büro im Herzen Berlins suchen wir zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen engagierten und kompetenten Rechtsanwalt (m/w/d). *Unser Angebot: * Wir bieten Ihnen leistungsgerechte Vergütung, eine langfristige Perspektive und Unterstützung bei...

Andere Veröffentlichungen

71 Artikel relevant zu diesem Artikel

71 Artikel relevant zu diesem Artikel

Anzeigen >Vertragsrecht: Unwirksamkeit von Klauseln in Mobilfunkverträgen

25.03.2011
hinsichtlich Sperrung eines Mobilfunkanschlusses-BGH vom 17.02.11-Az:III ZR 35/10

Der BGH hat mit dem Urteil vom 17.02.2011 (Az: III ZR 35/10) entschieden: Die in Mobilfunkverträgen verwendeten Klauseln "Der Kunde hat auch die Preise zu zahlen, die durch …. unbefugte Nutzung der überlassenen Leistungen durch Dritte entstanden...

Anzeigen >Allgemeine Geschäftsbedingungen: Einbeziehung von Reise-AGB in den Vertrag

29.06.2007
Rechtsberatung zum Vertragsrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

Sendet ein Reisender ein Angebot ab, ohne vorher auf die Allgemeinen Reisebedingungen (Reise-AGB) gesondert hingewiesen worden zu sein, und schickt der Reiseveranstalter eine Reisebestätigung, auf deren Rückseite die Reise-AGB abgedruckt sind, stellt

Anzeigen >Vertragsrecht: Zu den Anforderungen an eine Verkürzung der Verjährungsfrist

17.06.2015
Für Schadensersatzansprüche in Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Gebrauchtwagenkauf.

Der BGH hat in seinem Urteil vom 29.04.2015 (Az.: VIII ZR 104/14) folgendes entschieden: *Tatbestand* : Die Klägerin kaufte vom Beklagten, einem Autohändler, einen gebrauchten Pkw des Typs "Brilliance BS4", den er am 23. Februar 2010 an sie übergab

Anzeigen >Allgemeines

25.02.2012
Anwalt für Vertragsrecht - Wirtschaftsrecht - BSP Rechtsanwälte in Berlin Mitte