Vertragsrecht: BGH kassiert Vertragsstrafenklausel, die witterungsbedingte Gründe mit einschließt

27.03.2008

AOLS

  • Allgemeines

Autoren

Anzeigen >Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner

Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
EnglischDeutsch
Rechtsberatung zum Zivil- und Wirtschaftsrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Eine Vertragsstrafenklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers, die auch greift, wenn allein witterungsbedingte Gründe dafür verantwortlich sind, dass der Fertigstellungstermin nicht eingehalten werden kann, benachteiligt den Auftragnehmer unangemessen.

Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Im konkreten Fall war im Anschluss an die Vereinbarung einer kalendermäßig bestimmten Fertigstellungsfrist folgende Regelung getroffen worden: „Die Frist gilt als verbindlich und verlängert sich auch nicht durch witterungsbedingte Beeinträchtigungen. Bei Überschreitung der Ausführungsfrist hat der Auftragnehmer eine Vertragsstrafe von 0,3 Prozent der Auftragssumme pro Werktag des Verzugs zu zahlen, höchstens jedoch 10 Prozent der Schlussrechnungssumme.“ Eine solche Klausel sei unwirksam, so der BGH (BGH, VII ZR 28/07).

Anwalte

1 relevante Anwälte

Anzeigen >Stellenangebote für Rechtsanwälte bei Streifler & Kollegen

Wir suchen: Rechtsanwalt (m/w/d)

Für unser Büro im Herzen Berlins suchen wir zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen engagierten und kompetenten Rechtsanwalt (m/w/d). *Unser Angebot: * Wir bieten Ihnen leistungsgerechte Vergütung, eine langfristige Perspektive und Unterstützung bei...

Andere Veröffentlichungen

71 Artikel relevant zu diesem Artikel

71 Artikel relevant zu diesem Artikel

Anzeigen >Vertragsrecht: Unwirksamkeit von Klauseln in Mobilfunkverträgen

25.03.2011
hinsichtlich Sperrung eines Mobilfunkanschlusses-BGH vom 17.02.11-Az:III ZR 35/10

Der BGH hat mit dem Urteil vom 17.02.2011 (Az: III ZR 35/10) entschieden: Die in Mobilfunkverträgen verwendeten Klauseln "Der Kunde hat auch die Preise zu zahlen, die durch …. unbefugte Nutzung der überlassenen Leistungen durch Dritte entstanden...

Anzeigen >Allgemeine Geschäftsbedingungen: Einbeziehung von Reise-AGB in den Vertrag

29.06.2007
Rechtsberatung zum Vertragsrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

Sendet ein Reisender ein Angebot ab, ohne vorher auf die Allgemeinen Reisebedingungen (Reise-AGB) gesondert hingewiesen worden zu sein, und schickt der Reiseveranstalter eine Reisebestätigung, auf deren Rückseite die Reise-AGB abgedruckt sind, stellt

Anzeigen >Vertragsrecht: Zu den Anforderungen an eine Verkürzung der Verjährungsfrist

17.06.2015
Für Schadensersatzansprüche in Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Gebrauchtwagenkauf.

Der BGH hat in seinem Urteil vom 29.04.2015 (Az.: VIII ZR 104/14) folgendes entschieden: *Tatbestand* : Die Klägerin kaufte vom Beklagten, einem Autohändler, einen gebrauchten Pkw des Typs "Brilliance BS4", den er am 23. Februar 2010 an sie übergab

Anzeigen >Allgemeines

25.02.2012
Anwalt für Vertragsrecht - Wirtschaftsrecht - BSP Rechtsanwälte in Berlin Mitte