ra.de - Online Kommentar zu § 339 StGB von RA Dirk Streifler

erstmalig veröffentlicht: 21.05.2021, letzte Fassung: 22.05.2021

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Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner


Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
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StGB | § 339 Rechtsbeugung

Zusammenfassung des Autors

Rechtsbeugung nach § 339 StGB ist die vorsätzlich falsche Anwendung des Rechts durch Richter, Amtsträger oder Schiedsrichter.

Rechtsbeugung ist ein Verbrechen, das mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem und höchstens fünf Jahren bedroht ist. Bei einer Verurteilung folgt in der Regel auch der Amtsverlust (§ 24 Nr. 1 DRiG).

Die Strafbarkeit der Rechtsbeugung ist gerechtfertigt, als Gegengewicht und Grenze der richterlichen Unabhängigkeit. Daher kommt sie auch nur bei ganz erheblichen „elementaren“ Rechtsverstößen in Betracht. Der Täter muss sich bewusst gegen Recht und Gesetz, an eigenen anderen Maßstäben ausgerichtet haben.

Der Rechtsbeugungstatbestand spielte eine Rolle nach politischen Systemwechsel. Zuletzt gab es Vorwürfe gegen Richter wegen der s.g. Maskenurteile.

I. Überblick
  1. Das Rechtsgut des § 339 StGB
  2. Natur des Delikts 
  3. Bedeutung in der Kriminalpolitik
II. Erläuterung
  1. Objektiver Tatbestand 
     a) Täter 
     b) Täterfunktion (bei Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache)
       aa) Der Begriff der Rechtssache
       bb) Leitung oder Entscheidung
     c)Tathandlung – Beugung des Rechts 
       aa) Der Begriff des Rechts
       bb) Die Beugung des Rechts 
     d) Taterfolg (zugunsten oder zum Nachteil einer Partei) 
  2. Subjektiver Tatbestand
III. Rechtfertigung und Entschuldigungsgründe und Allgemeines
  1.Rechtfertigungs-und Entschuldigungsgründe
  2.Täterschaft und Teilnahme
  3.Versuch und Rücktritt 
IV. Prozessuales / Verjährung

I. Überblick
1. Das Rechtsgut des § 339 StGB
Die Norm des § 339 StGB schützt die innerstaatliche Rechtspflege [1] gegen Angriffe von innen [2]. Daraus folgt, dass es die Aufgabe des § 339 StGB ist, die Geltung der Rechtsordnung besonders bei der Leitung und Entscheidung von Rechtssachen zu gewähren.[3]  Somit entfaltet die Norm ihren Schutz nicht unmittelbar für die Individualrechtsgüter der rechtsunterworfenen Parteien – sie gewährt ihnen aber einen Schutzreflex in der Art, dass eine Rechtsbeugung „zum Nachteil einer Partei“ sanktioniert wird.[4] 

Weil die Vorschrift auf die Sicherung und Wahrung der Verantwortlichkeit des Richters und die Achtung von Recht und Gesetz durch den Richter selbst abzielt, ist sie gerade das Gegenstück zur richterlichen Unabhängigkeit. [6] Die richterliche Unabhängigkeit nach § 261 StPO gewährt dem Richter nämlich, dass er bei der Beweiswürdigung frei ist. Um den Angeklagten zu verurteilen und ihn damit für schuldig zu befinden muss ein Tatrichter von seinem Schuldausspruch überzeugt sein. Diese richterliche Überzeugungsbildung findet seine Grenzen allein in wissenschaftlichen Erkenntnissen, Erfahrungssätze und Denkgesetzen, d. h. ein Richter ist keinen gesetzlich normierten Beweisregeln zur Bildung seiner Überzeugung unterworfen. [7] Im Gegensatz zum Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit nach § 261 StPO, die dem zu Tage tretenden Richter bezüglich der Beweiswürdigung einen enormen Beurteilungsspielraum zuspricht, ist der Richter durch § 339 StGB dazu verpflichtet, dass Gesetz richtig anzuwenden. 

2. Natur des Delikts 
Die Rechtsbeugung gemäß § 339 StGB ist im 30. Abschnitt des Strafgesetzbuches „Straftaten im Amt“ normiert. Im Falle, dass sie von einem Richter oder einem anderen Amtsträger begangen wird, stellt sie ein echtes Amtsdelikt dar.[8] Amtsdelikte können nämlich nur durch Amtsträger wie Richter und Beamte, welche ein öffentlich-rechtliches Amt innehaben bzw. mit Wahrnehmung öffentlicher Interessen betraut sind wahrgenommen werden. Echt ist ein Amtsdelikt im Übrigen dann, wenn die strittige Handlung allein beim Amtsträger strafwürdig ist, bei den restlichen Personen aber straffrei bleibt. 

Wird die Rechtsbeugung hingegen von einem Schiedsrichter ausgeübt, so ist sie als echtes Sonderdelikt zu qualifizieren. [9] Ein Sonderdelikt kann nur von einer Person ausgeführt werden, dass besondere personenbezogene Voraussetzungen erfüllt, unter deren Verwirklichung die Erfüllung des Delikts erst möglich ist. Hier wirkt die Person des Schiedsrichter strafbegründend und das Sonderdelikt ist mithin als "echt" zu qualifizieren.

3. Bedeutung in der Kriminalpolitik
Ihre Bedeutung erlangte die Rechtsbeugung überwiegend infolge der politischen Systemwechsel, namentlich in der Auseinandersetzung mit dem in der NS-Diktatur und in der der DDR begangenen Justizunrecht. [10] Wenn auch in letzter Zeit eine leicht gestiegene Neigung festzustellen ist, wird rechtspraktisch zwar häufig eine Rechtsbeugung behauptet, zu Rechtsbeugungsanklagen kommt es allerdings nur selten und damit noch seltener zu Verurteilungen aufgrund einer solchen.

II. Erläuterung
1. Objektiver Tatbestand 
Der objektive Tatbestand ist gegeben, wenn ein Richter, ein anderer Amtsträger oder ein Schiedsrichter bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei das Recht beugt. 

a) Täter 
Täter der Rechtsbeugung können folglich nur Richter, andere Amtsträger oder ein Schiedsrichter sein.[11]
 
Als „anderer Amtsträger“ ist eine Person nur dann zu qualifizieren, wenn diese wie ein Richter eine Rechtssache zu leiten oder zu entscheiden hat. Maßgeblich hierbei ist also die Verknüpfung mit der Täterfunktion, wobei dem Amtsträger richterähnliche Leitungs- sowie Entscheidungsbefugnisse zustehen müssen. Im Fokus steht hierbei also die Art seiner Funktion[12], die im Ergebnis mit dem Aufgabenbereich eines Richters vergleichbar sein muss: Maßgeblich ist also, ob der Amtsträger ein rechtlich vollständig organisiertes Verfahren zu leiten oder zu entscheiden hat, wobei ergänzend eine Neutralitätspflicht (Pflicht der Staatsorgane zur parteipolitischen Neutralität) erforderlich ist. [13]
 
Mögliche „andere Amtsträger“ können bspw. Sein: Staatsanwälte, Rechtspfleger, Verwaltungsangehörige.

b)Täterfunktion (bei Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache)
Eine Rechtsbeugung kann nur bei Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache begangen werden.

aa) Der Begriff der Rechtssache
Unter Rechtssachen sind all diejenigen rechtlichen Angelegenheiten zu verstehen, bei welchen sich mehrere Beteiligte mit – mindestens möglicherweise – widerstreitenden rechtlichen Interessen gegenübertreten. Dabei müssen solche in einem rechtlich vollständig geregelten Verfahren nach Rechtsgrundsätzen verhandelt und entschieden werden. [14]
 
Bsp.: Verfahren bei den Straf-und Zivilgerichten sowie in allen Fachgerichtsbarkeiten (Arbeits-,Verwaltungs-,Sozial- und Finanzgerichte) und Verfahren bei Verfassungsgerichten

bb) Leitung oder Entscheidung
Nicht jede Mitwirkung eines Täters an einer Rechtssache kann zur Strafbarkeit wegen Rechtsbeugung nach § 339 StGB führen – er muss vielmehr dahingehend tätig werden, dass er die Rechtssache leitet oder entscheidet [15] und damit eine selbstständige und übergeordnete Stellung bei der Rechtsanwendung aufweist.[16]

a)Tathandlung – Beugung des Rechts 
Wann sich einer Beugung des Rechts schuldig gemacht wird, ist strittig:

aa) Der Begriff des Rechts 
Zu dem Begriff des Rechts gehören alle Vorschriften des positiven Rechts, namentlich das materielle Recht (d. h. Normen aus dem StGB, wie etwa der Tatbestand des Diebstahls) und das formellen Strafprozessrecht, also Normen zum Strafverfahren (zum Beispiel § 136 a StPO Verbotene Vernehmungsmethoden).
 
Eine Rechtsbeugung durch Verstoß gegen Gewohnheitsrecht ist auch denkbar. Eine Rechtsbeugung durch Abweichung von der herrschenden Meinung oder ständiger Rechtsprechung begründet für sich genommen allerdings noch keine Rechtsbeugung. [17]
 
Auch eine Rechtsbeugung durch Verstoß gegen überpositives Recht ist grundsätzlich möglich[18] - ein solches hat die Rechtsprechung des BVerfG und des BGH mittlerweile anerkannt, wie bereits vorher schon im Zusammenhang mit vorsätzlichen Tötungen durch Grenzsoldaten der ehemaligen DDR.[19]
Aber wann hat ein zu Tage tretender Richter das geschriebene Recht zu missachten und sich an überpositiven Rechtsgrundsätzen zu orientieren? Diese Antwort beantwortet die Rechtsprechung mit der sog. Radbruchsche-Formel. Entsprechend dieser Formel hat sich ein Richter im Falle eines Konflikts zwischen dem positiven (gesetzten) Recht und der Gerechtigkeit immer dann gegen das Gesetz und für die materielle Gerechtigkeit zu entscheiden, wenn das strittige Gesetz
(1) Als „unterträglich ungerecht“ anzusehen ist oder
(2) das Gesetz die im Begriff des Rechts grundsätzlich angelegte Gleichheit aller Menschen aus Sicht des Interpreten leugnet.

Dennoch wird man zu einer ausschließlich hierauf gestützen Strafbarkeit des Richters, der sich an den vom Gesetzgeber normierten Gesetzen orientiert, nur in seltenen Ausnahmefällen gelangen.[20]

bb) Die Beugung des Rechts 
Nach herrschender Meinung sowie nach Ansicht der Rechtsprechung liegt eine Beugung des Rechts lediglich dann vor, wenn ein solches objektiv falsch angewandt wird, sog. Objektive Theorie. [21] Eine Rechtsbeugung liegt demzufolge in einem Verstoß gegen das objektive Recht. Dies kann sowohl durch Sachverhaltsverfälschung als auch durch die falsche Anwendung von Rechtsnormen geschehen.[22] Wenn sich eine richterliche Entscheidung hierbei noch im rechtlich Vertretbaren Rahmen hält, so kann sie den Tatbestand der Rechtsbeugung auch nicht erfüllen. Auch der BGH neigt zur objektiven Theorie, wobei er hierfür zusätzlich mit der von ihm aufgestellten Voraussetzung des bewussten Rechtsbruchs auch eine subjektive Komponente für erforderlich erachtet. 

Die h. M. geht davon aus, dass nicht jede unrichtige Rechtsanwendung den objektiven Tatbestand des Verbrechens der Rechtsbeugung erfüllen lässt. So geht sie davon aus, dass die Grenze zur Annahme des objektiven Tatbestandes erst beim eindeutigen Rechtsverstoß überschritten ist. Das ist dann anzunehmen, wenn sich die Entscheidung nicht mehr im Rahmen des „noch Vertretbaren“ hält, sondern sich als unvertretbar und objektiv willkürlich herausstellt. [23]
 
In der Praxis setzt der Bundesgerichtshof folgende (höhere) Anforderungen an die Erfüllung von § 339 StGB:
Nach dieser Rechtsprechung soll vom Rechtsbeugungstatbestand nur der Rechtsbruch erfasst werden. Dies ist dann der Fall, wenn sich ein Amtsträger bewusst und in schwerwiegender Weise von Recht und Gesetz entfernt und damit sein Handeln als Organ des Staates an seinen eigenen Maßstäben ausrichtet anstelle des Rechts und Gesetzes.[24]

a) Taterfolg (zugunsten oder zum Nachteil einer Partei) 
§ 339 StGB verlangt die BEGünstigung oder die Benachteiligung einer Partei – die Norm ist dementsprechend als Erfolgsdelikt einzuordnen.
 
Parteien i. S. d. Norm ist jeder am Verfahren Beteiligter, dem ein anderer mit widerstreitenden rechtlichen Interessen gegenübertritt.[25] Im Strafprozess sind dies namentlich der Beschuldigte nach § 157 StPO auf der einen Seite und die Staatsanwaltschaft auf der anderen Seite, aber auch der Nebenkläger und der Einziehungsbeteiligte.
 
Zugunsten oder zum Nachteil ist eine Tat bei der Entscheidung einer Rechtssache mit der Folge einer Besser- oder Schlechterstellung einer Partei begangen, namentlich bei einer Klageabweisung oder dem Strafurteil.[26] Die Rechtsbeugung ist vollendet, wenn die Entscheidung bindend ist – beim Strafurteil also bei Beendigung der mündlichen Urteilsbegründung. [27] Wird eine Rechtsbeugung durch „Leitung“ begangen , so ist eine Rechtsbeugung durch Verletzung von formellen Recht möglich. Hierfür erforderlich ist zumindest die konkrete Gefahr einer falschen Entscheidung – ein tatsächlich eingetretener Vorteil oder Nachteil der Partei muss noch gar nicht vorliegen. [28]

2. Subjektiver Tatbestand
Die Rechtsbeugung kann allein vorsätzlich i. S. v. § 15 StGB begangen werden; eine fahrlässige Begehungsweise kommt nicht in Betracht.[29] Der Täter muss also bezüglich aller objektiven Tatbestände vorsätzlich handeln – er muss als Amtsträger oder Schiedsrichter vorsätzlich das Recht bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zuungunsten einer Partei verletzen.  Dies gilt auch dann, wenn sich der Täter bei seinem Verhalten vorstellt „das Richtige zu tun“, obwohl er sich hierbei gegen das geltende Recht wendet. [30]

III. Rechtfertigung und Entschuldigungsgründe und Allgemeines
1.Rechtfertigungs-und Entschuldigungsgründe
Hierfür gelten die allgemeinen Grundsätze. Unbeachtlich ist die Einwilligung, da der von der Rechtsbeugung betroffene über das vom Tatbestand geschützte Rechtsgut, namentlich dem Schutz der innerstaatlichen Rechtspflege gegen Eingriffe von innen, nicht disponieren kann. [31] Auch die Notwehr scheidet von vornherein aus.[32]

2.Täterschaft und Teilnahme
Die Rechtsbeugung ist ein echtes Sonderdelikt (d. h. die Eigenschaft der Person, bspw. des Amtsträgers hat strafbegründende Wirkung). Deshalb kann sie in mittelbarer Täterschaft begangen werden; dies gilt aber nur für einen tauglichen Täter i. S. v. § 339 StGB.
Auch die Mittäterschaft und auch die Teilnahme ist denkbar.
 
Falls dem Teilnehmer die besonders Amtseigenschaft des § 339 StGB fehlt, so ist die Strafe des Teilnehmers nach § 49 I wegen § 28 I StGB zu mildern.

3.Versuch und Rücktritt 
Der Rücktritt vom Versuch ist nach § 23 I möglich.[33] Wenn der Täter fälschlicherweise annimmt, das Recht zu beugen, obwohl er sich noch im Rahmen einer vertretbaren Entscheidung bewegt, so bleibt eine Strafbarkeit wegen untauglichen Versuchs möglich.[34]

IV. Prozessuales
Die Verjährung der Rechtsbeugung tritt gemäß § 78 III Nr. 4 nach fünf Jahren ein. [35]

 
[1] BGH 6.10.1994 – 4 StR 23/94.
[2] Jahn, JuS 2012, 950.
[3] MüKoStGB/Uebele, 3. Auflage 2019, StGB § 339 Rn. 1.
[4] BGH 6.10 1994 – 4 StR 23/94; MüKoStGB/Uebele, 3. Auflage 2019, StGB § 339 Rn. 1.
[5] Schönke/Schröder/Heine/Hecker, 30. Aufl. 2019, StGB § 339 Rn. 1.
[6] NJW 2016, 3711, 20.
[7] Ott, in: KK-StPO,§ 261, Rn. 5.
[8] Schönke/Schröder/Heine/Hecker, 30. Aufl. 2019, StGB § 339 Rn. 1.
[9][9] MüKoStGB/Uebele, 3. Auflage 2019, StGB § 339 Rn. 2.
[10] MüKoStGB/Uebele, 3. Auflage 2019, StGB § 339 Rn. 3.
[11] Schönke/Schröder/Heine/Hecker, 30. Aufl. 2019, StGB § 339 Rn. 2.
[12] NK-StGB/Kuhlen, Rn. 20.
[13] MüKoStGB/Uebele, 3. Auflage 2019, StGB § 339 Rn. 11.
[14] LK-StGB/Hilgendorf, Rn. 33.
[15] MüKoStGB/Uebele, 3. Auflage 2019, StGB § 339 Rn. 20.
[16] LK-StGB/Hilgendorf, Rn. 38.
[17] MüKoStGB/Uebele, 3. Auflage 2019, StGB § 339 Rn. 24.
[18] Heute ganz h. M.; Behrendt, JuS 1989, 945, 950.
[19] MüKoStGB/Uebele, 3. Auflage 2019, StGB § 339 Rn. 25.
[20] MüKoStGB/Uebele, 3. Auflage 2019, StGB § 339 Rn. 25.
[21] Bemmann, GA 1969, 65.
[22] Schönke/Schröder/Heine/Hecker, 30. Aufl. 2019, StGB § 339 Rn. 7.
[23] MüKoStGB/Uebele, 3. Auflage 2019, StGB § 339 Rn. 30.
[24] BGH 5.12.1996 – 1 StR 376/96.
[25] MüKoStGB/Uebele, 3. Auflage 2019, StGB § 339 Rn. 58.
[26] Schönke/Schröder/Heine/Hecker, 30. Aufl. 2019, StGB § 339 Rn. 12.
[27] MüKoStGB/Uebele, 3. Auflage 2019, StGB § 339 Rn. 59.
[28] BGH 20.9.200 – 2 StR 276/00.
[29] Schönke/Schröder/Heine/Hecker, 30. Aufl. 2019, StGB § 339 Rn. 13.
[30] MüKoStGB/Uebele, 3. Auflage 2019, StGB § 339 Rn. 61.
[31] MüKoStGB/Uebele, 3. Auflage 2019, StGB § 339 Rn. 66.
[32] Schönke/Schröder/Heine/Hecker, 30. Aufl. 2019, StGB § 339 Rn. 16.
[33] LK-StGB/Hilgendorf, Rn. 120ff.
[34] MüKoStGB/Uebele, 3. Auflage 2019, StGB § 339 Rn. 68.
[35] MüKoStGB/Uebele, 3. Auflage 2019, StGB § 339 Rn. 78.