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32 relevante Artikel zu diesem Rechtsgebiet

Anzeigen >Erbrecht: Verlust von Arbeitslosengeld II bei großer Erbschaft

27.11.2009
Anwalt für Familienrecht und Erbrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

Verfügt ein Erblasser zugunsten eines „Hartz IV“- Leistungsbeziehers, dass die Erbschaft nur insoweit ausgezahlt wird, als bedürftigkeitsabhängige Sozialleistungen weiterhin bezogen werden können, darf die Grundsicherungsbehörde gleichwohl ihre...

Anzeigen >Erbrecht: Bereicherungsanspruch wegen Zweckverfehlung ist vererblich

11.06.2013
auch dann, wenn der Leistende vor dem Leistungsempfänger verstirbt-BGH vom 22.03.13-Az:V ZR 28/12

Der BGH hat mit dem Urteil vom 22.03.2013 (Az: V ZR 28/12) folgendes entschieden: Der Bereicherungsanspruch wegen Zweckverfehlung (hier: Leistung in Erwartung eines späteren Eigentumserwerbs infolge Erbeinsetzung) ist auch dann vererblich, wenn der.

Anzeigen >Erbrecht: Transmortale Vollmacht erlischt, wenn Bevollmächtigter Alleinerbe ist

09.07.2013
Eine rechtsgeschäftliche Vollmacht setzt voraus, dass der bevollmächtigte Vertreter nicht personengleich mit dem Vollmachtgeber ist.

Erteilt der Erblasser eine Vollmacht, die nach seinem Tode weitergelten soll (transmortale Vollmacht), erlischt diese, wenn der Bevollmächtigte den Erblasser allein beerbt. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einer Grundbuchsache entschieden

Anzeigen >Erbrecht: Zur Erbunwürdigkeit im Falle eines versuchten Totschlags

16.04.2015
Die Erbunwürdigkeit setzt in den Fällen des § 2339 Abs. 1 Nr. 1 BGB Schuldfähigkeit des Handelnden voraus.

Der BGH hat in seinem Urteil vom 11.03.2015 (Az.: IV ZR 400/14) folgendes entschieden: Erbunwürdig gemäß § 2339 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist auch der Erbe , der versucht, den seit Jahren nicht mehr geschäftsfähigen Erblasser zu töten. Das gilt jedenfalls...