Erbengemeinschaft
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5 relevante Artikel zu diesem Rechtsgebiet
Anzeigen >Erbrecht: Voreintragung der Erbengemeinschaft ist nicht immer erforderlich
von Rechtsanwalt Norbert Bierbach - Fachanwalt für Familienrecht - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
29.05.2018
Eine Voreintragung der Erbengemeinschaft ist nicht erforderlich, wenn Miterben ihre Erbteile im Wege der Abschichtung auf einen Miterben übertragen, der sodann seine Eintragung als Alleineigentümer beantragt – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Erbrecht Berlin
Diese Klarstellung traf das Oberlandesgericht (OLG) München. In dem Fall war die Mutter des Antragstellers verstorben. Zum Erbe gehörte ein Hausgrundstück. Der Antragsteller zahlte die anderen Miterben aus und sollte Alleineigentümer des...
Erbengemeinschaft
Anzeigen >Parteifähigkeit: Erbengemeinschaft kann nicht Arbeitsvertragspartei sein
von Rechtsanwalt Norbert Bierbach - Fachanwalt für Familienrecht - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
20.06.2012
die zur BGB-Gesellschaft entwickelten Grundsätze zur Rechtsfähigkeit sind nicht auf die Erbengemeinschaft übertragbar-LAG Hamm vom 04.01.12-Az:2 Ta 337/11
Die Erbengemeinschaft kann als solche mangels eigener Rechtsfähigkeit nicht Arbeitsvertragspartei sein.
So entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm. Nach Ansicht der Richter seien die Grundsätze, die von der Rechtsprechung zur Rechtsfähigkeit..
Erbengemeinschaft
Anzeigen >Erbrecht: Zur Geltendmachung eines zum Nachlass gehörenden Kostenfeststellungsanspruchs
von Rechtsanwalt Norbert Bierbach - Fachanwalt für Familienrecht - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
17.04.2014
Ist in einem Kostenfestsetzungsverfahren ein Miterbe Gegner der verstorbenen Partei gewesen, sind nur die übrigen Miterben befugt, das Kostenfestsetzungsverfahren fortzuführen.
Der BGH hat in seinem Beschluss vom 27.02.2014 (Az.: III ZB 99/13) folgendes entschieden:
Der Miterbe, der Gegner der verstorbenen Partei gewesen ist, behält seine prozessuale Stellung bei.
Dem aus § 2039 S. 1 BGB folgenden Recht des Miterben, eine
Erbengemeinschaft
Anzeigen >Miterben: Zweiter Grundbucheintrag ist gebührenpflichtig
von Rechtsanwalt Norbert Bierbach - Fachanwalt für Familienrecht - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
27.04.2016
Nach dem Gerichts- und Notarkostengesetz ist der Erbe unter bestimmten Bedingungen von Gebühren befreit, wenn er im Grundbuch für das geerbte Grundstück eingetragen werden soll.
Diese Gebührenbefreiung gilt aber nur, wenn Miterben als Eigentümer eingetragen werden, ohne dass zuvor die Erbengemeinschaft im Grundbuch eingetragen war. Wurde zunächst die Erbengemeinschaft eingetragen, ist die folgende weitere Eintragung eines...
Erbengemeinschaft
Urteile
158 relevante Urteile zu diesem Rechtsgebiet
Anzeigen >Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 14. Sept. 2016 - 15 W 548/15
14.09.2016
Oberlandesgericht Hamm Beschluss 15 W 548/15, 14. September 2016
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Tenor
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Auf die Beschwerde wird der angefochtene Beschluss abgeändert.
Die Kostenrechnung Nr. ########## des Notars S in der korrigierten Fassung vom 18. September 2015 wird abgeändert und wie folgt neu gefasst:
1.
Gesellschafterbeschlu
Handels- und GesellschaftsrechtErbengemeinschaftTestamentGrundstücksrechtAusländerrecht und Aufenthaltsrecht
Anzeigen >Landgericht Kempten (Allgäu) Beschluss, 02. Juli 2018 - 23 T 1483/17
02.07.2018
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Tenor
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Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die notarielle Kostenrechnung vom 19. Mai 2017 wird als unbegründet zurückgewiesen.
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Gründe
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I.
Den Antragstellerinnen wurde durch einen notariellen Vertrag des Notars...
Handels- und GesellschaftsrechtErbengemeinschaftTestamentGrundstücksrechtAusländerrecht und Aufenthaltsrecht
Anzeigen >Oberlandesgericht München Beschluss, 16. Nov. 2018 - 34 Wx 222/18 Kost
16.11.2018
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Tenor
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I. Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Deggendorf vom 2. Mai 2018 abgeändert.
II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird festgesetzt auf 160.000 €.
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