Pflichtteilsanspruch

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9 relevante Artikel zu diesem Rechtsgebiet

Anzeigen >Berliner Testament: Mit jedem Erbfall entsteht ein Pflichtteilsanspruch

27.10.2010
Anwalt für Familienrecht und Erbrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

Bei einem Berliner Testament (gegenseitige Erbeinsetzung unter Ehegatten) entsteht mit jedem Erbfall der Anspruch des durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossenen Abkömmlings gegen den Erben auf Auszahlung des Pflichtteils. ...

Anzeigen >Erbrecht: Bei Versagung persönlicher Pflege im Krankheitsfall kann Pflichtteil nicht entzogen werden

26.06.2014
Da Unterhalt grundsätzlich nur als Geldleistung geschuldet wird, kann die Pflichtteilsentziehung nicht auf eine Versagung persönlicher Pflege im Krankheitsfall gestützt werden.

Diese Klarstellung traf das Oberlandesgericht (OLG) Frankurt a.M. in einem Streit einer Alleinerbin mit der Tochter des Erblassers, die ihren Pflichtteilsanspruch forderte. Die Richter machten deutlich, dass für eine böswillige Verletzung der...

Anzeigen >Erbrecht: Zum Erbrecht nichtehelicher Kinder

28.11.2011
Art. 12 § 10 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder hat weiterhin Bestand hat-BGH, IV ZR 150/10

Der für das Erbrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat entschieden, dass der in Art. 12 § 10 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder vom 19.8.1969 (NEhelG a.F.) festgeschriebene...

Anzeigen >Erbrecht: Berücksichtigung von Schenkungen des Erblassers für den Pflichtteilsergänzungsanspruch

11.08.2016
Behält sich der Erblasser bei der Schenkung eines Grundstücks ein Wohnungsrecht an diesem oder Teilen daran vor, so kann hierdurch in Ausnahmefällen der Beginn des Fristlaufs gehindert sein.

Der BGH hat in seinem Urteil vom 29.06.2016 (Az.: IV ZR 474/15) folgendes entschieden: *Tatbestand* : Der Kläger macht gegen die Beklagte Pflichtteilsergänzungsansprüche nach seinem am 16. August 2012 verstorbenen Vater geltend. Die Beklagte ist...

Urteile

133 relevante Urteile zu diesem Rechtsgebiet

Anzeigen >Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 18. Aug. 2010 - 1 BvR 3268/07

18.08.2010
Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss 1 BvR 3268/07, 18. August 2010

------ Gründe ------ I. 1 Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts, das der Beschwerdeführerin einen von ihr geltend gemachten, auf zwei Grundstücke bezogenen Restitutionsanspruch nach dem Gesetz zu

Anzeigen >Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 29. Juni 2010 - 8 B 129/09

29.06.2010
Bundesverwaltungsgericht Beschluss 8 B 129/09, 29. Juni 2010

------ Gründe ------ 1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt nicht vor. 2 Die Beschwerde meint im Zusammenhang mit der geltend gemachten...

Anzeigen >Bundesfinanzhof Urteil, 19. Aug. 2015 - X R 34/12

19.08.2015
Bundesfinanzhof Urteil X R 34/12, 19. August 2015

----- Tenor ----- Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 24. September 2012  1 K 195/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. ---------- Tatbestand ...