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Fahrverbot

Artikel zum Thema Fahrverbot

Verkehrsrecht: Wer Einspruch einlegt, darf nicht dafür bestraft werden

Der Gebrauch von Verteidigungsmöglichkeiten darf einem Betroffenen hinsichtlich der Frage, ob im Einzelfall ein Absehen vom Fahrverbot in Betracht kommt, nicht zum Nachteil angerechnet werden – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Verkehrsrecht Berlin
Auf diesen eigentlich selbstverständlichen Verfahrensgrundsatz musste das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg hinweisen. Die Vorinstanz hatte dem Beschuldigten aus mehreren Gründen versagt, von einem Regelfahrverbot abzusehen. Zu Unrecht, fan

Verkehrsrecht: Blasenschwäche schützt bei Geschwindigkeitsüberschreitung i.d.R. nicht vor Fahrverbot

Wer infolge einer schwachen Blase die zulässige Höchstgeschwindigkeit so überschreitet, dass nach der Bußgeldkatalogverordnung ein Regelfahrverbot zu verhängen ist, ist regelmäßig auch mit dem Fahrverbot zu belegen – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Verkehrsrecht Berlin
Ob die durch eine Blasenschwäche hervorgerufene Situation ausnahmsweise ein Absehen vom Fahrverbot rechtfertigt, hat der Bußgeldrichter im Einzelfall festzustellen. Auf diese Rechtslage hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hingewie

Fahrverbot: Absehen bei Existenzgründung eines Arbeitslosen

Anwalt für Verkehrsrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Von einem Regelfahrverbot kann bei einem Arbeitslosen abgesehen werden, wenn er sich in der Phase der unmittelbar bevorstehenden Existenzgründung befindet und für diese Tätigkeit, etwa zur Kundenakquise, auf die Nutzung des Fahrzeugs angewiesen ist.<

Fahrverbot: Fahrradfahren darf nicht verboten werden

Die Straßenverkehrsbehörde darf einem Verkehrsteilnehmer, der allein als Kraftfahrer alkoholauffällig wurde, nicht das Führ
Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz im Fall eines Mannes, dem die Fahrerlaubnis wegen Fahrens unter Alkoholeinfluss entzogen worden war. Als dieser einen Antrag auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis stellte, forderte ihn d