Aktuelle Gesetzgebung

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5 relevante Artikel zu diesem Rechtsgebiet

Anzeigen >Aktuelle Gesetzgebung: Maßnahmenpaket gegen unseriöse Geschäftspraktiken

30.07.2013
Mit dem Gesetzentwurf sollen Kleingewerbetreibende und Verbraucherinnen und Verbraucher in ihren Rechten gestärkt werden.

Der Bundestag hat in 2. und 3. Lesung das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken verabschiedet. Mit dem Gesetzentwurf sollen Kleingewerbetreibende und Verbraucherinnen und Verbraucher in ihren Rechten gestärkt werden. Das Maßnahmenpaket des...

Anzeigen >Aktuelle Gesetzgebung: Buttonlösung gegen Internetabzocke kommt

22.10.2011
Das Europäische Parlament hat sich für eine Richtlinie ausgesprochen, die wirksamen Schutz vor Kostenfallen bietet.

Das Europäische Parlament will den Verbraucherschutz im Internet stärken. Dazu hat es sich für eine europäische Richtlinie ausgesprochen, die wirksamen Schutz vor Kostenfallen bietet. Die angedachte Buttonlösung soll Kostenfallen im Internet einen..

Anzeigen >Aktuelle Gesetzgebung: Ende des Routerzwangs und freies WLAN in Deutschland

29.09.2016
Das „Routergesetz“ beendet in Deutschland den sogenannten Routerzwang.

Zusammen mit den Neuregelungen zu WLAN werden die Möglichkeiten der Verbraucher in der digitalen Welt maßgeblich ausgebaut und ihre Rechte gestärkt. Das Gesetz zur Auswahl und zum Anschluss von Telekommunikationsendgeräten, sog. „Routergesetz“,...

Anzeigen >Aktuelle Gesetzgebung: Gesetz zum Schutz des geistigen Eigentums ist in Kraft getreten

27.09.2008
Rechtsanwalt für Urheberrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte

Am 1. September 2008 ist das Gesetz zur Umsetzung der EU-Durchsetzungs-Richtlinie in Kraft getreten. Das Gesetz erleichtert den Kampf gegen Produktpiraterie und stärkt damit das geistige Eigentum. Das Gesetz setzt die Richtlinie 2004/48/EG durch ein