Amtsgericht Kiel Urteil, 1. Juli 2015 - 40 Ds 562 Js 35951/14 (49/15)

bei uns veröffentlicht am26.02.2021

Rechtsgebiete

Gericht

Amtsgericht Kiel

Richter

Beteiligte Anwälte

Eingereicht durch

Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner

Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht

Rechtsanwalt Dirk Streifler betreut vor allem Mandanten im Bereich des Insolvenzrechts und Sanierung, des Wirtschaftsrechts und des Wirtschaftsstrafrechts. Aus seiner Erfahrung als Gründer u.a. von Internetdienstleistern ist eine lösungsorientierte..
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Zusammenfassung des Autors

Der Angeklagte, ein mehrfach wegen BtM-Delikten vorbestrafter Mann muss sich in zwei Fällen wegen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis verantworten.

URTEIL

AMTSGERICHT KIEL

IM NAMEN DES VOLKES

 

In der Strafsache gegen

 

_____ ______,

geboren am __.__.____ in ______(Polen),

wohnhaft _____Straße __, _____ Kiel, polnisch, ledig

 

wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis

 

Das Amtsgericht Kiel hat in der Sitzung vom 01.07.2015, an der teilgenommen haben:

 

Richterin am Amtsgericht Dr. Bellmann als Strafrichterin

Amtsanwältin Traulsen als Beamtin der Staatsanwaltschaft

Justizangestellte _____ als Urkundsbeamte der Geschäftsstelle

 

für Recht erkannt:

 

Der Angeklagte wird wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in zwei Fällen

zu einer Gesamtgeldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 65,-- Euro (insgesamt 3.900,00 Euro)

kostenpflichtig verurteilt.

Dem Angeklagten wird gestattet, Geldstrafe und Kosten in monatlichen Raten von 100,-- Euro beginnend mit der Zahlungsaufforderung durch die Staatsanwaltschaft bis spätestens zum 10. eines jeden Monats zu zahlen. Diese Vergünstigung entfällt, wenn der Angeklagte einen Teilbetrag nicht rechtzeitig zahlt.

Angewendete Strafvorschriften: §§ 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG, 53 StGB

 

Gründe:

          I.        

Der heute __-jährige Angeklagte ist von Beruf Monteur und verdient monatlich ca. 2.200,00Euro netto. Er wohnt zur Miete mit seiner Freundin und trägt selber einen Mietanteil in Höhe von 250,00 Euro. Er gibt an, nicht verheiratet zu sein und keine Kinder zu haben. Weiter gibt er an, Schulden in Höhe von ca. 5.000,00 Euro zu haben, die er in Raten von 30,00 und 50,00 Euro abzahlen würde. Zwischendurch zahle er auch mal höhere Beträge ab. Die Schulden resultierten aus Telefonrechnungen, Gerichtskosten und Mahnungen.

Strafrechtlich ist der Angeklagte bisher wie folgt in Erscheinung getreten:

 

1.      27.07.1998 AG WINSEN (LUNE) (P2511) -8 DS 162 JS 6982/97 (71/97) –

Rechtskräftig seit 04.08.1998

Tatbezeichnung: Unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln

Datum der (letzten) Tat: 00.02.1997

Angewendete Vorschriften: BTMG § 29 ABS. 1 NR. 1

Erbringung von Arbeitsleistungen

Jugendarrest wegen Zuwiderhandlung gegen Auflagen 1W

 

2.      27.10.1999 STAATSANWALTSCHAFT HAMBURG (K1100S) -4204 JS 1450/99 -

Tatbezeichnung: Beförderungserschleichung in 3 Fällen Datum der (letzten)

Tat: 16.07.1999

Angewendete Vorschriften: StGB § 265 A, § 248A, § 53

Von der Verfolgung abgesehen nach § 45 Abs. 1 JGG

Anmerkung: MITGETEILT UNTER DEM ABWEICHENDEN GEBURTSORT KOVLBER

 

3.      19.04.2000 AG NORDHORN (P3312) - 6 CS 6 JS 10810/00 (35 VRS) –

Rechtskräftig seit 03.06.2000

Tatbezeichnung: Gemeinschaftliche unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln Datum der (letzten) Tat: 13.01.2000

Angewendete Vorschriften: StGB § 25 ABS. 2, BTMG § 1, § 3, § 29 ABS. 1, § 33 20 Tagessätze zu je 20,00 DM Geldstrafe Verbot der Beschäftigung, Beaufsichtigung, Anweisung und Ausbildung Jugendlicher (gesetzlich eingetretene Nebenfolge nach § 25 JArbSchG)

Maßnahme nach: BTMG

 

4.      25.05.2000 AMTSGERICHT HAMBURG-HARBURG (K1105) - 2403 JS 54/00V 623-142/00 –

Rechtskräftig seit 26.08.2000

Tatbezeichnung: Beförderungserschleichung in zwei Fällen

Datum der (letzten) Tat: 00.02.2000

Angewendete Vorschriften: StGB § 265A, § 248A, § 53 30 Tagessätze zu je 25,00 DM Geldstrafe -3-

 

5.      24.08.2000 AG WINSEN (LUHE) (P2511) - 8 CS 606 JS 12583/00 (101/00) - Rechtskräftig seit 14.09.2000

Tatbezeichnung: Unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln in drei Fällen

Datum der (letzten) Tat: 29.02.2000 Angewendete Vorschriften: StGB § 53, BTMG § 29 ABS. 1 NR. 1 80 Tagessätze zu je 20,00 DM Geldstrafe Verbot der Beschäftigung, Beaufsichtigung, Anweisung und Ausbildung Jugendlicher (gesetzlich eingetretene Nebenfolge nach § 25 JArbSchG)

 

6.      09.10.2000 AMTSGERICHT HAMBURG-HARBURG (K1105) - 6202 JS 820/99V 621-362/00 –

Rechtskräftig seit 26.10.2000

Tatbezeichnung: Unerlaubter Erwerb von Betäubungsmitteln

Datum der (letzten) Tat: 08.08.1999 Angewendete Vorschriften: BTMG § 29 ABS. 1 NR. 1, § 33

30 Tagessätze zu je 20,00 DM Geldstrafe Verbot der Beschäftigung, Beaufsichtigung, Anweisung und Ausbildung Jugendlicher (gesetzlich eingetretene Nebenfolge nach § 25 JArbSchG)

Maßnahme nach: BTMG § 33

 

7.      29.06.2001 AG WINSEN (LUHE) (P2511) - 8 CS 606 JS 12583/00 (101/00) - Rechtskräftig seit 29.06.2001 120 Tagessätze zu je 20,00 DM Geldstrafe

Nachträglich durch Beschluss gebildete Gesamtstrafe0

Einbezogen wurde die Entscheidung vom 24.08.2000+8 CS 606 JS 12583/00 (101/00)+P2511+AG WINSEN (LUHE)

Einbezogen wurde die Entscheidung vom 25.05.2000+2403 JS 54/00 V 621-142/00+K1105+AG HAMBURG-HARBURG0

Einbezogen wurde die Entscheidung vom 09.10.2000+6202 JS 820/99 V 621-362/00+K1105+AG HAMBURG-HARBURG

 

8.      13.12.2001 AG WINSEN (LUHE) (P2511) -3 DS 606 JS 13752/01(442/01) - Rechtskräftig seit 21.12.2001

Tatbezeichnung: Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Datum der (letzten) Tat: 19.04.2001

Angewendete Vorschriften: BTMG § 1, § 3, § 29 ABS. 1 NR. 1

6 Monat(e) Freiheitsstrafe

Bewährungszeit bis 21.12.2003

Verbot der Beschäftigung, Beaufsichtigung, Anweisung und Ausbildung Jugendlicher (gesetzlich eingetretene Nebenfolge nach § 25 JArbSchG)

 

9.      16.12.2002 AG PLÖN (X1522) - 591 JS 4651/02 V 7 CS 607/02

Rechtskräftig seit 03.01.2003

Tatbezeichnung: Bedrohung

Datum der (letzten) Tat: 25.12.2001

Angewendete Vorschriften: StGB § 241 ABS. 1, § 74

20 Tagessätze zu je 10,00 EUR Geldstrafe

Einziehung

 

10.   27.02.2003 AG PLÖN (X1522) - 593 JS 54427/02 V 7LS 1/03

Rechtskräftig seit 27.02.2003

Tatbezeichnung: Unerlaubte Abgabe von Betäubungsmitteln an eine Person unter 18 Jahren

Datum der (letzten) Tat: 00.12.2001

Angewendete Vorschriften: StGB § 53, § 56 ABS. 1, § 56 ABS. 2, BTMG § 1, § 3 -4- ABS. 1, § 29A ABS. 1 NR. 1, § 29A ABS. 2

1 Jahr(e) 3 Monat(e) Freiheitsstrafe

Bewährungszeit bis 26.02.2006

Verbot der Beschäftigung, Beaufsichtigung, Anweisung und Ausbildung Jugendlicher (gesetzlich eingetretene Nebenfolge nach § 25 JArbSchG)

Einbezogen wurde die Entscheidung vom 13.12.2001+3 DS 606 JS 13752101+P2511+AG VVINSEN

Bewährungshelfer bestellt

Strafe erlassen mit Wirkung vom 10.08.2006

 

11.   07.05.2007 Amtsgericht Kiel (X1517) -554 Js 20081/0734 Cs 171/07

Rechtskräftig seit 30.05.2007

Tatbezeichnung: Betrug

Datum der (letzten) Tat: 00.02.2007

Angewendete Vorschriften: StGB § 263 Abs. 1

60    Tagessätze zu je 10,00 EUR Geldstrafe

 

12.   05.06.2007 Amtsgericht Plön (X1522) - 591 Js 69046/06 7 Ds 95/07

Rechtskräftig seit 05.06.2007

Tatbezeichnung: Betrug in 2 Fällen

Datum der (letzten) Tat: 22.02.2006

Angewendete Vorschriften: StGB § 263 Abs. 1, § 53 45 Tagessätze zu je 10,00 EUR Geldstrafe

 

13.   28.01.2008 Amtsgericht Kiel (X1517) -554 Js 20081/0740 Cs 12108 –

Rechtskräftig seit 13.02.2008 90 Tagessätze zu je 10,00 EUR Geldstrafe

Nachträglich durch Beschluss gebildete Gesamtstrafe

Einbezogen wurde die Entscheidung vom 07.05.2007+554 Js 20081/07 V 34 Cs 171/07+X1517+Amtsgericht Kiel

Einbezogen wurde die Entscheidung vom 05.06.2007+591 Js 69046/06 7 Ds 95/07+X1522+Amtsgericht Plön

 

14.   22.05.2009 Amtsgericht Kiel (X1517) - 567 Js 42025/0847 Ds 151/08 - Rechtskräftig seit 30.05.2009

Tatbezeichnung: Vorsätzliche Körperverletzung in Tateinheit mit Beleidigung und mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung in 2 Fällen

Datum der (letzten) Tat: 27.06.2008

Angewendete Vorschriften: StGB § 113 Abs. 1, § 185, § 194, § 223 Abs. 1, § 230, § 52, § 53, § 54

90 Tagessätze zu je 7,00 EUR Geldstrafe

 

15.   03.11.2009 Amtsgericht Kiel (X1517) - 567 Js 2527/09 36 Ds 104/09 - Rechtskräftig seit 11.11.2009

Tatbezeichnung: Betrug

Datum der (letzten) Tat: 05.08.2008

Angewendete Vorschriften: StGB § 263 Abs. 1 3 Monat(e) Freiheitsstrafe Bewährungszeit bis 10.11.2012 Bewährungshelfer bestellt Strafe erlassen mit Wirkung vom 28.03.2013

 

16.    06.05.2014 Amtsgericht Kiel (X1517) - 593 Js 39113/1346 Ds 92/13

Rechtskräftig seit 28.05.2014

Tatbezeichnung: Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln

Datum der (letzten) Tat: 24.05.2013 -5-

Angewendete Vorschriften: BtMG § 1, § 3 Abs. 1, § 29 Abs. 1 Nr. 3, § 33 45 Tagessätze zu je 10,00 EUR Geldstrafe

Verbot der Beschäftigung, Beaufsichtigung, Anweisung und Ausbildung Jugendlicher (gesetzlich eingetretene Nebenfolge nach § 25 JArbSchG)

Maßnahme nach: § 33 BtMG

 

II.

Im Rahmen der Hauptverhandlung stehen folgende Sachverhalte aufgrund der Angaben des Angeklagten und der Beweisaufnahme im Übrigen zur Überzeugung des Gerichts fest:

Der Angeklagte befuhr mit seinem PKW mit dem amtlichen Kennzeichen _ _ _ _ _ öffentliche Straßen, ohne — wie er wusste — im Besitz der erforderlichen Fahrerlaubnis zu sein und zwar am

 

1.       23.01.2014 gegen 14.53 Uhr in Kiel die _____Straße __.

2.      15.02.2014 gegen 15.12 Uhr die Bundesautobahn A 6 bei _____, KM 619,87

 

Der Angeklagte war zum Zeitpunkt der vorgeworfenen Taten nicht im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis, da ihm diese zuletzt im Jahre 2011 unanfechtbar versagt worden war. Diese Fahrerlaubnis hat er bis heute nicht wiedererlangt. Der Umstand, dass der Angeklagte zwischenzeitlich eine polnische Fahrerlaubnis erworben hat, ändert an der Strafbarkeit seines Verhaltens nichts.

Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung schließt § 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV bzw. § 4 Abs. 3 Nr. 3 internationales Kraftverkehrsverordnung das Recht, mit einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland ein Kraftfahrzeug zu führen, für alle Fahrerlaubnisklassen aus, wenn die inländische Fahrerlaubnis unanfechtbar versagt worden ist (vgl. Bundesverwaltungsgericht NZV 2006 Blatt 330).

So ist es hier. Die Fahrerlaubnis war zuletzt im Jahre 2011 bestandskräftig versagt worden, so dass der Angeklagte, gegen den in der Tat keine Sperre im Sinne des § 69 StGB verhängt war, nicht berechtigt war, ein Kfz im Inland zu benutzen. Dass er nicht über eine deutsche Fahrerlaubnis verfügte, sondern diese ihm unanfechtbar mehrere Mal versagt worden war, war ihm bekannt.

Er unterlag auch keinem unvermeidbaren Verbotsirrtum im Sinne des § 17 StGB, da er bezüglich seiner Berechtigung, ein Fahrzeug zu führen, nach eigenen Angaben Zweifel hegte und sich daher im Internet erkundigt hatte. Verlangt werden kann, dass der Täter die Auskunft einer Behörde einholt (vgl. Bay NJVV 65, 1924). Das Rekurrieren auf Internet-Meinungen, die er nicht konkretisierte, ist daher nicht als ausreichend anzusehen.

Damit hat er sich des Fahrens ohne Fahrerlaubnis in zwei Fällen nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG schuldig gemacht.

III.

Bei der Strafzumessung war zunächst zu berücksichtigen, dass nach § 21 Abs. 1 StVG ein Strafrahmen von Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe eröffnet wird.

Bei der Strafzumessung im Besonderen war allein zu berücksichtigen, dass der Angeklagte zwar bisher mehrfach, jedoch in keinem Falle einschlägig strafrechtlich in Erscheinung getreten ist. Zu seinen Lasten sprechen jedoch zunächst die mangelnde Einsicht und der Umstand, dass der Angeklagte seit dem 27.07.1998 bis zum 06.05.2014 bereits mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getreten ist. Dass die Straffälligkeit im Zusammenhang mit BtM-Delikten letztlich die Ursache für die nicht erfolgte Neuerteilung ist, ist dem Angeklagten mehrfach deutlich gemacht worden, eine Änderung seines Verhaltens trat jedoch nicht ein. Seine letzte diesbezügliche Verurteilung datiert mit dem 06.05.2014. Statt sich um Drogenfreiheit und die Vorlage des geforderten Gutachtens zu bemühen, umging der Angeklagte das „Problem" bewußt mit dem Erwerb eines polnischen Führerscheins.

Insgesamt erachtete das Gericht es unter nochmaliger Berücksichtigung der Tat und der Person des Angeklagten für tat- und schuldangemessen, gegen den Angeklagten eine Geldstrafe von jeweils 40 Tagessätzen zu verhängen, die in der zusammenfassenden Gesamtstrafenbildung zu einer Gesamtgeldstrafe von 60 Tagessätzen zurückgeführt wurden. Dieses erachtet das Gericht für erforderlich, aber vor dem Hintergrund des Gewichts der Straftaten auch ausreichend.

Die Tagessatzhöhe war mit 65,00 Euro festzusetzen, dieses entspricht dem Verdienst des Angeklagten.

Die Nebenentscheidung folgt aus § 42 StGB. IV. Die Kostenentscheidung folgt aus § 465 StPO.

 

Dr. Bellmann

Richter am Amtsgericht

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Referenzen - Gesetze

Amtsgericht Kiel Urteil, 1. Juli 2015 - 40 Ds 562 Js 35951/14 (49/15) zitiert 8 §§.

StPO | § 465 Kostentragungspflicht des Verurteilten


(1) Die Kosten des Verfahrens hat der Angeklagte insoweit zu tragen, als sie durch das Verfahren wegen einer Tat entstanden sind, wegen derer er verurteilt oder eine Maßregel der Besserung und Sicherung gegen ihn angeordnet wird. Eine Verurteilung im

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(1) Wird jemand wegen einer rechtswidrigen Tat, die er bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, verurteilt oder nur deshalb nicht verurteilt, weil seine

Referenzen

(1) Personen, die

1.
wegen eines Verbrechens zu einer Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren,
2.
wegen einer vorsätzlichen Straftat, die sie unter Verletzung der ihnen als Arbeitgeber, Ausbildender oder Ausbilder obliegenden Pflichten zum Nachteil von Kindern oder Jugendlichen begangen haben, zu einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten,
3.
wegen einer Straftat nach den §§ 109h, 171, 174 bis 184i, 225, 232 bis 233a des Strafgesetzbuches,
4.
wegen einer Straftat nach dem Betäubungsmittelgesetz oder
5.
wegen einer Straftat nach dem Jugendschutzgesetz oder nach dem Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften wenigstens zweimal
rechtskräftig verurteilt worden sind, dürfen Jugendliche nicht beschäftigen sowie im Rahmen eines Rechtsverhältnisses im Sinne des § 1 nicht beaufsichtigen, nicht anweisen, nicht ausbilden und nicht mit der Beaufsichtigung, Anweisung oder Ausbildung von Jugendlichen beauftragt werden. Eine Verurteilung bleibt außer Betracht, wenn seit dem Tag ihrer Rechtskraft fünf Jahre verstrichen sind. Die Zeit, in welcher der Täter auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden ist, wird nicht eingerechnet.

(2) Das Verbot des Absatzes 1 Satz 1 gilt auch für Personen, gegen die wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 58 Abs. 1 bis 4 wenigstens dreimal eine Geldbuße rechtskräftig festgesetzt worden ist. Eine Geldbuße bleibt außer Betracht, wenn seit dem Tag ihrer rechtskräftigen Festsetzung fünf Jahre verstrichen sind.

(3) Das Verbot des Absatzes 1 und 2 gilt nicht für die Beschäftigung durch die Personensorgeberechtigten.

(1) Der Staatsanwalt kann ohne Zustimmung des Richters von der Verfolgung absehen, wenn die Voraussetzungen des § 153 der Strafprozeßordnung vorliegen.

(2) Der Staatsanwalt sieht von der Verfolgung ab, wenn eine erzieherische Maßnahme bereits durchgeführt oder eingeleitet ist und er weder eine Beteiligung des Richters nach Absatz 3 noch die Erhebung der Anklage für erforderlich hält. Einer erzieherischen Maßnahme steht das Bemühen des Jugendlichen gleich, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen.

(3) Der Staatsanwalt regt die Erteilung einer Ermahnung, von Weisungen nach § 10 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4, 7 und 9 oder von Auflagen durch den Jugendrichter an, wenn der Beschuldigte geständig ist und der Staatsanwalt die Anordnung einer solchen richterlichen Maßnahme für erforderlich, die Erhebung der Anklage aber nicht für geboten hält. Entspricht der Jugendrichter der Anregung, so sieht der Staatsanwalt von der Verfolgung ab, bei Erteilung von Weisungen oder Auflagen jedoch nur, nachdem der Jugendliche ihnen nachgekommen ist. § 11 Abs. 3 und § 15 Abs. 3 Satz 2 sind nicht anzuwenden. § 47 Abs. 3 findet entsprechende Anwendung.

Ist dem Verurteilten nach seinen persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnissen nicht zuzumuten, die Geldstrafe sofort zu zahlen, so bewilligt ihm das Gericht eine Zahlungsfrist oder gestattet ihm, die Strafe in bestimmten Teilbeträgen zu zahlen. Das Gericht kann dabei anordnen, daß die Vergünstigung, die Geldstrafe in bestimmten Teilbeträgen zu zahlen, entfällt, wenn der Verurteilte einen Teilbetrag nicht rechtzeitig zahlt. Das Gericht soll Zahlungserleichterungen auch gewähren, wenn ohne die Bewilligung die Wiedergutmachung des durch die Straftat verursachten Schadens durch den Verurteilten erheblich gefährdet wäre; dabei kann dem Verurteilten der Nachweis der Wiedergutmachung auferlegt werden.

(1) Wird jemand wegen einer rechtswidrigen Tat, die er bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, verurteilt oder nur deshalb nicht verurteilt, weil seine Schuldunfähigkeit erwiesen oder nicht auszuschließen ist, so entzieht ihm das Gericht die Fahrerlaubnis, wenn sich aus der Tat ergibt, daß er zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. Einer weiteren Prüfung nach § 62 bedarf es nicht.

(2) Ist die rechtswidrige Tat in den Fällen des Absatzes 1 ein Vergehen

1.
der Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c),
1a.
des verbotenen Kraftfahrzeugrennens (§ 315d),
2.
der Trunkenheit im Verkehr (§ 316),
3.
des unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142), obwohl der Täter weiß oder wissen kann, daß bei dem Unfall ein Mensch getötet oder nicht unerheblich verletzt worden oder an fremden Sachen bedeutender Schaden entstanden ist, oder
4.
des Vollrausches (§ 323a), der sich auf eine der Taten nach den Nummern 1 bis 3 bezieht,
so ist der Täter in der Regel als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen.

(3) Die Fahrerlaubnis erlischt mit der Rechtskraft des Urteils. Ein von einer deutschen Behörde ausgestellter Führerschein wird im Urteil eingezogen.

Fehlt dem Täter bei Begehung der Tat die Einsicht, Unrecht zu tun, so handelt er ohne Schuld, wenn er diesen Irrtum nicht vermeiden konnte. Konnte der Täter den Irrtum vermeiden, so kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 gemildert werden.

(1) Die Kosten des Verfahrens hat der Angeklagte insoweit zu tragen, als sie durch das Verfahren wegen einer Tat entstanden sind, wegen derer er verurteilt oder eine Maßregel der Besserung und Sicherung gegen ihn angeordnet wird. Eine Verurteilung im Sinne dieser Vorschrift liegt auch dann vor, wenn der Angeklagte mit Strafvorbehalt verwarnt wird oder das Gericht von Strafe absieht.

(2) Sind durch Untersuchungen zur Aufklärung bestimmter belastender oder entlastender Umstände besondere Auslagen entstanden und sind diese Untersuchungen zugunsten des Angeklagten ausgegangen, so hat das Gericht die entstandenen Auslagen teilweise oder auch ganz der Staatskasse aufzuerlegen, wenn es unbillig wäre, den Angeklagten damit zu belasten. Dies gilt namentlich dann, wenn der Angeklagte wegen einzelner abtrennbarer Teile einer Tat oder wegen einzelner von mehreren Gesetzesverletzungen nicht verurteilt wird. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für die notwendigen Auslagen des Angeklagten. Das Gericht kann anordnen, dass die Erhöhung der Gerichtsgebühren im Falle der Beiordnung eines psychosozialen Prozessbegleiters ganz oder teilweise unterbleibt, wenn es unbillig wäre, den Angeklagten damit zu belasten.

(3) Stirbt ein Verurteilter vor eingetretener Rechtskraft des Urteils, so haftet sein Nachlaß nicht für die Kosten.

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1.
ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht hat oder ihm das Führen des Fahrzeugs nach § 44 des Strafgesetzbuchs oder nach § 25 dieses Gesetzes verboten ist, oder
2.
als Halter eines Kraftfahrzeugs anordnet oder zulässt, dass jemand das Fahrzeug führt, der die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht hat oder dem das Führen des Fahrzeugs nach § 44 des Strafgesetzbuchs oder nach § 25 dieses Gesetzes verboten ist.

(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen wird bestraft, wer

1.
eine Tat nach Absatz 1 fahrlässig begeht,
2.
vorsätzlich oder fahrlässig ein Kraftfahrzeug führt, obwohl der vorgeschriebene Führerschein nach § 94 der Strafprozessordnung in Verwahrung genommen, sichergestellt oder beschlagnahmt ist, oder
3.
vorsätzlich oder fahrlässig als Halter eines Kraftfahrzeugs anordnet oder zulässt, dass jemand das Fahrzeug führt, obwohl der vorgeschriebene Führerschein nach § 94 der Strafprozessordnung in Verwahrung genommen, sichergestellt oder beschlagnahmt ist.

(3) In den Fällen des Absatzes 1 kann das Kraftfahrzeug, auf das sich die Tat bezieht, eingezogen werden, wenn der Täter

1.
das Fahrzeug geführt hat, obwohl ihm die Fahrerlaubnis entzogen oder das Führen des Fahrzeugs nach § 44 des Strafgesetzbuchs oder nach § 25 dieses Gesetzes verboten war oder obwohl eine Sperre nach § 69a Abs. 1 Satz 3 des Strafgesetzbuchs gegen ihn angeordnet war,
2.
als Halter des Fahrzeugs angeordnet oder zugelassen hat, dass jemand das Fahrzeug führte, dem die Fahrerlaubnis entzogen oder das Führen des Fahrzeugs nach § 44 des Strafgesetzbuchs oder nach § 25 dieses Gesetzes verboten war oder gegen den eine Sperre nach § 69a Abs. 1 Satz 3 des Strafgesetzbuchs angeordnet war, oder
3.
in den letzten drei Jahren vor der Tat schon einmal wegen einer Tat nach Absatz 1 verurteilt worden ist.