Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Mai 2015 - 3 StR 143/15
Bundesgerichtshof
Richter
BUNDESGERICHTSHOF
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklägern im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Ergänzend bemerkt der Senat: Das Urteil hält der rechtlichen Prüfung auch stand, soweit das Landgericht den Angeklagten im Fall II.5. der Urteilsgründe wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt hat. Allerdings ist das - sachverständig beratene - Landgericht insoweit davon ausgegangen, dass eine erhebliche Einschränkung der Einsichts- und Steuerungsfähigkeit des Angeklagten nicht sicher ausgeschlossen sei. Diese Annahme begegnet grundsätzlich rechtlichen Bedenken und könnte den Bestand des Schuldspruchs gefährden.
a) Eine erheblich verminderte Einsichtsfähigkeit ist strafrechtlich erst dann von Bedeutung, wenn sie das Fehlen der Einsicht zur Folge hat, während die Schuld des Angeklagten nicht gemindert wird, wenn er ungeachtet seiner erheblich verminderten Einsichtsfähigkeit das Unrecht seines Tuns zum Tatzeitpunkt tatsächlich eingesehen hat. Die Voraussetzungen des § 21 StGB sind in den Fällen der verminderten Einsichtsfähigkeit nur dann zu bejahen, wenn die Einsicht gefehlt hat und dies dem Täter vorzuwerfen ist. Fehlt dem Täter aus einem in § 20 StGB genannten Grund die Einsicht, ohne dass ihm dies zum Vorwurf gemacht werden kann, ist auch bei verminderter Einsichtsfähigkeit nicht § 21 StGB, sondern § 20 StGB anwendbar, so dass in diesen Fällen ein Schuldspruch ausscheidet (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 2. August 2012 - 3 StR 259/12, juris Rn. 5 mwN).
b) Der Senat kann hier aber aufgrund des Gesamtzusammenhangs der Urteilsgründe ausschließen, dass das Landgericht bei der Beurteilung der Schuld (auch) auf die Einsichtsfähigkeit und nicht allein auf die Steuerungsfähigkeit des Angeklagten abgestellt hat. Hierfür spricht insbesondere, dass eine erhebliche Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit des Angeklagten allein unter dem Gesichtspunkt einer vorübergehenden krankhaften seelischen Störung wegen seines der Tat vorangegangenen Alkohol- und Cannabiskonsums in Betracht kam und das Landgericht das Vorliegen aller anderen Eingangsmerkmale des § 20 StGB mit näherer Begründung tragfähig verneint hat.
Schäfer Pfister Hubert Gericke Spaniol
Urteilsbesprechung zu Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Mai 2015 - 3 StR 143/15
Urteilsbesprechungen zu Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Mai 2015 - 3 StR 143/15
Referenzen - Gesetze
Referenzen - Urteile
Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Mai 2015 - 3 StR 143/15 zitiert oder wird zitiert von 2 Urteil(en).
(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen.
(2) Das Revisionsgericht kann auf einen Antrag der Staatsanwaltschaft, der zu begründen ist, auch dann durch Beschluß entscheiden, wenn es die Revision einstimmig für offensichtlich unbegründet erachtet.
(3) Die Staatsanwaltschaft teilt den Antrag nach Absatz 2 mit den Gründen dem Beschwerdeführer mit. Der Beschwerdeführer kann binnen zwei Wochen eine schriftliche Gegenerklärung beim Revisionsgericht einreichen.
(4) Erachtet das Revisionsgericht die zugunsten des Angeklagten eingelegte Revision einstimmig für begründet, so kann es das angefochtene Urteil durch Beschluß aufheben.
(5) Wendet das Revisionsgericht Absatz 1, 2 oder 4 nicht an, so entscheidet es über das Rechtsmittel durch Urteil.
Ist die Fähigkeit des Täters, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, aus einem der in § 20 bezeichneten Gründe bei Begehung der Tat erheblich vermindert, so kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 gemildert werden.
Ohne Schuld handelt, wer bei Begehung der Tat wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung oder wegen einer Intelligenzminderung oder einer schweren anderen seelischen Störung unfähig ist, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln.
Ist die Fähigkeit des Täters, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, aus einem der in § 20 bezeichneten Gründe bei Begehung der Tat erheblich vermindert, so kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 gemildert werden.
Ohne Schuld handelt, wer bei Begehung der Tat wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung oder wegen einer Intelligenzminderung oder einer schweren anderen seelischen Störung unfähig ist, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln.
Ohne Schuld handelt, wer bei Begehung der Tat wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung oder wegen einer Intelligenzminderung oder einer schweren anderen seelischen Störung unfähig ist, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln.