Bundesgerichtshof Beschluss, 17. März 2005 - 5 StR 57/05
Bundesgerichtshof
Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland.
Der BGH besteht aus 16 Senaten, die jeweils von einem Vorsitzenden und mehreren anderen Richtern geleitet werden. Die Zusammensetzung der Senate
Richter
5 StR 57/05
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom 17. März 2005
in der Strafsache
gegen
wegen schwerer räuberischer Erpressung u. a.
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. März 2005
beschlossen:
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt/Oder vom 7. Oktober 2004 gemäß § 349 Abs. 4 StPO
a) im Schuldspruch dahingehend geändert, daß der Angeklagte wegen schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung verurteilt ist, und
b) im gesamten Strafausspruch aufgehoben.
2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.
3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
G r ü n d e Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer räuberischer Erpressung unter Einbeziehung einer anderweitig verhängten Geldstrafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und zwei Wochen verurteilt und die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet. Die dagegen erhobene Revision führt zur Ände rung des Schuld- spruchs und zur Aufhebung des Strafausspruchs. Im übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.
Der Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift vom 21. Februar 2005 angeregt, den Schuldspruch dahingehend zu fassen, daß der Angeklagte auch der tateinheitlichen gefährlichen Körperverletzung schuldig ist: „Zwar sieht das Landgericht, daß der Angeklagte den Tatbestand der gefährlichen Körperverletzung erfüllt hat (vgl. UA S. 24). Zu Unrecht geht es jedoch davon aus, die Körperverletzung stehe zum Raub in Gesetzeskonkurrenz (Konsumtion). Auch wenn die Körperverletzung – wie hier – Mittel der Nötigung ist, wird sie nicht vom Tatbestand der räuberischen Erpressung umfaßt (vgl. BGH NStZ-RR 1999, 173, 174 m.w.N.; Beschl. vom 6. November 2002 – 1 StR 363/02). Der Änderung steht der Umstand, daß nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, nicht entgegen (st. Rspr., vgl. die Nachweise bei Kuckein in KK, 5. Aufl. § 358 Rdn. 18).“ Dem folgt der Senat.
Darüber hinaus kann die dem nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB entnommene Freiheitsstrafe von sechs Jahren nicht bestehen bleiben. Das Landgericht hat bei der Prüfung , ob § 250 Abs. 3 StGB der Bemessung der Strafe zugrunde zu legen sei, ausgeführt: „Reue oder Einsicht hat der Angeklagte nicht gezeigt, was ebenfalls gegen ihn spricht.“ Dabei hat es übersehen, daß der Angeklagte in der Hauptverhandlung geschwiegen hat. Es darf einem Angeklagten aber nicht angelastet werden, daß er die Tat bestreitet und infolgedessen auch keine Schuldeinsicht und Reue zeigt (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 2 Nachtatverhalten 4 m.w.N.). Der Senat kann nicht ausschließen, daß ohne diese Erwägung auf eine mildere Strafe erkannt worden wäre. Dies zieht die Aufhebung der Gesamtfreiheitsstrafe nach sich, läßt aber den Maßregelausspruch unberührt.
Der Aufhebung von Feststellungen bedarf es bei dem hier vorliegenden Wertungsfehler nicht. Der neue Tatrichter wird die Strafen auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen zu bemessen haben, die freilich um solche Feststellungen ergänzt werden dürfen, die den bisher getroffenen nicht widersprechen.
Harms Häger Gerhardt Brause Schaal
a) im Schuldspruch dahingehend geändert, daß der Angeklagte wegen schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung verurteilt ist, und
b) im gesamten Strafausspruch aufgehoben.
2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.
3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
G r ü n d e Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer räuberischer Erpressung unter Einbeziehung einer anderweitig verhängten Geldstrafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und zwei Wochen verurteilt und die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet. Die dagegen erhobene Revision führt zur Ände rung des Schuld- spruchs und zur Aufhebung des Strafausspruchs. Im übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.
Der Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift vom 21. Februar 2005 angeregt, den Schuldspruch dahingehend zu fassen, daß der Angeklagte auch der tateinheitlichen gefährlichen Körperverletzung schuldig ist: „Zwar sieht das Landgericht, daß der Angeklagte den Tatbestand der gefährlichen Körperverletzung erfüllt hat (vgl. UA S. 24). Zu Unrecht geht es jedoch davon aus, die Körperverletzung stehe zum Raub in Gesetzeskonkurrenz (Konsumtion). Auch wenn die Körperverletzung – wie hier – Mittel der Nötigung ist, wird sie nicht vom Tatbestand der räuberischen Erpressung umfaßt (vgl. BGH NStZ-RR 1999, 173, 174 m.w.N.; Beschl. vom 6. November 2002 – 1 StR 363/02). Der Änderung steht der Umstand, daß nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, nicht entgegen (st. Rspr., vgl. die Nachweise bei Kuckein in KK, 5. Aufl. § 358 Rdn. 18).“ Dem folgt der Senat.
Darüber hinaus kann die dem nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB entnommene Freiheitsstrafe von sechs Jahren nicht bestehen bleiben. Das Landgericht hat bei der Prüfung , ob § 250 Abs. 3 StGB der Bemessung der Strafe zugrunde zu legen sei, ausgeführt: „Reue oder Einsicht hat der Angeklagte nicht gezeigt, was ebenfalls gegen ihn spricht.“ Dabei hat es übersehen, daß der Angeklagte in der Hauptverhandlung geschwiegen hat. Es darf einem Angeklagten aber nicht angelastet werden, daß er die Tat bestreitet und infolgedessen auch keine Schuldeinsicht und Reue zeigt (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 2 Nachtatverhalten 4 m.w.N.). Der Senat kann nicht ausschließen, daß ohne diese Erwägung auf eine mildere Strafe erkannt worden wäre. Dies zieht die Aufhebung der Gesamtfreiheitsstrafe nach sich, läßt aber den Maßregelausspruch unberührt.
Der Aufhebung von Feststellungen bedarf es bei dem hier vorliegenden Wertungsfehler nicht. Der neue Tatrichter wird die Strafen auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen zu bemessen haben, die freilich um solche Feststellungen ergänzt werden dürfen, die den bisher getroffenen nicht widersprechen.
Harms Häger Gerhardt Brause Schaal
Urteilsbesprechung zu Bundesgerichtshof Beschluss, 17. März 2005 - 5 StR 57/05
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(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen.
(2) Das Revisionsgericht kann auf einen Antrag der Staatsanwaltschaft, der zu begründen ist, auch dann durch Beschluß entscheiden, wenn es die Revision einstimmig für offensichtlich unbegründet erachtet.
(3) Die Staatsanwaltschaft teilt den Antrag nach Absatz 2 mit den Gründen dem Beschwerdeführer mit. Der Beschwerdeführer kann binnen zwei Wochen eine schriftliche Gegenerklärung beim Revisionsgericht einreichen.
(4) Erachtet das Revisionsgericht die zugunsten des Angeklagten eingelegte Revision einstimmig für begründet, so kann es das angefochtene Urteil durch Beschluß aufheben.
(5) Wendet das Revisionsgericht Absatz 1, 2 oder 4 nicht an, so entscheidet es über das Rechtsmittel durch Urteil.
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
1 StR 363/02
vom
6. November 2002
in der Strafsache
gegen
1.
2.
3.
4.
wegen zu 1., 2. und 4.: schweren Raubes u.a.
zu 3.: Beihilfe zum schweren Raub u.a.
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. November 2002 beschlossen
:
Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landge-
richts Augsburg vom 27. Februar 2002 werden als unbegründet
verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen
keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten
ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).
Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu
tragen. Die Angeklagen P. , R. und S. haben die
dem Nebenkläger W. im Revisionsverfahren entstandenen
notwendigen Auslagen zu tragen.
Darüber hinaus haben die Angeklagten A , P. und
S. die den Adhäsionsantragstellern L. und U. G.
im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu
tragen.
Ergänzend zum Vorbringen des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat
:
1. Entgegen der Auffassung der Strafkammer werden die von den jeweiligen
Tätern begangenen (gefährlichen) Körperverletzungen (Schläge, Tritte,
sonstige Mißhandlungen) z. N. der Opfer der Überfälle (Eheleute G. und
W. ) nicht von den Verurteilungen wegen (schweren) Raubes kon-
sumiert, auch wenn die Körperverletzungen Mittel der Gewaltanwendungen bei
den Raubüberfällen waren. Eine Gewaltanwendung i.S.d. §§ 249 ff. StGB muß
nicht so intensiv sein, daß zugleich der Tatbestand der Körperverletzung erfüllt
ist (vgl. BGH, Beschl. vom 13. März 2002 - 1 StR 47/02 m.w.N.). Die hier vorliegenden
körperlichen Mißhandlungen der Geschädigten gehen demgegenüber
weit über das für die Verurteilung wegen Raubs erforderliche Maß der
Gewalt hinaus, enthalten zusätzliches Unrecht und werden von der Verurteilung
wegen (schweren) Raubs nicht umfaßt (vgl. BGH NStZ-RR 1999, 173, 174
m.w.N.). Von der danach gebotenen Änderung des Schuldspruchs zum Nachteil
der Angeklagten, der der Umstand, daß nur die Angeklagten Revision eingelegt
haben, nicht entgegenstünde (st. Rspr., vgl. die Nachw. bei Kuckein in
KK 4. Aufl. § 358 Rdn. 18), sieht der Senat im Hinblick auf § 265 StPO jedoch
ab.
2. Die Strafkammer hat im Rahmen eines Adhäsionsverfahrens durch
Grundurteil (unter anderem) ausgesprochen, daß die Angeklagten A. ,
P. und S. verpflichtet sind, den Eheleuten G. im Hinblick auf den
hier abgeurteilten Überfall Schmerzensgeld zu zahlen. Von der Bezifferung des
Schmerzensgeldes hat die Strafkammer abgesehen, "da für das mit ihm verbundene
Sanktionsinteresse eine entscheidende Rolle spielt, ob die drei Mittäter
rechtskräftig verurteilt werden und diese Strafe dann auch verbüßen".
Auch wenn die Verletzten gegen die Entscheidung der Strafkammer im
Adhäsionsverfahren kein Rechtsmittel einlegen können (§ 406 a Abs. 1 StPO)
und die Angeklagten hier nicht dadurch beschwert sind, daß die Strafkammer
über den Schmerzensgeldanspruch nur dem Grunde nach entschieden hat,
weist der Senat darauf hin, daß die Auffassung der Strafkammer nicht der
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entspricht. Danach wirkt sich bei vor-
sätzlichen Straftaten die strafgerichtliche Verurteilung und gegebenenfalls die
Verbüßung einer dabei verhängten Freiheitsstrafe auf die Bemessung des
Schmerzensgeldes nicht aus (BGH NJW 1996, 1591; BGHZ 128, 117, 121,
124). Träfe dagegen die Auffassung der Strafkammer zu, könnte im Rahmen
eines Adhäsionsverfahrens niemals der Höhe nach über einen Schmerzensgeldanspruch
entschieden werden, weil beim Erlaß des Strafurteils, in dem zugleich
über die zivilrechtlichen Ansprüche entschieden wird (§ 406 Abs. 1 Satz
1 StPO "im Urteil"), dessen Rechtskraft nicht feststeht. Wenn der den Adhäsionsanspruch
begründende Schuldspruch nicht rechtskräftig werden, sondern
im weiteren Verlauf des Verfahrens wieder entfallen sollte, ist vielmehr auch
die Adhäsionsentscheidung wieder aufzuheben (§ 406a Abs. 3 StPO; vgl. hierzu
im einzelnen Hilger in Löwe/Rosenberg StPO, 25. Aufl. § 406a Rdn. 11
m.w.N.). Käme es, wie die Strafkammer darüberhinaus meint, nicht nur auf die
Rechtskraft der Verurteilung, sondern auch auf die tatsächliche Strafverbüßung
an, hätte dies zur Folge, daß über Schmerzensgeldansprüche, die auf schwerwiegende
Straftaten zurückgehen, auf Jahre hinaus nicht abschließend entschieden
werden könnte. Mit dem Grundsatz, daß schon aus Gründen der
Verfahrensökonomie das durch die Straftat entstandene gesetzliche Schuldverhältnis
im Adhäsionsverfahren nicht zuletzt auch im Interesse des Tatopfers
möglichst abschließend erledigt werden soll (BGH, Urteil vom 21. August 2002
- 5 StR 291/02, zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt), wäre dies unvereinbar.
Nack Wahl Schluckebier
Kolz Elf
Ist die Fähigkeit des Täters, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, aus einem der in § 20 bezeichneten Gründe bei Begehung der Tat erheblich vermindert, so kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 gemildert werden.
(1) Ist eine Milderung nach dieser Vorschrift vorgeschrieben oder zugelassen, so gilt für die Milderung folgendes:
- 1.
An die Stelle von lebenslanger Freiheitsstrafe tritt Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren. - 2.
Bei zeitiger Freiheitsstrafe darf höchstens auf drei Viertel des angedrohten Höchstmaßes erkannt werden. Bei Geldstrafe gilt dasselbe für die Höchstzahl der Tagessätze. - 3.
Das erhöhte Mindestmaß einer Freiheitsstrafe ermäßigt sich im Falle eines Mindestmaßes von zehn oder fünf Jahren auf zwei Jahre, im Falle eines Mindestmaßes von drei oder zwei Jahren auf sechs Monate, im Falle eines Mindestmaßes von einem Jahr auf drei Monate, im übrigen auf das gesetzliche Mindestmaß.
(2) Darf das Gericht nach einem Gesetz, das auf diese Vorschrift verweist, die Strafe nach seinem Ermessen mildern, so kann es bis zum gesetzlichen Mindestmaß der angedrohten Strafe herabgehen oder statt auf Freiheitsstrafe auf Geldstrafe erkennen.
(1) Auf Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren ist zu erkennen, wenn
- 1.
der Täter oder ein anderer Beteiligter am Raub - a)
eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt, - b)
sonst ein Werkzeug oder Mittel bei sich führt, um den Widerstand einer anderen Person durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt zu verhindern oder zu überwinden, - c)
eine andere Person durch die Tat in die Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung bringt oder
- 2.
der Täter den Raub als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Raub oder Diebstahl verbunden hat, unter Mitwirkung eines anderen Bandenmitglieds begeht.
(2) Auf Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren ist zu erkennen, wenn der Täter oder ein anderer Beteiligter am Raub
- 1.
bei der Tat eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug verwendet, - 2.
in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 eine Waffe bei sich führt oder - 3.
eine andere Person - a)
bei der Tat körperlich schwer mißhandelt oder - b)
durch die Tat in die Gefahr des Todes bringt.
(3) In minder schweren Fällen der Absätze 1 und 2 ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.
(1) Die Schuld des Täters ist Grundlage für die Zumessung der Strafe. Die Wirkungen, die von der Strafe für das künftige Leben des Täters in der Gesellschaft zu erwarten sind, sind zu berücksichtigen.
(2) Bei der Zumessung wägt das Gericht die Umstände, die für und gegen den Täter sprechen, gegeneinander ab. Dabei kommen namentlich in Betracht:
die Beweggründe und die Ziele des Täters, besonders auch rassistische, fremdenfeindliche, antisemitische oder sonstige menschenverachtende, die Gesinnung, die aus der Tat spricht, und der bei der Tat aufgewendete Wille, das Maß der Pflichtwidrigkeit, die Art der Ausführung und die verschuldeten Auswirkungen der Tat, das Vorleben des Täters, seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sowie sein Verhalten nach der Tat, besonders sein Bemühen, den Schaden wiedergutzumachen, sowie das Bemühen des Täters, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen.
(3) Umstände, die schon Merkmale des gesetzlichen Tatbestandes sind, dürfen nicht berücksichtigt werden.