Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Sept. 2009 - I ZB 67/09

Gründe:

1

I. Durch rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts Wuppertal vom 26. November 2002 wurden sämtliche Eigentümer der Wohnungseigentümergemeinschaft N. Straße 217 in W. (einschließlich der Schuldnerin zu 5) antragsgemäß als Gesamtschuldner verurteilt, geeignete bauliche Maßnahmen durchzuführen, die ein Abrutschen des Erdreichs vom Grundstück N. Straße 217 auf das Grundstück N. Straße 215 verhindern.

2

Die Gläubiger haben beantragt, sie gemäß § 887 ZPO zu ermächtigen, die Handlung auf Kosten der Schuldner vornehmen zu lassen. Dieser Antrag konnte nur den Schuldnern zu 3, 5, 6, 7 und 8 zugestellt werden. Der Schuldner zu 6 ist nach der Zustellung verstorben.

3

Die Schuldnerin zu 5 (im Folgenden: Schuldnerin) hat demgegenüber die Auffassung vertreten, der Vollstreckungstitel richte sich nur gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft N. Straße 217 als solche, da nur diese passivlegitimiert gewesen sei. Das Rubrum des Titels sei dementsprechend zu berichtigen.

4

Das Amtsgericht hat die Gläubiger im Hinblick auf die Schuldnerin sowie die Schuldner zu 3, 7 und 8 zur Ersatzvornahme ermächtigt und diese als Gesamtschuldner verpflichtet, voraussichtliche Kosten in Höhe von 6.144,52 € an die Gläubiger vorauszuzahlen.

5

Das Beschwerdegericht hat die sofortige Beschwerde der Schuldnerin zurückgewiesen. Gegen diese Entscheidung hat die Schuldnerin die vom Beschwerdegericht zugelassene Rechtsbeschwerde eingelegt und begründet.

6

Mit Schriftsatz vom 7. Dezember 2006, eingegangen am 11. Dezember 2006, hat die Schuldnerin beantragt, die Vollziehung des Beschlusses des Amtsgerichts in Verbindung mit dem Beschluss des Beschwerdegerichts bis zur Entscheidung des Senats über die Rechtsbeschwerde auszusetzen und die Zwangsvollstreckung aus dem Beschluss einzustellen, weil am 13. Dezember 2006 Zwangsvollstreckungsmaßnahmen des Gerichtsvollziehers wegen des Kostenvorschusses drohten.

7

Die Gläubiger haben sich zu dem Antrag nicht geäußert.

8

II. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 575 Abs. 5 i.V. mit § 570 Abs. 3 ZPO ist unbegründet.

9

1. Die Aussetzung der Vollziehung einer erstinstanzlichen Entscheidung, die durch das Beschwerdegericht bestätigt worden ist, kommt regelmäßig nur dann in Betracht, wenn dem Rechtsbeschwerdeführer durch die (weitere) Vollziehung größere Nachteile drohen als den anderen Beteiligten im Fall der Aussetzung , die Rechtslage zumindest zweifelhaft ist und die Rechtsbeschwerde zulässig erscheint (vgl. BGH, Beschl. v. 21.3.2002 - IX ZB 48/02, NJW 2002, 1658 f.). Nach diesen Grundsätzen kommt die Aussetzung der Vollziehung des Beschlusses des Amtsgerichts nicht in Betracht, weil der Senat nach Abwägung der Erfolgsaussichten des Rechtsmittels und der drohenden Nachteile für die Gläubiger überwiegende Gründe für die Aussetzung der Vollziehung nicht feststellen kann.

10

2. Die vom Beschwerdegericht gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO zugelassene Rechtsbeschwerde ist zwar zulässig; sie hat aber nach derzeitigem Sachstand voraussichtlich keinen Erfolg.

11

a) Die Schuldnerin ist der Ansicht, dass die Zwangsvollstreckung gegen sie unzulässig sei, weil das rechtskräftig gewordene Urteil des Amtsgerichts Wuppertal vom 26. November 2002 in Wahrheit nicht gegen sie, sondern nur gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft N. Straße 217 ergangen sei; es müsse deshalb das Passivrubrum des Urteils berichtigt werden. Sie stützt sich dabei auf den Beschluss des V. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGHZ 163, 154), nach dem die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer rechtsfähig ist, soweit sie bei der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigen- tums am Rechtsverkehr teilnimmt. Diesem Vorbringen kann nach vorläufiger Prüfung nicht zugestimmt werden.

12

Nach § 319 Abs. 1 ZPO sind offenbare Unrichtigkeiten in einem Urteil jederzeit von dem Gericht auch von Amts wegen zu berichtigen. Eine offensichtliche Unrichtigkeit in diesem Sinne liegt jedoch nur vor, wenn sie sich aus dem Zusammenhang des Urteils selbst oder aus den Vorgängen bei seiner Verkündung ergibt und wenn sie ohne weiteres erkennbar ist (BGH, Beschl. v. 3.6.2003 - X ZB 47/02, BGH-Rep 2003, 1168, 1169 m.w.N.). Eine Rubrumsberichtigung ist nur zulässig, wenn die Identität der Partei, im Verhältnis zu der das Prozessrechtsverhältnis begründet worden ist, gewahrt bleibt (BGH BGHRep 2003, 1168, 1169 m.w.N.).

13

Eine derartige offenbare Unrichtigkeit des Rubrums des rechtskräftigen amtsgerichtlichen Urteils scheidet nach vorläufiger Beurteilung im Streitfall aus. Die Gläubiger haben ihre Klage gegen die Schuldner persönlich gerichtet. Das Amtsgericht hat die Schuldner antragsgemäß als Miteigentümer des Grundstücks N. Straße 217 verurteilt.

14

Unabhängig davon spricht gegen eine offenbare Unrichtigkeit des Rubrums, dass Ansprüche Dritter gegen die Wohnungseigentümer als solche in ihrer gesamthänderischen Verbundenheit auch auf der Grundlage der Rechtsprechung des V. Zivilsenats nicht ausgeschlossen sind. Die Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft ist nicht umfassend, sondern auf die Teilbereiche des Rechtslebens beschränkt, bei denen die Wohnungseigentümer im Rahmen der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums als Gemeinschaft am Rechtsverkehr teilnehmen, wie dies insbesondere bei Rechtsgeschäften oder Rechtshandlungen im Außenverhältnis der Fall ist (BGHZ 163, 154, 177 f.). Den Gläubigern ist hier ein gesetzlicher Störungsbeseitigungsan- spruch gegen die Wohnungseigentümer als Miteigentümer zugesprochen worden. Der von der Miteigentümergemeinschaft gebildete teilrechtsfähige Verband ist nicht Miteigentümer des Grundstücks (vgl. BGH, Beschl. v. 30.3.2006 - V ZB 17/06, NJW 2006, 2187 Tz 12).

15

b) Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung kann auch deshalb keinen Erfolg haben, weil die Schuldnerin nicht dargelegt hat, dass ihr durch die Zwangsvollstreckung größere Nachteile drohen als den Gläubigern im Fall der Aussetzung der Vollziehung des angefochtenen Beschlusses und der Einstellung der Zwangsvollstreckung.

Gründe:

1

A. Die Schuldnerin wurde mit rechtskräftigem Teilurteil des Landgerichts Karlsruhe vom 17. September 2004 wie folgt verurteilt, der Gläubigerin als ihrer Handelsvertreterin einen Buchauszug zu erteilen: Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin einen Buchauszug über alle Geschäfte ihres Gebietes zu erteilen, nämlich solchen, die im Gebiet S. und in L. -Stadt sowie mit den Unternehmen P. , ansässig in F. , PG ansässig , in F. und B. , R. + F. , ansässig in F. und Borna, in der Zeit vom 1. Januar 1999 bis 27. Juli 2004 zustande gekommen sind, wobei dieser Auszug folgende Angaben zu enthalten hat: - Auftragsdatum, - Auftragsnummer, - Warenart laut Auftrag, - Warenmenge laut Auftrag, - Warenwert laut Auftrag, - Rechnungsdatum, - Rechnungsnummer, - Rechnungsbetrag, - Kunde mit genauer Anschrift, - Stadium der Ausführung des Geschäfts sowie - Annullierungen und Retouren sowie Gründe hierfür.

2

Nach einem Buchauszug für die Jahre 1999 bis 2001 übersandte die Schuldnerin einen Buchauszug für die Jahre 2002 bis 2004 und am 19. Dezember 2005 einen Buchauszug als EDV-Ausdruck für den gesamten Zeitraum vom 1. Januar 1999 bis 27. Juli 2004.

3

Die Gläubigerin hat vorgetragen, die Schuldnerin habe den titulierten Anspruch nicht erfüllt. Die Schuldnerin habe in ihrem Buchauszug die in den Vertreterkonten Fe. 02, Fe. 44 und St. 01 gebuchten Geschäfte nicht aufgeführt. Diese Buchungen seien auch nicht rückgängig gemacht worden. Weiter hat die Gläubigerin vorgebracht, die Angaben zu den im Buchauszug enthaltenen Geschäften seien unvollständig (u.a. hinsichtlich der Annullierungen und Retouren).

4

Die Gläubigerin hat beantragt, sie zu ermächtigen, auf Kosten der Schuldnerin den Buchauszug gemäß Teilurteil vom 17. September 2004 erstellen zu lassen und die Schuldnerin gemäß § 887 Abs. 2 ZPO zu verurteilen, 10.000 € an die Gläubigerin als Vorauszahlung der Kosten für die Erstellung des Buchauszugs durch einen Wirtschaftsprüfer zu zahlen.

5

Die Schuldnerin hat geltend gemacht, sie habe den Anspruch der Gläubigerin auf Erteilung eines Buchauszugs erfüllt. Sie habe der Gläubigerin geordnete Aufstellungen übersandt mit sämtlichen in ihren Büchern enthaltenen Informationen zu den Geschäftsfällen, die für Berechnung, Höhe und Fälligkeit der Provisionen relevant seien. Die Vertreterkonten Fe. 02 und St. 01 beträfen keine provisionspflichtigen Geschäfte. Frühere Buchungen von Barverkäufen auf dem Konto Fe. 02 seien korrigiert worden. Soweit diese die Gläubigerin beträfen, seien sie im Buchauszug enthalten. Das Konto Fe. 44 sei ein Untervertreterkonto für die Gläubigerin. Die darauf gebuchten Geschäfte seien in den Buchauszug aufgenommen worden.

6

Das Landgericht hat die Gläubigerin ermächtigt, auf Kosten der Schuldnerin 1. einen Buchauszug gemäß dem Teilurteil des Landgerichts Karlsruhe vom 17. September 2004 hinsichtlich der in den Vertreterkonten Fe. 02, Fe. 44 und St. 01 sowie hinsichtlich der Geschäfte mit den Unternehmen Betonwerke Pl. & Co., D K. und Betonwerke Sc. erstellen zu lassen; 2. einen Buchauszug gemäß dem Teilurteil des Landgerichts Karlsruhe vom 17. September 2004 hinsichtlich der Annullierungen und Retouren sowie der Gründe hierfür erstellen zu lassen.

7

Das Landgericht hat die Schuldnerin zudem verurteilt, an die Gläubigerin einen Vorschuss von insgesamt 5.000 € zur Erstellung des Buchauszugs gemäß Ziffer 1 und 2 des Beschlusses zu zahlen.

8

Auf die sofortige Beschwerde der Schuldnerin hat das Beschwerdegericht Ziffer 1 des Beschlusses des Landgerichts aufgehoben und den entsprechenden Antrag der Gläubigerin zurückgewiesen. Im Übrigen hat das Beschwerdegericht die sofortige Beschwerde zurückgewiesen.

9

Gegen diesen Beschluss wendet sich die Gläubigerin mit ihrer (zugelassenen ) Rechtsbeschwerde. Sie beantragt, den angefochtenen Beschluss aufzuheben , soweit zu ihrem Nachteil entschieden worden ist, und die sofortige Beschwerde der Schuldnerin vollumfänglich zurückzuweisen.

10

Die Schuldnerin war im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht vertreten.

11

B. Die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses, soweit darin zum Nachteil der Gläubigerin erkannt worden ist, und insoweit zur Zurückverweisung der Sache an das Beschwerdegericht.

12

I. Das Beschwerdegericht hat ausgeführt, die Schuldnerin habe nach den Feststellungen des Landgerichts den titulierten Anspruch hinsichtlich des Buchauszugs mit Ausnahme der Annullierungen und Retouren weitgehend erfüllt. Die als Buchauszug übersandten EDV-Ausdrucke enthielten alle Angaben, die nach dem Teilurteil vom 17. September 2004 von der Schuldnerin zu erbringen seien. Die Feststellungen des Landgerichts habe die Gläubigerin auch nicht ernsthaft bestritten; sie habe lediglich die Unvollständigkeit bezüglich einiger Unterkonten und Unternehmen gerügt. Dieser Umstand berechtige die Gläubigerin jedoch nicht, eine Vervollständigung im Wege der Ersatzvornahme durchzusetzen.

13

Der Anspruch auf Erteilung des Buchauszugs werde mit dessen Erstellung erfüllt. Ob der Buchauszug richtig oder vollständig sei, sei keine Frage der Erfüllung. Ein Anspruch auf Erstellung eines neuen Buchauszugs bestehe nur, wenn der erteilte Buchauszug völlig unbrauchbar sei. Welche Rechte der Handelsvertreter habe, wenn ihm der Buchauszug unvollständig erscheine, sei umstritten. Es müsse jedoch eine Vollstreckungsmöglichkeit geben, wenn der Buchauszug nicht das abdecke, was sich aus dem Urteilstenor ergebe. Bestehe dagegen nur der Verdacht einer Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit, habe der Handelsvertreter das Einsichtsrecht gemäß § 87c Abs. 4 HGB und den Anspruch auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung. Dies bedeute, dass eine Ersatzvornahme zur Ergänzung des Buchauszugs betreffend bestimmte Vertreterkonten und Unternehmen nicht bestehe.

14

II. Diese Beurteilung hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Der angefochtene Beschluss kann schon deshalb keinen Bestand haben, weil er nicht zweifelsfrei erkennen lässt, von welchem Sachverhalt das Beschwerdegericht ausgegangen ist (vgl. dazu auch BGH, Urt. v. 6.6.2003 - V ZR 392/02, NJW-RR 2003, 1290, 1291 m.w.N.). Auch die Rechtsausführungen des Beschwerdegerichts sind nicht frei von Rechtsfehlern.

15

1. Das Beschwerdegericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass eine auf der Grundlage des § 87c Abs. 2 HGB ergangene Verurteilung zur Erstellung eines Buchauszugs grundsätzlich nach § 887 ZPO zu vollstrecken ist (vgl. Musielak/Lackmann, ZPO, 5. Aufl., § 887 Rdn. 10; Zöller/Stöber, ZPO, 26. Aufl., § 887 Rdn. 3 "Buchauszug"; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 65. Aufl., § 887 Rdn. 23, jeweils m.w.N.). Dies gilt auch im vorliegenden Fall, weil der Buchauszug aufgrund der vorhandenen Unterlagen nicht nur von der Schuldnerin, sondern auch von einem Dritten erstellt werden kann.

16

2. Im Verfahren zur Vollstreckung einer Verurteilung, einen Buchauszug zu erteilen, ist der Einwand des Schuldners zu prüfen, er habe den titulierten Anspruch bereits erfüllt (vgl. BGHZ 161, 67, 68 ff.; BGH, Beschl. v. 22.9.2005 - I ZB 4/05, GuT 2005, 256, 257; vgl. auch Beschl. v. 7.4.2005 - I ZB 2/05, NJW-RR 2006, 202, 203; Zöller/Stöber aaO § 887 Rdn. 7; a.A. Musielak/ Lackmann aaO § 887 Rdn. 19; Kannowski/Distler, NJW 2005, 865 ff.; vgl. auch Schuschke, BGH-Rep 2005, 197, 198). Davon ist auch das Beschwerdegericht zutreffend ausgegangen. Seine Beurteilung, die Schuldnerin habe den zuerkannten Anspruch der Gläubigerin erfüllt, ist jedoch rechtsfehlerhaft.

17

a) Für die Entscheidung, ob der titulierte Anspruch erfüllt ist, ist der Vollstreckungstitel maßgeblich, nicht die materiell-rechtliche Rechtslage. Nach dem Teilurteil vom 17. September 2004 hat die Schuldnerin der Gläubigerin einen "Buchauszug über alle Geschäfte ihres Gebietes zu erteilen". Dieser Anspruch ist jedenfalls dann erfüllt, wenn der erteilte Buchauszug formal den Anforderungen des Urteilsausspruchs entspricht, insbesondere wenn er sämtliche in den Büchern verzeichneten Geschäfte, die unter den Urteilsausspruch fallen, mit den in den Büchern enthaltenen Angaben erfasst. Zweifel an der inhaltlichen Richtigkeit des Buchauszugs ändern daran nichts (vgl. dazu auch OLG Stuttgart Die Justiz 1994, 241, 242; OLG Hamm OLG-Rep 2001, 55, 56; vgl. weiter OLG Hamburg HVR Nr. 956). Ist ein Buchauszug hinsichtlich der darin erfassten Geschäfte formal vollständig erteilt worden, kann der Gläubiger die Ergänzung des Buchauszugs verlangen, wenn Angaben über bestimmte Teilbezirke oder Zeiträume fehlen (vgl. BGH, Urt. v. 20.2.1964 - VII ZR 147/62, LM HGB § 87c Nr. 4a; vgl. weiter OLG Hamm OLG-Rep 2001, 55, 56).

18

b) Das Beschwerdegericht hat selbst keine Feststellungen dazu getroffen , welche Mängel der erteilte Buchauszug aufweist. Es hat sich lediglich auf die Feststellung des Landgerichts bezogen, wonach die Schuldnerin den titulierten Anspruch "hinsichtlich des Buchauszugs weitgehend erfüllt" habe. Aus dem Zusammenhang der Gründe des landgerichtlichen Beschlusses ergibt sich aber, dass sich diese Feststellung nur auf die Vollständigkeit der Angaben bezieht , die in dem mit Schreiben vom 19. Dezember 2005 übersandten Buchauszug zu den darin erfassten Geschäften gemacht worden sind. Die Gläubigerin hat jedoch, wie das Beschwerdegericht selbst ausführt, darüber hinaus gerügt, der Buchauszug sei auch insofern unvollständig, als er einige Unterkonten und die Umsätze mit bestimmten Unternehmen nicht erfasse. Zu diesem - vom Landgericht als begründet angesehenen - Vorbringen hat das Beschwerdegericht nichts festgestellt. Es ist insoweit bereits unklar, ob das Beschwerdegericht angenommen hat, die Gläubigerin habe gerügt, der erteilte Buchauszug sei lückenhaft , weil er sich nicht auf bestimmte Unterkonten und die Geschäfte mit bestimmten Unternehmen erstrecke, oder ob das Beschwerdegericht davon ausgegangen ist, die Gläubigerin behaupte lediglich, der Buchauszug sei hinsichtlich der bezeichneten Unterkonten und Geschäfte unrichtig.

19

c) Die Beurteilung des Beschwerdegerichts, die Schuldnerin habe den titulierten Anspruch auf Erteilung eines Buchauszugs erfüllt, beruht zudem - wenn auch unausgesprochen - auf der Annahme, die Gläubigerin sei dafür beweispflichtig, dass der erteilte Buchauszug Lücken aufweist, bei denen die Schuldnerin zur Ergänzung des Buchauszugs verpflichtet ist. Eine solche Beweislastverteilung ist unzutreffend. Die Beweislast für den Einwand, der titulierte Anspruch sei erfüllt, trägt nach allgemeinen Regeln der Schuldner (vgl. dazu auch BGHZ 161, 67, 72; vgl. weiter Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann aaO § 887 Rdn. 5; Kannowski/Distler, NJW 2005, 865, 868; a.A. Schuschke, InVo 2005, 396, 397). Der Schuldner hat deshalb auch zu beweisen, dass es keine weiteren Geschäfte gegeben hat, auf die sich der Buchauszug beziehen muss. Wegen der Schwierigkeiten eines solchen Negativbeweises kann jedoch vom Gläubiger das substantiierte Bestreiten der negativen Tatsache unter Darlegung der für das Positive sprechenden Tatsachen und Umstände verlangt werden (vgl. BGH, Urt. v. 19.4.2005 - X ZR 15/04, NJW 2005, 2766, 2768 m.w.N.). Im vorliegenden Fall kann sich die Schuldnerin dementsprechend zunächst damit begnügen zu behaupten, dass es keine weiteren Fälle gebe, auf die sich ihre Verpflichtung zur Erteilung eines Buchauszugs erstrecke. Es ist dann Sache der Gläubigerin, dieses Vorbringen qualifiziert zu bestreiten und die Umstände vorzutragen, auf die sie ihre Forderung stützt, der Buchauszug sei zu ergänzen.

20

d) Der titulierte Anspruch auf Erteilung eines Buchauszugs kann unabhängig davon vollstreckt werden, ob der Gläubiger bereits auf Bucheinsicht nach § 87c Abs. 4 HGB klagen könnte (vgl. BGH, Urt. v. 1.12.1978 - I ZR 7/77, NJW 1979, 764; OLG Koblenz NJW-RR 1994, 358, 359; OLG Köln OLG-Rep 2002, 61, 62 m.w.N.).

21

C. Die Sache ist danach zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückzuverweisen.

Tatbestand:

1

Der Kläger verlangt von dem beklagten Versicherungsunternehmen im Wege einer Stufenklage die Erteilung eines Buchauszugs, Abgabe der eidesstattlichen Versicherung über die Richtigkeit und Zahlung einer danach zu berechnenden Provision.

2

Er war für die Beklagte seit 1985 als selbständiger Versicherungsvertreter tätig, zuletzt aufgrund eines schriftlichen Vertretungsvertrages vom 3. September 1993/27. Oktober 1993. Die Beklagte erklärte unter dem 23. März 2003 die fristlose Kündigung, hilfsweise die ordentliche Kündigung des Vertragsverhältnisses.

3

In Ziffer 5.2. des Vertretungsvertrages ist bezüglich der Provisionsabrechnung folgendes vereinbart: "5.2. Provisions-Abrechnung/Kontensalden-Abstimmung Die gemäß den in Ziffer 5.1. erwähnten Provisionsbestimmungen gutgeschriebenen Provisionen werden monatlich an den Vertreter ausgezahlt bzw. überwiesen, soweit keine andere Vereinbarung getroffen wurde. Zum Nachweis der Gutschriften bzw. Belastungen erhält der Vertreter Kontoauszüge sowie Provisions- und Inkasso-Listen. (Sie dienen auch gegenüber dem Finanzamt als Einkommensnachweis.

)

4

Die Beklagte stellte dem Kläger zur Abrechnung der Provisionsansprüche 14-tägig Kontoauszüge zur Verfügung, denen die Provisionsbewegungen zu entnehmen waren, ferner alle drei Wochen Mahnlisten mit einer Auflistung sämtlicher von Prämienrückständen betroffenen Verträge. Außerdem hatte der Kläger während der Vertragslaufzeit von der EDV-Anlage seiner Agentur aus Zugang zum EDV-Agenturinformationssystem der Beklagten.

5

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Oberlandesgericht das erstinstanzliche Urteil abgeändert, die Beklagte zur Erteilung eines Buchauszugs für die Zeit vom 1. Januar 2000 bis zum 25. März 2003 verurteilt und den Rechtsstreit hinsichtlich der weitergehenden Anträge an das Landgericht zurückverwiesen.

6

Mit der vom Senat zugelassenen Revision wendet sich die Beklagte gegen ihre Verurteilung zur Erteilung eines Buchauszugs.

Entscheidungsgründe:

7

Die Revision der Beklagten hat keinen Erfolg.

I.

8

Das Berufungsgericht hat zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt:

9

Dem Kläger stehe ein Anspruch auf Erteilung eines Buchauszugs für den ausgeurteilten Zeitraum aufgrund §§ 87c Abs. 2, 92 Abs. 2 HGB zu.

10

Eine Erfüllung dieses Anspruchs sei weder durch die Übersendung von Kontoauszügen und Mahnlisten noch dadurch eingetreten, dass dem Kläger während der Vertragslaufzeit der Zugang zu dem Agenturinformationssystem ("C. -System") der Beklagten gewährt worden sei.

11

Die dem Kläger schriftlich übersandten Unterlagen würden dem Erfordernis einer geordneten, klaren und übersichtlichen Darstellung nicht gerecht. Überdies könne auch nicht festgestellt werden, dass die übersandten Informationen vollständig seien, insbesondere was Angaben zu Stornogründen und zur jeweiligen Art der ergriffenen Erhaltungsmaßnahmen sowie schwebende Geschäfte betreffe.

12

Der Zugriff auf das C. -System sei einem herkömmlichen Buchauszug schon deshalb nicht vergleichbar, weil er - jedenfalls für die Zeit bis September 2002 - es allenfalls ermöglicht habe, sich die jeweiligen Daten aus diversen Dateien "zusammenzusuchen", statt eine übersichtliche Darstellung zu verschaffen. Zudem habe der Kläger nach dem Ende des Vertragsverhältnisses auf das System keinen Zugriff mehr, während ihm ein herkömmlicher Buchauszug auch nach Vertragsende zur Überprüfung seiner Provisionsansprüche verbliebe.

13

Ein Anspruch auf Erteilung eines Buchauszugs sei auch nicht dadurch entfallen, dass der Kläger über viele Jahre keine Einwendungen gegen die Provisionsabrechnungen erhoben habe. Mangels eindeutigen Erklärungsinhaltes sei hierin weder ein stillschweigendes Einverständnis mit den Abrechnungen noch ein Verzicht auf etwaige weitere Provisionen zu sehen. Ebenso wenig könne sich die Beklagte auf die in Ziffer 5.2. des Vertretungsvertrages enthaltene Anerkennungsklausel berufen. Diese Vertragsbestimmung sei wegen Verstoßes gegen §§ 87c Abs. 5, 92 HGB unwirksam.

14

Schließlich greife der von der Beklagten erhobene Einwand rechtsmissbräuchlichen Verhaltens nicht durch. Dafür, dass der Kläger nur eine "formale Rechtsposition" einsetze, um von der Beklagten möglichst hohe Ausgleichsansprüche zu "erpressen", bestünden keine hinreichenden Anhaltspunkte. Ebenso wenig könne die Beklagte dem Begehren des Klägers auf Erteilung eines Buchauszugs entgegenhalten, dass dessen Erstellung für sie einen unverhältnismäßig hohen Aufwand verursache. Die Beklagte hätte sich bei der Organisation ihrer Buchführung vielmehr von vornherein darauf einstellen müssen, dass ein Buchauszug mit möglichst geringem eigenen Aufwand erstellt werden könne. Soweit durch organisatorische Versäumnisse in dieser Hinsicht ein erheblicher Arbeitsaufwand entstehen sollte, gehe das zu Lasten der Beklagten.

II.

15

Diese Beurteilung hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung stand; die Revision ist daher zurückzuweisen.

16

1. Zu Recht hat das Berufungsgericht einen Anspruch des Klägers aus § 87c Abs. 2 HGB bejaht. Diesen Anspruch hat die Beklagte entgegen der Auffassung der Revision nicht bereits dadurch erfüllt, dass sie dem Kläger regelmäßig Abrechnungen und Kontoauszüge übersandt und ihm während der Vertragsdauer Zugang zu ihrem elektronischen Agenturinformationssystem (C. -System) gewährt hat.

17

Der Buchauszug dient dem Zweck, dem Handelsvertreter die Möglichkeit zu verschaffen, Klarheit über seine Provisionansprüche zu gewinnen und die vom Unternehmer erteilte Abrechnung zu überprüfen. Aus diesem Grund muss der Buchauszug eine vollständige, geordnete und übersichtliche Darstellung aller Angaben enthalten, die für die Provision von Bedeutung sind, die der Handelsvertreter mithin zur Überprüfung der Provisionsansprüche benötigt (Senat, Urteil vom 21. März 2001 - VIII ZR 149/99, NJW 2001, 2333 unter II). Diesen Anforderungen werden, wie das Berufungsgericht richtig gesehen hat, die von der Beklagten dem Kläger zur Verfügung gestellten Informationen in mehrfacher Hinsicht nicht gerecht.

18

Die Beklagte hat schon nicht dargetan, dass sie in den dem Kläger übersandten Schriftstücken alle Angaben gemacht hat, die ein Buchauszug zu enthalten hat. Dazu gehören nach der Rechtsprechung des Senats unter anderem vollständige Angaben zu etwaigen Stornierungsgründen und zur Art der ergriffenen Erhaltungsmaßnahmen sowie die Aufnahme schwebender Geschäfte oder solcher, aus denen sich möglicherweise ein Provisionsanspruch ergeben kann (Urteil vom 21. März 2001 aaO unter II 2 c). Dass die Kontoauszüge und Mahnlisten, die dem Kläger regelmäßig übersandt worden sein sollen, und die im Einzelfall hinzukommenden Stornogefahrmitteilungen dazu alle erforderlichen Angaben enthielten, hat das Berufungsgericht anhand der von der Beklagten exemplarisch zu den Akten gereichten Schriftstücke nicht festzustellen vermocht. Diese tatrichterliche Beurteilung wird von der Revision nicht angegriffen und ist daher der revisionsrechtlichen Nachprüfung zugrunde zu legen.

19

Dem Berufungsgericht ist ferner darin beizupflichten, dass die dem Kläger fortlaufend übersandten Unterlagen nicht geeignet sind, ihm eine einem ordnungsgemäßen Buchauszug vergleichbare geordnete und übersichtliche Darstellung aller provisionsrelevanten Daten zu verschaffen, und dass der Handelsvertreter sich nicht darauf verweisen lassen muss, die ihm übersandten Unterlagen selbst chronologisch zu ordnen und aufzubewahren, um sich daraus die für die Nachprüfung der Provisionsabrechnungen erforderlichen Informationen zusammenzusuchen.

20

Vergeblich wendet sich die Revision gegen die Auffassung des Berufungsgerichts , die Beklagte sei ihrer Verpflichtung, dem Kläger eine geordnete und übersichtliche Darstellung aller provisionsrelevanten Daten zu überlassen, auch nicht dadurch nachgekommen, dass sie dem Kläger während der Vertragslaufzeit den Zugriff auf ihr elektronisches Agenturinformationssystem C. ermöglicht habe. Dies folgt schon daraus, dass das C. -System der Beklagten nach den von der Revision nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts nur den jeweils aktuellen Stand der fraglichen Daten wiedergibt. Ein Gesamtüberblick über den Zeitraum bis einschließlich August 2002 hätte sich daraus, wie auch die Revision nicht verkennt, allenfalls dadurch gewinnen lassen, dass der Kläger die nur vorübergehend zugänglichen Daten jeweils "fixiert" und gesammelt hätte. Darauf muss sich der Handelsvertreter indessen ebenso wenig verweisen lassen wie auf eine geordnete Aufbewahrung ihm übermittelter schriftlicher Unterlagen. Soweit die Beklagte vorgetragen hat, für die Zeit seit September 2002 sei es mit Hilfe des C. -Systems möglich, einen Buchauszug "auf Knopfdruck" zu erstellen, steht dies dem Anspruch des Klägers auf Erteilung eines Buchauszugs durch die Beklagte jedenfalls deswegen nicht entgegen, weil der Kläger nach den unangegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts seit seinem Ausscheiden aus der Vertriebsorganisation der Beklagten keinen Zugriff mehr auf das System hat.

21

2. Frei von Rechtsfehlern ist auch die Auffassung des Berufungsgerichts, die Beklagte könne dem Anspruch auf Erteilung eines Buchauszugs nicht entgegenhalten , der Kläger habe die Provisionsabrechnungen - stillschweigend - anerkannt.

22

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der Handelsvertreter zwar den Anspruch auf Erteilung eines Buchauszugs aus § 87c Abs. 2 HGB als Grundlage für weitere Provisionsansprüche nicht mehr geltend machen , wenn er sich mit dem Unternehmer über die Abrechnung der Provisionen geeinigt hat (Senat, Urteil vom 29. November 1995 - VIII ZR 293/94, WM 1996, 309 = NJW 1996, 588 unter II 1 m.w.Nachw.). Ein Einverständnis mit den Provisionsabrechnungen und damit das Anerkenntnis, keine weiteren Ansprüche zu haben, kann jedoch im Allgemeinen nicht aus einem untätigen Verhalten des Handelsvertreters gefolgert werden; für eine Einigung über die Abrechnung zwischen Unternehmer und Handelsvertreter bedarf es vielmehr in der Regel einer eindeutigen Willenserklärung des Handelsvertreters (Senat aaO m.w.Nachw.). Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesge- richtshofs, dass an die Annahme eines konkludent erklärten Verzichts grundsätzlich strenge Anforderungen zu stellen sind (z.B. Urteil vom 16. November 1993 - XI ZR 70/93 = WM 1994, 13 unter II 2 b; Urteil vom 22. Juni 1995 - VII ZR 118/94 = WM 1995, 1677 unter II 2 b bb). Deswegen ist allein in dem Umstand, dass der Kläger über mehrere Jahre hinweg die Abrechnungen der Beklagten widerspruchslos hingenommen hat, weder ein stillschweigend erklärtes Einverständnis mit den Abrechnungen noch ein Verzicht auf weitere Provision für nicht durchgeführte Geschäfte zu sehen (vgl. Senat aaO).

23

Die jahrelange widerspruchslose Hinnahme der Provisionsabrechnungen der Beklagten durch den Kläger ist auch nicht deswegen als Anerkenntnis der Provisionsabrechnungen zu werten, weil dies in Ziffer 5.2. des Versicherungsvertretervertrages so vorgesehen ist. Denn diese Bestimmung ist wegen Verstoßes gegen die zwingende Vorschrift des § 87c HGB unwirksam. Der Annahme eines sich ständig wiederholenden negativen Schuldanerkenntnisses des Handelsvertreters durch Schweigen auf die Provisionsabrechnungen des Unternehmers stehen die dem Schutz des meist wirtschaftlich schwächeren Handelsvertreters dienenden §§ 87a Abs. 5, 87c Abs. 5 HGB entgegen (Senat aaO unter II 2). Denn diese Annahme führt ebenfalls zu einer gegen die genannten Bestimmungen verstoßenden Beschränkung der Ansprüche des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs und Zahlung von Provision für die Zukunft. Sie nötigt ihn, Abrechnungen des Unternehmers künftig zu widersprechen , um insoweit ein (sich ständig wiederholendes) negatives Schuldanerkenntnis zu vermeiden. Wie das Berufungsgericht richtig gesehen hat und auch die Revision nicht verkennt, hat der Bundesgerichtshof deshalb eine Vereinbarung zwischen Handelsvertreter und Unternehmer, nach der dessen Abrechnung mangels Widerspruchs des Handelsvertreters innerhalb einer bestimmten Frist als genehmigt gelten soll, wegen Verstoßes gegen § 87c Abs. 5 HGB als unwirksam angesehen (Urteil vom 20. Februar 1964 - VII ZR 147/62, LM Nr. 4a zu § 87c HGB unter I 3 b bb; vgl. auch Urteil vom 19. November 1982 - I ZR 125/80 = LM Nr. 11 zu § 87a HGB unter I 2 c; Senatsurteil vom 29. November 1995 aaO unter II 2 b; ebenso OLG München VersR 2004, 470, 471; OLG Koblenz VersR 1980, 623; OLG Karlsruhe BB 1980, 226; OLG Hamm BB 1979, 442). An dieser Rechtsprechung, die auch im Schrifttum überwiegend Zustimmung gefunden hat (Ebenroth/Boujong/Joost/Löwisch, HGB, § 87c Rdnr. 50, MünchKommHGB/v. Hoyningen-Huene, § 87c Rdnr. 83, Heymann /Sonnenschein/Weitemeyer, HGB, 2. Aufl., § 87c Rdnr. 20; Hopt, Handelsvertreterrecht , 3. Aufl., § 87c Rdnr. 29), hält der Senat ungeachtet abweichender Auffassungen in Rechtsprechung (OLG Saarbrücken, DB 1985, 2399, OLG Naumburg VersR 1999, 578; LG Frankfurt/Oder VersR 1998, 1238) und Literatur (Müller-Stein, VersR 2001, 830, 831; Segger, VersR 2004, 781, 782; Scherer, BB 1996, 2205, 2209) fest.

24

3. Ohne Erfolg rügt die Revision, das Berufungsgericht hätte das Verlangen des Klägers nach Erteilung eines Buchauszugs jedenfalls deswegen als rechtsmissbräuchlich beurteilen müssen, weil der Kläger, ohne konkrete Zweifel an der Abrechnung der Beklagten geltend machen zu können, nur eine formale Rechtsposition für sachfremde Zwecke ausnützen und einen Anspruch durchsetzen wolle, der bei der Beklagten außergewöhnlich hohe Kosten auslöse, die in einem offensichtlichen Missverhältnis zu dem realistischerweise allenfalls verbleibenden Provisionsanspruch des Klägers stünden. Das Berufungsgericht hat für ein rechtsmissbräuchliches Verhalten des Klägers keine hinreichenden Anhaltspunkte feststellen können. Vom Berufungsgericht übersehene Gesichtspunkte zeigt auch die Revision nicht auf. Die Belastung mit außergewöhnlich hohen Kosten, die mit der Erstellung des Buchauszugs verbunden sind, kann der Unternehmer, wie auch die Revision nicht verkennt, dem Anspruch auf Erteilung eines Buchauszugs nach der Rechtsprechung des Senats nicht mit Er- folg entgegenhalten (Urteil vom 21. März 2001 aaO unter II 5). Auch daran hält der Senat fest.

Tatbestand:

1

Der Kläger war aufgrund eines Tankstellenverwaltervertrages von 1996, in den er zu Beginn des Jahres 1997 anstelle seiner Ehefrau eingetreten war, bis zur fristlosen Kündigung durch die Beklagte zum 30. Juni 1999 Halter einer Selbstbedienungstankstelle der Beklagten in R. .

2

Nach dem Vertrag steht dem Kläger für den Verkauf von Kraftstoff eine mengenabhängige Provision zu (§ 6 Nr. 1 des Vertrags), die für die Auslieferung von Dieselkraftstoff an Direktkunden der Beklagten (unter anderem DKV, UTA, PAN) reduziert ist (§ 6 Nr. 2 des Vertrags). Für Schmierstoffverkäufe erhält er die Differenz zwischen Verbraucher- und Wiederverkäufer-Netto-Preisen nach jeweils gültigen Preislisten der Beklagten (§ 6 Nr. 3 des Vertrags). Nach einem Vertragsnachtrag (Waschanlagen- und SB-Boxen-Vereinbarung) vom 9. Juli 1998 werden seine Leistungen und alle aus dem Betrieb der Waschanlage entstehenden Kosten durch eine Provision in Höhe der Netto-Umsätze abzüglich eines Betrags von 2,50 DM netto pro Wäsche zuzüglich Mehrwertsteuer abgegolten (Nr. 7.1 des Vertragsnachtrags).

3

Der Kläger macht einen Ausgleichsanspruch gemäß § 89b HGB in Höhe von 134.156,11 € geltend und verlangt im Wege der Stufenklage Abrechnung der von ihm im letzten Vertragsjahr vermittelten provisionspflichtigen Verkäufe, Erteilung eines Buchauszugs über die abzurechnenden Geschäfte sowie Zahlung rückständiger Provision und weiteren Ausgleichs in einer nach Erteilung der Abrechnung noch zu beziffernden Höhe.

4

Das Landgericht hat durch Teilurteil vom 26. Februar 2003 die Beklagte zur Erteilung eines Buchauszugs verurteilt mit der Maßgabe, dass dieser mindestens folgende Angaben enthalten müsse: bei den Treibstoffverkäufen eine Auflistung der verkauften Treibstoffmengen unter Angabe des Tages und mit gesonderter Kennzeichnung, welche Geschäftsvorfälle über die Kreditkartensysteme UTA, PAN und DKV abgerechnet worden seien; bei den Schmierstoffverkäufen eine Auflistung der verkauften Schmierstoffe unter Angabe der Sorte, der Menge und des Tages; beim Waschgeschäft eine Auflistung der Anzahl der Geschäftsvorfälle unter Angabe des Tages oder Monats und der jeweiligen Netto -Umsätze. Hinsichtlich des Anspruchs auf Provisionsabrechnung und des weitergehenden Anspruchs auf Erteilung eines Buchauszugs sowie hinsichtlich des bezifferten Ausgleichsanspruchs hat das Landgericht die Klage abgewiesen.

5

Auf die Berufung des Klägers hat das Kammergericht unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das Teilurteil des Landgerichts wegen des bezifferten Ausgleichsanspruchs aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. Die Berufung der Beklagten, mit der diese die vollständige Abweisung der Klage wegen des Buchauszugs weiterverfolgt und im Wege der Hilfswiderklage begehrt hat, den Kläger zu verurteilen , die Kassenjournalausdrucke der von ihm an der Tankstelle verwendeten Kassen aus der Zeit vom 1. Juli 1998 bis 30. Juni 1999 an sie herauszugeben , hat es zurückgewiesen. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision ist erfolglos geblieben. Mit ihrer vom Senat zugelassenen Revision erstrebt die Beklagte weiterhin die vollständige Abweisung der Klage, soweit sie die Erteilung eines Buchauszugs betrifft.

Entscheidungsgründe:

6

Die Revision hat Erfolg.

I.

7

Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung, soweit dies für die Revisionsinstanz noch von Interesse ist, ausgeführt:

8

Die Beklagte wende sich vergeblich gegen ihre Verurteilung zur Erteilung eines Buchauszugs gemäß § 87c Abs. 2 HGB. Ihr Einwand, der Unternehmer könne nicht zu Angaben verurteilt werden, die er nicht machen könne, gehe fehl, weil der Anspruch auf einen Buchauszug immer nur auf das gehe, was sich aus den Büchern des Unternehmers zum Zeitpunkt der Ausstellung des Buchauszuges über die Geschäfte, für die dem Handelsvertreter Provision zustehe , ergebe. Soweit das Landgericht die Aufnahme näher bestimmter Angaben in den Buchauszug gefordert habe, stehe die Verurteilung deshalb unter dem Vorbehalt, dass sich diese Angaben aus den Büchern der Beklagten ergäben.

9

Auch der Einwand der Beklagten, der Kläger habe mit den auf der Station angefallenen Belegen, aus denen sich alles für die Provisionsberechnung Nötige ergebe, einen Buchauszug bereits (gehabt), der Buchauszug sei damit in Form eines Urbelegs schon mit allen Detailangaben durch den Kläger selbst für die Beklagte erstellt worden, überzeuge nicht. Denn damit wisse der Kläger nicht, was sich aus den Büchern der Beklagten ergebe, insbesondere dann nicht, wenn er die Unterlagen nicht oder nicht vollständig aufbewahrt habe.

10

Die Hilfswiderklage der Beklagten sei unzulässig, da sie nicht auf Tatsachen gestützt werden könne, die der Senat der Verhandlung und Entscheidung über die Berufung nach § 529 ZPO zugrunde zu legen habe (§ 533 Nr. 2 ZPO).

II.

11

Diese Ausführungen halten den Angriffen der Revision, die sich nur gegen die Zuerkennung eines Anspruchs aus § 87c Abs. 2 HGB richtet, nicht stand. Dem Kläger steht ein Anspruch auf Erteilung eines Buchauszugs gemäß § 87c Abs. 2 HGB nicht zu.

12

1. Dabei kann offen bleiben, ob das Berufungsgericht – wie die Revision meint – im Erkenntnisverfahren Feststellungen zu dem Einwand der Beklagten hätte treffen müssen, es sei ihr nicht möglich, die nach dem landgerichtlichen Urteil geschuldeten Angaben zu machen (§ 275 Abs. 1 BGB), weil die Daten in ihrem Hause nicht mehr vorhanden, sondern bei einem anderen Unternehmen archiviert seien, von dem sie sich inzwischen getrennt habe, und weil zudem kein Programmierer mehr verfügbar sei, der die in einem Spezialformat archivierten Datensätze wieder reaktivieren könnte. Darauf kommt es nicht an.

13

2. Denn der Anspruch des Klägers auf Erteilung eines Buchauszugs ist bereits durch Erfüllung untergegangen (§ 362 Abs. 1 BGB).

14

Der Buchauszug dient dem Zweck, dem Handelsvertreter die Möglichkeit zu verschaffen, Klarheit über seine Provisionsansprüche zu gewinnen und die vom Unternehmer erteilte Abrechnung zu überprüfen. Aus diesem Grund muss der Buchauszug eine vollständige, geordnete und übersichtliche Darstellung aller – sich im Zeitpunkt seiner Aufstellung aus den Büchern des Unternehmers ergebenden – Angaben enthalten, die für die Provision von Bedeutung sind, die der Handelsvertreter mithin zur Überprüfung der Provisionsansprüche benötigt (Senatsurteile vom 21. März 2001 – VIII ZR 149/99, NJW 2001, 2333, unter II; vom 20. September 2006 – VIII ZR 100/05, WM 2007, 177 = NJW-RR 2007, 246, Tz. 17).

15

Welche Angaben über die Geschäfte für die Provision des Handelsvertreters im Einzelfall relevant sind, hängt von der zwischen dem Handelsvertreter und dem Unternehmer geltenden Provisionsregelung ab (Senatsurteil vom 21. März 2001, aaO). Diese ergibt sich in erster Linie aus der zwischen ihnen getroffenen Provisionsvereinbarung und aus den zwingenden gesetzlichen Regelungen (§ 87a Abs. 2 bis 4 HGB) sowie, soweit eine besondere Vereinbarung nicht getroffen wurde, aus den dispositiven gesetzlichen Vorschriften (§§ 87, 87a, 87b HGB).

16

Die Revision macht unter Hinweis auf entsprechenden Sachvortrag der Beklagten in der Berufungsinstanz zu Recht geltend, dass der Kläger alle danach in einen Buchauszug aufzunehmenden Informationen mit den von ihm selbst erstellten Kassenjournalen in der gebotenen Form bereits erhalten hat.

17

a) In den Kassenjournalen, die die Beklagte als Anlage BB 1 zum Schriftsatz vom 28. Mai 2003 in der Berufungsinstanz beispielhaft vorgelegt hat, sind die Geschäftsvorfälle in chronologischer Reihenfolge aufgelistet. Dabei sind zu jedem Geschäftsvorfall alle Angaben enthalten, die der Kläger zur Berechnung seiner Provision benötigt bzw. die ihm nach der Auffassung des Berufungsgerichts im Wege eines Buchauszugs noch zur Verfügung gestellt werden sollen.

18

aa) Zu den Kraftstoffverkäufen sind angegeben: Datum und Uhrzeit des Geschäftsvorfalls, die Art des Kraftstoffs (Normal bleifrei, Super bleifrei, Super plus, Diesel), der Preis pro Liter Kraftstoff für den Kunden, die Tankmenge, der vom Kunden gezahlte Gesamtpreis und die Zahlungsart (bar, Stationskredit, EC mit Kontodaten und Verfalldatum, Kreditkarte einschließlich Namen des Kreditkartenunternehmens , Kartennummer, Verfalldatum und Namen des Kunden). In den als Beispiel zu den Akten gereichten Kassenjournalen findet sich zwar kein Geschäftsvorfall, bei dem DKV-, UTA- oder PAN-Karten zum Einsatz gekommen sind. Nach dem Vortrag der Beklagten werden aber alle, also auch diese Kartentypen als Zahlungsart in den Kassenjournalen ausgewiesen. Mit den genannten Angaben ist der Kläger ohne weiteres in der Lage, die Abrechnung der mengenabhängigen Provision für Kraftstoffverkäufe einschließlich der Provisionsminderung für Auslieferungen an DKV-, UTA- und PAN-Kartenkunden gemäß § 6 Nr. 1 und 2 des Tankstellenverwaltervertrags rechnerisch nachzuvollziehen und zu überprüfen.

19

bb) Hinsichtlich der Schmierstoffverkäufe sind in den Kassenjournalen angegeben: Datum und Uhrzeit des Umsatzes, eine Kurzbezeichnung der verkauften Sorte (z. B. COM 10W-40, Getriebeöl), der Bruttopreis pro Liter, die Abgabemenge, der vom Kunden gezahlte Bruttoendpreis und – wie bei den Kraftstoffverkäufen – die Zahlungsart. Damit verfügt der Kläger über die Angaben , die er zur Kontrolle der Provisionsabrechnung anhand der Preislisten der Beklagten für Schmierstoffverkäufe entsprechend § 6 Nr. 3 des Tankstellenverwaltervertrags benötigt. Die Preislisten als solche hat der Kläger nach den – durch das Berufungsgericht in Bezug genommenen – tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts erhalten.

20

cc) Die Waschvorgänge sind in den Kassenjournalen mit Datum und Uhrzeit , Stückzahl und Bruttoendpreis pro Waschvorgang erfasst. Es fehlt zwar die unmittelbare Angabe des Netto-Umsatzes, der nach Nr. 7.1 des Vertragsnachtrags die Grundlage für die Provisionsberechnung im Waschgeschäft bildet. Dieser lässt sich jedoch aus dem Bruttoendpreis ohne weiteres errechnen, so dass der Kläger auch mit den Angaben zum Waschgeschäft in der Lage ist, die ihm zustehende Provision zu berechnen bzw. die Abrechnung durch die Beklagte zu überprüfen.

21

b) Angesichts dieser detaillierten Angaben geht der Einwand der Revisionserwiderung ins Leere, die Beklagte habe nicht dargetan, dass die vom Kläger angeblich erstellten Kassenjournale alle Angaben enthielten, die ein Buchauszug aufweisen müsse, und es fehle an substantiiertem Vortrag der Beklagten dazu, aufgrund welcher tatsächlichen Gegebenheiten der Kläger bereits über den von ihm begehrten Buchauszug verfüge. Dass die Kassenjournale, die der Kläger mit dem von ihm verwendeten Kassensystem erstellt hat, einen anderen Inhalt oder einen anderen Aufbau hätten als die von der Beklagten als Beispiel vorgelegten Kassenjournale, macht die Revisionserwiderung nicht geltend. Sie zeigt auch keinen Tatsachenvortrag des Klägers auf, aus dem sich ergäbe, dass in den Kassenjournalen des Klägers für die Provisionsberechnung relevante Angaben fehlten, die nach dem Vortrag der Beklagten darin enthalten sein sollten.

22

Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts sind die Kassenjournale als Buchauszug nicht deshalb ungenügend, weil der Kläger nicht weiß, was sich aus den Büchern der Beklagten ergibt. Welche weiteren für die Berechnung der Provision erforderlichen Informationen dies sein könnten, ist nicht ersichtlich (vgl. Seetzen, WM 1985, 213, 215). Die dafür maßgeblichen Geschäfte wurden allein von dem Kläger abgeschlossen und durchgeführt. Sämtliche Einzelheiten dazu, sowohl den Gegenstand der Geschäfte als auch die Zahlung der Kunden betreffend, können der Beklagten nur von dem Kläger selbst aufgrund der von ihm erhobenen Daten zugeleitet worden sein. Dass er dabei mehr oder andere Daten weitergegeben hätte, als für ihn selbst aus den Kassenjournalen erkennbar sind oder jedenfalls waren, macht die Revisionserwiderung nicht geltend.

23

c) Anders als die Revisionserwiderung meint, genügen die Kassenjournale auch den Anforderungen, die hinsichtlich der Ordnung und der Übersichtlichkeit an einen Buchauszug zu stellen sind. Die Kassenjournale zeichnen sich dadurch aus, dass darin alle für einen Geschäftsvorfall relevanten Angaben in unmittelbarem Zusammenhang aufgeführt sind und die einzelnen Geschäftsvorfälle chronologisch erfasst sind. Zu einer weitergehenden Auswertung und Zusammenstellung der Angaben nach der Art der Geschäfte (Kraftstoffverkäufe allgemein, Dieselkraftstoffverkäufe an Direktkunden der Beklagten, Schmierstoffverkäufe , Waschgeschäft), wie sie der Kläger anstrebt, ist die Beklagte nach § 87c Abs. 2 HGB im Rahmen der Erteilung eines Buchauszugs nicht verpflichtet.

24

Der Handelsvertreter braucht sich zwar nicht darauf verweisen zu lassen, ihm übersandte Unterlagen selbst chronologisch zu ordnen und aufzubewahren , um sich daraus die für die Nachprüfung der Provisionsabrechnungen erforderlichen Informationen zusammenzusuchen (Senatsurteil vom 20. September 2006, aaO, Tz. 19). Ebenso wenig kann ihm angesonnen werden, Daten, die für ihn in dem Computersystem des Unternehmers nur vorübergehend zugänglich sind, weil es nur den jeweils aktuellen Stand der fraglichen Daten wiedergibt, zu "fixieren" und zu sammeln, um einen Gesamtüberblick zu gewinnen (Senatsurteil vom 20. September 2006, aaO, Tz. 20).

25

Dessen bedarf es jedoch aufgrund der Kassenjournale nicht. Damit verfügt der Tankstellenhalter vielmehr bereits chronologisch geordnet für jedes Geschäft über sämtliche Angaben zusammengefasst auf dem entsprechenden Abschnitt des Journals (OLG München, OLGR 2007, 387, 388; Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen durch Senatsbeschluss vom 16. Januar 2007 – VIII ZR 39/06), ohne dass es von seiner Seite einer weiteren Sortierung und/oder Zuordnung von Einzelinformationen zu den jeweiligen Geschäften bedarf. Insofern gilt für Kassenjournale nichts anderes als für Provisionsabrechnungen , die einen Buchauszug ersetzen können, wenn sie sich lückenlos über den gesamten Vertragszeitraum – bzw. über den Zeitraum, für den der Buch- auszug begehrt wird – erstrecken und entweder alle in einen Buchauszug aufzunehmenden Angaben enthalten oder der Unternehmer mit ihrer Überlassung alle Angaben macht, die für einen ordnungsgemäßen Buchauszug erforderlich sind (Senatsurteil vom 21. März 2001, aaO, unter II 4 m.w.N.).

26

d) Die Kassenjournale unterscheiden sich nur insofern von dem Regelfall eines Buchauszugs, als der Tankstellenhalter sie nicht erst "bei der Abrechnung" (§ 87c Abs. 2 HGB) durch das Mineralölunternehmen (oder danach) erhält , sondern schon vorher darüber verfügt. Das ist jedoch Folge der Besonderheit im Tankstellenverwalterverhältnis, dass das Mineralölunternehmen eine Provisionsabrechnung nur aufgrund der von dem Tankstellenhalter erfassten und ihm übermittelten Geschäftsdaten erstellen kann. Die Vorschrift des § 87c Abs. 2 HGB geht dagegen erkennbar von der Situation aus, dass die Informationen über die für den Provisionsanspruch maßgeblichen Umstände infolge des eigenen Abschlusses und/oder der eigenen Durchführung des den Anspruch auslösenden Geschäfts durch den Unternehmer nur diesem bekannt sind und sich die Kenntnisse des Handelsvertreters darüber auf dasjenige beschränken, was ihm vom Unternehmer zu dem Geschäft mitgeteilt worden ist (Begründung zum Regierungsentwurf des HGB, in: Schubert/Schmiedel/Krampe, Quellen zum Handelsgesetzbuch von 1897, Bd. II, Halbbd. 1, 1987, S. 60; Senatsurteil vom 21. März 2001, aaO, unter II 2 a).

27

Nach dem Zweck der Vorschrift ist es deshalb nicht geboten, dass dem Tankstellenhalter die von ihm selbst erhobenen und an das Mineralölunternehmen weitergeleiteten Daten nach oder bei der Provisionsabrechnung von diesem erneut zur Verfügung gestellt werden, wenn sie ihm – wie hier – in einer Form, die den Ansprüchen an einen Buchauszug genügt, bereits vorliegen. Da über die Provisionen mangels anderweitiger Vereinbarungen monatlich, spätestens zum Ende des nächsten Monats, von dem Unternehmer abzurechnen ist (§ 87c Abs. 1 HGB) und die Beklagte nach den Feststellungen des Landgerichts , auf die das Berufungsgericht verwiesen hat, auch tatsächlich monatlich Abrechnungen erteilt hat, war dem Kläger – unabhängig von einer etwaigen gesetzlichen Aufbewahrungspflicht gemäß §§ 257 ff. HGB – vielmehr zuzumuten , die Kassenjournale jedenfalls bis zur jeweiligen Abrechnung durch die Beklagte aufzubewahren, um diese anhand der in den Kassenjournalen zusammengefassten Informationen über die einzelnen Geschäftsvorfälle überprüfen zu können.

28

e) Der Kläger kann sich nicht darauf berufen, dass er über die Kassenjournale jetzt nicht mehr oder nicht mehr vollständig verfügt. Der Anspruch auf einen Buchauszug entsteht nicht erst bei Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses , sondern wird bei der Abrechnung fällig (§ 87c Abs. 2 HGB). Der Buchauszug kann daher ebenso wie die Abrechnung zeitabschnittsweise erteilt werden und braucht weder den gesamten Vertragszeitraum noch das letzte Vertragsjahr auf einmal zu umfassen. Damit ist der Anspruch auf einen Buchauszug für den entsprechenden Zeitabschnitt gemäß § 362 Abs. 1 BGB erfüllt, ohne dass es noch darauf ankommt, ob oder wie lange der Handelsvertreter die von dem Unternehmer übermittelten Angaben zu den provisionsrelevanten Umständen aufbewahrt. Entsprechendes gilt für die Kassenjournale. Soweit der Anspruch auf einen Buchauszug damit erfüllt ist, kann der Tankstellenhalter nicht bei Beendigung des Vertrages erneut einen Buchauszug fordern, auch nicht zur Berechnung des Ausgleichsanspruchs.

29

Hier haben dem Kläger mit den Kassenjournalen tageweise die in einen Buchauszug aufzunehmenden Informationen in der dafür erforderlichen Form zur Verfügung gestanden. Anhand dieser Informationen hätte er die Monatsabrechnungen der Beklagten kontrollieren können. Dass er die Journale ohne vorherige Überprüfung der Abrechnungen beseitigt hat oder sie ihm abhanden gekommen sind, begründet keinen – erneuten – Anspruch auf einen Buchauszug.

III.

30

Das Berufungsurteil kann daher keinen Bestand haben und ist aufzuheben , soweit hinsichtlich des Anspruchs auf Buchauszug zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist (§ 562 Abs. 1 ZPO). Der Senat kann in der Sache selbst entscheiden, weil es weiterer tatsächlicher Feststellungen nicht bedarf und die Sache deshalb zur Endentscheidung reif ist (§ 563 Abs. 3 ZPO). Auf die Berufung der Beklagten ist das erstinstanzliche Urteil teilweise abzuändern und die Klage hinsichtlich des Anspruchs auf Buchauszug insgesamt abzuweisen. Ball Wiechers Dr. Wolst Hermanns Dr. Milger