Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Juni 2005 - II ZB 9/04

Gründe:

I.

Das Amtsgericht hat die auf Schadensersatz in Höhe von 2.454,01 € nebst Zinsen gerichtete Klage abgewiesen. Das Urteil ist dem Kläger zu Händen seiner damaligen Prozeßbevollmächtigten am 17. Juni 2004 zugestellt worden. Er hat hiergegen am 12. Juli 2004 Berufung eingelegt und diese mit Schriftsatz vom 17. August 2004, beim Berufungsgericht eingegangen am 18. August 2004, begründet. Eine Telekopie der Berufungsbegründung ist am 17. August 2004 beim Amtsgericht eingegangen, das diese an das Berufungsgericht weitergeleitet hat, wo sie am 20. August 2004 einging. Der Prozeßbevollmächtigte des Klägers hat von der Versäumung der Frist zur Begründung der Berufung durch einen Anruf des Amtsgerichts am 18. August 2004 Kenntnis erlangt und mit Schriftsatz vom 19. August 2004 Wiedereinsetzung in den vori-
gen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Berufungsbegründung beantragt. Er hat im wesentlichen vorgetragen, die Fachangestellte H. habe zwar die Frist eigenständig und korrekt eingetragen. Sie habe die Begründungsschrift nach Diktat gefertigt, aber nicht auf die Richtigkeit der Faxnummer geachtet und den Schriftsatz versehentlich an das Amtsgericht versandt. Nach einer allgemeinen Anweisung im Büro seines Prozeßbevollmächtigten habe sie jedoch bei fristwahrenden Schriftsätzen auf die richtige Empfängernummer sowie auf die Zahl der übermittelten Seiten zu achten, Übermittlungsstörungen zu überprüfen und zu beseitigen und den Sendebericht auszudrucken gehabt. Die Eintragungen auf dem Sendebericht wie Faxnummer, Anzahl der gesendeten Seiten und Sendeergebnis seien von ihr vor Löschung der Frist im Kalender auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen gewesen. Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Landgericht den Wiedereinsetzungsantrag zurückgewiesen und die Berufung als unzulässig verworfen. Dem Prozeßbevollmächtigten des Klägers habe bei Unterzeichnung des Begründungsschriftsatzes auffallen können und müssen, daß der Schriftsatz unter der Anschrift des Landgerichts Darmstadt die Faxnummer des Amtsgerichts Groß-Gerau ausweise, zumal in der Akte bereits mehrere Schriftstücke mit der Faxnummer des Amtsgerichts enthalten gewesen seien und die Berufungsschrift im Adreßfeld die richtige Faxnummer des Landgerichts Darmstadt getragen habe.

II.

1. Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§§ 574 Abs. 1, 522 Abs. 1 Satz 4, 238 Abs. 2 ZPO). Sie ist aber unzulässig, da die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO nicht gegeben sind. Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist
entgegen der Ansicht des Klägers nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung und auch nicht zur Wahrung des Rechtsstaatsprinzips (Art. 20 Abs. 3 GG) erforderlich. Der Zulassungsgrund des § 574 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 ZPO ist nicht gegeben, wenn ausreichender Vortrag zur Ausgangskontrolle im Anwaltsbüro im konkreten Fall fehlt und das Berufungsgericht daher auf die eigene Tätigkeit des Anwalts abstellt, diese als fehlerhaft bewertet und den Antrag auf Wiedereinsetzung zurückweist (vgl. Senatsbeschluß vom 18. Mai 2004 - VI ZB 12/03 - FamRZ 2004, 1275). Der Prozeßbevollmächtigte des Klägers hat seine Verpflichtung, für eine wirksame Ausgangskontrolle zu sorgen, durch die allgemeine Anweisung an seine zuständige Mitarbeiterin H., auf die richtige Empfängernummer zu achten und nach der Übermittlung eines Schriftsatzes auf der Grundlage des Sendeberichts die Vollständigkeit der Übermittlung zu überprüfen (vgl. Senatsbeschluß vom 22. Juni 2004 - VI ZB 14/04 - BGHReport 2004, 1582), nicht ausreichend erfüllt. Die Rechtsbeschwerde zeigt nämlich keinen Vortrag des Klägers vor dem Tatrichter dazu auf, welche Anweisungen zur Prüfung der in einem Schriftsatz angegebenen Empfängernummer bestanden oder daß nach allgemeiner Anweisung des Prozeßbevollmächtigten die Richtigkeit der Empfängernummer anhand eines Verzeichnisses abschließend und selbständig zu prüfen (vgl. BGH, Beschluß vom 10. Januar 2000 - II ZB 14/99 - NJW 2000, 1043, 1044; BAGE 79, 379, 381 ff.) und sie nicht nur mit der in dem selbst gefertigten Schriftsatz angegebenen (hier: unrichtigen) Empfängernummer zu vergleichen war. Anders als in dem Beschluß des erkennenden Senats vom 22. Juni 2004 (aaO) bestand für eine solche abschließende Kontrolle im konkreten Fall Veranlassung , weil in der Akte des Prozeßbevollmächtigten die Begründungsschrift eine andere Empfängernummer als die Berufungsschrift auswies. In diesem
Punkt weicht der hier zu entscheidende Sachverhalt wesentlich von den Fällen ab, welche die Rechtsbeschwerde in Bezug nimmt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 30. März 1994 - XII ZB 134/93 - VersR 1994, 1448 ff. und vom 10. Juni 1998 - XII ZB 47/98 - VersR 1999, 643 f.). Ohne eine solche Anweisung zur abschließenden Kontrolle der Richtigkeit der Empfängernummer war die Kontrolle Sache des Prozeßbevollmächtigten , die er unschwer hätte vornehmen können. Darauf hat das Berufungsgericht ohne Rechtsfehler hingewiesen. Soweit die Rechtsbeschwerde meint, der Prozeßbevollmächtigte des Klägers habe die einfache Aufgabe, die Empfängernummer in der Berufungsbegründung einzusetzen und diese Nummer dann in das Faxgerät einzugeben, einer zuverlässigen und sorgfältigen Fachangestellten übertragen dürfen, ohne die Ausführung des Auftrags überprüfen zu müssen, ist das im Ausgangspunkt richtig. Sie vermag jedoch nicht darzutun, daß der Kläger in dem Wiedereinsetzungsantrag oder den zur Glaubhaftmachung vorgelegten eidesstattlichen Versicherungen vorgetragen hat, er habe eine ausreichende Anweisung erteilt, auf welche Weise die Empfängernummer auszuwählen, in den Schriftsatz mit der Berufungsbegründung einzufügen und ihre Richtigkeit zu überprüfen sei. Sie zeigt auch nicht auf, aus welchem Grund allein die Anweisung, "auf die richtige Empfängernummer zu achten" eine ausreichende Ausgangskontrolle gewährleisten würde.
2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.
Greiner Wellner Pauge
Stöhr Zoll

Gründe:

I.

Der Beklagte hat am 16. März 2000 form- und fristgerecht beim Oberlandesgericht Nürnberg gegen seine Verurteilung aus §§ 823 Abs. 2 BGB, 64 GmbHG durch das Landgericht Regensburg Berufung eingelegt. Sein Antrag vom 17. April 2000, die Berufungsbegründungsfrist um 14 Tage zu verlängern, ist am 19. April 2000 bei dem Berufungsgericht eingegangen und durch Verfügung vom selben Tage abgelehnt worden, weil er nicht innerhalb der am 17. April 2000 abgelaufenen Begründungsfrist gestellt worden sei. Am 2. Mai 2000 bei Gericht eingehend hat der Beklagte seine Berufung begründet.
Mit einem auf den 2. Mai 2000 datierten Schriftsatz, der am 19. Mai 2000 eingegangen ist, hat er wegen der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. Dazu hat er vorgetragen: Sein Prozeßbevollmächtigter habe den Fristverlängerungsantrag am 17. April 2000 unterzeichnet und die in seiner Kanzlei als Rechtsanwaltsfachangestellte tätige Frau K. mit seiner Übermittlung an das Berufungsgericht per Telefax beauftragt. Die Übermittlung sei fehlgeschlagen. Frau K. habe das jedoch nicht bemerkt, weil sie nach dem Übermittlungsvorgang den Ausdruck eines Sendeprotokolls gefertigt habe, das als Übermittlungsresultat "ok" ausgewiesen habe. Dieses Protokoll habe jedoch nicht den Verlängerungsantrag betroffen, sondern die vor dessen - unbemerkt fehlgeschlagener - Übertragung ausgeführte Fax-Sendung. Das habe Frau K. nicht beachtet, sondern seinem Prozeßbevollmächtigten die Erledigung der Übermittlung per Telefax bestätigt.
Das Berufungsgericht hat Wiedereinsetzungsantrag und Berufung durch Beschluß vom 5. Juni 2000 als unzulässig verworfen. Gegen diese Entscheidung wendet sich der Beklagte mit seiner sofortigen Beschwerde.

II.

Das formell einwandfreie Rechtsmittel bleibt im Ergebnis ohne Erfolg. Die Berufung ist mit Recht als unzulässig verworfen worden. Dem Beklagten kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht gewährt werden. Allerdings
ist sein Wiedereinsetzungsgesuch nicht unzulässig, sondern unbegründet, so daß der angefochtene Beschluß entsprechend zu korrigieren war.
Ein Wiedereinsetzungsantrag ist zulässig, wenn er innerhalb der zweiwöchigen Frist des § 234 Abs. 1 ZPO gestellt worden ist, er ist begründet, wenn weder die Partei noch ihren Prozeßbevollmächtigten an der Fristversäumung ein Verschulden trifft, §§ 233, 85 Abs. 2 ZPO.
1. Die Antragsfrist ist gewahrt.
Da das Wiedereinsetzungsbegehren am 19. Mai 2000 bei Gericht einging, wäre es nur dann nicht fristgemäß und damit unzulässig, wenn der Prozeßbevollmächtigte des Beklagten schon vor dem 5. Mai 2000 Kenntnis davon hatte, daß die Berufungsbegründung verspätet war. Das läßt sich nicht feststellen.
Ohne Zweifel verschaffte die gerichtliche Verfügung vom 19. April 2000, mit der sein Antrag auf Verlängerung der Begründungsfrist abgelehnt wurde, dem Prozeßbevollmächtigten Kenntnis von der Fristversäumung. Sie ist ihm dem Beschwerdevorbringen zufolge aber erst am 5. Mai 2000, ausweislich seines in der Gerichtsakte befindlichen Empfangsbekenntnisses sogar erst am 8. Mai 2000 zugestellt worden.
Von einer bereits am 2. Mai 2000 gegebenen Kenntnis oder jedenfalls Erkennbarkeit der Verfristung kann nicht ausgegangen werden. Hierfür sind die Einreichung der Berufungsbegründung am 2. Mai 2000 und die Datierung des Wiedereinsetzungsgesuchs auf denselben Tag keine ausreichenden Indizien.
Das ergibt sich aus dem Beschwerdevorbringen des Beklagten. Es handelt sich dabei nicht um unzulässiges Nachschieben von Tatsachen, sondern um die zulässige Ergänzung unvollständigen Vortrags. Denn das Berufungsgericht hätte dem Beklagten Gelegenheit geben müssen, zu der Diskrepanz zwischen dem im Empfangsbekenntnis seines Prozeßbevollmächtigten genannten Eingangsdatum der gerichtlichen Verfügung vom 19. April 2000 einerseits und dem Datum von Berufungsbegründung und Wiedereinsetzungsantrag andererseits Stellung zu nehmen, bevor es allein mit Rücksicht auf die Datierung von Berufungsbegründung und Wiedereinsetzungsantrag zum Nachteil des Beklagten entschied.
Der Beklagte hat mit der Beschwerde vorgetragen, die Berufungsbegründung sei am 2. Mai 2000 gefertigt und eingereicht worden, weil an diesem Tage eine antragsgemäß um 14 Tage verlängerte Begründungsfrist abgelaufen wäre. Zwar habe eine Bewilligung des Verlängerungsantrags nicht vorgelegen. Da es sich um ein erstmaliges Verlängerungsgesuch gehandelt habe, sei aufgrund der Erfahrungen in der Vergangenheit gleichwohl mit einer vollumfänglichen Bewilligung, die möglicherweise erst nach Fristablauf eingehen würde, zu rechnen gewesen. Diese Darstellung erscheint plausibel und wird zudem, was das Vorkommen ungewöhnlich langer Laufzeiten bei einer gerichtlichen Mitteilung angeht, dadurch bestätigt, daß die Verfügung des Berufungsgerichts vom 19. April 2000 dem Prozeßbevollmächtigten des Beklagten, wie erwähnt, erst am 5. oder 8. Mai 2000 zugegangen ist.
Die Datierung des Wiedereinsetzungsantrags auf den 2. Mai 2000 beruht nach dem nicht zu widerlegenden Beschwerdevorbringen des Beklagten
darauf, daß der Schriftsatz mit einem EDV-Programm erstellt wurde, das für einen neuen Schriftsatz in einer Sache jeweils die Maske des vorherigen Schreibens mit dessen Datum verwendet, die notwendige Ä nderung des Datums aber unterblieb. Für die Richtigkeit dieser Darstellung spricht indiziell, daß Berufungsbegründung und Wiedereinsetzungsantrag ausweislich der unterschiedlichen Diktatzeichen zwar von derselben Person diktiert, aber von verschiedenen Personen geschrieben worden sind.
2. Das Wiedereinsetzungsbegehren ist jedoch unbegründet, weil den Prozeßbevollmächtigten des Beklagten an der Fristversäumnis ein Verschulden trifft.
Ein Prozeßbevollmächtigter ist verpflichtet, für eine wirksame Ausgangskontrolle bei fristwahrenden Schriftsätzen zu sorgen. Er hat durch eine entsprechende Büroorganisation sicherzustellen, daß bei Übermittlung solcher Schriftsätze per Telefax ein Sendebericht erstellt und auf etwaige Übermittlungsfehler überprüft wird (BGH, Beschl. v. 24. März 1993 - XII ZB 12/93, NJW 1993, 1655). Die Überprüfung hat sich darauf zu erstrecken, ob die Zahl der übermittelten Seiten mit der Seitenzahl des Originalschriftsatzes übereinstimmt (BGH, Beschl. v. 13. Juni 1996 - VII ZB 13/96, NJW 1996, 2513) und ob die zutreffende Empfängernummer verwendet wurde (BGH, Beschl. v. 3. Dezember 1996 - XI ZB 20/96, NJW 1997, 948).
Eine diesen Erfordernissen entsprechende Organisation gibt es in der Kanzlei des Prozeßbevollmächtigten des Beklagten nicht. Aus seiner Darstellung der zur Fristenberechnung und Fristenkontrolle getroffenen
Regelungen im Wiedereinsetzungsgesuch ergibt sich keine ausdrückliche Anweisung an das Büropersonal, bei der Übermittlung fristwahrender Schriftsätze den jeweiligen Sendebericht in den bezeichneten Punkten zu kontrollieren. Obwohl die Klägerin dies in ihrem Schriftsatz vom 29. Mai 2000 gerügt hat, enthalten weder die Erwiderung des Beklagten vom 13. Juni 2000 hierauf noch die Beschwerdeschrift insoweit eine Ergänzung, so daß von dem Fehlen der in Rede stehenden notwendigen Regelungen auszugehen ist.
Damit ist die eingetretene Versäumung der Frist zur Berufungsbegründung nicht nur auf ein Verschulden der Mitarbeiterin des Prozeßbevollmächtigten des Beklagten, sondern auch auf ein Organisationsverschulden des Prozeßbevollmächtigten selbst zurückzuführen. Der Fristverlängerungsantrag vom 17. April 2000 war ein fristwahrender Schriftsatz, weil er erst am letzten Tag der Berufungsbegründungsfrist gestellt wurde. Die gezielte Überprüfung des Sendeprotokolls auf Seitenzahl und korrekte Empfängernummer hätte das Fehlschlagen des Übermittlungsversuchs ergeben. Zunächst wäre aufgefallen, daß dem Verlängerungsantrag ein ihn nicht betreffendes Sendeprotokoll zugeordnet wurde. Anhand des richtigen Sendeprotokolls wäre dann festgestellt worden, daß die Übermittlung nicht gelungen war: Das eingereichte GesamtÜbertragungsprotokoll weist aus, daß die nach Angabe des Beklagten um 17.29 Uhr versuchte Übermittlung an die
Empfängernummer 09113212560 ging (die Faxnummer des Oberlandesgerichts Nürnberg lautet 09113212880), eine Zeit von 00.00 Uhr dauerte, 00 Seiten betraf und das Resultat 0041 hatte, also nicht "ok" war.
Henze Goette Kurzwelly
Kraemer Münke

Gründe:

I. Der Beklagte hat rechtzeitig und formgerecht am 1. März 1999 bei dem Hanseatischen Oberlandesgericht Berufung eingelegt. Den an den Berufungszivilsenat adressierten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist hat sein Prozeßbevollmächtigter am 1. April 1999 per Telefax versandt, dabei ist nicht die Telefax-Nummer des Oberlandesgerichts, sondern diejenige der 5. Zivilkammer des Landgerichts, gegen deren Urteil sich die Berufung richtete, verwendet worden. Grund dafür war, daß die zuständige Mitarbeiterin des Prozeßbevollmächtigten das sog. Stammdatenblatt, das u.a. die Telefax-Nummer des Gerichts enthält, bei dem die Sache anhängig ist, im Zuge der Einlegung der Berufung geändert hat und dabei die Nummer des Anschlusses der 5. Zivilkammer des Landgerichts übernommen hat. Aus dem Stammdatenblatt
übernimmt die Computeranlage des Prozeßbevollmächtigten automatisch die Telefax-Nummer des Gerichts, wenn ein Schriftsatz per Fax versandt werden soll. Bei der gemeinsamen Briefannahmestelle der Justizbehörden in Hamburg ist der Verlängerungsantrag erst nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist, nämlich am 6. April 1999 eingegangen. Der Senatsvorsitzende hat gleichwohl die Berufungsbegründungsfrist verlängert und ist in gleicher Weise auch hinsichtlich eines weiteren - ebenfalls mit der unrichtigen Telefax-Nummer versandten - Fristverlängerungsantrages verfahren.
Nachdem das Berufungsgericht Zweifel an der Rechtzeitigkeit der Berufungsbegründung geäußert hat, hat der Beklagte einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gestellt und durch eidesstattliche Versicherung der Büroangestellten M. glaubhaft gemacht, daß diese bei der Ä nderung des Stammdatenblattes versehentlich die falsche Telefax-Nummer eingetragen hat.
Das Berufungsgericht hat den Antrag auf Wiedereinsetzung zurückgewiesen und die Berufung als unzulässig verworfen. Hiergegen richtet sich die formell einwandfreie sofortige Beschwerde des Beklagten.
II. Das Rechtsmittel ist nicht begründet. Das Berufungsgericht hat dem Beklagten mit Recht die nachgesuchte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand verweigert, weil es an der gesetzlichen Voraussetzung (§ 233 ZPO) fehlt, daß er ohne Verschulden verhindert war, die Frist zur Begründung der Berufung einzuhalten. Sein Prozeßbevollmächtigter, dessen Verschulden er sich anrechnen lassen muß (§ 85 Abs. 2 ZPO), hat nicht alle erforderlichen organisa-
torischen Vorkehrungen getroffen, um den fristgerechten Eingang des Verlängerungsantrages bei dem Berufungsgericht sicherzustellen.
Es entspricht anerkannter höchstrichterlicher Rechtsprechung, daß ein Rechtsanwalt, der sich zulässigerweise bei der Anbringung fristgebundener Schriftsätze des Telefax-Verkehrs bedient, gehalten ist, durch organisatorische Anweisungen sicherzustellen, daß die notierten gerichtlichen Telefax-Nummern überprüft und ggfs. korrigiert werden (BGH, Beschl. v. 3. November 1998 - VI ZB 29/98, LM Nr. 62 zu § 511 ZPO m.w.N.). Diese Überprüfung, die Teil der gebotenen Ausgangskontrolle ist (vgl. BGH, Beschl. v. 18. Oktober 1995 - XII ZB 123/95, VersR 1996, 778), darf er zwar seinem als zuverlässig erkannten Büropersonal überlassen (BGH, Beschl. v. 23. März 1995 - VII ZB 19/94, NJW 1995, 2105 f.; Beschl. v. 18. Oktober 1995 - XII ZB 123/95, VersR 1996, 778; BAG, Urt. v. 30. März 1995 - 2 AZR 1020/94, NJW 1995, 2742). Diesen organisatorischen Anforderungen ist der Prozeßbevollmächtigte des Beklagten indessen nicht gerecht geworden.
Es reichte dazu nicht aus, daß im Büro des Rechtsanwalts die zutreffende Telefax-Nummer des Berufungsgerichts bekannt und außerdem die Kopie einer Mitteilung des Hamburger Anwaltvereins mit den Telefax-Nummern ausgehängt war. Hierdurch wurde die unerläßliche Ausgangskontrolle nicht gewährleistet. Da die Zielnummer für den Telefax-Verkehr bei dem Prozeßbevollmächtigten des Beklagten automatisch aus dem Stammdatenblatt aufgerufen und dem Telefax-Gerät für die jeweilige Sendung zugewiesen wird, war es geboten, in geeigneter Weise die Eintragung der jeweiligen Nummern in die Stammdatenblätter zu kontrollieren oder aber sicherzustellen, daß ein Sendebericht ausgedruckt und auf die Korrektheit des Adressaten überprüft wurde.
Schon ein Vergleich der ausgedruckten Telefax-Nummer mit der nach der eidesstattlichen Versicherung der Mitarbeiterin des Anwalts wohlbekannten Nummer des Oberlandesgerichts hätte den Fehler offenbart, ganz abgesehen davon, daß die Sendeberichte moderner Geräte den Adressaten üblicherweise nicht nur mit der Telefax-Nummer, sondern zusätzlich mit einer individuellen Bezeichnung ausweisen.
Gegenüber diesem Fehlen einer funktionsfähigen Ausgangskontrolle in der Büroorganisation des Prozeßbevollmächtigten des Beklagten spielt es keine Rolle, daß der Vorsitzende des Berufungszivilsenats die Verfristung der verschiedenen Verlängerungsanträge nicht bemerkt und den Anträgen entsprochen hat. Wird der Fristverlängerungsantrag verspätet bei Gericht eingereicht , ist die Entscheidung rechtskräftig; eine gleichwohl gewährte Fristverlängerung des Gerichts kann daran nichts ändern. Insofern ist die Lage entgegen der Meinung des Beklagten anders, als wenn fristgerecht ein prozessual unwirksamer Antrag angebracht und diesem durch den Vorsitzenden entsprochen wird (BGH, Beschl. v. 8. Oktober 1998 - VII ZB 21/98, LM Nr. 139 zu § 519 ZPO m.w.N.).
Zutreffend hat das Berufungsgericht schließlich entschieden, daß der Prozeßbevollmächtigte des Beklagten nicht hat erwarten können, er werde am 1. April 1999 in den wenigen noch verbliebenen Bürostunden vom Landgericht darauf aufmerksam gemacht, daß er seinen Antrag nicht an das allein zuständige Oberlandesgericht gesandt hatte. Im Gegenteil ergibt sich schon aus der
von ihm selbst vorgelegten Mitteilung des Hamburger Anwaltvereins, daß jeder Anwalt selbst das Risiko trägt, daß seine fristgebundenen Schriftsätze an das zuständige Gericht oder an die hierfür eingerichtete gemeinsame Postannahmestelle gesandt werden müssen.

Röhricht Hesselberger Goette
Kurzwelly Kraemer

Gründe:

I.

Die Klägerin, eine in den Niederlanden ansässige Versicherungsgesellschaft , nahm den Beklagten aus übergegangenem Recht auf Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall in Anspruch. Das vom Kläger angerufene Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Gegen das am 17. Februar 2003 zugestellte Urteil legte die Klägerin mit einem am 21. Februar 2003 eingegangenen Schriftsatz beim Landgericht Berufung ein. Am 25. Februar 2003 verfügte der Vorsitzende der Berufungskammer die Wiedervorlage auf den Eingang der Berufungsbegründungsschrift , spätestens auf den 18. April 2003. Die von der Berufungskammer angeforderten Akten gingen am 7. März 2003 beim Landgericht
ein. Nachdem die Klägerin die Berufung mit einem am 17. April 2003 beim Landgericht eingegangenen Schriftsatz begründet hatte, wurden die Akten nach Eingang des Originals der Berufungsbegründungsschrift dem Vorsitzenden am 22. April 2003 vorgelegt. Mit Beschluß vom 16. September 2003 hat die Berufungskammer die Sache auf den Einzelrichter übertragen, der eine mündliche Verhandlung auf den 9. Oktober 2003 anberaumt hat. Am Terminstag beantragte die Klägerin, nachdem ihr Prozeßbevollmächtigter am 8. Oktober 2003 auf die fehlende funktionelle Zuständigkeit des angerufenen Gerichtes hingewiesen worden war, die Abgabe des Verfahrens an das Oberlandesgericht und beantragte zugleich, ihr Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die versäumte Berufungsfrist zu gewähren. Im Anschluß an die mündliche Verhandlung hat das Landgericht das Verfahren an das Oberlandesgericht abgegeben, wo die Akten am 18. Oktober 2003 eingegangen sind. Das Oberlandesgericht hat mit dem angefochtenen Beschluß die Berufung als unzulässig verworfen und den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist zurückgewiesen. Die an das Landgericht adressierte Berufungsschrift habe die Frist zur Einlegung der Berufung nicht gewahrt, weil sie beim funktionell unzuständigen Gericht eingegangen sei. In der von dem Amtsgericht verhandelten bürgerlich-rechtlichen Streitigkeit sei wegen der Beteiligung einer Person, die im Zeitpunkt der Rechtshängigkeit ihren allgemeinen Gerichtsstand nicht im Geltungsbereich des GVG hatte, das Oberlandesgericht zuständig gewesen (§ 119 Abs. 1 Nr. 1 b GVG). Die Berufung hätte deshalb beim Oberlandesgericht eingelegt werden müssen (§ 519 Abs. 1 ZPO).
Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sei nicht zu gewähren, weil der Prozeßbevollmächtigte der Klägerin die Versäumung verschuldet habe. Ihm hätte die Gesetzesänderung, die zur fraglichen Zeit bereits seit über einem Jahr in Kraft gewesen sei, bekannt sein müssen. Die Klägerin könne sich nicht darauf berufen, daß das Landgericht ihre Berufung innerhalb der Berufungsfrist an das zuständige Oberlandesgericht hätte weiterleiten müssen. Denn allein aus der Berufungsschrift und dem ihr beigefügten angefochtenen Urteil habe die funktionelle Unzuständigkeit des angerufenen Landgerichts nicht zweifelsfrei entnommen werden können. Die Berufungsschrift habe den Geschäftssitz der Klägerin nämlich mit G. in Deutschland und nicht wie im Urteil mit A. in den Niederlanden bezeichnet. Ohne nähere Kenntnis des Akteninhaltes und der Berufungsbegründungsschrift habe eine Entscheidung darüber, wo der Geschäftssitz der Klägerin zur Zeit der Rechtshängigkeit gelegen sei, nicht getroffen werden können.

II.

Die Rechtsbeschwerde ist gemäß §§ 574 Abs. 1 i.V.m. § 522 Abs. 1 Satz 4, 238 Abs. 2 ZPO statthaft und zur Fortbildung des Rechts zulässig, aber nicht begründet. 1. Die Rechtsbeschwerde wendet sich nicht gegen die Annahme des Berufungsgerichts , daß die Frist zur Einlegung der Berufung versäumt worden sei. Sie meint jedoch, das Berufungsgericht habe den Umfang der Fürsorgepflicht des vom Rechtsmittelführer angerufenen unzuständigen Gerichts und damit die Tragweite des aus Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip folgenden Anspruchs auf ein faires Verfahren verkannt und deswegen rechtsfehlerhaft keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Damit hat sie keinen
Erfolg. Das Berufungsgericht hat die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist zu Recht nicht gewährt, weil die Fristversäumung nicht unverschuldet ist (§ 233 ZPO). Die Beklagte muß sich das Verschulden ihres Prozeßbevollmächtigten zurechnen lassen (§ 85 Abs. 2 ZPO), welches darin liegt, daß er die Berufung bei einem unzuständigen Gericht eingelegt hat.
a) In der Rechtsprechung ist anerkannt, daß ein unzuständiges Gericht jedenfalls dann, wenn es vorher selbst mit der Sache befaßt war, aufgrund der nachwirkenden Fürsorgepflicht gehalten ist, fristgebundene Schriftsätze für das Rechtsmittelverfahren im Zuge des ordentlichen Geschäftsgangs an das Rechtsmittelgericht weiterzuleiten. Geht der Schriftsatz so rechtzeitig ein, daß eine fristgerechte Weiterleitung im ordentlichen Geschäftsgang ohne weiteres erwartet werden kann, wirkt sich ein Verschulden der Partei oder ihres Prozeßbevollmächtigten nicht mehr aus (vgl. BVerfG, BVerfGE 93, 99, 112 ff. und NJW 2001, 1343; BGH, Urteile vom 12. Oktober 1995 - VII ZR 8/95 - NJW-RR 1996, 443 und vom 1. Dezember 1997 - II ZR 85/97 - VersR 1998, 608, 609; Beschlüsse vom 3. September 1998 - IX ZB 46/98 - VersR 1999, 1170, 1171; vom 27. Juli 2000 - III ZB 28/00 - NJW-RR 2000, 1730, 1731 und vom 26. Oktober 2000 - V ZB 32/00 - juris).
b) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besteht hingegen keine generelle Fürsorgepflicht des für die Rechtsmitteleinlegung unzuständigen Gerichts, durch Hinweise oder geeignete Maßnahmen rechtzeitig eine Fristversäumung des Rechtsmittelführers zu verhindern. So kann keine "vorbeugende Fürsorgepflicht" des lediglich für die Durchführung des Rechtsmittelverfahrens in Notarverwaltungssachen zuständigen Bundesgerichtshofs statuiert werden, außerhalb normaler Geschäftsabläufe bei ihm eingehende Beschwerdeschriften an die für die Rechtsmitteleinlegung zuständigen Oberlan-
desgerichte weiterzuleiten (vgl. BGH, Beschluß vom 29. November 1999 - NotZ 10/99 - NJW 2000, 737 f.).
c) Auch nach Auffassung des Senats besteht keine generelle Fürsorgepflicht des für die Rechtsmitteleinlegung unzuständigen und vorher mit der Sache noch nicht befaßten Gerichts, durch Hinweise oder geeignete Maßnahmen rechtzeitig eine Fristversäumung des Rechtsmittelführers zu verhindern. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts darf sich die Abgrenzung dessen, was im Rahmen einer fairen Verfahrensgestaltung an richterlicher Fürsorge von Verfassungs wegen geboten ist, nicht nur an dem Interesse der Rechtsuchenden an einer möglichst weitgehenden Verfahrenserleichterung orientieren , sondern muß auch berücksichtigen, daß die Justiz im Interesse ihrer Funktionsfähigkeit vor zusätzlicher Belastung geschützt werden muß. Danach muß der Partei und ihrem Prozeßbevollmächtigten die Verantwortung für die Ermittlung des richtigen Adressaten fristgebundener Verfahrenserklärungen nicht allgemein abgenommen und auf unzuständige Gerichte verlagert werden (vgl. BVerfGE 93, 99, 114; BVerfG NJW 2001, 1343). Deshalb nimmt das Bundesverfassungsgericht selbst dann, wenn der fristgebundene Schriftsatz bei dem "mit der Sache befaßt gewesenen Gericht" eingegangen ist, nur dann an, daß sich ein etwaiges Verschulden der Partei oder ihres Prozeßbevollmächtigten nicht mehr auswirke, wenn die fristgerechte Weiterleitung an das Rechtsmittelgericht im ordentlichen Geschäftsgang ohne weiteres erwartet werden kann. In diesem Fall tritt nämlich eine ins Gewicht fallende Belastung des Gerichts nicht ein. Nach diesen Grundsätzen ist die Abwägung des Berufungsgerichts, aufgrund derer es den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zurückgewiesen hat, unter den Umständen des vorliegenden Falls nicht zu beanstanden. Das für die Einlegung der Berufung unzuständige Landgericht war vorher
mit dem Fall noch nicht befaßt. In der Berufungsschrift waren sowohl für die Klägerin als auch für den Beklagten Anschriften in Deutschland angegeben. Daher erschien grundsätzlich das Landgericht für die Berufung zuständig, so daß sich aus der Berufungsschrift keine Besonderheit für den Vorsitzenden ergab. Auch wenn sich aus dem Rubrum der der Berufungsschrift beigefügten Ablichtung des angefochtenen amtsgerichtlichen Urteils ergab, daß die Klägerin möglicherweise ihren Sitz in A. hatte, war die Unzuständigkeit des erstmals mit der Sache befaßten Landgerichts nicht "ohne weiteres" oder "leicht und einwandfrei" (so BVerfG NJW 2002, 3692, 3693) erkennbar. Im Gegensatz zu dem Prozeßbevollmächtigten der Klägerin, der vor Einlegung der Berufung die Zuständigkeit des Berufungsgerichts prüfen mußte, war der Vorsitzende nicht gehalten, bereits zu diesem Zeitpunkt die funktionelle Zuständigkeit des Gerichts zu prüfen. Da die funktionelle Unzuständigkeit des Landgerichts nicht ohne weiteres zu erkennen war, entsprach es durchaus dem normalen Geschäftsablauf , daß die rechtliche Prüfung erst nach Eingang der Berufungsbegründung durch den die Angelegenheit bearbeitenden Richter vorgenommen wurde. Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde verletzte dieses dem normalen Geschäftsablauf entsprechende Verfahren nicht die Fürsorgepflicht des Gerichts.
2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.
Müller Wellner Diederichsen
Stöhr Zoll

Gründe:

I.

Durch Urteil vom 9. August 2002 hat das Landgericht Nürnberg-Fürth eine Klage, die der Kläger gegen die Beklagten in einer Anwaltshaftungssache erhoben hatte, abgewiesen. Gegen das am 14. August 2002 zugestellte Urteil hat der Kläger durch seinen Prozeßbevollmächtigten Berufung eingelegt. Die Berufungsschrift ging am Montag, den 16. September 2002 kurz nach 16.00 Uhr auf dem Faxgerät des Landgerichts Nürnberg-Fürth ein. Ein Mitarbeiter des Landgerichts brachte die Berufungsschrift am Morgen des 17. September 2002 in die Einlaufstelle des Oberlandesgerichts Nürnberg, das sich in
demselben Gebäude befindet. Mit Schriftsatz vom 30. September 2002 hat der Kläger Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist beantragt. Zur Begründung hat sein Prozeßbevollmächtigter vorgetragen :
Er habe seiner Mitarbeiterin am 16. September 2002 den Auftrag erteilt, die Berufungsschrift zu fertigen, sie seinem Kanzleikollegen zur Prüfung und Unterschrift vorzulegen und zur Fristwahrung an das zuständige Rechtsmittelgericht zu faxen. Als die Mitarbeiterin gegen 16.00 Uhr den unterschriebenen Schriftsatz an das Oberlandesgericht Nürnberg habe faxen wollen, habe sie festgestellt, daß sie die Faxnummer nicht gekannt habe. In der Geschäftsstelle des Oberlandesgerichts sei telefonisch niemand mehr zu erreichen gewesen. Deshalb habe sie sich mit dem Landgericht verbinden lassen, weil ihr die Faxnummer des Landgerichts aus den Akten bekannt gewesen sei. Die Dame vom Landgericht habe die Frage, ob sie einen per Fax gesendeten Schriftsatz entgegennehme , bejaht. Daraufhin habe sie ihr die Berufungsschrift gefaxt. Danach habe sie die Dame nochmals angerufen und sich den Eingang bestätigen lassen. Sie habe auch gefragt, ob die Dame das Schriftstück weiterleitete. Das habe diese zugesagt. Die Mitarbeiterin habe geglaubt, damit werde die Frist gewahrt, weil sie davon ausgegangen sei, daß der Schriftsatz umgehend weitergeleitet werde. Nach seiner Rückkehr in die Kanzlei habe der Prozeßbevollmächtigte die Mitarbeiterin gefragt, ob die Berufung eingelegt sei. Sie habe das bejaht und berichtet, daß sie sich den Eingang telefonisch habe bestätigen lassen. Der Mitarbeiterin sei es nicht wichtig erschienen, den Vorgang vollständig zu berichten.
Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Oberlandesgericht den Wiedereinsetzungsantrag zurückgewiesen und die Berufung des Klägers als unzulässig verworfen, weil die Versäumung der Berufungsfrist auf eine nicht ausreichende Büroorganisation zurückzuführen sei. Bei einer Kanzlei, der mehrere bei dem Oberlandesgericht Nürnberg zugelassene Rechtsanwälte angehörten, sei zu erwarten, daß den Mitarbeitern ein Verzeichnis zur Verfügung stehe, in dem die Anschriften und Telefaxnummern zumindest der Gerichte notiert seien, an die erwartungsgemäß häufiger Schriftsätze versandt würden. Außerdem gehöre es zu den organisatorischen Aufgaben eines Rechtsanwalts, die Mitarbeiter darüber zu informieren und anzuweisen, was zu tun sei, wenn es zu Störungen bei der Übermittlung von fristgebundenen Schriftsätzen per Fax komme.
Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des Klägers, mit der er seinen Wiedereinsetzungsantrag weiterverfolgt und die Aufhebung des die Berufung verwerfenden Beschlusses erstrebt.

II.

Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§§ 238 Abs. 2 Satz 1, 522 Abs. 1 Satz 4, 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO), aber unzulässig, weil der Kläger einen Zulassungsgrund (§ 574 Abs. 2 ZPO) nicht dargetan hat (§ 575 Abs. 3 Nr. 2 ZPO). Insbesondere zeigt die Rechtsbeschwerde nicht auf, daß die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 ZPO).
1. Zwar muß ein Gericht, bei dem ein Verfahren anhängig war, bei ihm eingereichte fristgebundene Schriftsätze für das Rechtsmittelverfahren an das zuständige Rechtsmittelgericht weiterleiten. Wird ein solcher Schriftsatz so zeitig eingereicht, daß die fristgerechte Weiterleitung im ordentlichen Geschäftsgang ohne weiteres erwartet werden kann, ist der Partei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn der Schriftsatz nicht rechtzeitig an das Rechtsmittelgericht gelangt (BVerfG NJW 1995, 3173, 3175). Diese Voraussetzungen treffen im Streitfall aber nicht zu. Im ordentlichen Geschäftsgang war die am Tage des Fristablaufs nach 16.00 Uhr beim Landgericht eingegangene Berufungsschrift nicht mehr fristgerecht an das zuständige Oberlandesgericht Nürnberg weiterzuleiten. Falls die Mitarbeiterin der Geschäftsstelle des Landgerichts ausdrücklich zugesagt hat, den ihr zugefaxten Schriftsatz an das Oberlandesgericht Nürnberg weiterzuleiten, durfte die Mitarbeiterin des Prozeßbevollmächtigten des Klägers nicht darauf vertrauen, daß die Berufungsschrift noch am selben Tage in die Einlaufstelle des Oberlandesgerichts gelangte. Denn eine Zusage, für eine fristgerechte Überbringung noch am selben Tage zu sorgen, wird nicht behauptet.
2. Die Rechtsbeschwerde legt ferner nicht dar, daß die Erwägungen des Berufungsgerichts von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs abweichen (vgl. insoweit BGH, Beschluß vom 9. Januar 2001 - VIII ZB 26/00, NJWRR 2001, 782 f; vom 5. November 2002 - VI ZR 399/01, NJW 2003, 435 f). Entscheidend für die Fristversäumung war im Streitfall nicht ein weisungswidriges Fehlverhalten der Mitarbeiterin des Prozeßbevollmächtigten des Klägers, sondern der von dem Prozeßbevollmächtigten zu verantwortende organisatorische Mangel, daß die Faxnummer des Oberlandesgerichts Nürnberg nicht zur Verfügung stand, als sie gebraucht wurde. Ein Rechtsanwalt, der einen fristge-
bun-
denen Schriftsatz am letzten Tag der Frist per Fax einreichen will, muß sicherstellen , daß auf die Faxnummer des Empfängers ohne Schwierigkeiten zugegriffen werden kann (vgl. BGH, Beschluß vom 26. Mai 1994 - III ZB 35/93, NJW 1994, 2300).
Kreft Ganter Kayser
Bergmann