Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Sept. 2010 - IX ZR 132/08

Tatbestand:

Der verklagte Rechtsanwalt vertrat den Kläger in dessen Scheidungsverfahren am 4. März 1991 im Verhandlungstermin vor dem Familiengericht. Vor Erlaß des Urteils, durch das die Ehe geschieden wurde, schlossen die
Eheleute einen Vergleich, in dem sich der Kläger zur Zahlung von Unterhalt an seine Ehefrau und die beiden aus der Ehe hervorgegangenen Kinder verpflichtete. Dem lag eine vorangegangene, vom Anwalt der Ehefrau formulierte privatschriftliche Vereinbarung zugrunde, an der der Beklagte nicht mitgewirkt hatte. Auf die Frage des Richters nach berufsbedingten Aufwendungen des Klägers, die in der Vereinbarung nicht berücksichtigt waren, schlug der Bevollmächtigte der Ehefrau vor, diese Aufwendungen anläûlich der Anpassung des Unterhalts aufgrund des bevorstehenden Wechsels der Steuerklasse des Klägers in die Unterhaltsberechnung einzubeziehen. In dem sodann protokollierten Vergleich hieû es in Nr. IV dazu:
"Im Fall einer wesentlichen Veränderung der derzeitigen Einkommensverhältnisse , insbesondere auch bei einem Wechsel der Steuerklasse des Ehemannes, soll eine Abänderung dieses Vergleichs möglich sein, wobei die Abänderung unabhängig von diesem Vergleich nach der dann gegebenen Sach- und Rechtslage erfolgen soll."
Nachdem die Steuerklasse des Klägers im September 1991 von III in I geändert worden war, die geschiedene Ehefrau eine Herabsetzung der Unterhaltsbeträge jedoch abgelehnt hatte, erhob der Kläger, vertreten durch den Beklagten, im Jahre 1992 Abänderungsklage. Die Klage wurde durch Urteil vom 1. März 1993 mit der - vom Richter schon während des Verfahrens in drei die vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung ablehnenden Beschlüssen zum Ausdruck gebrachten - Begründung abgewiesen, das Nettoeinkommen des Klägers habe sich um weniger als 10 % und damit nicht "wesentlich" im Sinne des § 323 Abs. 1 ZPO vermindert. Das Urteil wurde rechtskräftig; der Kläger hatte auf den Hinweis des Beklagten, gegen das Urteil sei das Rechts-
mittel der Berufung gegeben, erklärt, er wolle die Sache auf sich beruhen lassen.
Der Kläger nimmt den Beklagten mit dem Vorwurf, dieser habe ihn bei Abschluû des gerichtlichen Vergleichs und im späteren Abänderungsprozeû nicht richtig beraten, auf Schadensersatz in Anspruch. Er hat beantragt, den Beklagten für die Zeit bis Juli 1996 unter Einschluû der Kosten des Abänderungsverfahrens zur Zahlung von rund 92.000 DM nebst Zinsen zu verurteilen und festzustellen, daû er verpflichtet sei, ihm auch allen zukünftigen Schaden aus dem Unterhaltsvergleich vom 4. März 1991 zu ersetzen. Das Landgericht hat durch "Grundurteil" der Klage dem Grunde nach stattgegeben; das Berufungsgericht hat sie abgewiesen. Mit der Revision verfolgt der Kläger den Klageanspruch weiter.

Entscheidungsgründe:

Die Revision führt zur Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.

I.

Das Urteil des Landgerichts ist, obwohl es nur als "Grundurteil" bezeichnet ist, nach dem Gesamtinhalt der Entscheidungsgründe dahin auszulegen, daû auch über den neben dem Zahlungsantrag gestellten Feststellungsantrag
entschieden worden ist (vgl. zur Möglichkeit einer solchen Auslegung BGH, Urt. v. 7. November 1991 - III ZR 118/90, WM 1992, 432; ferner Urt. v. 27. Januar 2000 - IX ZR 45/98, NJW 2000, 1572, 1573 m. Anm. Grunsky LM § 304 ZPO Nr. 71 Bl. 5). Die Wahrscheinlichkeit, daû die geschiedene Ehefrau, die zur Zeit nicht unterhaltsbedürftig ist, im Fall der Veränderung der Verhältnisse den Kläger erneut auf Unterhaltszahlung in Anspruch nimmt, läût sich nicht verneinen.

II.

Der mit der Zahlungsklage geltend gemachte Schadensersatzanspruch steht dem Kläger dem Grunde nach zu; auch der Feststellungsantrag ist damit begründet.
1. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts hat der Beklagte seine anwaltlichen Pflichten sowohl im Zusammenhang mit der Protokollierung des Unterhaltsvergleichs als auch im späteren Abänderungsprozeû verletzt.

a) Ein Rechtsanwalt, der bei einer Vertragsgestaltung mitwirkt, hat bei der Abfassung des Vertragstextes für eine richtige und vollständige Niederlegung des Willens seines Mandanten und für einen möglichst eindeutigen und nicht erst der Auslegung bedürftigen Wortlaut zu sorgen (vgl. BGH, Urt. v. 4. Juni 1996 - IX ZR 51/95, WM 1996, 1824, 1826; Zugehör/Sieg, Handbuch der Anwaltshaftung, 1999, Rn. 763). Das gilt auch für den Abschluû eines Vergleichs. Diesen Anforderungen wird im Streitfall die Formulierung in Nr. IV des Vergleichstextes nicht gerecht. Dabei kommt es entgegen der Ansicht des Be-
klagten nicht darauf an, daû er das Mandat erst am Tage des Verhandlungstermins am 4. März 1991 erhalten hat; eine Einschränkung dieses Mandats ergab sich daraus für die Mitwirkung am Vergleichsschluû nicht.
Nach der nicht angegriffenen Feststellung des Berufungsgerichts waren sich die Eheleute bei Abschluû des Vergleichs darüber einig, daû bei dem i nfolge der Scheidung eintretenden Wechsel der Steuerklasse des Klägers unabhängig von dem Ausmaû der dadurch bewirkten Minderung des Nettoeinkommens die Unterhaltsleistungen auf der Grundlage der dann bestehenden Verhältnisse insgesamt neu berechnet werden sollten; bis dahin wollte sich der Kläger mit den zu hohen Unterhaltszahlungen abfinden. Der Grund dafür dürfte gewesen sein, daû im Verhandlungstermin selbst mangels Kenntnis der genauen Daten eine endgültige Berechnung nicht möglich war. Der Vergleichstext bringt diese besondere Bedeutung, die die erste nach dem Vergleichsschluû eintretende Steuerklassenänderung haben sollte, nicht zum Ausdruck; dort ist allgemein von einem "Wechsel der Steuerklasse" die Rede. Das wäre - jedenfalls , soweit es um diese erste Anpassung geht - unschädlich, wenn der Wortlaut des Vertragstextes eindeutig ergäbe, daû der Wechsel der Steuerklasse immer als wesentliche Veränderung der Einkommensverhältnisse betrachtet werden sollte. Dies mag zwar bei einer streng logischen Interpretation so sein. Indessen stellte sich gerade wegen der verbalen Erstreckung auf jeden Wechsel der Steuerklasse dem späteren Rechtsanwender die Frage, ob tatsächlich jeder solche Wechsel unabhängig von seinen finanziellen Auswirkungen als ein Fall der "wesentlichen Veränderung der ... Einkommensverhältnisse" gelten sollte. Dabei konnte der Zweifel, ob wirklich jede geringfügige Einkommensänderung infolge Steuerklassenwechsels zu einer Anpassung führen sollte, das Verständnis nahelegen, eine solche Anpassung setze entsprechend den Ein-
gangsworten der Nummer IV des Textes immer eine wesentliche Änderung voraus. So hat später der Familienrichter die Vereinbarung auch tatsächlich ausgelegt, wobei er freilich rechtsfehlerhaft die zum Beweis dessen, was die Eheleute wirklich gewollt hatten, vom Beklagten benannten Zeugen nicht vernommen hat. Es war die Pflicht des Beklagten als Rechtsberater des Klägers, ein solches Miûverständnis durch sorgfältige Formulierung zu verhindern. Diese Pflicht hat er schuldhaft verletzt.

b) Das Familiengericht hat, wie nicht nur seinem Urteil, sondern auch den drei vorangegangenen Beschlüssen zur Frage der Einstellung der Zwangsvollstreckung zu entnehmen ist, die Abänderungsmöglichkeit an § 323 Abs. 1 bis 3 ZPO gemessen. Das steht nicht im Einklang mit der seit dem Beschluû des Groûen Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 4. Oktober 1982 (BGHZ 85, 64) gefestigten Rechtsprechung, wonach diese Vorschriften auf Prozeûvergleiche nicht anzuwenden sind und die Abänderung einer in einem solchen Vergleich enthaltenen Unterhaltsvereinbarung sich allein nach dem materiellen Recht richtet (BGH, Urt. v. 5. September 2001 - XII ZR 108/00, NJW 2001, 3618, 3619). Maûgebend ist danach in erster Linie das, was die Parteien über eine Abänderungsmöglichkeit vereinbart haben. Die Revision weist zu Recht darauf hin, daû es, nachdem der Rechtsfehler des Familienrichters sich abzeichnete, Aufgabe des Beklagten war, das Gericht auf jene Rechtsgrundsätze hinzuweisen (vgl. BGH, Urt. v. 28. Juni 1990 - IX ZR 209/89, WM 1990, 1917, 1919). Darüber hinaus war er auch verpflichtet, nach Erlaû des die Anpassung der Unterhaltsleistungen ablehnenden Urteils vom 1. März 1993 den Kläger über die Unrichtigkeit dieser Entscheidung zu belehren. Es genügte nicht, ihn ohne nähere Erläuterung der Erfolgsaussichten lediglich auf die Möglichkeit einer Rechtsmitteleinlegung hinzuweisen. Entgegen der Ansicht
der Revisionserwiderung gehört es auch ohne besonderen Auftrag zu den Aufgaben des Prozeûanwalts, den Mandanten im Anschluû an die die Instanz abschlieûende gerichtliche Entscheidung über die Aussichten eines Rechtsmittels zu belehren (BGH, Urt. v. 6. Juli 1989 - IX ZR 75/88, WM 1989, 1826, 1827). Auch diese Pflichten hat der Beklagte schuldhaft verletzt.
2. Die Pflichtverletzungen des Beklagten sind für den Eintritt des Schadens (die ab dem Wechsel der Steuerklasse zu hohen Unterhaltsleistungen des Klägers) ursächlich geworden. Bei unmiûverständlicher Formulierung des Prozeûvergleichs und Hinweis gegenüber dem Familiengericht auf die Unanwendbarkeit der Absätze 1 bis 3 des § 323 ZPO hätte der Abänderungsklage stattgegeben werden müssen; hierbei ist darauf abzustellen, wie der damalige Prozeû bei pflichtgemäûem Verhalten des Beklagten richtigerweise zu entscheiden gewesen wäre (vgl. BGHZ 133, 110, 111). Soweit es um die unterlassene Beratung über die Erfolgsaussichten einer Berufung geht, ist nach dem Grundsatz des beratungsgemäûen Verhaltens (BGHZ 123, 311, 314 ff; BGH, Urt. v. 22. Februar 2001 - IX ZR 293/99, WM 2001, 741, 743) davon auszugehen , daû der Kläger sich zur Rechtsmitteleinlegung entschlossen hätte; denn der Beklagte hätte ihm diese unter Darlegung der Gründe für die Erfolgsaussicht empfehlen und ihn, soweit der Kläger meinte, ihm fehlten die dazu nötigen Geldmittel, auf die Möglichkeit der Prozeûkostenhilfe hinweisen müssen.
3. Der Beklagte hat in den Vorinstanzen geltend gemacht, den Kläger treffe an der Schadensentstehung ein Mitverschulden, weil er ihn erst kurz vor dem Scheidungstermin beauftragt und deshalb nur unvollständig habe informieren können. Mangelnde Information spielt jedoch bei den Pflichtverletzungen des Beklagten keine Rolle. Soweit es um die rechtliche Bearbeitung des
dem Rechtsanwalt anvertrauten Falles geht, kommt ein Mitverschulden des Mandanten nicht in Betracht (BGH, Urt. v. 15. April 1999 - IX ZR 328/97, WM 1999, 1330, 1336 m.w.N.).
4. Die vom Beklagten in den Vorinstanzen erhobene Verjährungseinrede ist nicht begründet.

a) Soweit es um die unzulängliche Formulierung des Prozeûvergleichs geht, begann die dreijährige Verjährungsfrist nach § 51 (jetzt § 51 b) BRAO unabhängig vom Zeitpunkt des - späteren - Schadenseintritts mit Zugang des Schreibens des Beklagten vom 6. März 1991, das einen Bericht über den Termin vom 4. März 1991 enthielt und mit dem das Mandat beendet war. Die Primärverjährung war deshalb bei Einreichung der Regreûklage am 1. März 1996 abgelaufen. Die Verjährung ist jedoch durch einen sogenannten Sekundäranspruch (vgl. dazu grundlegend BGHZ 94, 380, 386 ff) hinausgeschoben worden , weil der Beklagte vor Ablauf der primären Verjährungsfrist begründeten Anlaû hatte, sein Verhalten bei Abschluû des Prozeûvergleichs vom 4. März 1991 zu überprüfen. Als er im Jahr 1992 im Zusammenhang mit dem Anpassungsanspruch des Klägers von diesem erneut beauftragt wurde, hätte ihm alsbald, spätestens nach den die Einstellung der Zwangsvollstreckung betreffenden Beschlüssen des Amtsgerichts, klar werden müssen, daû die ungenaue , von ihm zu verantwortende Formulierung in dem Prozeûvergleich zu einem Schaden des Klägers geführt haben konnte. Er hätte deshalb auf der Grundlage des neuen Auftragsverhältnisses den Kläger auf den möglicherweise gegen sich selbst bestehenden Regreûanspruch hinweisen müssen (vgl. BGH, Urt. v. 24. Juni 1993 - IX ZR 216/92, WM 1993, 1889, 1895). Da er dies unterlieû, begann mit Ablauf der Primärverjährung, spätestens mit Beendigung
des neuen Mandats die dreijährige Verjährung erneut. Das zweite Mandat des Beklagten endete jedenfalls nicht vor Zugang seines Schreibens an den Kläger vom 4. März 1993, mit dem er diesem das Urteil des Amtsgerichts vom 1. März 1993 mit der Bitte um Vereinbarung eines Rücksprachetermins übersandte. Die Verjährung war deshalb bei Einreichung der jetzigen - alsbald zugestellten (§ 270 Abs. 3 ZPO) - Klage am 1. März 1996 noch nicht eingetreten.

b) Soweit der dem Kläger zugefügte Schaden auf den im Abänderungsprozeû begangenen Pflichtverletzungen des Beklagten beruht, begann eine neue (Primär-)Verjährung mit Erlaû des amtsgerichtlichen Urteils vom 1. März 1993 (vgl. BGH, Urt. v. 12. Februar 1998 - IX ZR 190/97, WM 1998, 786, 788). Auch diese - wiederum dreijährige - Frist war bei Einreichung der Regreûklage noch nicht abgelaufen.

III.

Da keine weiteren tatsächlichen Feststellungen zu treffen sind, hat der Senat in der Sache selbst zu entscheiden. Das landgerichtliche Urteil ist unter Aufhebung des Berufungsurteils und unter Klarstellung, daû sich der Urteilsausspruch auch auf den Feststellungsanspruch erstreckt, wiederherzustellen.
Für das Betragsverfahren weist der Senat darauf hin, daû sich die Schadensersatzpflicht des Beklagten nur auf die Unterhaltszahlungen ab Änderung der Steuerklasse im September 1991 bezieht, soweit diese danach ungerechtfertigt waren. Für die Zeit davor hat der Kläger nach der oben erwähnten Feststellung des Berufungsgerichts die überhöhten Unterhaltsleistungen
bewuût hingenommen. Ein Anlaû, ihm davon nach näherer Erforschung des Sachverhalts abzuraten, bestand entgegen der Ansicht der Revision für den Beklagten nicht.
Kreft Stodolkowitz Ganter Raebel Kayser