Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Feb. 2000 - IX ZR 439/99

bei uns veröffentlicht am10.02.2000

Gericht

Bundesgerichtshof


Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland.  Der BGH besteht aus 16 Senaten, die jeweils von einem Vorsitzenden und mehreren anderen Richtern geleitet werden. Die Zusammensetzung der Senate

Richter

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
IX ZR 439/99
vom
10. Februar 2000
in dem Rechtsstreit
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter
Dr. Paulusch und die Richter Dr. Kreft, Stodolkowitz, Kirchhof und Dr. Fischer
am 10. Februar 2000

beschlossen:
Der Kläger ist durch das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 27. Oktober 1999 mit mehr als 60.000 DM beschwert.

Gründe:


Der Kläger nimmt den beklagten Rechtsanwalt auf Schadensersatz in Anspruch, weil dieser bei der Durchsetzung von Ansprüchen des Klägers aus einer Einbruchsdiebstahlversicherung seine vertraglichen Pflichten verletzt habe. Der Kläger hat geltend gemacht, ihm seien deshalb eine Versicherungsleistung in Höhe von 37.489,42 DM entgangen sowie vermeidbare Prozeßkosten von 24.344,74 DM entstanden. Das Landgericht hat der Klage, abgesehen von einem Teil der Zinsen, stattgegeben. Das Oberlandesgericht hat auf die Berufung des Beklagten die Klage abgewiesen und die Beschwer auf nicht mehr als 60.000 DM festgesetzt. Der Kläger, der Revision eingelegt hat, beantragt, den Wert der Beschwer auf mehr als 60.000 DM festzusetzen.
Dieser Antrag ist begründet. Das angefochtene Urteil beschwert den Kläger in Höhe von 37.489,42 DM + 24.344,74 DM = 61.834,16 DM; denn auch
die Kosten aus dem Vorprozeß, die der Kläger erstattet verlangt, sind Teil der Hauptsache und daher bei Berechnung des Wertes der Beschwer zu berücksichtigen. Die davon abweichend zu einem Wert unter 60.000 DM gelangende Berechnung des Berufungsgerichts ist nicht nachvollziehbar und offensichtlich verfehlt.
Paulusch Kreft Stodolkowitz Kirchhof Fischer

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Bundesgerichtshof Urteil, 17. Jan. 2002 - IX ZR 434/00

bei uns veröffentlicht am 17.01.2002

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 434/00 Verkündet am: 17. Januar 2002 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: