Landgericht München I Endurteil, 19. Juni 2015 - 17 O 54/15
nachgehend
Gründe
Landgericht München I
Az.: 17 O 54/15
IM NAMEN DES V0LKES
Verkündet am
gez. Gleich, JAng Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
In dem Rechtsstreit
XXX
- Kläger -
Prozessbevollmächtigte: gegen
XX GmbH,
vertreten durch d. Geschäftsführer, Vor dem Lauch 25, 70567 Stuttgart
- Beklagte -
Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte XX
wegen Schadensersatz
erlässt das Landgericht München I -17. Zivilkammer - durch die Richterin am Landgericht Dr. Kohn-Löffelmann als Einzelrichterin am 19.06.2015 aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 12.05.2015 folgendes
Endurteil
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrags leistet.
Beschluss
Der Streitwert wird auf 2.068,39 € festgesetzt
Tatbestand
Die Parteien streiten um Schadenersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom
Das klägerische Fahrzeug BMW, amtliches Kennzeichen M - DF 886, befand sich zum Unfallzeitpunkt auf dem Gelände der Beklagten, um die Hauptuntersuchung durchführen zu lassen. Hierbei kam es zur Kollision mit dem Fahrzeug Mercedes, A-Klasse, amtliches Kennzeichen M -MP 4333, welches sich mit dem zuständigen Prüfer am Steuer rückwärts von der Prüfhalle weg bewegte.
Der Kläger macht folgende unfallbedingte Schäden geltend: Reparaturkosten netto laut GutachtenEUR 1.571,97
SachverständigenkostenEUR 471,42
UnkostenpauschaleEUR 25,00 (unstreitig)
EUR 2.068,39
Ferner vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von EUR 334,75.
Vorgerichtlich lehnte die Beklagtenseite mit Schreiben vom
Der Kläger behauptet, der Prüfer der Beklagten sei mit dem Pkw Mercedes rückwärts gestoßen gerade in dem Moment, als sein Fahrer hinter ihm stand und im Begriff war, rückwärts in eine Parklücke einzufahren. Der Prüfer habe hierbei nicht hinreichend auf den rückwärtigen Verkehr geachtet. Die Beklagte müsste daher vollumfänglich für seine unfallbedingten Schäden einstehen.
Der Kläger beantragt daher:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 2.068,39 nebst 5 Prozent Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz seit
Die Beklagte beantragt
Klageabweisung.
Sie bestreitet ihre Passivlegitimation. Der Prüfer sei nicht ihr Angestellter, sondern selbstständiger Beliehener des Freistaates Bayern. Zudem habe der klägerische Fahrer den Unfall selbst verschuldet, da er, obwohl er während der Prüfung des klägerischen Fahrzeugs beobachten konnte, dass die Fahrzeuge vom Prüfstand zurückgeschleudert werden, dicht hinter das sich auf dem Prüfstand befindliche Fahrzeug gefahren ist. Für den Prüfer sei die Kollision aufgrund des laufenden Prüfvorgangs einschließlich des damit unvermeidbar einhergehenden Vorgangs des Zurückschleuderns unvermeidbar gewesen. Die Aktivlegitimation des Klägers wird bestritten, ferner die Höhe der geltend gemachten Sachverständigenkosten sowie der Eintritt von Verzug.
Betreffend die weiteren Einzelheiten wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.
Das Gericht hat Beweis erhoben durch uneidliche Einvernahme der Zeugen XX und XX. Betreffend das Ergebnis der Beweisaufnahme wird Bezug genommen auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom
Der Kläger hat zunächst Klage zum Amtsgericht München erhoben. Mit Beschluss vom 23.12.2014 wurde der Rechtsstreit auf Antrag des Klägers an das Landgericht München I verwiesen.
Entscheidungsgründe
Die zulässige Klage ist mangels Passivlegitimation der Beklagten nicht begründet.
I
Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass der Zeuge XX hoheitlich gehandelt hat.
Die Hauptuntersuchung im Sinne von § 29 StVZO wird unter anderem von amtlich anerkannten Überwachungsorganisationen durch von diesen betrauten Prüfingenieuren durchgeführt. Die hierbei tätigen Überwachungsorgane handeln hoheitlich, weil ihre Tätigkeit auf das engste mit dem hierdurch vorbereiteten Verwaltungsakt zusammenhängt (BGH NJW 04, 3438; 93, 1784; OLG Karlsruhe, DAR 2012, 212). Für Amtspflichtverletzungen bei der KfZ-Prüfung haftet daher die den Sachverständigen beauftragende Körperschaft, namentlich das Land (BGH NZV 01, 76; OLG Karlsruhe a. a. O.), § 839 Abs. 1 i. V. m. Art. 34 GG.
Der Zeuge XX hat glaubwürdig und glaubhaft dargelegt, dass er als vom Landesministerium zugelassener Prüfingenieur für die Beklagte als Überwachungsorganisation die Hauptuntersuchung durchführt hat. Eine Kopie seiner Bestellungsurkunde hat er im Rahmen der mündlichen Verhandlung vorgelegt. Für Schäden aufgrund der Prüfungstätigkeit haftet gemäß obiger Ausführungen daher grundsätzlich das Land.
Dass die Schädigung im Rahmen der Prüfungstätigkeit erfolgte, hat die Beweisaufnahme ebenfalls ergeben. Zwar sind die konkreten Angaben der Beteiligten insofern widersprüchlich, jedoch kommt es hierauf im Ergebnis nicht an, da nach beiden Sachverhaltsschilderungen der Prüfer hoheitlich tätig war. Der Zeuge XX hat insofern angegeben, dass es zur Kollision gekommen sei, als er das Fahrzeug Mercedes A-Klasse auf dem Rollenprüfstand prüfte und dieses im Rahmen der Prüftätigkeit zurückgeschleudert wurde. Demgegenüber hat der Zeuge XX behauptet, der Unfall sei nicht beim Zurückschleudern vom Rollenprüfstand geschehen, sondern als der Prüfer den PKW über die Rollen hinweg in die Halle zur Prüfung fahren wollte. Selbst wenn man letzteres unterstellen würde, wäre diese Tätigkeit dem hoheitlichen Handeln zuzuordnen, da das Einfahren in die Halle unmittelbar eine der Prüfung vorgelagerte Vorbereitungshandlung gewesen wäre (vgl. auch OLG Karlsruhe a. a. O.).
Nachdem somit die Schädigung im Rahmen hoheitlichen Handelns erfolgte, scheidet eine Haftung der Beklagten aus. Die Klage war daher insgesamt abzuweisen.
II.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91, 281 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen die Entscheidung, mit der der Streitwert festgesetzt worden ist, kann Beschwerde eingelegt werden, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt oder das Gericht die Beschwerde zugelassen hat.
Die Beschwerde ist binnen sechs Monaten bei dem Landgericht München I Prielmayerstraße 7 80335 München einzulegen.
Die Frist beginnt mit Eintreten der Rechtskraft der Entscheidung in der Hauptsache oder der anderweitigen Erledigung des Verfahrens. Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf der sechsmonatigen Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Im Fall der formlosen Mitteilung gilt der Beschluss mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gemacht.
Die Beschwerde ist schriftlich einzulegen oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle des genannten Gerichts. Sie kann auch vor der Geschäftsstelle jedes Amtsgerichts zu Protokoll erklärt werden; die Frist ist jedoch nur gewahrt, wenn das Protokoll rechtzeitig bei dem oben genannten Gericht eingeht. Eine anwaltliche Mitwirkung ist nicht vorgeschrieben.
Urteilsbesprechung zu Landgericht München I Endurteil, 19. Juni 2015 - 17 O 54/15
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Landgericht München I Endurteil, 19. Juni 2015 - 17 O 54/15 zitiert oder wird zitiert von 2 Urteil(en).
(1) Die Halter von zulassungspflichtigen Fahrzeugen im Sinne des § 3 Absatz 1 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und kennzeichenpflichtigen Fahrzeugen nach § 4 Absatz 2 und 3 Satz 2 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung haben ihre Fahrzeuge auf ihre Kosten nach Maßgabe der Anlage VIII in Verbindung mit Anlage VIIIa in regelmäßigen Zeitabständen untersuchen zu lassen. Ausgenommen sind
- 1.
Fahrzeuge mit rotem Kennzeichen nach den §§ 41 und 43 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung, - 2.
Fahrzeuge der Bundeswehr und der Bundespolizei.
(2) Der Halter hat den Monat, in dem das Fahrzeug spätestens zur
- 1.
Hauptuntersuchung vorgeführt werden muss, durch eine Prüfplakette nach Anlage IX auf dem Kennzeichen nachzuweisen, es sei denn, es handelt sich um ein Kurzzeitkennzeichen oder Ausfuhrkennzeichen, - 2.
Sicherheitsprüfung vorgeführt werden muss, durch eine Prüfmarke in Verbindung mit einem SP-Schild nach Anlage IXb nachzuweisen.
(3) Eine Prüfplakette darf nur dann zugeteilt und angebracht werden, wenn die Vorschriften der Anlage VIII eingehalten sind. Durch die nach durchgeführter Hauptuntersuchung zugeteilte und angebrachte Prüfplakette wird bescheinigt, dass das Fahrzeug zum Zeitpunkt dieser Untersuchung vorschriftsmäßig nach Nummer 1.2 der Anlage VIII ist. Weist das Fahrzeug lediglich geringe Mängel auf, so kann abweichend von Satz 1 die Prüfplakette zugeteilt und angebracht werden, wenn die unverzügliche Beseitigung der Mängel zu erwarten ist.
(4) Eine Prüfmarke darf zugeteilt und angebracht werden, wenn das Fahrzeug nach Abschluss der Sicherheitsprüfung nach Maßgabe der Nummer 1.3 der Anlage VIII keine Mängel aufweist. Die Vorschriften von Nummer 2.6 der Anlage VIII bleiben unberührt.
(5) Der Halter hat dafür zu sorgen, dass sich die nach Absatz 3 angebrachte Prüfplakette und die nach Absatz 4 angebrachte Prüfmarke und das SP-Schild in ordnungsgemäßem Zustand befinden; sie dürfen weder verdeckt noch verschmutzt sein.
(6) Monat und Jahr des Ablaufs der Frist für die nächste
- 1.
Hauptuntersuchung müssen von demjenigen, der die Prüfplakette zugeteilt und angebracht hat, - a)
bei den im üblichen Zulassungsverfahren behandelten Fahrzeugen in der Zulassungsbescheinigung Teil I oder - b)
bei anderen Fahrzeugen auf dem nach § 4 Absatz 5 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung mitzuführenden oder aufzubewahrenden Nachweis in Verbindung mit dem Prüfstempel der untersuchenden Stelle oder dem HU-Code und der Kennnummer der untersuchenden Person oder Stelle,
- 2.
Sicherheitsprüfung müssen von demjenigen, der die Prüfmarke zugeteilt hat, im Prüfprotokoll
(7) Die Prüfplakette und die Prüfmarke werden mit Ablauf des jeweils angegebenen Monats ungültig. Ihre Gültigkeit verlängert sich um einen Monat, wenn bei der Durchführung der Hauptuntersuchung oder Sicherheitsprüfung Mängel festgestellt werden, die vor der Zuteilung einer neuen Prüfplakette oder Prüfmarke zu beheben sind. Satz 2 gilt auch, wenn bei geringen Mängeln keine Prüfplakette nach Absatz 3 Satz 3 zugeteilt wird, und für Prüfmarken in den Fällen der Anlage VIII Nummer 2.4 Satz 6. Befindet sich an einem Fahrzeug, das mit einer Prüfplakette oder einer Prüfmarke in Verbindung mit einem SP-Schild versehen sein muss, keine gültige Prüfplakette oder keine gültige Prüfmarke, so kann die nach Landesrecht zuständige Behörde für die Zeit bis zur Anbringung der vorgenannten Nachweise den Betrieb des Fahrzeugs im öffentlichen Verkehr untersagen oder beschränken. Die betroffene Person hat das Verbot oder die Beschränkung zu beachten.
(8) Einrichtungen aller Art, die zu Verwechslungen mit der in Anlage IX beschriebenen Prüfplakette oder der in Anlage IXb beschriebenen Prüfmarke in Verbindung mit dem SP-Schild Anlass geben können, dürfen an Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern nicht angebracht sein.
(9) Der für die Durchführung von Hauptuntersuchungen oder Sicherheitsprüfungen Verantwortliche hat für Hauptuntersuchungen einen Untersuchungsbericht und für Sicherheitsprüfungen ein Prüfprotokoll nach Maßgabe der Anlage VIII zu erstellen und dem Fahrzeughalter oder seinem Beauftragten auszuhändigen.
(10) Der Halter hat den Untersuchungsbericht mindestens bis zur nächsten Hauptuntersuchung und das Prüfprotokoll mindestens bis zur nächsten Sicherheitsprüfung aufzubewahren. Der Halter oder sein Beauftragter hat den Untersuchungsbericht, bei Fahrzeugen, bei denen nach Nummer 2.1 Anlage VIII eine Sicherheitsprüfung durchzuführen ist, zusammen mit dem Prüfprotokoll, zuständigen Personen und der nach Landesrecht zuständigen Behörde auf deren Anforderung hin, auszuhändigen. Kann der letzte Untersuchungsbericht oder das letzte Prüfprotokoll nicht ausgehändigt werden, hat der Halter auf seine Kosten Zweitschriften von den prüfenden Stellen zu beschaffen oder eine Hauptuntersuchung oder eine Sicherheitsprüfung durchführen zu lassen. Die Sätze 2 und 3 gelten nicht für den Hauptuntersuchungsbericht bei der Fahrzeugzulassung, wenn die Fälligkeit der nächsten Hauptuntersuchung für die Zulassungsbehörde aus einem anderen amtlichen Dokument ersichtlich ist.
Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleibt der Rückgriff vorbehalten. Für den Anspruch auf Schadensersatz und für den Rückgriff darf der ordentliche Rechtsweg nicht ausgeschlossen werden.
(1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung umfasst auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis; die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.
(2) Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind in allen Prozessen zu erstatten, Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, jedoch nur insoweit, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. Die Kosten mehrerer Rechtsanwälte sind nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste. In eigener Sache sind dem Rechtsanwalt die Gebühren und Auslagen zu erstatten, die er als Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts erstattet verlangen könnte.
(3) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne der Absätze 1, 2 gehören auch die Gebühren, die durch ein Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle entstanden sind; dies gilt nicht, wenn zwischen der Beendigung des Güteverfahrens und der Klageerhebung mehr als ein Jahr verstrichen ist.
(4) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von Absatz 1 gehören auch Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen Partei im Verlaufe des Rechtsstreits gezahlt hat.
(5) Wurde in einem Rechtsstreit über einen Anspruch nach Absatz 1 Satz 1 entschieden, so ist die Verjährung des Anspruchs gehemmt, bis die Entscheidung rechtskräftig geworden ist oder der Rechtsstreit auf andere Weise beendet wird.
(1) Ist auf Grund der Vorschriften über die örtliche oder sachliche Zuständigkeit der Gerichte die Unzuständigkeit des Gerichts auszusprechen, so hat das angegangene Gericht, sofern das zuständige Gericht bestimmt werden kann, auf Antrag des Klägers durch Beschluss sich für unzuständig zu erklären und den Rechtsstreit an das zuständige Gericht zu verweisen. Sind mehrere Gerichte zuständig, so erfolgt die Verweisung an das vom Kläger gewählte Gericht.
(2) Anträge und Erklärungen zur Zuständigkeit des Gerichts können vor dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle abgegeben werden. Der Beschluss ist unanfechtbar. Der Rechtsstreit wird bei dem im Beschluss bezeichneten Gericht mit Eingang der Akten anhängig. Der Beschluss ist für dieses Gericht bindend.
(3) Die im Verfahren vor dem angegangenen Gericht erwachsenen Kosten werden als Teil der Kosten behandelt, die bei dem im Beschluss bezeichneten Gericht erwachsen. Dem Kläger sind die entstandenen Mehrkosten auch dann aufzuerlegen, wenn er in der Hauptsache obsiegt.
Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:
- 1.
Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen; - 2.
Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a; - 3.
Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird; - 4.
Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden; - 5.
Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären; - 6.
Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden; - 7.
Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen; - 8.
Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht; - 9.
Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung; - 10.
Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist; - 11.
andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.