Landgericht Nürnberg-Fürth Endurteil, 08. Apr. 2015 - 2 O 1683/14

bei uns veröffentlicht am08.04.2015

Gericht

Landgericht Nürnberg-Fürth

Tenor

Der Streitwert wird auf 6.000,00 € festgesetzt.

Tatbestand

Der Kläger zu 2) ist bei der Beklagten gemäß Versicherungsschein vom 5.5.2011 seit 1.8.2011 im Tarif B[...] B[...]3 krankenversichert.

Dem Krankenversicherungsvertrag liegen die Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) Teil I für das B[...]-Tarifsystem sowie die Allgemeinen Versicherungsbedingungen Teil II für den B[...] Tarif B[...]3 zugrunde. In den Allgemeinen Versicherungsbedingungen Teil I ist vereinbart:

㤠3 Was ist der Versicherungsfall?

Versicherungsfall ist die medizinisch notwendige Heilbehandlung einer versicherten Person gegen Krankheit oder Unfallfolgen. Der Versicherungsfall beginnt mit der Heilbehandlung; er endet, wenn nach medizinischem Befund Behandlungsbedürftigkeit nicht mehr besteht. Muss die Heilbehandlung auf eine Krankheit oder Unfallfolgen ausgedehnt werden, die mit der bisher behandelt nicht ursächlich zusammenhängt, so entsteht insoweit ein neuer Versicherungsfall. Als Versicherungsfall gelten auch

a) [....]

b) Die Kinderwunschbehandlung (künstliche Befruchtung/Insemination), soweit hierfür tariflich Leistungen vereinbart sind,

c) [....].“

In den Allgemeinen Versicherungsbedingungen Teil II für den B[...] Tarif B[...]3 heißt es:

„I.

Grundsätzlich ist zum Umfang unserer Leistungspflicht

1. ambulante und zahnärztliche Behandlung [....]

1.4. Welche Behandlungsmethoden stehen unter Versicherungsschutz?

Wir leisten im vertraglichen Umfang für Untersuchungs- oder Behandlungsmethoden oder Arzneimittel, die von der Schulmedizin überwiegend anerkannt sind. Darüber hinaus leisten wir für Methoden und Arzneimittel, die sich in der Praxis als ebenso Erfolg versprechend bewährt haben oder die angewandt werden, weil keine schulmedizinischen Methoden oder Arzneimittel zur Verfügung stehen; wir können jedoch unsere Leistung auf den Betrag herabsetzen, der bei der Anwendung vorhandener schulmedizinischer Methoden oder Arzneimittel angefallen wäre.“

Bestimmungen, die eine Kinderwunschbehandlung zum Gegenstand haben, finden sich in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen Teil II für den B[...] Tarif B[...]3 nicht.

Der Kläger zu 2) ist mit der Klägerin zu 1) verheiratet. Die Eheleute leiden unter einer primären Sterilität mit Kinderwunsch seit Beginn des Jahres 2012. Bei dem Kläger zu 2) liegt ein hochgradiges OAT-Syndrom vor. Es ist daher eine IVF/ICSI-Behandlung medizinisch indiziert, bei welcher eine Schwangerschaftsrate von 35 - 40% der Ehefrau des Klägers vor Zyklus erreichbar ist.

Die Kläger verlangten von der Beklagten die Kostenerstattung einer solchen Kinderwunschbehandlung aufgrund des streitgegenständlichen Versicherungsvertrags. Die Beklagte teilte mit, dass die begehrten Leistungen nicht übernommen werden würden.

Die Kläger sind der Auffassung, dass § 3 b der Allgemeinen Versicherungsbedingungen Teil I nicht wirksam Vertragsbestandteil geworden sei. Die Klausel sei nicht hinreichend transparent. Es sei dem durchschnittlichen Versicherungsnehmer nicht zumutbar, sich erst in das Tarifwerk einzuarbeiten. Die Beklagte hätte den Ausschluss einer Kinderwunschbehandlung genauso gut bereits in den Teil I der Allgemeinen Versicherungsbedingungen schreiben können. Des weiteren sei zu berücksichtigen, dass in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherte einen Anspruch auf Kostenerstattung der Kinderwunschbehandlung gehabt hätten. Zwar sei es möglich, dass eine private Krankenversicherung hinter den Leistungen einer gesetzlichen Krankenversicherung zurück bleibt, allerdings müsse dies dann in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen deutlich und unmissverständlich hervorgehoben werden.

Die Kläger beantragten zunächst:

I.

Die Beklagte wird verurteilt, den Klägern die Kosten für Stimulationsbehandlung zur IVF/ICSI-Therapie gegen Vorlage geeigneter Nachweise zu erstatten.

II.

Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.091,83 € zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 14.3.2014 zu bezahlen.

Mit Schriftsatz vom 4.6.2014 nahm die Klägerin zu 1) ihre Klage zurück.

Der Kläger zu 2) beantragte zuletzt:

I.

Es wird festgestellt, dass die Beklagte aufgrund der zwischen dem Kläger zu 2) unter der Versicherungsnummer KV ... künftig bestehende Krankheitskostenvollversicherungsvertrags verpflichtet ist, den Klägern die Kosten für Stimulationsbehandlungen zur IVF/ICSI-Therapie gegen Vorlage geeigneter Nachweise zu erstatten.

II.

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger zu 2) vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.019,83 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 14.3.2014 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Beklagte ist der Auffassung, dass Maßnahmen der künstlichen Befruchtung nicht Gegenstand des Versicherungsschutzes seien aufgrund § 3 Buchstabe b) der AVB Teil I und den Tarif B[...] B[...]3. Die AVB Teil I und Teil II seien auch nicht intransparent. Dies ergebe sich insbesondere daraus, dass in den AVB Teil II für den im Vergleich zu dem zwischen den Parteien vereinbarten Tarif teureren Tarif B[...]4 in den dortigen Tarifbedingungen unter Ziff. 1.4 klar geregelt sei, unter welchen Voraussetzungen Leistungen für künstliche Befruchtungen erstattet werden, sich eine solche Regelung jedoch in den AVB Teil II für den Tarif B[...]3 nicht findet. Der Kläger zu 2) hätte auch den teureren Tarif B[...]4 oder B[...]5 abschließen können.

Eine Beweisaufnahme hat nicht stattgefunden.

Für die Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Gründe

Die Klage ist zulässig und im Wesentlichen begründet.

I.

Der Kläger zu 2) hat ein besonderes Feststellungsinteresse gemäß § 256 Abs. 1 ZPO. Der Kläger begehrt die Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses. Die Sterilität bei dem Kläger zu 2) und der Kinderwunsch bestehen bereits zum jetzigen Zeitpunkt. Das Rechtsverhältnis ist daher auch gegenwärtig.

II.

Der Kläger zu 2) hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Kostenerstattung einer IVF/ICSI-Behandlung gemäß den zwischen den Parteien geltenden Tarifbestimmungen, ohne dass § 3 lit. b der AVB Teil I dem entgegensteht.

1. In den zwischen den Parteien geltenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen Teil I (§ 3) ist der Versicherungsfall definiert als eine medizinisch notwendige Heilbehandlung einer versicherten Person gegen Krankheit oder Unfallfolgen. Eine medizinische Behandlungsmaßnahme ist dann notwendig, wenn es nach objektiven medizinischen Befunden und Erkenntnissen zum Zeitpunkt der Behandlung vertretbar ist, sie als medizinisch notwendig anzusehen. Eine solche Behandlung ist im vorliegenden Fall die von dem Kläger zu 2) begehrte IVF/ICSI-Behandlung. Bei dem Kläger zu 2) liegt unstreitig eine organisch bedingte Unfruchtbarkeit vor. Die IVF/ICSI-Behandlung stellt eine medizinisch anerkannte Methode zur Überwindung dieser Sterilität dar. Insoweit stellt auch § 3 lit. b 1.Halbsatz der AVB Teil I klar, dass eine Kinderwunschbehandlung auch als Versicherungsfall gilt.

2. Der Anspruch des Klägers zu 2) ist auch nicht gemäß § 3 lit. b 2.Halbsatz der AVB Teil I ausgeschlossen. Dort heißt es, dass eine Kinderwunschbehandlung dann als Versicherungsfall gilt, „soweit hierfür tariflich Leistungen vereinbart sind“. In den Tarifbestimmungen des zwischen den Parteien vereinbarten Tarifs B[...]3 heißt es, dass die Beklagte für Untersuchungs- oder Behandlungsmethoden, die von der Schulmedizin überwiegend anerkannt sind, leistet (Nr. 1.4 der Tarifbestimmungen B[...]3). Dies zugrundegelegt kann ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer zu dem Ergebnis kommen, dass die IVF/ICSI-Behandlung als schulmedizinisch überwiegend anerkannte Behandlungsmethode von der Beklagten zu erstatten ist, soweit sie als medizinisch notwendig angesehen werden kann.

Demgegenüber könnte aber auch die Bestimmung des 2. Halbsatzes des § 3 lit. b der AVB Teil I so verstanden werden, dass in den Tarifbestimmungen eine ausdrückliche Vereinbarung für Leistungen für Kinderwunschbehandlungen erforderlich ist. Soweit die Bestimmung allerdings so zu verstehen wäre, ist sie wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB unwirksam. Das Transparenzgebot verpflichtet den Verwender von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, unter die auch Allgemeine Versicherungsbedingungen fallen, die Rechte und Pflichten seines Vertragspartners möglichst klar, einfach und präzise darzustellen (BGH NJW 08 1438). Daher ist es geboten, die Bedingungen so zu formulieren, dass für den durchschnittlichen Vertragspartner nachteilige Bestimmungen so gut zu erkennen sind, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann. Bei einer den Versicherungsschutz einschränkenden Ausschlussklausel muss der Versicherungsnehmer den danach noch bestehenden Umfang der Versicherung erkennen können (BGH, Urteil vom 11.9.2013, Az. IV ZR 303/12, veröffentlicht in VersR 2013, 1397). Das ist vorliegend für einen durchschnittlichen Versicherungsnehmer auch dann nicht mehr der Fall, wenn er die Bedingungen aufmerksam und sorgfältig liest. Die Lektüre des § 3 lit. b der AVB Teil I wird einen aufmerksamen und sorgfältigen Versicherungsnehmer zwar dazu bewegen, die Tarifbedingungen für den für ihn geltenden Tarif zu lesen. Eine Regelung für Kinderwunschbehandlung ist jedoch in den Tarifbestimmungen für den Tarif B[...]3 nicht enthalten. Der aufmerksame Versicherungsnehmer wird dort aber lesen, dass für ambulante Behandlungsmethoden Versicherungsschutz besteht, wenn diese von der Schulmedizin überwiegend anerkannt sind (Nr. 1.4 der AVB Teil II). Auch für einen aufmerksamen und verständigen Versicherungsnehmer ist dann nicht klar, ob für eine Kinderwunschbehandlung Versicherungsschutz besteht, soweit dieser eine medizinisch notwendige Heilbehandlung darstellt oder ob dieses nur dann der Fall ist, wenn eine ausdrückliche Regelung in den Tarifbestimmungen dies vorsieht.

Soweit die Beklagte darauf verweist, dass in den Tarifbestimmungen für den Tarif B[...]4 eine solche ausdrückliche Regelung für Kinderwunschbehandlung besteht (dort Nr. 1.4.2, vorgelegt als Anlage B 4), ändert dies an der für den Versicherungsnehmer bestehenden Unklarheit nichts. Die Tarifbestimmungen für den Tarif B[...]4 werden regelmäßig dem Versicherungsnehmer, der den Tarif B[...]3 vereinbart hat, nicht zur Verfügung stehen. Ein Vergleich verschiedener Tarife desselben Versicherers ist einem durchschnittlichen Versicherungsnehmer zum Zwecke der Auslegung der eigenen Versicherungsbedingungen auch nicht zumutbar.

Der Beklagten wäre es dagegen zumutbar gewesen, auch in die Tarifbestimmungen für den Tarif B[...]3 eine ausdrückliche Regelung aufzunehmen, die besagt, dass Kinderwunschbehandlungen in diesem Tarif auch dann nicht erstattet werden, wenn diese als medizinisch notwendige Heilbehandlung angesehen werden können. Im Hinblick darauf, dass in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen Teil I für Kinderwunschbehandlungen ausdrücklich auf Regelungen in den Tarifbestimmungen verwiesen werden, hätte die Beklagte eine solche Regelung auch ausdrücklich in die Tarifbestimmungen für den Tarif B[...]3 aufnehmen müssen. Indem sie dies unterlassen hat, ist unklar geblieben, ob Kinderwunschbehandlungen vom Tarif B[...]3 umfasst sind oder nicht. Für einen durchschnittlichen Versicherungsnehmer war dies jedenfalls nicht zu ermitteln.

III.

Der Kläger zu 2) hat auch Anspruch auf Ersatz von gerichtlichen Rechtsverfolgungskosten. Das Gericht legt einen angemessenen Gegenstandswert in Höhe von 6.000,00 € sowie 1,3 Geschäftsgebühren nach Nr. 2300 VV RVG hieraus, 20,00 € Pauschale für Post und Telekommunikation sowie 19% Mehrwertsteuer zugrunde. Es ergibt sich ein Betrag in Höhe von 571,44 €.

IV.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 269 Abs. 3, § 92 Abs. 2 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Urteilsbesprechung zu Landgericht Nürnberg-Fürth Endurteil, 08. Apr. 2015 - 2 O 1683/14

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Referenzen - Gesetze

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung


Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:1.Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2.Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3.Urteile, dur

Zivilprozessordnung - ZPO | § 92 Kosten bei teilweisem Obsiegen


(1) Wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jeder Partei zur Hälfte zur Last. (2) Das Ger

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 307 Inhaltskontrolle


(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben,

Zivilprozessordnung - ZPO | § 256 Feststellungsklage


(1) Auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses, auf Anerkennung einer Urkunde oder auf Feststellung ihrer Unechtheit kann Klage erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverh
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Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:1.Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2.Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3.Urteile, dur

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(1) Wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jeder Partei zur Hälfte zur Last. (2) Das Ger

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(1) Die Klage kann ohne Einwilligung des Beklagten nur bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung des Beklagten zur Hauptsache zurückgenommen werden. (2) Die Zurücknahme der Klage und, soweit sie zur Wirksamkeit der Zurücknahme erforderlich ist, a

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Bundesgerichtshof Urteil, 11. Sept. 2013 - IV ZR 303/12

bei uns veröffentlicht am 11.09.2013

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 303/12 Verkündet am: 11. September 2013 Heinekamp Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR

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(1) Auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses, auf Anerkennung einer Urkunde oder auf Feststellung ihrer Unechtheit kann Klage erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis oder die Echtheit oder Unechtheit der Urkunde durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt werde.

(2) Bis zum Schluss derjenigen mündlichen Verhandlung, auf die das Urteil ergeht, kann der Kläger durch Erweiterung des Klageantrags, der Beklagte durch Erhebung einer Widerklage beantragen, dass ein im Laufe des Prozesses streitig gewordenes Rechtsverhältnis, von dessen Bestehen oder Nichtbestehen die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil abhängt, durch richterliche Entscheidung festgestellt werde.

(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.

(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung

1.
mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder
2.
wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.

(3) Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
IV ZR 303/12 Verkündet am:
11. September 2013
Heinekamp
Justizhauptsekretär
als Urkundsbeamter
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
BGB § 307 Bk; AVBRatenschutz-Arbeitsunfähigkeitsversicherung § 5 Nr. 4 Satz 1c
Eine Klausel in den Allgemeinen Bedingungen einer RatenschutzArbeitsunfähigkeitsversicherung
, die bestimmt, dass der Anspruch auf Arbeitsunfähigkeitsleistung
erlischt, wenn die versicherte Person unbefristet berufs- oder erwerbsunfähig
wird, verstößt weder gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1
Satz 2 BGB noch stellt sie eine unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers
BGH, Urteil vom 11. September 2013 - IV ZR 303/12 - OLG Hamburg
LG Hamburg
Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende
Richterin Mayen, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, die Richter
Dr. Karczewski, Lehmann und die Richterin Dr. Brockmöller auf die
mündliche Verhandlung vom 11. September 2013

für Recht erkannt:
Die Revision gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts - 9. Zivilsenat - vom 11. September 2012 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:


1
Der Kläger ist ein in der Liste qualifizierter Einrichtungen gemäß § 4 UKlaG geführter gemeinnütziger Verbraucherschutzverein. Die Beklagte ist ein niederländisches Versicherungsunternehmen, das in Deutschland unter anderem Ratenschutz-Arbeitsunfähigkeitsversicherungen vertreibt. Diese Versicherungsverträge werden als Gruppenversicherungen zwischen der Beklagten sowie einer Bank geschlossen und sichern die von der Bank an Verbraucher gewährten Darlehen ab. Der Verbraucher erklärt im Zuge des Abschlusses des Darlehensvertrags den Beitritt zum Versicherungsvertrag.
2
§ 1 der dem Versicherungsvertrag zugrunde liegenden Allgemeinen Bedingungen für die Ratenschutz-Arbeitsunfähigkeitsversicherung (im Folgenden: AVB) bestimmt unter "Gegenstand des Versicherungsschutzes" unter anderem: "1. Die Ratenschutz-Arbeitsunfähigkeitsversicherung dient der Absicherung von Zahlungsverpflichtungen des Darlehensnehmers (versicherte Person) gegenüber dem Darlehensgeber (Versicherungsnehmer) für den Fall der Arbeitsunfähigkeit. 2. Arbeitsunfähigkeit liegt vor, wenn die versicherte Person infolge Gesundheitsstörungen, die ärztlich nachzuweisen sind, vorübergehend außerstande ist, ihre bisherige oder eine andere Tätigkeit auszuüben, die aufgrund ihrer Ausbildung und Erfahrung ausgeübt werden kann und ihrer bisherigen Lebensstellung entspricht."
3
§ 5 Nr. 4 sieht zum "Umfang des Versicherungsschutzes und Karenzzeit" vor:
4
"Der Anspruch auf Arbeitsunfähigkeitsleistung erlischt, wenn …
c) die versicherte Person unbefristet berufs- oder erwerbsunfähig wird."
5
Der Kläger hält § 5 Nr. 4 Satz 1c AVB wegen Intransparenz und unangemessener Benachteiligung gemäß § 307 BGB für unwirksam. Er nimmt die Beklagte darauf in Anspruch, es zu unterlassen, diese oder inhaltsgleiche Klauseln in Versicherungsverträgen mit der Bezeichnung "Ratenschutz-Arbeitsunfähigkeitsversicherung", bei denen Verbraucher als versicherte Personen in den Versicherungsschutz einbezogen werden , einzubeziehen, sowie sich bei der Abwicklung nach dem 1. April 1977 geschlossener Verträge gegenüber Verbrauchern auf die Klausel zu berufen. Ferner verlangt er Ersatz von 200 € Abmahnkosten nebst Zinsen.
6
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers ist erfolglos geblieben. Mit seiner Revision verfolgt er seine im Berufungsverfahren gestellten Anträge weiter.

Entscheidungsgründe:


7
Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg.
8
I. Nach Auffassung des Berufungsgerichts ist der Kläger hinsichtlich des von ihm geltend gemachten Anspruchs aktivlegitimiert. Zwar sei die streitbefangene Klausel Teil der Vereinbarung zwischen der Beklagten und der Bank als Unternehmerin. Ihre Wirkung entfalte sie aber in erster Linie gegenüber dem Verbraucher als Darlehensnehmer. Die Regelung in § 5 Nr. 4 AVB sei indessen wirksam. Sie sei nicht überraschend i.S. von § 305c BGB, da der Versicherungsnehmer damit rechnen müsse, dass in den Versicherungsbedingungen die Reichweite des Versicherungsschutzes definiert werde. Die Klausel sei ferner hinreichend transparent. Für das Verständnis eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers komme es nicht darauf an, wie der Begriff der Arbeitsunfähigkeit arbeitsrechtlich definiert werde. Vielmehr entspreche die in den AVB enthaltene Definition mit dem Merkmal "vorübergehend" der Erwartung , die ein unbefangener Versicherungsnehmer mit dem Begriff der Arbeitsunfähigkeit verbinde. Eine unzutreffende Wiedergabe des Gesetzestextes treffe die verwendete Klausel nicht. Vielmehr ergebe sich aus dem Umkehrschluss zu § 1 Nr. 2 AVB, dass das nicht nur vorübergehende Außerstandesein, eine Tätigkeit auszuüben, nicht unter den Begriff der Arbeitsunfähigkeit falle und damit nicht von der Versicherung gedeckt sei. Für den Fall der Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit existierten spezielle Versicherungen. Die Verweisungsmöglichkeit auf andere der bisherigen Lebensstellung entsprechenden Tätigkeiten in § 1 Nr. 2 AVB führe zwar möglicherweise dazu, dass es fraglich werden könne, ob in einem Krankheitsfall, der dazu führe, dass die bisherige Tätigkeit nicht wahrgenommen werden könne, bereits bedingungsgemäße Arbeitsunfähigkeit vorliege. Diese Frage sei aber nicht Gegenstand des Rechtsstreits. Jedenfalls ergebe sich mit der Gegenüberstellung der Begriffe "vorübergehend" - "unbefristet" unmissverständlich, dass bei einem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben wegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit der Leistungsanspruch entfalle.
9
Eine Verletzung des Äquivalenzprinzips liege ebenfalls nicht vor. Diese ergebe sich insbesondere nicht aus der Verpflichtung zur Zahlung einer Einmalprämie bei Vertragsschluss. Diese anfängliche Leistung stehe einer in Aussicht gestellten Versicherungsleistung entgegen, für die der Zeitpunkt der Verwirklichung des Versicherungsrisikos keine Rolle spiele. § 80 Abs. 2 VVG finde lediglich auf Schadensversicherungen Anwendung , nicht hingegen auf die hier vereinbarte Summen- bzw. Personenversicherung. Bei dieser berühre der Wegfall des versicherten Interesses die Verpflichtung zur Prämienzahlung nicht. Der Gesetzgeber vermute für diese Versicherungen eine Äquivalenz von Leistung und Gegenleistung auch bei Wegfall des versicherten Interesses.

10
II. Das hält rechtlicher Nachprüfung stand. Zu Recht hat das Berufungsgericht angenommen, dass § 5 Nr. 4 Satz 1c AVB wirksam ist.
11
1. Die Klausel verstößt nicht gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB.
12
a) Hiernach ist der Verwender allgemeiner Versicherungsbedingungen gehalten, Rechte und Pflichten seines Vertragspartners möglichst klar und durchschaubar darzustellen. Dabei kommt es nicht nur darauf an, dass die Klausel in ihrer Formulierung für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer verständlich ist. Vielmehr gebieten Treu und Glauben, dass die Klausel die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen soweit erkennen lässt, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann (Senatsurteil vom 25. Juli 2012 - IV ZR 201/10, BGHZ 194, 208 Rn. 45). Bei einer den Versicherungsschutz einschränkenden Ausschlussklausel muss der Versicherungsnehmer den danach noch bestehenden Umfang der Versicherung erkennen können (Senatsurteil vom 23. Juni 2004 - IV ZR 130/03, BGHZ 159, 360, 369 f.).
13
Allgemeine Versicherungsbedingungen sind nach ständiger Rechtsprechung des Senats so auszulegen, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und unter Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs verstehen muss. Damit kommt es auf die Verständnismöglichkeiten eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse und damit - auch - auf seine Interessen an (Senatsurteile vom 23. Juni 1993 - IV ZR 135/92, BGHZ 123, 83, 85; vom 25. Juli 2012 aaO und ständig). Liegt - wie hier - eine Versicherung für fremde Rechnung vor, so kommt es daneben auch auf die Verständnismöglichkeiten durchschnittlicher Versicherter und ihre Interessen an (Senatsurteile vom 12. Januar 2011 - IV ZR 118/10, VersR 2011, 611 Rn. 11; vom 8. Mai 2012 - IV ZR 233/11, VersR 2013, 853 Rn. 40; Prölss/Klimke in Prölss/Martin, VVG 28. Aufl. § 45 Rn. 2).
14
b) Nach diesem Maßstab kann der durchschnittliche Versicherungsnehmer /Versicherte Gegenstand und Reichweite der Ausschlussklausel in § 5 Nr. 4 Satz 1c AVB hinreichend klar erkennen.
15
aa) Er wird zunächst den Wortlaut von § 5 Nr. 4 AVB in den Blick nehmen und ihm entnehmen, dass diese Vorschrift im Einzelnen entsprechend ihrer Überschrift den Umfang des Versicherungsschutzes regelt. Ihm wird sodann verdeutlicht, dass der Anspruch auf Arbeitsunfähigkeitsversicherung , der Gegenstand des Versicherungsvertrages ist, erlischt, wenn die versicherte Person unbefristet berufs- oder erwerbsunfähig wird. Die erforderliche Abgrenzung der Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit zur versicherten Arbeitsunfähigkeit kann ohne Weiteres den Bestimmungen in § 1 Nr. 1 und Nr. 2 AVB entnommen werden. Aus § 1 Nr. 1 AVB ergibt sich, dass Gegenstand der Versicherung die Absicherung von Zahlungsverpflichtungen des Darlehensnehmers als versicherte Person gegenüber dem Darlehensgeber als Versicherungsnehmer für den Fall der Arbeitsunfähigkeit ist. Die Arbeitsunfähigkeit wird sodann in § 1 Nr. 2 AVB dahingehend definiert, dass die versicherte Person infolge von Gesundheitsstörungen vorübergehend außerstande sein muss, ihre bisherige oder eine andere Tätigkeit auszuüben, die aufgrund ihrer Ausbildung und Erfahrung ausgeübt werden kann und ihrer bisherigen Lebensstellung entspricht.

16
Der Versicherungsnehmer/Versicherte kann daher, wenn er § 1 Nr. 2 und § 5 Nr. 4 Satz 1c AVB gegenüberstellt, erkennen, dass Versicherungsschutz lediglich für den Fall vorübergehender Unfähigkeit zur Ausübung der bisherigen oder einer vergleichbaren Tätigkeit des Versicherten besteht, während der Versicherungsschutz für den Fall unbefristeter Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit erlischt. Durch die ausdrückliche Gegenüberstellung des Begriffspaares "vorübergehend" bei der versicherten Arbeitsunfähigkeit sowie "unbefristet" bei der nicht mehr versicherten Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit wird für den Versicherungsnehmer /Versicherten der Umfang des Versicherungsschutzes hinreichend deutlich. Ihm wird unmissverständlich vor Augen geführt, dass allein für den Fall der Arbeitsunfähigkeit, nicht aber bei Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit Versicherungsschutz besteht (so auch OLG Dresden VersR 2010, 760, 761, LG Dortmund NJW-RR 2010, 103, 104; LG Augsburg , Urteil vom 26. Januar 2011 - 2 O 4040/09, juris Rn. 25). Auch für einen durchschnittlichen Versicherungsnehmer/Versicherten ist es ohne weiteres einsichtig, dass Arbeitsunfähigkeit einerseits sowie Berufs- und Erwerbsunfähigkeit andererseits sich gegenseitig ausschließen und unterschiedliche Risikoarten abdecken, für die jeweils verschiedene Versicherungen zur Verfügung stehen. Demgegenüber wird er schon nach dem allgemeinen Sprachgebrauch des Begriffes der Arbeitsunfähigkeit nicht erwarten, dass vom Versicherungsschutz auch dauerhafte Einschränkungen der Fähigkeit zur Berufsausübung der versicherten Person erfasst sind. Einer weitergehenden Definition der Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit bedurfte es nicht.
17
bb) Entgegen der Auffassung der Revision ist § 5 Nr. 4 Satz 1c AVB auch nicht etwa deshalb intransparent, weil sich der Vorschrift nicht mit der gebotenen Deutlichkeit entnehmen lasse, ob die versicherte Person Versicherungsschutz für den Fall verlangen könne, dass sie krankheitsbedingt ihre bisherige Tätigkeit endgültig, eine vergleichbare i.S. von § 1 Nr. 2 der Bedingungen aber nur vorübergehend bis zur Genesung nicht mehr ausüben könne. Maßgeblich für die Abgrenzung der versicherten Arbeitsunfähigkeit in § 1 Nr. 2 AVB sowie der nicht versicherten Berufs- und Erwerbsunfähigkeit in § 5 Nr. 4 Satz 1c AVB ist, ob der Versicherungsnehmer/Versicherte nur vorübergehend oder dauerhaft nicht in der Lage ist, seine bisherige oder eine vergleichbare Tätigkeit auszuüben.
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Voraussetzung für einen Anspruch auf Arbeitsunfähigkeitsversicherung gemäß § 1 Nr. 2 AVB ist das vorübergehende Außerstandesein der versicherten Person, infolge ärztlich nachzuweisender Gesundheitsstörungen ihre bisherige oder eine andere Tätigkeit auszuüben, die aufgrund ihrer Ausbildung und Erfahrung ausgeübt werden kann und ihrer bisherigen Lebensstellung entspricht. Arbeitsunfähigkeit liegt daher nicht schon dann vor, wenn zwar die bisherige Tätigkeit vorübergehend nicht ausgeübt werden kann, dafür aber eine vergleichbare Tätigkeit. Mit dem Hinweis auf eine vergleichbare Tätigkeit soll auch für einen durchschnittlichen Versicherungsnehmer/Versicherten erkennbar der Bereich der Tätigkeiten , die er noch ausüben kann, mit der Folge nicht bestehenden Versicherungsschutzes erweitert werden. Nur wenn auf dieser Grundlage ein Anspruch auf Arbeitsunfähigkeitsversicherung entstanden ist, also sowohl die bisherige als auch eine vergleichbare Tätigkeit vorübergehend nicht ausgeübt werden können, ist zu prüfen, ob der Anspruch auf Versicherungsleistung gemäß § 5 Nr. 4 Satz 1c AVB erloschen ist. Da Anspruchsvoraussetzung mithin eine vorübergehende Unfähigkeit zur Ausübung der bisherigen oder einer vergleichbaren Tätigkeit ist, kommt von vornherein kein Versicherungsschutz in Betracht, wenn die versicherte Person ihre bisherige Tätigkeit auf Dauer nicht mehr ausüben kann, mag ihr auch die Ausübung einer vergleichbaren Tätigkeit lediglich vorübergehend nicht möglich sein.
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2. § 5 Nr. 4 Satz 1c AVB verstößt ferner nicht gegen § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB. Die von der Revision geltend gemachte Unwirksamkeit wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB kommt bereits deshalb nicht in Betracht, weil es eine gesetzliche Regelung der Ratenschutzversicherung im Versicherungsvertragsgesetz nicht gibt. Aber auch eine unangemessene Benachteiligung nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB liegt nicht vor. Eine unangemessene Benachteiligung ist gegeben , wenn der Versicherer durch einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen (Senatsurteil vom 25. Juli 2012 - IV ZR 201/10, BGHZ 194, 208 Rn. 31 m.w.N.). Das ist bei der Regelung in einer Ratenschutz -Arbeitsunfähigkeitsversicherung, die ein Erlöschen des Versicherungsschutzes bei Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit vorsieht, nicht der Fall (so auch für den vergleichbaren Fall der Restschuldversicherung OLG Frankfurt NJW-RR 2011, 972, 973 f.; OLG Dresden VersR 2010, 760, 761; LG Dortmund NJW-RR 2010, 103, 105; LG Augsburg, Urteil vom 26. Januar 2011 - 2 O 4040/09, juris Rn. 26; Jacob, jurisPR-VersR 3/2010 Anm. 5; anders OLG Oldenburg VersR 1996, 1400, 1401; LG Köln VersR 2011, 1168, 1170; Urteil vom 4. November 2009 - 23 O 281/08, juris Rn. 23-26).
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a) Ohne Erfolg macht die Revision hierzu geltend, das Äquivalenzverhältnis von Leistung und Gegenleistung sei nachhaltig gestört, weil die Leistungspflicht des Versicherers bei Eintritt der Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit wegen Wegfalls der Versicherungsfähigkeit zwar ende, das Vertragsverhältnis im Übrigen, insbesondere der Rechtsgrund für die vorab gezahlte Einmalprämie, aber bestehen bleibe. Dieses Erlöschen des Versicherungsschutzes vor Ablauf des Versicherungsvertrages bei der gleichzeitigen Befugnis des Versicherers, die vorab geleistete Prämie insgesamt behalten zu dürfen, benachteilige den Verbraucher unangemessen.
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aa) Hierbei wird jedoch übersehen, dass die gemäß § 9 AVB vom Versicherungsnehmer bei Vertragsschluss zu zahlende Einmalprämie von vornherein bei der Kalkulation das zu versichernde Risiko für die gesamte Laufzeit der Ratenschutzversicherung umfasst, die in der Regel identisch mit der Laufzeit des Darlehensvertrages ist. Insoweit spielt es keine Rolle, ob später überhaupt und zu welchem Zeitpunkt der Versicherungsfall eintritt und wann gegebenenfalls die Leistungspflicht des Versicherers wegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit der versicherten Person erlischt. Es handelt sich jeweils um Umstände, die der Versicherer bei Vertragsschluss prognostisch in die Prämienkalkulation einzustellen hat. Weder der Nichteintritt des Versicherungsfalles noch das spätere Erlöschen der Leistungspflicht des Versicherers wegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit führen zu einem gänzlichen oder teilweisen Erlöschen des Anspruchs des Versicherers auf die Prämie. Ebenso wenig ist der Versicherer seinerseits berechtigt, eine zusätzliche Prämie zu verlangen, weil er etwa für die gesamte Dauer des Versicherungsvertrages Leistungen wegen Arbeitsunfähigkeit zu erbringen hatte.
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bb) Das Erlöschen des Anspruchs auf Arbeitsunfähigkeitsleistung wegen Eintritts unbefristeter Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit der versi- cherten Person hat ferner nicht zur Folge, dass der Versicherungsvertrag insgesamt vor Ablauf seiner vereinbarten Laufzeit beendet wird. Vielmehr erlischt lediglich für den Zeitraum der Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit der Anspruch auf Versicherungsschutz. Fällt die Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit später weg, weil sich die ursprünglich gestellte Prognose als unzutreffend erwiesen hat, so kann für den Versicherten erneut Versicherungsschutz für den Fall der Arbeitsunfähigkeit in Betracht kommen.
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b) Gesetzgeberischen Wertungen lässt sich ebenfalls nicht entnehmen , dass der Versicherer nur Anspruch auf zeitanteilige Versicherungsleistungen hat, wenn er teilweise nicht mehr leistungsverpflichtet ist. So bestimmt etwa § 39 Abs. 1 Satz 1 VVG, dass dem Versicherer im Falle der Beendigung des Versicherungsverhältnisses vor Ablauf der Versicherungsperiode für diese nur derjenige Teil der Prämie zusteht, der dem Zeitraum entspricht, in dem Versicherungsschutz bestanden hat. Die Regelung setzt mithin eine Vertragsbeendigung voraus, greift also nicht ein, wenn der Versicherer etwa die rückständige Prämie nach § 38 Abs. 2 VVG qualifiziert gemahnt hat und deshalb leistungsfrei wurde, aber gleichwohl nicht gekündigt hat (vgl. Knappmann in Prölss/Martin, VVG 28. Aufl. § 39 Rn. 2; MünchKomm-VVG/Staudinger, § 39 Rn. 10). Das Gesetz selbst sieht mithin durchaus Fälle vor, in denen die Verpflichtung des Versicherungsnehmers zur vollständigen Leistung der Prämie auch dann bestehen bleibt, wenn der Versicherer nicht oder nicht mehr vollständig eintrittspflichtig ist.
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Dies wird bestätigt durch § 80 Abs. 2 VVG. Fällt das versicherte Interesse nach dem Beginn der Versicherung weg, steht dem Versicherer die Prämie zu, die er hätte beanspruchen können, wenn die Versiche- rung nur bis zu dem Zeitpunkt beantragt worden wäre, zu dem der Versicherer vom Wegfall des Interesses Kenntnis erlangt hat. Diese Vorschrift gilt, wie sich aus ihrer Regelung im Kapitel zur Schadensversicherung ergibt, nur für diese, nicht dagegen für die Personen- oder Summenversicherung (Senatsurteil vom 30. Mai 1990 - IV ZR 22/89, VersR 1990, 884 unter 4c; MünchKomm-VVG/Halbach, § 80 Rn. 3; Armbrüster in Prölss/Martin, VVG 28. Aufl. § 80 Rn. 4; Langheid in Römer/Langheid, VVG 3. Aufl. § 80 Rn. 2; HK-VVG/Brambach, 2. Aufl. § 80 Rn. 1). Eine analoge Anwendung für die Personenversicherung kommt allenfalls in den Fällen in Betracht, in denen Versicherungsschutz nach den Grundsätzen der Schadensversicherung gewährt wird (vgl. § 194 Abs. 1 Satz 1 VVG für die Krankenversicherung). Ein derartiger Fall liegt hier nicht vor.
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c) Soweit die Revisionsbegründung darauf verweist, der Gedanke des § 80 VVG finde sich auch in der Krankentagegeldversicherung, etwa in § 15 Abs. 1d MB/KT 2009, wonach das Versicherungsverhältnis hinsichtlich der betroffenen versicherten Person mit deren Tod endet, übersieht sie, dass die unbefristete Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit hier gemäß § 5 Nr. 4 Satz 1c AVB nicht zur Beendigung des Vertrages, sondern nur zum Erlöschen des Anspruchs auf Arbeitsunfähigkeitsversicherung führt. Fällt die Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit später weg, kann dies bei erneut eintretender vorübergehender Arbeitsunfähigkeit des Versicherten zum Wiederaufleben der Leistungspflicht des Versicherers führen.
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Ferner sieht § 11 Satz 2 MB/KT 2009 ausdrücklich vor, dass bei nachträglichem Wegfall der Versicherungsfähigkeit beide Vertragsteile verpflichtet sind, die für die Zeit nach Beendigung des Versicherungsverhältnisses empfangenen Leistungen einander zurück zu gewähren.
Eine derartige Regelung enthält § 9 der hier vereinbarten AVB für die Einmalprämie nicht.
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Abgesehen davon, dass diese Regelung bereits nicht Gegenstand des von dem Kläger verfolgten Unterlassungsbegehrens ist, folgt auch aus dem Umstand, dass die von der Beklagten verwendeten AVB keine Regelung für eine teilweise Rückzahlung der Einmalprämie im Falle einer Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit der versicherten Person enthalten, nicht die Unwirksamkeit von § 5 Nr. 4 Satz 1c AVB, der lediglich das Erlöschen des Anspruches auf Arbeitsunfähigkeitsversicherung für den Fall unbefristeter Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit vorsieht. Auch ohne diese Regelung könnte der Versicherungsnehmer/Versicherte im Falle unbefristeter Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit keine Leistungen aus der Ratenschutz -Arbeitsunfähigkeitsversicherung verlangen. Der Anspruch besteht nämlichnur im Falle der Arbeitsunfähigkeit, die nach § 1 Nr. 2 AVB dahin definiert ist, dass die versicherte Person lediglich vorübergehend außerstande ist, ihre bisherige oder eine vergleichbare Tätigkeit auszuüben. Im Falle endgültiger Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit fehlt es damit von vornherein an der Voraussetzung der bloß vorübergehenden Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit. Ausreichenden Versicherungsschutz kann der Versicherte in diesen Fällen durch den gesonderten Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung oder den Bezug einer öffentlichrechtlichen Sozialrente erhalten.
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d) Schließlich ergibt sich die Unwirksamkeit von § 5 Nr. 4 Satz 1c AVB entgegen der Auffassung der Revision auch nicht aus der Wertung des § 308 Nr. 7a BGB. Hiernach ist eine Bestimmung unwirksam, nach der der Verwender für den Fall, dass eine Vertragspartei vom Vertrag zurücktritt oder den Vertrag kündigt, eine unangemessen hohe Vergütung für die Nutzung oder den Gebrauch einer Sache oder eines Rechts oder für erbrachte Leistungen verlangen kann. Diese Vorschrift setzt mithin eine Beendigung des Vertrages voraus, zu der es bei § 5 Nr. 4 Satz 1c AVB gerade nicht kommt. Stellt sich die Prognose unbefristeter Berufsoder Erwerbsunfähigkeit nachträglich als unzutreffend heraus, kanndies zu einem Wiederaufleben der Leistungspflicht des Versicherers führen.
Mayen Harsdorf-Gebhardt Dr. Karczewski
Lehmann Dr. Brockmöller

Vorinstanzen:
LG Hamburg, Entscheidung vom 10.01.2012- 312 O 711/10 -
OLG Hamburg, Entscheidung vom 11.09.2012- 9 U 26/12 -

(1) Die Klage kann ohne Einwilligung des Beklagten nur bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung des Beklagten zur Hauptsache zurückgenommen werden.

(2) Die Zurücknahme der Klage und, soweit sie zur Wirksamkeit der Zurücknahme erforderlich ist, auch die Einwilligung des Beklagten sind dem Gericht gegenüber zu erklären. Die Zurücknahme der Klage erfolgt, wenn sie nicht bei der mündlichen Verhandlung erklärt wird, durch Einreichung eines Schriftsatzes. Der Schriftsatz ist dem Beklagten zuzustellen, wenn seine Einwilligung zur Wirksamkeit der Zurücknahme der Klage erforderlich ist. Widerspricht der Beklagte der Zurücknahme der Klage nicht innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen seit der Zustellung des Schriftsatzes, so gilt seine Einwilligung als erteilt, wenn der Beklagte zuvor auf diese Folge hingewiesen worden ist.

(3) Wird die Klage zurückgenommen, so ist der Rechtsstreit als nicht anhängig geworden anzusehen; ein bereits ergangenes, noch nicht rechtskräftiges Urteil wird wirkungslos, ohne dass es seiner ausdrücklichen Aufhebung bedarf. Der Kläger ist verpflichtet, die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, soweit nicht bereits rechtskräftig über sie erkannt ist oder sie dem Beklagten aus einem anderen Grund aufzuerlegen sind. Ist der Anlass zur Einreichung der Klage vor Rechtshängigkeit weggefallen und wird die Klage daraufhin zurückgenommen, so bestimmt sich die Kostentragungspflicht unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen; dies gilt auch, wenn die Klage nicht zugestellt wurde.

(4) Das Gericht entscheidet auf Antrag über die nach Absatz 3 eintretenden Wirkungen durch Beschluss. Ist einem Beklagten Prozesskostenhilfe bewilligt worden, hat das Gericht über die Kosten von Amts wegen zu entscheiden.

(5) Gegen den Beschluss findet die sofortige Beschwerde statt, wenn der Streitwert der Hauptsache den in § 511 genannten Betrag übersteigt. Die Beschwerde ist unzulässig, wenn gegen die Entscheidung über den Festsetzungsantrag (§ 104) ein Rechtsmittel nicht mehr zulässig ist.

(6) Wird die Klage von neuem angestellt, so kann der Beklagte die Einlassung verweigern, bis die Kosten erstattet sind.

(1) Wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jeder Partei zur Hälfte zur Last.

(2) Das Gericht kann der einen Partei die gesamten Prozesskosten auferlegen, wenn

1.
die Zuvielforderung der anderen Partei verhältnismäßig geringfügig war und keine oder nur geringfügig höhere Kosten veranlasst hat oder
2.
der Betrag der Forderung der anderen Partei von der Festsetzung durch richterliches Ermessen, von der Ermittlung durch Sachverständige oder von einer gegenseitigen Berechnung abhängig war.

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.
Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.
Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.
Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.
Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.
Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.
Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.
Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.
Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.
Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.
Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.
andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.