Verwaltungsgericht Ansbach Beschluss, 18. März 2019 - AN 1 S 17.02405

1

Der Kläger steht als Polizeioberkommissar im Dienst der Beklagten. Nach vorheriger Verwendung in einem Polizeikommissariat im Wechselschichtbetrieb übernahm er zum 1. Dezember 1997 einen Polizeiposten, bei dem Dienst im Dreischichtbetrieb von 7 Uhr bis 22 Uhr zu leisten war, Nachtschichten fielen nicht an. Ab Juli 2006 war er wieder beim Polizeikommissariat im Wechselschichtbetrieb tätig.

2

Im September 2006 stellte sich heraus, dass der Kläger auch während seiner Zeit beim Polizeiposten die Wechselschichtzulage in Höhe von 51,13 € monatlich erhalten hatte, obwohl ihm lediglich eine Schichtzulage in Höhe von 23,01 € zustand. Die Personaldienststelle beim Polizeikommissariat hatte die Versetzung des Klägers zum Polizeiposten der für Besoldung zuständigen Stelle nicht angezeigt. Die Fortzahlung der Wechselschichtzulage war in den Besoldungsmitteilungen an den Kläger ausgewiesen.

3

Die Beklagte forderte vom Kläger einen Betrag für Überzahlungen von Dezember 1997 bis Juli 2006 in Höhe von 3 008 € zurück, der im Widerspruchsbescheid im Hinblick auf spätere Unterzahlungen auf 2 688 € ermäßigt wurde. Sie gewährte dem Kläger aus Billigkeitsgründen Ratenzahlung; die Modalitäten der Rückzahlung sowie die Höhe der Raten sollten später vereinbart werden.

4

Auf die nach Durchführung des Widerspruchsverfahrens erhobene und erstinstanzlich erfolglos gebliebene Klage hat das Oberverwaltungsgericht den Rückforderungsbescheid aufgehoben. Zur Begründung hat das Oberverwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt: Der Kläger könne sich nicht auf den Wegfall der Bereicherung berufen, weil es für ihn offensichtlich gewesen sei, dass ihm die Wechselschichtzulage nicht mehr in der vorherigen Höhe zugestanden habe. Er habe gewusst, dass der Wegfall der regelmäßigen Nachtschichten die Verringerung seiner Schichtzulage zur Folge habe, wenn er auch keine genaue Vorstellung von der Größenordnung dieser Verringerung gehabt habe. Die Beklagte hätte den Rückforderungsbetrag aber aus Billigkeitsgründen, nämlich wegen des überwiegenden behördlichen Verursachungsbeitrags an der Überzahlung, des Verbrauchs der überzahlten Beträge im Rahmen der allgemeinen Lebensführung und der jahrelangen Überzahlung mit jeweils geringen Einzelbeträgen herabsetzen müssen. Insoweit sei ihr Ermessen reduziert gewesen. Der Rückforderungsbescheid sei insgesamt und nicht lediglich hinsichtlich der Billigkeitsentscheidung aufzuheben, weil diese ein unselbstständiger Teil des Rückforderungsanspruchs sei.

5

Mit der Revision beantragt die Beklagte,

das Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 12. Februar 2010 aufzuheben und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 23. April 2009 zurückzuweisen.

6

Der Kläger beantragt,

die Revision zurückzuweisen.

7

Die Revision ist unbegründet. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts verstößt nicht gegen revisibles Recht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO, § 127 Nr. 2 BRRG, § 63 Abs. 3 Satz 2 BeamtStG).

8

Nach § 12 Abs. 2 Satz 1 BBesG in der hier maßgebenden Fassung vom 6. August 2002 (BGBl I S. 3020) regelt sich die Rückforderung zu viel gezahlter Bezüge nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Der Kenntnis des Mangels des rechtlichen Grundes steht es nach Satz 2 dieser Bestimmung gleich, wenn der Mangel so offensichtlich ist, dass der Empfänger ihn hätte erkennen müssen. Nach Satz 3 kann aus Billigkeitsgründen mit Zustimmung der obersten Dienstbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle ganz oder teilweise von der Rückforderung abgesehen werden.

9

Das Oberverwaltungsgericht hat zu Recht angenommen, dass dem Kläger zu viel Bezüge gezahlt worden sind (1). Der Kläger ist nach § 12 Abs. 2 Satz 2 BBesG zur Rückzahlung verpflichtet, obwohl er die Bezüge verbraucht hat (2). Der Rückforderungsanspruch ist nicht verjährt (3). Das Oberverwaltungsgericht hat die nach § 12 Abs. 2 Satz 3 BBesG zu treffende Billigkeitsentscheidung zu Recht als ermessensfehlerhaft beanstandet (4). Die Rechtsfehlerhaftigkeit einer Billigkeitsentscheidung nach § 12 Abs. 2 Satz 3 BBesG hat die Rechtswidrigkeit des Rückforderungsbescheids nach § 12 Abs. 2 BBesG zur Folge (5).

10

1. Die Höhe der überzahlten Dienstbezüge lässt sich anhand der tatsächlichen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts nicht endgültig bestimmen.

11

Der Kläger leistete von Dezember 1997 bis Januar 2006 keine planmäßigen Nachtschichten und damit auch keine Wechselschichten mehr. Ihm stand deshalb für diesen Zeitraum keine Wechselschichtzulage, sondern lediglich eine Schichtzulage zu, § 20 Abs. 2 Satz 1 Buchst. b EZulV, die ihm nach § 22 Abs. 3 bzw. § 20 Abs. 4 EZulV - ebenso wie zuvor die Wechselschichtzulage - nur zur Hälfte zu gewähren war, weil er als Polizeivollzugsbeamter eine Stellenzulage nach Nr. 9 der Vorbemerkungen zu den BBesO A und B erhielt.

12

Ob und in welcher Höhe es auch vom 6. Februar 2006 bis zum 10. Juli 2006 zu Überzahlungen kam, lässt sich auf der Grundlage der Feststellungen des Berufungsgerichts nicht ermitteln. Das war nicht der Fall, wenn dem Kläger nach Beendigung der Tätigkeit auf dem Polizeiposten wiederum ein Anspruch auf Wechselschichtzulage zustand. Dafür ist es ausreichend, dass er in einen Wechselschichtplan eingeteilt war. Dienstzeiten in dienstplanmäßigen oder betriebsüblichen Nachtschichten, die ein Beamter aus den in § 19 Abs. 1 EZulV genannten Gründen versäumt, werden für die Berechnung des erforderlichen Nachtschichtpensums einbezogen, als hätte der Beamte in diesen Zeiten Dienst verrichtet. Im Falle einer Unterbrechung der zulageberechtigenden Tätigkeit durch eine Erkrankung einschließlich Heilkur (§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EZulV) wird die Zulage bis zum Ende des Monats, der auf den Eintritt der Unterbrechung folgt, weitergewährt (§ 19 Abs. 1 Satz 2 EZulV). Deshalb wäre es unerheblich, wenn der Kläger für ihn vorgesehene Nachtdienste wegen Krankheit nicht hätte leisten können (Urteil vom 27. Oktober 2011 - BVerwG 2 C 73.10 - Buchholz 240.1 BBesO Nr. 36, Rn. 14 ff., zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung Buchholz vorgesehen). Auch hätte ihm die Wechselschichtzulage gegebenenfalls von Beginn an nach Einteilung in den Wechselschichtplan zugestanden (Beschluss vom 12. Dezember 2011 - BVerwG 2 B 9.11 - NVwZ-RR 2012, 245, Rn. 6, zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung Buchholz vorgesehen).

13

Einer Zurückverweisung zur Nachholung der für den Zeitraum vom 6. Februar 2006 bis zum 10. Juli 2006 erforderlichen Feststellungen bedarf es allerdings nicht, weil sich das Berufungsurteil unabhängig von diesen Feststellungen aus anderen Gründen als richtig erweist. Die Beklagte wird die erforderlichen Feststellungen vor Erlass eines etwaigen neuen Rückforderungsbescheids zu treffen haben.

14

2. Der Kläger hat die zu viel gezahlten Bezüge im Rahmen der normalen Lebensführung verbraucht. Dies ist bei relativ geringen Beträgen - hier etwa 23 € - monatlicher Überzahlungen über einen langen Zeitraum anzunehmen.

15

Der Kläger schuldet aber die Rückzahlung der überzahlten Beträge, weil der Mangel offensichtlich im Sinne von § 12 Abs. 2 Satz 2 BBesG war, so dass er ihn hätte erkennen müssen.

16

Nach der Rechtsprechung des Senats ist diese Voraussetzung erfüllt, wenn der Empfänger die Überzahlung nur deshalb nicht bemerkt hat, weil er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße außer Acht gelassen hat (Urteile vom 28. Juni 1990 - BVerwG 6 C 41.88 - Buchholz 240 § 12 BBesG Nr. 17 S. 17 m.w.N. und vom 28. Februar 1985 - BVerwG 2 C 31.82 - Buchholz 235 § 12 BBesG Nr. 7 S. 13 m.w.N.; stRspr) oder - mit anderen Worten - er den Fehler etwa durch Nachdenken oder logische Schlussfolgerung hätte erkennen müssen (Urteil vom 9. Mai 2006 - BVerwG 2 C 12.05 - Buchholz 240 § 40 BBesG Nr. 37 Rn. 13). Letztlich ist das Fehlen des Rechtsgrundes für die Zahlung dann offensichtlich, wenn es für den Empfänger ohne weiteres erkennbar ist.

17

Zu den Sorgfaltspflichten des Beamten gehört es aufgrund seiner beamtenrechtlichen Treuepflicht auch, die Besoldungsmitteilungen bei besoldungsrelevanten Änderungen im dienstlichen oder persönlichen Bereich auf ihre Richtigkeit zu überprüfen und auf Überzahlungen zu achten. Er darf sich insbesondere dann, wenn er ohne erkennbaren Grund höhere Leistungen erhält, nicht ohne weiteres auf die Rechtmäßigkeit der Zahlung verlassen (vgl. Urteile vom 28. Februar 1985 a.a.O. S. 13 und 15 und vom 25. November 1982 - BVerwG 2 C 14.81 - Buchholz 235 § 12 BBesG Nr. 3 m.w.N. ). Offensichtlichkeit im Sinne von § 12 Abs. 2 Satz 2 BBesG liegt vor, wenn dem Beamten aufgrund seiner Kenntnisse auffallen muss, dass die ausgewiesenen Beträge nicht stimmen können. Ihm muss sich aufdrängen, dass die Besoldungsmitteilungen fehlerhaft sind; nicht ausreichend ist, wenn Zweifel bestehen und es einer Nachfrage bedarf. Nicht erforderlich ist hingegen, dass außerdem die konkrete Höhe der Überzahlung offensichtlich ist.

18

Nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts wusste der Kläger, dass er auf dem neuen Dienstposten keine regelmäßigen Nachtschichten mehr zu leisten hatte. Er hatte zwar keine genaue Vorstellung von der Größenordnung der Verminderung der Schichtzulage, wusste aber, dass die Zulage ohne Nachtschichtbetrieb geringer ist. Die auf diesen Feststellungen basierende Annahme des Oberverwaltungsgerichts, dass dem Kläger beim Lesen der Bezügemitteilungen hätte auffallen müssen, dass trotz der dienstlichen Veränderungen unverändert "1/2 Wechselschichtzulage" ausgewiesen war, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Das gilt auch insoweit, als das Oberverwaltungsgericht der mehrjährigen Zahlung und dem behördlichen Verursachungsbeitrag an der Überzahlung im Rahmen der Offensichtlichkeitsprüfung nach § 12 Abs. 2 Satz 2 BBesG keine Bedeutung beigemessen hat.

19

3. Die jeweils monatlich entstandenen Rückforderungsansprüche sind noch nicht verjährt.

20

Bis zur Neuregelung des Verjährungsrechts mit Wirkung vom 1. Januar 2002 trat die Verjährung bei Rückforderung von Besoldungsleistungen gemäß § 195 BGB a.F. nach dreißig Jahren ein (Urteil vom 13. September 2001 - BVerwG 2 A 9.00 - Buchholz 240 § 59 BBesG Nr. 11 S. 8). Rückforderungsansprüche nach § 12 BBesG, die nach dem 31. Dezember 2001, also nach Änderung der Verjährungsfristen durch das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001, entstanden sind, verjähren nunmehr gemäß § 195 BGB n.F. nach drei Jahren. Überleitungsfälle, d.h. bis zum 31. Dezember 2001 entstandene, aber zu diesem Zeitpunkt noch nicht verjährte Ansprüche, werden nach Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB ab dem 1. Januar 2002 ebenfalls nach der neuen kürzeren Verjährungsfrist berechnet, wenn die vorherige längere Frist nicht zu einem früheren Zeitpunkt abgelaufen wäre (Beschluss vom 20. Dezember 2010 - BVerwG 2 B 44.10 - juris Rn. 6).

21

Nach § 199 Abs. 1 BGB beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Bei Behörden oder öffentlich-rechtlichen Körperschaften ist hierbei auf die Kenntnis der verfügungsberechtigten Behörde abzustellen. Verfügungsberechtigt in diesem Sinne sind dabei diejenigen Behörden, denen die Entscheidungskompetenz für den Rückforderungsanspruch zukommt, wobei die behördliche Zuständigkeitsverteilung zu respektieren ist (Beschlüsse vom 20. August 2009 - BVerwG 2 B 24.09 - juris und vom 20. Dezember 2010 - BVerwG 2 B 34.10 - juris; BGH, Urteil vom 12. Mai 2009 - VI ZR 294/08 - NJW-RR 2009, 1471 <1472> m.w.N.).

22

Danach sind sowohl die vor als auch die nach dem 31. Dezember 2001 entstandenen Rückforderungsansprüche der Beklagten nicht verjährt. Nach der Feststellung des Oberverwaltungsgerichts erfuhr die für die Rückforderung zuständige Dienststelle erst im November 2006 von der Überzahlung. Daher begann erst zum Jahresende 2006 die Verjährungsfrist des § 195 BGB zu laufen, weil dieser Dienststelle auch keine grob fahrlässige Unkenntnis von der Überzahlung angelastet werden kann. Denn die Beklagte hat das Erforderliche getan, um zu gewährleisten, dass besoldungsrelevante Änderungen unverzüglich der zuständigen Stelle mitgeteilt werden. Somit könnte sich grob fahrlässige Unkenntnis im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB nur aus einem Organisationsverschulden ergeben. Sind organisatorische Vorkehrungen getroffen, um die unverzügliche Berücksichtigung besoldungsrelevanter dienstlicher Veränderungen sicherzustellen, so kommt ein Organisationsverschulden nur in Betracht, wenn sich herausstellt, dass das vorhandene System lückenhaft oder fehleranfällig ist. Hierzu hat das Oberverwaltungsgericht keine Feststellungen getroffen.

23

4. Das Oberverwaltungsgericht hat die Billigkeitsentscheidung der Beklagten nach § 12 Abs. 2 Satz 3 BBesG zu Recht als ermessensfehlerhaft beanstandet.

24

Nach § 12 Abs. 2 Satz 3 BBesG kann aus Billigkeitsgründen ganz oder teilweise von der Rückforderung abgesehen werden. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats bezweckt eine Billigkeitsentscheidung nach § 12 Abs. 2 Satz 3 BBesG, eine allen Umständen des Einzelfalles gerecht werdende, für die Behörde zumutbare und für den Beamten tragbare Lösung zu ermöglichen, bei der auch Alter, Leistungsfähigkeit und sonstige Lebensverhältnisse des Herausgabepflichtigen eine maßgebende Rolle spielen. Sie ist Ausdruck des auch im öffentlichen Recht geltenden Grundsatzes von Treu und Glauben und stellt eine sinnvolle Ergänzung des ohnehin von dem gleichen Grundsatz geprägten Rechts der ungerechtfertigten Bereicherung dar, so dass sie vor allem in Fällen der verschärften Haftung von Bedeutung ist. Dabei ist jedoch nicht die gesamte Rechtsbeziehung, aus welcher der Bereicherungsanspruch erwächst, nochmals unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben zu würdigen, sondern auf das konkrete Rückforderungsbegehren und vor allem auf die Modalitäten der Rückabwicklung und ihre Auswirkungen auf die Lebensumstände des Beamten abzustellen (Urteile vom 27. Januar 1994 - BVerwG 2 C 19.92 - BVerwGE 95, 94 <97> = Buchholz 240 § 12 BBesG Nr. 21, vom 25. November 1982 - BVerwG 2 C 14.81 - BVerwGE 66, 251 <255 f.> = Buchholz 235 § 12 BBesG Nr. 3 und vom 21. September 1989 - BVerwG 2 C 68.86 - Buchholz 240 § 12 BBesG Nr. 15 sowie Beschluss vom 11. Februar 1983 - BVerwG 6 B 61.82 - Buchholz 238.41 § 49 SVG Nr. 3).

25

Bei der Billigkeitsentscheidung ist von besonderer Bedeutung, wessen Verantwortungsbereich die Überzahlung zuzuordnen ist und in welchem Maße ein Verschulden oder Mitverschulden hierfür ursächlich war. Ein Mitverschulden der Behörde an der Überzahlung ist in die Ermessensentscheidung nach § 12 Abs. 2 Satz 3 BBesG einzubeziehen (Urteile vom 27. Januar 1994 a.a.O und vom 21. April 1982 - BVerwG 6 C 112.78 - Buchholz 237.7 § 98 LBG NW Nr. 10; Beschluss vom 11. Februar 1983 - BVerwG 6 B 61.82 - a.a.O.).

26

Deshalb ist aus Gründen der Billigkeit in der Regel von der Rückforderung teilweise abzusehen, wenn der Grund für die Überzahlung in der überwiegenden behördlichen Verantwortung liegt. In diesen Fällen ist der Beamte entreichert, kann sich aber, wie dargelegt, auf den Wegfall der Bereicherung nicht berufen. Dann muss sich die überwiegende behördliche Verantwortung für die Überzahlung aber in der Billigkeitsentscheidung niederschlagen. Das ist auch unter Gleichheitsgesichtspunkten geboten. Der Beamte, der nur einen untergeordneten Verursachungsbeitrag für die Überzahlung gesetzt hat, muss besser stehen als der Beamte, der die Überzahlung allein zu verantworten hat. Angesichts dessen erscheint ein Absehen von der Rückforderung in der Größenordnung von 30 % des überzahlten Betrages im Regelfall angemessen. Bei Hinzutreten weiterer Umstände, etwa besonderer wirtschaftlicher Probleme des Beamten, kann auch eine darüber hinausgehende Ermäßigung des Rückforderungsbetrages in Betracht kommen.

27

Das Oberverwaltungsgericht ist deshalb in nachvollziehbarer, nicht zu beanstandender Weise zu dem Ergebnis gekommen, dass im Rahmen der Billigkeitsentscheidung nach § 12 Abs. 2 Satz 3 BBesG nur ein teilweises Absehen von der Rückforderung ermessensgerecht ist. Denn es hat einen überwiegenden Verursachungsbeitrag der Behörde für die Überzahlungen festgestellt.

28

Außerdem entspricht es in der Regel der Billigkeit, bei wiederkehrenden Überzahlungen in jeweils geringer Höhe über einen längeren Zeitraum Ratenzahlungen einzuräumen, die dem Überzahlungszeitraum entsprechen. Die Festlegungen sind im Bescheid zu treffen; eine bloße Bereitschaft, später Ratenzahlungen zu vereinbaren, genügt nicht. Der Billigkeit entspricht es, dass sich Dienstherr und Beamter über die Modalitäten der Rückzahlung zu verständigen suchen.

29

5. Die Rechtsfehlerhaftigkeit einer Billigkeitsentscheidung nach § 12 Abs. 2 Satz 3 BBesG hat die Rechtswidrigkeit der Rückforderungsentscheidung nach § 12 Abs. 2 Satz 1 BBesG zur Folge. Ein Rückforderungsbescheid darf nicht ergehen, ohne dass eine Billigkeitsentscheidung getroffen worden ist. Eine Billigkeitsentscheidung zugunsten des Schuldners modifiziert den Rückzahlungsanspruch (Urteil vom 28. Februar 2002 - BVerwG 2 C 2.01 - BVerwGE 116, 74 <77 f.> = Buchholz 240 § 12 BBesG Nr. 29 S. 14). Die Billigkeitsentscheidung betrifft nicht lediglich die Vollziehung oder Vollstreckung des Rückforderungsbescheids, sondern den materiellen Bestand des Rückforderungsanspruchs und ist deshalb zwingend vor der Rückforderung zu treffen (Urteil vom 15. Dezember 1993 - BVerwG 10 A 1.91 - Buchholz 232 § 87 BBG Nr. 65 S. 8 f.) Neben dem vollständigen oder teilweisen Absehen von der Rückzahlung kommen die Stundung der Rückzahlungsforderung oder die Einräumung von Ratenzahlungen in Betracht (Urteil vom 8. Oktober 1998 - BVerwG 2 C 21.97 - Buchholz 239.1 § 55 BeamtVG Nr. 25 m.w.N.). Vor der Billigkeitsentscheidung nach § 12 Abs. 2 Satz 3 BBesG steht lediglich die Höhe der Überzahlung fest, nicht aber, ob, in welcher Höhe und mit welchen Modalitäten diese Überzahlung auch einen Rückforderungsanspruch nach § 12 Abs. 2 Satz 1 BBesG begründet. Die Billigkeitsentscheidung ist damit notwendiger und untrennbarer Bestandteil der Rückforderungsentscheidung.

30

Bei einer erneuten Entscheidung über die Rückforderung der überzahlten Bezüge nach § 12 Abs. 2 BBesG wird die Behörde prüfen müssen, in welcher Höhe die bislang angenommene Überzahlung für den Zeitraum vom 6. Februar bis zum 10. Juli 2006 tatsächlich vorlag. Im Rahmen der Billigkeitsprüfung wird sie die gebotenen Ermessenserwägungen anstellen und den Umfang des Absehens von der Rückforderung sowie die Modalitäten der Ratenzahlung für den verbleibenden Rückforderungsbetrag bestimmen müssen.

31

Dass die Beklagte im Berufungsverfahren ihre Ermessenserwägungen um Ausführungen zur Bedeutung des behördlichen Verursachungsbeitrags an der Überzahlung für die Billigkeitsentscheidung nach § 12 Abs. 2 Satz 3 BBesG ergänzt hat, führt zu keinem anderen Ergebnis. Zum einen handelt es sich insoweit nicht um ein nach § 114 Satz 2 VwGO im gerichtlichen Verfahren zulässiges Ergänzen der Ermessenserwägungen, sondern angesichts dessen, dass der im vorliegenden Fall allein relevante Billigkeitsaspekt des behördlichen Verschuldens an der Überzahlung zuvor keine Rolle in der Billigkeitsentscheidung der Beklagten gespielt hat, um eine von § 114 Satz 2 VwGO nicht gedeckte Auswechselung der die Billigkeitsentscheidung tragenden Gründe (grundlegend zu § 114 Satz 2 VwGO Urteil vom 5. Mai 1998 - BVerwG 1 C 17.97 - BVerwGE 106, 351 <363 ff.> = Buchholz 402.240 § 45 AuslG 1990 Nr. 13; Urteil vom 21. Juni 2007 - BVerwG 2 A 6.06 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 35 Rn. 29). Zum anderen genügen auch die im gerichtlichen Verfahren mitgeteilten Ermessenserwägungen nicht den dargelegten Anforderungen an die Ermessensbetätigung im Rahmen der Billigkeitsentscheidung nach § 12 Abs. 2 Satz 3 BBesG, weil sie dem Aspekt des behördlichen Verschuldens an der Überzahlung nicht das ihm zukommende Gewicht beimessen und im Ergebnis nicht zu dem hier gebotenen teilweisen Absehen von der Rückforderung führten.

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 6. Juni 2017 wird aufgehoben. Der Antrag wird abgelehnt.

II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

III. Der Streitwert wird in beiden Rechtszügen auf jeweils 7.921,71 € festgesetzt.

Die zulässige Beschwerde hat Erfolg. Die in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Verwaltungsgerichtshof nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, rechtfertigen eine Abänderung der angefochtenen Entscheidung. Die nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO unter Berücksichtigung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache zu treffende Interessenabwägung führt zu dem Ergebnis, dass der Antrag auf Gewährung des vorläufigen Rechtsschutzes abzulehnen ist. Die Klage des Antragstellers im Hauptsacheverfahren wird voraussichtlich erfolglos bleiben, sodass sein Interesse an der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegenüber dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit der Entlassungsverfügung des Antragsgegners nachrangig ist.

1. Die Anordnung des Sofortvollzugs ist im Bescheid vom 10. Februar 2017 formal hinreichend begründet (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, Abs. 3 Satz 1 VwGO). Erforderlich ist eine auf den konkreten Einzelfall abstellende Darlegung des besonderen öffentlichen Interesses dafür, dass der Verwaltungsakt schon jetzt und nicht erst nach Eintritt der Bestands- oder Rechtskraft verwirklicht, umgesetzt oder vollzogen wird (vgl. Schmidt in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 80 Rn. 35). An den Inhalt der Begründung sind keine zu hohen Anforderungen zu stellen. Es müssen jedoch die besonderen, auf den konkreten Fall bezogenen Gründe angegeben werden, die die Behörde dazu bewogen haben, den Suspensiveffekt auszuschließen (Schmidt in Eyermann, a.a.O. § 80 Rn. 43).

Der Antragsteller rügt, die Vollziehungsanordnung zeige keine Bezüge zum konkreten Einzelfall auf. Damit kann der Antragsteller nicht durchdringen. Die Begründung, dem Dienstherrn sei nicht zuzumuten, dass ein Beamter, bei dem bereits aktuell feststehe, dass seine Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit nicht infrage komme, weiterhin im Beamtenverhältnis auf Probe verbleibe, bis ein eventuelles Rechtsmittelverfahren abgeschlossen sei, und für diesen Zeitraum weiterhin Bezüge erhalte, ist tragfähig, weil diese Argumentation der Behörde in Kombination mit dem sich anschließenden Argument zu sehen ist, der Verbleib im Beamtenverhältnis auf Probe würde verhindern, dass der Dienstherr die Planstelle an einen anderen, geeigneteren Bewerber vergeben könne; angesichts der begrenzten Zahl der Planstellen wäre dies ein nicht hinnehmbarer Eingriff in die Personalhoheit des Dienstherrn (BayVGH, B.v. 17.5.2017 - 3 CS 17.26 - juris Rn. 5 m.w.N.). Mit der Erwägung, es stehe bereits fest, dass eine Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit nicht infrage komme, sodass eine vorübergehende Fortsetzung des Dienstverhältnisses für das weitere berufliche Fortkommen des Antragstellers nicht von Nutzen sei (vgl. BayVGH. B.v. 17.5.2017 a.a.O.), hat der Antragsgegner eine Interessenabwägung in seine Argumentation aufgenommen. Denn er hat ausgeführt, auch unter Berücksichtigung der Interessen des Beamten sei es sinnvoll und notwendig, die Entlassung und die Anordnung der sofortigen Vollziehung zu verfügen, um den Antragsteller über seine berufliche Zukunft nicht im Unklaren zu lassen. Dass diese Erwägungen in nahezu allen Fällen der Entlassung eines Probebeamten herangezogen werden können, ist unschädlich. Die Gründe, die die Entlassung des Probebeamten rechtfertigen, fordern zugleich auch deren Vollzug (vgl. Schmidt in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 80 Rn. 36 zur vergleichbaren Konstellation beim Fehlen der Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs).

2. Rechtsgrundlage für die Entlassung des Antragstellers aus dem Beamtenverhältnis auf Probe ist § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BeamtStG. Danach kann ein Beamter auf Probe entlassen werden, wenn er sich in der Probezeit nicht bewährt hat. Der Entlassungstatbestand steht im Zusammenhang mit § 10 Satz 1 BeamtStG, wonach in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit nur berufen werden darf, wer sich in der Probezeit hinsichtlich Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung bewährt hat (BayVGH, B.v. 16.12.2015 - 3 CS 15.2220 - juris Rn. 31). Steht die fehlende Bewährung fest, ist der Beamte zu entlassen (Art. 12 Abs. 5 LlbG, vgl. BayVGH, B.v. 30.3.2017 - 3 CS 17.256 - juris Rn. 21 m.w.N.). Die Beurteilung, ob sich der Beamte auf Probe bewährt hat, besteht in der prognostischen Einschätzung, ob er den Anforderungen, die mit der Wahrnehmung der Ämter seiner Laufbahn verbunden sind, voraussichtlich gerecht wird. Mangelnde Bewährung liegt bereits dann vor, wenn begründete Zweifel bestehen, dass der Beamte diese Anforderungen erfüllen kann (vgl. BayVGH, B.v. 20.3.2017 - 3 CS 17.257 - juris Rn. 13 m.w.N.).

Ausgehend hiervon stellt der Begriff der Bewährung einen unbestimmten Rechtsbegriff dar, hinsichtlich dessen der Behörde ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zukommt. Die Entscheidung des Dienstherrn darüber, ob der Beamte sich in der Probezeit nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung bewährt hat, ist ein Akt wertender Erkenntnis, sodass die Einschätzung über Bewährung und Nichtbewährung eines Beamten ausschließlich dem Dienstherrn vorbehalten ist und durch die Verwaltungsgerichte nicht ersetzt werden kann. Die Prognoseentscheidung ist gerichtlich nur daraufhin überprüfbar, ob der Begriff der mangelnden Bewährung und die gesetzlichen Grenzen des dem Dienstherrn zukommenden Beurteilungsspielraums verkannt worden sind, ob der Beurteilung ein unrichtiger Sachverhalt zugrunde liegt und ob allgemeine Wertmaßstäbe beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt worden sind. Die Zweifel müssen jedoch auf tatsächlichen Feststellungen und Erkenntnissen basieren und dürfen sich nicht im Bereich bloßer Mutmaßungen bewegen. Zweifel an der charakterlichen Eignung können sich grundsätzlich auch aus einem einzigen gravierenden Vorfall ergeben (vgl. BayVGH, U.v. 13.1.2016 - 3 B 14.1487 - juris Rn. 34 m.w.N.).

3. Gemessen an diesen Grundsätzen erweist sich die Entlassung des Antragstellers aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen Zweifeln an der charakterlichen Eignung als rechtmäßig.

a. Ausgehend von der dem Dienstherr zustehenden Einschätzungsprärogative ist der sorglose und nachlässige Umgang mit eigenen und fremden Ausrüstungsgegenständen ein die Entlassung rechtfertigender charakterlicher Mangel. Der Entlassung liegt zugrunde, dass am 15. und 16. Januar 2015 in der dienstlichen Unterkunft des Antragstellers verschiedene Kleidungsstücke aufgefunden worden waren. Unter anderem ein Damenparka Größe 38 von der Art und Größe, wie er kurz zuvor von einer Kollegin als vermisst gemeldet worden war.

Im Entlassungsbescheid wird darauf hingewiesen, dass es gerade bei der Zusammenarbeit im Dienst häufig zu Verwechselungen kommt oder aus Versehen ein Bekleidungsstück eines Kollegen an sich genommen wird. Kollegen müssten sich daher darauf verlassen können, dass nach Erkennen die Gegenstände umgehend zurückgegeben oder in die Fundkiste gelegt werden. Ansonsten sei der Betriebsfrieden erheblich gestört und eine reibungslose Zusammenarbeit gefährdet. Verschwänden die Bekleidungsstücke für eine erhebliche Zeitspanne, müssten sich die Kollegen auf eigene Kosten um Ersatz kümmern und erlägen dem Gefühl, ein Kollegendiebstahl könnte begangen worden sein. Selbst wenn der Antragsteller aus bloßer Nachlässigkeit sämtliche Bekleidungsstücke bei sich im Zimmer gelagert habe, sei in seiner Klasse der Eindruck entstanden, dass besonders viele Bekleidungsstücke abhandengekommen seien. Der nachlässige Umgang mit den Bekleidungsstücken Anderer zeige, dass der Antragsteller fremde Güter nicht in einem ausreichenden Maße achte.

Diese Erwägungen konnte der Antragsgegner für die Begründung des Entlassungsbescheids heranziehen. Gerade bei der Polizei müssen sich die Beamten im Rahmen der Zusammenarbeit in besonderer Weise auf ihre Kollegen verlassen können. Insoweit weist die Landesanwaltschaft in ihrer Beschwerdebegründung zu Recht darauf hin, dass der Antragsteller keinerlei Bemühungen gezeigt habe, sich hinsichtlich der ihm offensichtlich nicht gehörenden Bekleidungsgegenstände um Aufklärung zu bemühen. Der Schluss des Antragsgegners, dass dieses Verhalten schwer wiege und die Gleichgültigkeit und Ignoranz des Antragstellers gegenüber seinen Kollegen zeigt, ist nicht von der Hand zu weisen.

b. Der der Entlassung zugrunde liegende Sachverhalt ist nach dem gegenwärtigen Sachstand nicht hinsichtlich aller Vorwürfe zutreffend bzw. hinreichend belastbar ermittelt.

(1) Hinsichtlich des Vorwurfs II. 2.1 (dünne schwarze Lederhandschuhe) kann der Senat einen nachlässigen Umgang mit fremden Ausrüstungsgegenständen nicht erkennen. Da solche Handschuhe in den dem Senat vorliegenden Bekleidungsnachweisen (des Antragstellers und der Kollegin N. P.) nicht aufgeführt sind, ist zum gegenwärtigen Sachstand davon auszugehen, dass die Handschuhe dem Antragsteller privat gehören. Auch der Vorwurf II. 3. (Dienstmütze) ist nicht geeignet, die Entlassung zu tragen. Das Verwaltungsgericht hat insoweit zutreffend darauf hingewiesen, dass sich der Antragsgegner auf eine bloße Vermutung stützt (vgl. Bl. 10 f. d. BA).

(2) Den Vorwurf II. 4., dem das Tragen einer fremden, viel zu kurzen Lederjacke zugrunde liegt, die der Antragsteller erst nach Aufforderung an den Kollegen zurückgab, hat der Antragsteller zwar zugestanden. Hier hat das Verwaltungsgericht aber angesichts der „hektischen Situation“ vor einem Einsatz einen nachlässigen Umgang und fehlendes Bemühen nicht ausmachen können. Auch dem Senat erscheint dieser Sachverhalt im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht ausreichend, um auf einen nachlässigen Umgang mit fremden Ausrüstungsgegenständen schließen zu können. Der mit dem vorgenannten Sachverhalt zusammenhängende Vorwurf II. 2.6 (Besitz eines Lederblousons Größe 48 mit der handschriftlichen Kennzeichnung „D K“, welche durchgestrichen und mit dem Namen des Antragstellers versehen worden war) ist wegen der vom Antragsgegner zugestandenen häufigen Verwechselungen und der Aussage von D. K., er habe möglicherweise seine Initialen in die dem Antragsteller nach den Verwechselungen übergebene Jacken geschrieben, zum gegenwärtigen Sachstand nicht ausreichend, um die Entlassung zu rechtfertigen.

(3) Die Vorwürfe II. 2.3 und 2.7 (Bekleidungsstücke in jeweils nicht passender Größe) sind auch in der Summe der verbleibenden Vorwürfe nicht gewichtig genug, um die Entlassung zu rechtfertigen, zumal die Gegenstände mangels individualisierter Kennung und wegen nur geringfügiger Größenabweichungen nicht erkennbar fremd waren.

c. Die weiteren Vorwürfe jedoch, die der Antragsteller entweder eingeräumt hat (Vorwurf II 2.5: Regenjacke in der Größe S mit dem Namensschild „G…“) oder nicht substantiiert in Zweifel ziehen konnte, tragen die verfahrensgegenständliche Entlassungsverfügung.

(1) Die Entlassungsverfügung geht hinsichtlich des Parkas der Kollegin D. S. davon aus, der von ihr am Vorabend im Einsatzfahrzeug liegen gelassene Parka habe sich zu Dienstbeginn am 6. Januar 2015 nach wie vor im Auto befunden. Dieser Sachverhalt entspricht der schriftlichen Stellungnahme der Kollegin vom 15. Januar 2015. Im Widerspruch dazu hat D. S. bei ihrer Zeugenvernehmung am 16. Januar 2015 ausgesagt, der Parka sei am nächsten Tag bei der Aufrüstung nicht mehr im Auto gewesen. Entscheidend wirkt sich dieser Widerspruch indes nicht aus. Denn dem Antragsteller wird vorgeworfen, er habe den Parka der Kollegin versehentlich oder aus Unachtsamkeit an sich genommen und auf dem Schrank in seinem Zimmer verwahrt, obwohl ein Damenmodell an den kleineren Schulterklappen deutlich zu erkennen ist. Der Antragsteller hätte den Parka also zur Fundkiste bringen oder im Chat nachfragen müssen, ob eine der Kolleginnen den Parka vermisst. Nicht entscheidend ist vor diesem Hintergrund die Frage, wann der Parka aus dem Einsatzfahrzeug vom Antragsteller herausgenommen worden ist, ob am Abend des 5. Januar oder am Morgen des 6. Januar 2015. Aus diesem Grund ist auch unerheblich, ob die weiteren Aussagen der Kollegin D. S. hinsichtlich des Nachfragens bei den Kollegen V. und S. bzw. weiteren Nachfragens und Suchens am 7. Januar 2015 - wie der Antragsteller meint - unglaubhaft sind, zumal sich der Antragsteller insoweit auf Vermutungen beschränkt, ohne den der Entlassung zugrundeliegenden Sachverhalt substantiiert in Frage stellen zu können. Gleiches gilt für den der Kollegin vorgeworfenen Belastungseifer, für den keinerlei valide Anhaltspunkte genannt werden und die sich bei objektiver Betrachtung auch nicht aus der schriftlichen Stellungnahme vom 15. Januar 2015 bzw. der Zeugenvernehmung am nächsten Tag erkennen lassen, zumal die Kollegin selbst eingeräumt hat, kein gutes Verhältnis zu dem Antragsteller gehabt zu haben.

Der Hinweis des Antragstellers schließlich, mehrere Personen hätten zu seinem Zimmer Zugang gehabt, verfängt nicht, zumal er selbst nicht ausschließen kann, dass er nach dem Einsatz am 5. Januar 2015 als Fahrer des Wagens die zurückgelassene Jacke aus Versehen mitgenommen haben könnte.

(2) Im Dienstzimmer des Antragstellers wurden „ein linker Damenlederhandschuh Größe 8 mit Protektoren, sowie das gleiche Modell in Größe 8 in der Herrenausführung“ gefunden, obwohl der Antragsteller im Besitz seiner eigenen Schlagschutzhandschuhe in Größe 10 war und diese nur einmal pro Beamten ausgegeben werden (Vorwurf II. 2.2). Mit seinem Einwand, keiner der Kollegen habe derartige Handschuhe vermisst und er habe eine Überzahl oder falsche Größe nicht bemerkt, kann der Antragsteller den Vorwurf des sorglosen und nachlässigen Umgangs mit fremden Ausrüstungsgegenständen nicht relativieren. Entscheidend ist, dass der Antragsteller bei gehöriger Aufmerksamkeit die überzähligen Handschuhe hätte bemerken müssen.

(3) Dem Vorwurf II. 2.2 liegt zu Grunde, dass in der Unterkunft des Antragstellers ein von dem Kollegen D. K. bereits vermisster Einsatzoverall Größe 48 mit der Kennzeichnung „D K“ gefunden worden war, wobei der Antragsteller selbst die Größe 106 trägt und ihm zwei Einsatzoveralls in dieser Größe ausgehändigt worden waren. Damit steht fest, dass der Antragsteller einen fremden Ausrüstungsgegenstand in Besitz hatte, was ihm bei gehöriger Umsicht aufgrund der Initialen auch hätte auffallen müssen. Ohne Belang ist, ob der Einsatzoverall tatsächlich dem Kollegen D. K. zugeordnet werden kann, auch wenn hierfür aufgrund der Kennzeichnung eine hohe Wahrscheinlichkeit spricht. Die Ausführungen des Antragstellers zu einer Einsatzoveralljacke sind unbehelflich, da sich der Vorwurf auf den Overall bezieht.

d. Der Antragsteller ist zwar hinsichtlich des Damenparkas, der Regenjacke und des Einsatzoveralls vom Vorwurf der Unterschlagung vom Amtsgericht München mit Urteil vom 4. Februar 2016 frei gesprochen worden. Aus dem Vermerk vom 11. Juli 2016 ist ersichtlich, dass der zuständige Strafrichter davon ausgegangen ist, dass sich der Antragsteller zwar in äußerstem Maße sorgfaltspflichtwidrig, aber letztlich nicht vorsätzlich verhalten hat. Gleichwohl können die Sachverhalte bei der Entlassung berücksichtigt werden. Die aus dem Freispruch resultierende Unschuldsvermutung ist für die verfahrensgegenständliche Entlassungsverfügung nicht von ausschlaggebender Bedeutung, weil die Beurteilung der charakterlichen Eignung eines Beamten auf Probe keinen Strafcharakter hat, sondern der Sicherung der Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung dient (vgl. BVerwG, B.v. 24.1.2017 - 2 B 75/16 - juris Rn. 16).

4. Eine Abmahnung des Antragstellers musste vor seiner Entlassung nicht erfolgen. Eine Abmahnung wird allenfalls dann für erforderlich erachtet (vgl. BVerfG, B.v. 15.12.1976 - 2 BvR 841/73 - juris), wenn die Mängel grundsätzlich behebbar erscheinen, z.B. bei Leistungsmängeln oder bei nicht „selbsterklärenden Pflichten“ (vgl. BayVGH, B.v. 27.8.2014 - 3 ZB 13.2214 - juris Rn. 31). Bei - wie hier - charakterlichen Eignungsmängeln ist mit einer Änderung nicht ernsthaft zu rechnen. Aus diesem Grunde hätte eine „Abmahnung“ keinen Sinn gehabt (vgl. BGH Dienstgericht des Bundes, U.v. 7.5.2009 - RiZ (R) 1/08 - juris Rn. 43: charakterliche Mängel eines Proberichters), zumal sich die Selbstverständlichkeit, erkennbar fremde Ausrüstungsgegenstände an die Kollegen zurückzugeben bzw. in die Fundkiste zu legen, auch ohne ausdrückliche und explizierte Abmahnung von selbst erklärt. Dazu kommt, dass dem Antragsteller infolge früher aufgetretener Verwechselungen (Dienstmütze und Lederjacke) und der daraus resultierenden Konflikte wusste, dass die richtige Zuordnung der Ausrüstungsgegenstände keine Bagatelle ist.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 3 Satz 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2, § 47 GKG, wobei im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach den Empfehlungen des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (Nr. 1.5), denen der Senat folgt, die Hälfte des Streitwerts der Hauptsache anzusetzen ist [Besoldungsgruppe A 7 2.461,97 € zzgl. Amtszulage i.H.v. 178, 60 € (Art. 34 Abs. 2 Nr. 2 BayBesG i.V.m. Anlage 4, Art. 12 Abs. 1 Nr. 3 BayBeamtVG) x 6/2 = 7.921,71 €).

Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

III. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 138.168,96 € festgesetzt.

Der auf die Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel), des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO (besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten), des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO (grundsätzliche Bedeutung) sowie des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO (Verfahrensmangel) gestützte Antrag bleibt ohne Erfolg.

1. Das Verwaltungsgericht hat die Klage gegen den Leistungsbescheid vom 16. Mai 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 19. November 2012, mit dem die Beklagte vom Kläger als ihrem früheren Geschäftsleitenden Beamten gemäß § 48 BeamtStG Schadensersatz in Höhe von 138.168,96 € verlangt, weil dieser die ihr nach Art. 18 ff. des Bayerischen Gesetzes zur Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern in Kindergärten, anderen Kindertageseinrichtungen und in Tagespflege (Bayerisches Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz - BayKiBiG) vom 8. Juli 2005 (GVBl S. 236) für das Kindergartenjahr 2007/2008 zustehenden staatlichen Fördermittel nicht rechtzeitig vor Ablauf des 30. Juni 2009 beantragt habe, so dass der Freistaat Bayern den Förderantrag abgelehnt und geleistete Abschlagszahlungen zurückgefordert habe, abgewiesen und zur Begründung ausgeführt: Der Kläger habe grob fahrlässig die ihm obliegende Dienstpflicht zur Wahrung der Ausschlussfrist des Art. 18 Abs. 2 BayKiBiG verletzt, so dass er nach § 48 Satz 1 BeamtStG zum Ersatz des der Beklagten daraus entstandenen Schadens verpflichtet sei. Dagegen könne er gemäß § 254 BGB, § 48 Satz 2 BeamtStG kein Mitverschulden seines Vertreters einwenden. Die Beklagte sei aufgrund der Fürsorgepflicht (§ 45 BeamtStG) nicht verpflichtet, den Kläger ganz oder teilweise von einer Haftung freizustellen, sondern habe in Ausübung des ihr zustehenden Ermessens zu entscheiden, ob und ggf. in welcher Höhe sie von der Durchsetzung des Schadensersatzanspruchs absehe.

Das ist rechtlich nicht zu beanstanden. Nach § 48 Satz 1 BeamtStG haben Beamte, die vorsätzlich oder grob fahrlässig die ihnen obliegenden Pflichten verletzen, dem Dienstherrn, dessen Aufgaben sie wahrgenommen haben, den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Haben mehrere Beamte gemeinsam den Schaden verursacht, haften sie als Gesamtschuldner (§ 48 Satz 2 BeamtStG). § 48 BeamtStG regelt die vermögensrechtliche Verantwortlichkeit des Beamten im Innenverhältnis zum Dienstherrn abschließend (vgl. Reich, BeamtStG, 3. Auflage 2018, § 48 Rn. 1) und umfasst sowohl die Haftung für vom Beamten verursachte Eigenschäden des Dienstherrn (d.h. Schäden, die unmittelbar das Vermögen des Dienstherrn betreffen) als auch den Regress für Fremdschäden, die der Dienstherr (insbesondere im Rahmen eines Amtshaftungsanspruchs nach Art. 34 Satz 1 GG i.V.m. § 839 BGB) Dritten aufgrund einer Amtspflichtverletzung des Beamten zu ersetzen hat (Reich a.a.O. Rn. 6). Die Vorschrift differenziert nicht nach hoheitlichem und fiskalischem Handeln, sondern beschränkt die Ersatzpflicht in beiden Fällen auf Schäden, die durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen verursacht wurden (Reich a.a.O. Rn. 3).

Der Kläger hat grob fahrlässig gegen die ihm als zuständigem Sachbearbeiter für die Bearbeitung von Förderanträgen nach Art. 18 ff. BayKiBiG obliegende Pflicht zur Beachtung und Wahrung der zum 30. Juni 2009 ablaufenden Ausschlussfrist des Art. 18 Abs. 2 BayKiBiG (in der Fassung von 2005 = a.F.) verstoßen, indem er trotz Kenntnis davon, dass die Gewährung von staatlichen Zuschüssen an die Einhaltung der Ausschlussfrist gebunden war, den vollständigen Antrag für das Kindergartenjahr 2007/2008 erst am 10. Juli 2009 beim zuständigen Landratsamt E. eingereicht hat. Aufgrund dessen hat der Freistaat Bayern mit rechtskräftig gewordenem Bescheid vom 2. November 2009 die Bewilligung von staatlichen Fördermitteln in Höhe von 187.918,96 € abgelehnt und die an die Beklagte mit Bescheid des Landratsamts E. vom 22. Oktober 2007 geleisteten Abschlagszahlungen in Höhe von insgesamt 170.949,06 € zurückgefordert (vgl. dazu im Einzelnen VG Ansbach, U.v. 1.4.2010 - AN 16 K 09.02317 sowie BayVGH, B.v. 27.6.2011 - 12 ZB 10.1363 ). Durch die verspätete Stellung des Förderantrags hat der Kläger das Vermögen der Beklagten unmittelbar geschädigt, weil dadurch deren Förderanspruch gegen den Staat erloschen ist, wobei der Schaden mit Ablauf der Ausschlussfrist eingetreten ist (vgl. BVerwG, B.v. 8.10.1986 - 2 B 115.85 - juris Rn. 2). Hierdurch ist der Beklagten, da ihr die gemeindliche Kassenversicherung lediglich einen Betrag von 49.750,- € erstattet hat, ein verbleibender Schaden in Höhe von 138.168,96 € entstanden.

Gemäß Art. 18 Abs. 2 BayKiBiG a.F. hat die Gemeinde für Kindertageseinrichtungen, die die Fördervoraussetzungen nach Art. 19 BayKiBiG erfüllen, einen gesetzlichen Förderanspruch gegen den Staat nach Maßgabe von Art. 21 BayKiBiG, wenn sie den vollständigen Förderantrag bis 30. Juni des auf den Bewilligungszeitraum folgenden Jahres stellt (vgl. BayVGH, B.v. 27.6.2011 a.a.O. Rn. 10). Bewilligungszeitraum ist das Kindergartenjahr (Art. 26 Abs. 1 Satz 3 BayKiBiG a.F.). Dieses beginnt jeweils am 1. September eines Jahres und endet am 31. August des Folgejahres, so dass der vollständige Antrag für das Kindergartenjahr 2007/2008 spätestens am 30. Juni 2009 beim Landratsamt E. einzureichen gewesen wäre. Hierbei handelt es sich um eine materielle Ausschlussfrist, deren Ablauf zum Erlöschen des Förderanspruchs führt (vgl. LT-Drs. 15/2479 S. 22). Nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut hat die Gemeinde nur dann einen Förderanspruch, wenn sie den vollständigen Förderantrag innerhalb der Ausschlussfrist stellt (BayVGH a.a.O. Rn. 19).

Der Kläger hat die Einhaltung der Ausschlussfrist des Art. 18 Abs. 2 BayKiBiG a.F. in grob fahrlässiger Weise versäumt, weil er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt (vgl. § 276 Abs. 2 BGB) in einem besonders schweren Maße verletzt hat (vgl. BVerwG, B.v. 22.11.2006 - 2 B 47.06 - juris Rn. 4). Dem Kläger, der als Geschäftsleitender Beamter sowie als Sachbearbeiter für Kindergartenangelegenheiten auch für die Beantragung staatlicher Zuschüsse für die gemeindlichen Kindertageseinrichtungen verantwortlich war, war bereits aus den Vorjahren bekannt, dass die Bewilligung von staatlichen Fördermitteln an die Einhaltung der Ausschlussfrist des Art. 18 Abs. 2 BayKiBiG a.F. gebunden war. Zudem wurde er mit Bescheid vom 22. Oktober 2007 und mit E-Mail vom 30. Juni 2009 vom Landratsamt E. auch ausdrücklich an die rechtzeitige Antragstellung erinnert. Trotzdem hat er den vollständigen Förderantrag erst am 10. Juli 2009 und damit verspätet beim Landratsamt E. eingereicht. Dies stellt eine grob fahrlässige Verletzung der dem Kläger obliegenden Dienstpflicht zur Beachtung der Frist des Art. 18 Abs. 2 BayKiBiG a.F. dar. Darüber hinaus befand er sich vom 23. Juni bis 6. Juli 2009 im Urlaub, ohne den Antrag vorher fertiggestellt bzw. für dessen rechtzeitige Bearbeitung und für eine ordnungsgemäße Vertretung gesorgt zu haben. Ein Verschulden ist auch nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Kläger damals nach seinen Angaben unter „kognitiven Abbauprozessen“ litt. Er hat es nämlich gleichfalls vorwerfbar unterlassen, die Beklagte rechtzeitig durch eine Überlastungsanzeige auf etwaige alters- bzw. gesundheitsbedingte Probleme bei der Erfüllung seiner Dienstaufgaben hinzuweisen und auf seine Entlastung hinzuwirken.

Diesbezüglich kann der Kläger dem Schadensersatzanspruch der Beklagten auch nicht gemäß § 254 BGB ein etwaiges Mitverschulden seines laut Geschäftsverteilung zuständigen Vertreters, Herrn E., entgegenhalten. Der Kläger hat nämlich weder für die Überwachung der Antragsfrist durch Herrn E. während seines Urlaubs gesorgt noch diesen auf den drohenden Fristablauf hingewiesen, obwohl er sich den Termin bereits am 9. Juni 2007 in seinen Kalender eingetragen haben will und der Antrag nach seinen Angaben auch in wenigen Stunden fertiggestellt werden hätte können. Im Übrigen wäre es auch nicht ermessensfehlerhaft, wenn sich die Beklagte trotz eines etwaigen Mitverschuldens von Herrn E. nur an den Kläger hielte. Die in § 48 Satz 2 BeamtStG angeordnete gesamtschuldnerische Haftung mehrerer für den Schaden verantwortlicher Beamter dient nicht dem Schuldnerschutz, sondern dem öffentlichen Interesse an der Durchsetzung der Forderung des Dienstherrn, so dass es i.d.R. ermessensfehlerfrei ist, wenn der Dienstherr einen von mehreren Beamten, die gemeinsam den Schaden verursacht haben, in voller Höhe zum Schadensersatz heranzieht (vgl. BVerwG, U.v. 2.2.2017 - 2 C 22.16 - juris Rn. 32). Insoweit liegt auch kein Organisationsverschulden vor, das sich die Beklagte anrechnen lassen müsste, da es gerade Aufgabe des Klägers als Geschäftsleitender Beamter war, Vorkehrungen zu treffen, damit die Abgabefrist eingehalten werden konnte.

Die Beklagte konnte den Schadensersatzanspruch nach vorheriger Anhörung des Klägers (Art. 28 BayVwVfG) auch mit Leistungsbescheid einfordern (vgl. BVerwG, U.v. 17.9.1964 - II C 147.61 - juris Rn. 9; U.v. 19.7.2001 - 2 C 42.00 - juris Rn. 10). Der Dienstherr ist insoweit auch aus Fürsorgegesichtspunkten (§ 45 BeamtStG) grundsätzlich nicht gehindert, den Schadensersatzanspruch in voller Höhe geltend zu machen. Fürsorgeaspekten wird regelmäßig nämlich schon dadurch Rechnung getragen, dass die Haftung des Beamten nach § 48 Satz 1 BeamtStG von vornherein auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt ist. Kann eine grob fahrlässige Dienstpflichtverletzung im Einzelfall zu einem extrem hohen, existenzvernichtenden Schaden führen, hat der Dienstherr im Rahmen des ihm zustehenden Ermessens allerdings zu prüfen, ob und ggf. in welcher Höhe er schutzwürdigen Interessen des Beamten durch (teilweise) Stundung, Niederschlagung oder Erlass der Forderung nach Art. 59 BayHO bzw. § 32 KommHV-Kameralistik Rechnung trägt. Dies setzt aber einen nach Grund und Höhe bereits feststehenden Schadensersatzanspruch voraus (st. Rspr., vgl. BVerwG, U.v. 17.9.1964 a.a.O. Rn. 18 ff.; U.v. 29.4.2004 - 2 C 2.03 - juris Rn. 18; ebenso BGH, U.v. 28.10.1993 - III ZR 67/92 - juris Rn. 34).

2. Die vom Kläger hiergegen innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO vorgebrachten Gründe führen nicht zur Zulassung der Berufung.

2.1 Soweit der Kläger meint, das Erstgericht habe übersehen, dass die Beklagte nicht befugt sei, ihre Forderung durch Leistungsbescheid geltend zu machen, weil es sich um einen Regressanspruch nach Art. 34 Satz 2 GG aufgrund der Verletzung einer drittbezogenen Amtspflicht i.S.d. Art. 34 Satz 1 GG i.V.m. § 839 BGB handle, der nach Art. 34 Satz 3 GG nur durch Klage vor den ordentlichen Gerichten verfolgt werden könne, legt er keine Zulassungsgründe i.S.d. § 124 Abs. 2 VwGO dar.

2.1.1 Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen diesbezüglich nicht. Mit dem Vortrag, aufgrund von Art. 34 Satz 3 GG sei vorliegend der Verwaltungsrechtsweg nicht eröffnet, kann der Kläger schon deshalb nicht mehr gehört werden, weil er diese Rüge in erster Instanz nicht erhoben hat (§ 17a Abs. 5 GVG, vgl. BGH, B.v. 23.9.1992 - I ZB 3/92 - juris Rn. 15). Im Übrigen ist das Verwaltungsgericht zu Recht davon ausgegangen, dass die Beklagte nach § 48 Satz 1 BeamtStG einen unmittelbaren Eigenschaden an ihrem Vermögen und nicht im Regresswege einen Fremdschaden, für den sie dem Freistaat Bayern im Außenverhältnis wegen Amtspflichtverletzung nach Art. 34 Satz 1 GG i.V.m. § 839 BGB Schadensersatz geleistet hat, geltend macht.

Die Ausführungen des Klägers zum prozessualen Streitgegenstand liegen insoweit neben der Sache. § 48 Satz 1 BeamtStG regelt im Innenverhältnis des Beamten zum Dienstherren die Beamtenhaftung für Eigen- und Fremdschäden des Dienstherrn abschließend. Auch für den Innenregress im Rahmen eines Amtshaftungsanspruchs nach Art. 34 Satz 1 GG i.V.m. § 839 BGB bildet § 48 Satz 1 BeamtStG danach die Grundlage für den Rückgriffsanspruch des Dienstherrn, den Art. 34 Satz 2 und 3 GG voraussetzt (vgl. Reich, BeamtStG, 3. Auflage 2018, § 48 Rn. 1).

Das Vorbringen, der Freistaat Bayern habe die Beklagte erfolgreich auf Rückzahlung rechtsgrundlos geleisteter Förderungsvorschüsse in Höhe von 178.071,94 € verklagt, die sie nunmehr, nachdem sie diesem im Außenverhältnis Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung geleistet habe, vom Kläger unter Abzug der Leistungen der gemeindlichen Haftpflichtversicherung im Regressweg ersetzt verlange, ist nicht nachvollziehbar.

Die Beklagte wurde vom Freistaat Bayern nicht etwa auf Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung in Anspruch genommen. Vielmehr hat dieser mit Bescheid vom 2. November 2009 die Bewilligung staatlicher Zuwendungen für das Kindergartenjahr 2007/2008 abgelehnt und die geleisteten Abschlagszahlungen zurückgefordert, weil der vollständige Förderantrag von der Beklagten nicht innerhalb der Frist des Art. 18 Abs. 2 BayKiBiG a.F. gestellt worden und der Förderanspruch deshalb mit Ablauf des 30. Juni 2009 erloschen ist. Daran ändert auch nichts, dass die damit befassten Gerichte diesbezüglich von einem der Beklagten zuzurechnenden Verschulden des Klägers ausgegangen sind, da sich diese Ausführungen lediglich auf die Frage, ob trotz Versäumung der Ausschlussfrist Wiedereinsetzung zu gewähren sei, bezogen (vgl. BayVGH, B.v. 27.6.2011 a.a.O. Rn. 12 ff.). Deshalb geht auch die Annahme des Klägers, er und die Beklagte würden im Außenverhältnis nach § 48 Satz 2 BeamtStG als Gesamtschuldner haften, ins Leere. Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass die Beklagte aufgrund des Ausfalls von staatlichen Fördermitteln 49.750,- € von der Kassenversicherung erhalten hat. Bei dieser handelt es sich entgegen der unsubstantiierten Behauptung des Klägers nicht um eine Haftpflichtversicherung, sondern um eine Vermögenseigenschadenversicherung (vgl. Anfrage der Beklagten vom 6.11.2009; Antwort der Versicherungskammer Bayern vom 10.11.2009), die Vermögensschäden abdeckt, die der Gemeinde selbst unmittelbar entstehen. Durch das Bestreiten mit Nichtwissen werden keine ernstlichen Zweifel hieran dargelegt.

Auch die Annahme des Klägers, durch Versäumung der Ausschlussfrist des Art. 18 Abs. 2 BayKiBiG a.F. habe die Beklagte eine gegenüber dem Freistaat Bayern zu beachtende Amtspflicht verletzt, vorab und rechtsgrundlos gezahlte Vorschüsse auf Förderleistungen rechtzeitig zu beantragen, um (nachträglich) eine Rechtsgrundlage für die „rechtswidrige Vermögensgefährdung des staatlichen Haushalts“ zu schaffen, entbehrt jeglicher Grundlage. Die Beklagte hat nach Art. 18 Abs. 2 BayKiBiG a.F. einen Förderanspruch gegenüber dem Staat, wenn sie den vollständigen Antrag bis 30. Juni des auf den Bewilligungszeitraum folgenden Jahres einreicht, so dass der Kläger mit der rechtzeitigen Beantragung staatlicher Fördergelder ausschließlich die Interessen der Beklagten wahrzunehmen hatte, der durch die verspätete Stellung des Antrags unmittelbar ein Schaden an ihrem Vermögen, das auch Forderungen gegen Dritte umfasst, entstanden ist (vgl. BVerwG, B.v. 8.10.1986 a.a.O.). Entgegen der Behauptung des Klägers hat die Beklagte ihren entgangenen Förderanspruch im Förderantrag vom 10. Juli 2009 in Höhe von 187.918,96 € auch konkret beziffert.

Auch die Behauptung des Klägers, die Auszahlung von Fördergeldern vor Vorliegen der „gesetzlichen Fälligkeitsvoraussetzung“ des Art. 18 Abs. 2 BayKiBiG a.F. sei ohne Rechtsgrundlage erfolgt, geht fehl, weil die Beklagte einen entsprechenden Förderanspruch gegenüber dem Staat besitzt. Deshalb spielt es auch keine Rolle, ob die Beklagte das Eigentum an den an sie überwiesenen Geldern erwirbt und ob sie, solange noch kein endgültiger Förderbescheid vorliegt, die Abschlagszahlungen nur treuhänderisch für den Staat verwaltet. Das Vorgehen, Abschlagszahlungen auf zu erwartende Zuschüsse im laufenden Bewilligungszeitraum zu leisten und nach Ende des Bewilligungszeitraums bei Vorliegen aller Nachweise die Höhe der Förderung zu prüfen und endgültig abzurechnen, entspricht auch der üblichen Förderpraxis (vgl. BayVGH, B.v. 27.6.2011 a.a.O. Rn. 6). Im Übrigen gibt es eine Rechtsgrundlage für die Leistung von Abschlagszahlungen an Gemeinden (vgl. § 22 Abs. 2 AVBayKiBiG).

Unabhängig hiervon scheidet die Annahme der Verletzung einer diesbezüglichen, (auch) die Vermögensinteressen des Freistaats Bayern schützenden Amtspflicht auch deshalb aus, weil es sich bei diesem nicht um einen Dritten i.S.d. § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB handelt. Zwar kann „Dritter“ auch eine juristische Person des öffentlichen Rechts sein. Dies gilt jedoch nur dann, wenn der für die haftpflichtige Behörde tätig gewordene Beamte der anderen Körperschaft bei Erledigung seiner Dienstgeschäfte in einer Weise gegenübertritt, wie sie für das Verhältnis zwischen ihm und seinem Dienstherrn einerseits und dem Staatsbürger andererseits charakteristisch ist (quasi als „Gegner“). Wirken hingegen der Dienstherr des Beamten und die andere Körperschaft bei der Erfüllung einer ihnen gemeinsam übertragenen Aufgabe gleichsinnig und nicht in Vertretung einander widerstreitender Interessen derart zusammen, dass sie als Teil eines einheitlichen Ganzen erscheinen, dann können die Pflichten, die dem Beamten im Interesse der Förderung des gemeinsamen Zwecks obliegen, nicht als drittgerichtete Amtspflichten angesehen werden (vgl. BGH, B.v. 25.9.2003 - III ZR 362/02 - juris Rn. 3). Dies ist bei der Förderung von Kindertageseinrichtungen der Fall. Nach Art. 5 Abs. 1 BayKiBiG sollen die Gemeinden im eigenen Wirkungskreis und in den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit gewährleisten, dass die nach der Bedarfsfeststellung notwendigen Plätze in Kindertageseinrichtungen rechtzeitig zur Verfügung stehen. Zur Finanzierung der Kindertageseinrichtungen tragen neben dem Freistaat Bayern im Rahmen der staatlichen Investitionsförderung (Art. 27 BayKiBiG) Staat und Gemeinden gemeinsam durch die Betriebskostenförderung nach Art. 18 ff. BayKiBiG bei (vgl. BayVerfGH, E.v. 1.2.2016 - Vf. 75-VI-14 - juris Rn. 25).

2.1.2 Aus den unter 2.1.1 dargestellten Gründen ergibt sich zugleich, dass die Rechtssache auch nicht die behaupteten besonderen tatsächlichen bzw. rechtlichen Schwierigkeiten i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO beinhaltet. Die vom Kläger insoweit aufgeworfenen Rechtsfragen (Vorliegen eines Amtshaftungsanspruchs und Regress sowie Drittgerichtetheit einer diesbezüglichen Amtspflicht gegenüber dem Freistaat Bayern) sind in der Rechtsprechung geklärt, so dass es nicht der Durchführung eines Berufungsverfahrens bedarf. Im Übrigen erschließt sich dem Senat nicht, weshalb dem Kläger wegen des „Grundsatzes der Chancengleichheit im Vergleich mit dem Rechtsmittelrecht der Verwaltungsgerichtsbarkeit und der Zivilgerichtsbarkeit“ die Möglichkeit des Instanzenzugs erhalten bleiben müsste.

2.1.3 Aus den unter 2.1.1 dargestellten Gründen ergibt sich weiter, dass die Rechtssache auch nicht die behauptete grundsätzliche Bedeutung i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO aufweist. Der Kläger formuliert schon keine klärungsbedürftige und -fähige verallgemeinerungsfähige Rechtsfrage, sondern wiederholt lediglich sein Vorbringen zur Drittgerichtetheit der Amtspflichtverletzung und zur Unstatthaftigkeit, Regressansprüche wegen Amtshaftung mit Leistungsbescheid geltend zu machen. Die damit zusammenhängenden Fragen sind in der Rechtsprechung geklärt.

2.1.4 Der Kläger legt insoweit auch keinen Verfahrensmangel i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO dar, auf dem die Entscheidung beruhen kann. Er benennt schon keine konkrete Verfahrensnorm, gegen die das Verwaltungsgericht verstoßen haben soll. Wenn er die fehlende Spruchreifmachung im erstinstanzlichen Urteil rügt (§ 113 Abs. 1 Satz 1, § 86 Abs. 1 VwGO), weil das Verwaltungsgericht in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht klären hätte müssen, ob ein Drittbezug der verletzten Amtspflicht vorliege, wendet er sich in der Sache gegen die Rechtsansicht des Erstgerichts, das von einem auf § 48 Satz 1 BeamtStG gestützten Schadensersatzanspruch wegen eines unmittelbaren Eigenschadens der Beklagten ausgegangen ist. Aufgrund dieser - zutreffenden - Rechtsauffassung hatte dieses auch keine Veranlassung, von sich aus den vom Kläger nunmehr aufgeworfenen Fragen nachzugehen; daran ändert auch nichts, dass eine andere Kammer desselben Gerichts über die Rückforderung entschieden hat, da sich auch im Vorprozess nicht die Frage der Drittbezogenheit der verletzten Amtspflicht stellte. Im Übrigen dient die Aufklärungsrüge nicht dazu, Versäumnisse eines Beteiligten in erster Instanz zu korrigieren, wo der anwaltlich vertretene Kläger keine hierauf gerichteten Beweisanträge gestellt hat.

2.2 Auch soweit der Kläger rügt, das Erstgericht habe nicht selbst geprüft, ob bei einer Existenzgefährdung durch den Regress Grundrechte des Klägers aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 33 Abs. 4 GG verletzt würden, so dass nach der Rechtsprechung zur Haftungsbeschränkung im Arbeitsverhältnis ein (vollständiger) Regress nicht in Betracht komme, legt er keine Zulassungsgründe i.S.d. § 124 Abs. 2 VwGO dar.

2.2.1 Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen diesbezüglich ebenfalls nicht. Das Erstgericht ist in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (U.v. 17.9.1964 - II C 147.61 - juris Rn. 18 ff.) zutreffend davon ausgegangen, dass die Beklagte auch unter Fürsorgegesichtspunkten den Schadensersatzanspruch gegen den Kläger in voller Höhe geltend machen kann, da dieser grob fahrlässig handelte, und ein ggf. extrem hoher, existenzvernichtender Schaden, der - ausnahmsweise - zu einem (teilweisen) Absehen von der Geltendmachung der Forderung führen kann, von der Beklagten ggf. im Rahmen der Durchsetzung des Anspruchs zu prüfen ist.

Unabhängig hiervon hat die Beklagte den Kläger bereits mit Schreiben vom 9. März 2012 gebeten, seine finanzielle Lage darzulegen, damit diese ggf. berücksichtigt werden könne. Der Kläger hat hierauf mit Schreiben vom 27. April 2012 aber nur auf seine „beschränkten finanziellen Verhältnisse“ hingewiesen und erklärt, er besitze ein sanierungsbedürftiges Haus mit einem Wert von 100.000,- €, einen Bausparvertrag über 1.254,- € und einen PKW mit einem Wert von 6.000,- €, denen Schulden in Höhe von 39.669,02 € gegenüber stünden, ohne - auch in der Folge - Nachweise hierfür vorzulegen. Erst mit Schriftsatz vom 17. April 2014 hat der Kläger einen Überblick über seine finanziellen Verhältnisse vorgelegt, ohne Belege beizufügen. Daraus ergibt sich, dass er über Versorgungsbezüge in Höhe von 3.160,10 € brutto (2.535,77 € netto) verfügte, denen neben Schulden in Höhe von 31.644 € monatliche Ausgaben von 1.317,98 € gegenüben standen, so dass er nach Abzug sämtlicher Verbindlichkeiten noch über ca. 1.200,- € monatlich verfügte und ihm auch ohne Existenzgefährdung eine - jedenfalls ratenweise - Begleichung der Schadensersatzforderung grundsätzlich zumutbar war. Die Beklagte ist daher rechtsfehlerfrei zu dem Schluss gelangt, dass ein besonderer Härtefall vom Kläger nicht dargelegt wurde. Vor diesem Hintergrund hatte auch das Verwaltungsgericht keine Veranlassung, dieser Frage von sich aus nachzugehen. Der Hinweis auf die Härtefallregelung des § 17 AVBayKiBiG liegt insoweit neben der Sache.

Hiergegen trägt der Kläger nichts substantiiert vor, sondern wiederholt lediglich sein erstinstanzliches Vorbringen, ohne darzulegen, dass ihm bei der Durchsetzung des Schadensersatzanspruchs eine „existenzvernichtende ökonomische Härte“ drohen würde. Zwar stellt die von der Beklagten geltend gemachte Forderung in Höhe von 138.168,96 € ohne Zweifel eine - auch bei grob fahrlässigem Handeln - erhebliche finanzielle Belastung für den Kläger dar. Dennoch kann angesichts dessen, dass dem Kläger nach eigenen Angaben von seinen Bezügen nach Abzug sämtlicher Ausgaben noch monatlich ca. 1.200,- € verbleiben, er sein Haus mit 100.000,- € beleihen kann und seine Diensthaftpflichtversicherung für Vermögensschäden des Dienstherrn grundsätzlich bis zu 50.000,- € eintritt, auch unter Berücksichtigung des fortgeschrittenen Lebensalters des 1948 geborenen Klägers nicht davon die Rede sein, dass zumindest die ratenweise Abzahlung der Forderung existenzvernichtend wäre. Dieser wäre dadurch entgegen seiner Behauptung weder gezwungen, sein Haus zu verkaufen, noch außer Stande, seine notwendigen Lebenshaltungskosten zu bestreiten, auch wenn er ggf. derzeit darauf verzichten müsste, sein Haus - wie offenbar von ihm geplant - mit einem erheblichen Kostenaufwand zu renovieren.

Wenn der Kläger demgegenüber ausführt, die dem angefochtenen Urteil zugrunde liegende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. September 1964 (Az. II C 147.61) sei infolge der späteren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Haftungsbeschränkung im Arbeitsverhältnis (vgl. BAG, B.v. 12.6.1992 - GS 1/89 - BAGE 70, 337) überholt, legt er keine ernstlichen Zweifel an der Ergebnisrichtigkeit des Urteils dar. Entgegen seiner Annahme ist die o.g. Entscheidung durch die von ihm zitierte Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht etwa obsolet geworden, sondern vom Bundesverwaltungsgericht in der Folge bestätigt worden (vgl. etwa BVerwG, U.v. 29.4.2004 - 2 C 2.03 - juris Rn. 18). Sie wird in der Sache auch vom Bundesgerichtshof geteilt (vgl. etwa BGH, U.v. 28.10.1993 - III ZR 67/92 - juris Rn. 34) und liegt - nach wie vor - der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zur Haftung des Beamten bei grob fahrlässigem Handeln zugrunde (vgl. etwa OVG LSA, U.v. 20.2.2014 - 1 L 51/12 - juris Rn. 76). Hiergegen trägt der Kläger nichts vor. Sein Vorbringen erschöpft sich insoweit in der bloßen petitio principii, entgegen der vom Verwaltungsgericht vertretenen Rechtsansicht sei dieses verpflichtet gewesen, selbst einen möglichen Härtefall zu prüfen, obwohl ein solcher vom Kläger nicht dargelegt wurde. Der Kläger legt auch nicht dar, weshalb die Anwendung der arbeitsrechtlichen Haftungsgrundsätze vorliegend zu einem anderen Ergebnis führen sollte.

Soweit der Kläger ausführt, das Bundesverwaltungsgericht habe nur entschieden, dass die im Arbeitsrecht entwickelten Grundsätze über die Haftungsminderung bei „gefahrgeneigter Arbeit“ im Beamtenrecht nur dann keine Anwendung fänden, wenn der Beamte in Ausübung des ihm anvertrauten öffentlichen Amtes (bei hoheitlichem Handeln) einen Schaden verursacht habe, während es bislang offen gelassen habe, ob diese Grundsätze auf schlicht-hoheitliches oder fiskalisches Handeln anwendbar seien, übersieht er, dass sich diese Frage heute so nicht mehr stellt. § 48 Satz 1 BeamtStG differenziert - anders als frühere Regelungen - nicht nach hoheitlichem und sonstigem Handeln, sondern beschränkt die Schadensersatzpflicht des Beamten unabhängig davon, ob dieser öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich gehandelt hat, von vornherein auf die durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen verursachten Schäden, so dass schon deshalb kein Erfordernis für eine Übertragung der arbeitsrechtlichen Haftungsregeln auf die Beamtenhaftung besteht. Im Übrigen handelte der Kläger bei Beantragung der staatlichen Zuschüsse nach Art. 18 Abs. 2 BayBiKiG a.F. auch nicht fiskalisch. Die gemeinsame Förderung von Kindertageseinrichtungen durch die Gemeinden und den Staat stellt eine öffentliche Aufgabe dar (vgl. BayVerfGH, E.v. 1.2.2016 a.a.O.), mit der diese genuin hoheitliche Tätigkeiten wahrnehmen (vgl. SächsOVG, U.v. 30.9.2015 - 4 A 459/14 - juris Rn. 29).

Auch hinsichtlich der von ihm zitierten Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 33 Abs. 4 GG legt der Kläger nicht dar, inwiefern diese durch das angefochtene Urteil verletzt sein sollten. Soweit er darauf abzielen sollte, dass der Dienstherr aufgrund des in Art. 33 Abs. 4 GG genannten öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnisses verpflichtet sei, im Rahmen der Fürsorgepflicht das Vorliegen eines Härtefalls zu prüfen, ist nicht ersichtlich, inwiefern sich vorliegend ein entscheidungserheblicher Unterschied zu der vom Verwaltungsgericht vertretenen Rechtsansicht ergeben sollte. Wenn er dazu ausführt, dass aufgrund der verfassungsrechtlich abgesicherten Fürsorgepflicht ein möglicher Härtefall vom Verwaltungsgericht selbst auf Einwendung von Amts wegen zu prüfen sei, hat er einen solchen vorliegend - wie ausgeführt - nicht dargelegt. Es erschließt sich dem Senat auch nicht, wieso das Verwaltungsgericht verpflichtet sein sollte, die Prüfung eines Härtefalls selbst vorzunehmen. Vielmehr hat der Dienstherr aufgrund der Fürsorgepflicht nach pflichtgemäßem Ermessen eine Entscheidung zu treffen, ob und ggf. in welcher Höhe er den Beamten unter Berücksichtigung von dessen schutzwürdigen Interessen in Haftung nimmt. Gegen diese Entscheidung kann der Beamte gerichtlichen Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) beanspruchen.

2.2.2 Aus den unter 2.2.1 dargestellten Gründen ergibt sich zugleich, dass die Rechtssache auch nicht die behaupteten besonderen tatsächlichen bzw. rechtlichen Schwierigkeiten i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO beinhaltet.

2.2.3 Aus den unter 2.2.1 dargestellten Gründen ergibt sich weiter, dass die Rechtssache auch nicht die behauptete grundsätzliche Bedeutung i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO aufweist. Die vom Kläger als klärungsbedürftig bezeichneten Fragen, ob

(1) es bei existenzgefährdendem Regress eine Haftungsbegrenzung gibt. In der Literatur und in Gesetzentwürfen wurden insoweit Haftungsbegrenzungen auf 3 Monatsgehälter diskutiert. Die Rechtsprechung des BAG und des BGH gehen von einer Haftungsbegrenzung bei diesem Sachverhalt aus.

(2) der Regress der Höhe nach auf die Versicherungssumme einer Haftpflichtversicherung beschränkt werden kann, die ein Dienstherr für seine Beamten zur Abdeckung haftungsrechtlicher Risiken bei der Dienstausübung abgeschlossen hat.

(3) die Haftungsbegrenzung sich insbesondere aus dem Grundrecht des Art. 2 Abs. 1 GG ergibt, welches dem Kläger ein Recht auf ein ökonomisches Existenzminimum garantiert.

(4) im Rahmen der Fürsorgepflicht des Art. 33 Abs. 4 GG und der gegenseitigen Rücksichtnahme sich ein Dienstherr das Grundrecht des Art. 2 Abs. 1 GG entgegenhalten lassen kann.

(5) der Einwand der Existenzvernichtung in einem Verwaltungsprozess ein von Amts wegen vom Gericht zu berücksichtigender Umstand ist und daher ein Gericht und nicht der Dienstherr verpflichtet ist, diesen Einwand in tatsächlicher Hinsicht und die sich daraus ergebenden Rechtsfolgen zu prüfen.

würden sich in einem Berufungsverfahren nämlich so nicht stellen, da der Kläger schon nicht dargelegt hat, dass eine Existenzgefährdung vorliegen würde. Die damit zusammenhängenden Fragen sind im Übrigen in der Rechtsprechung geklärt.

2.2.4 Der Kläger legt insoweit auch keinen Verfahrensmangel i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO dar, auf dem die Entscheidung beruhen kann. Auch hier greift er mit der Rüge fehlender Spruchreifmachung (§ 113 Abs. 1 Satz 1, § 86 Abs. 1 VwGO), weil das Verwaltungsgericht nicht geprüft habe, ob eine Existenzvernichtung beim Kläger vorliege, in der Sache die Rechtsansicht des Verwaltungsgerichts an, dass dies von der Beklagten zu prüfen sei. Aufgrund dieser - zutreffenden - Rechtsauffassung hatte dieses auch keine Veranlassung, von sich aus dieser Behauptung nachzugehen. Im Übrigen fehlt es schon an der Darlegung eines Härtefalls. Die Aufklärungsrüge dient auch nicht dazu, Versäumnisse eines Beteiligten in erster Instanz zu korrigieren.

2.3 Mit dem Vortrag, das Erstgericht habe nicht geprüft, ob eine haftungsausfüllende Kausalität zwischen der Amtspflichtverletzung und dem Schaden bestehe, weil offen geblieben sei, ob trotz Versäumung der Ausschlussfrist des Art. 18 Abs. 2 BayKiBiG a.F. die übrigen Fördervoraussetzungen nach Art. 18 ff. BayKiBiG vorgelegen hätten, legt der Kläger gleichfalls keine Zulassungsgründe i.S.d. § 124 Abs. 2 VwGO dar.

2.3.1 Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen auch in dieser Hinsicht nicht. Das Erstgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Beklagten bei fristgerechter Antragstellung für das Kindergartenjahr 2007/2008 staatliche Fördermittel nach Art. 18 ff. BayKiBiG in Höhe von 187.918,96 € zugestanden hätten, so dass ihr nach Abzug der Leistung der Kassenversicherung (49.750,- €) ein Schaden von 138.168,96 € verblieb.

Hinsichtlich des erforderlichen Zurechnungszusammenhangs zwischen der Amts-/Dienstpflichtverletzung und dem Schaden ist zu fragen, welchen Verlauf die Dinge bei pflichtgemäßem Verhalten des Beamten genommen hätten (vgl. BGH, U.v. 21.10.2004 - III ZR 254/03 - juris Rn. 22). Besteht die Amts-/Dienstpflichtverletzung in einem Unterlassen, so kann ein Ursachenzusammenhang zwischen dieser und dem Schaden grundsätzlich nur dann bejaht werden, wenn der Schadenseintritt bei pflichtgemäßem Handeln mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vermieden worden wäre (BGH a.a.O. Rn. 31). Hängt der Schadensersatzanspruch davon ab, wie eine behördliche bzw. gerichtliche Entscheidung hypothetisch ausgefallen wäre, ist darauf abzustellen, wie sie nach Ansicht des über den Ersatzanspruch urteilenden Gerichts richtigerweise hätte getroffen werden müssen; hierbei ist die im früheren Verfahren maßgebliche Sach- und Rechtslage zugrunde zu legen (vgl. BGH, U.v. 13.6.1996 - IX ZR 233/95 - juris Rn. 7). Es obliegt grundsätzlich dem Geschädigten, darzulegen, in welcher für ihn günstigen Weise das Geschehen bei Vornahme der gebotenen Amts-/Diensthandlung verlaufen wäre, wobei allerdings nach § 287 ZPO eine überwiegende Wahrscheinlichkeit, dass der Schaden auf der Pflichtverletzung beruht, ausreicht (BGH, U.v. 21.10.2004 a.a.O. Rn. 31). Demgemäß trägt der Dienstherr bei Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs gegenüber einem Beamten durch Leistungsbescheid grundsätzlich die materielle Beweislast (vgl. SächsOVG, B.v. 14.5.2001 - 2 Bs 133/00 - juris Rn. 6), wobei ihm in entsprechender Anwendung die Beweiserleichterungen des § 287 ZPO zugutekommen (vgl. BVerwG, U.v. 16.7.1998 - 2 C 12.98 - juris Rn. 26).

Übertragen auf den hier zu entscheidenden Fall bedeutet das, dass es genügt, dass die Beklagte dargelegt hat, dass ihr für das Kindergartenjahr 2007/2008 staatliche Fördermittel in Form von Betriebskostenzuschüssen gemäß Art. 18 ff. BayKiBiG in Höhe von 187.918,96 € zugestanden hätten, wenn der Kläger den Förderantrag bis 30. Juni 2009 eingereicht hätte, so dass ihr - nach Abzug der Versicherungsleistung von 49.750,- € - kein verbleibender Schaden von 138.168,96 € entstanden wäre.

Die Beklagte hat mit (verspätetem) Antrag vom 10. Juli 2009 erklärt, dass ihr laut beigefügtem Anhang gemäß Art. 18 Abs. 2 BayKiBiG a.F. Betriebskostenzuschüsse in Höhe von insgesamt 187.918,96 € für die gemeindlichen Kindertageseinrichtungen zugestanden hätten. Dies reicht zur Darlegung des Zurechnungszusammenhangs zwischen der Dienstpflichtverletzung und dem Schaden aus, da die Bewilligung der Zuschüsse lediglich von der Einhaltung der vom Kläger versäumten Frist, nicht vom Nachweis der sonstigen Fördervoraussetzungen abhängig war.

Nach Art. 21 BayKiBiG erfolgt die Förderung kindbezogen und anhand pauschalierter Werte. Zur Vereinfachung des Förderverfahrens prüft die Bewilligungsbehörde (Art. 28 BayKiBiG) gemäß Art. 26 Abs. 2 Satz 1 BayKiBiG beim ersten Förderantrag einer Gemeinde nur das Vorliegen der Erklärung der Gemeinde über die Erfüllung der Fördervoraussetzungen nach Art. 19 BayKiBiG (Erklärungsprinzip, vgl. Dunkl/Eirich, BayKiBiG, Stand Mai 2017, Art. 26 Rn. 3). Bei einem Folgeantrag ist eine erneute Erklärung der Gemeinde nur bezüglich der Einhaltung der Staffelung entsprechend der Buchungszeiten (Art. 19 Abs. 1 Nr. 4 BayKiBiG) notwendig (Art. 26 Abs. 2 Satz 2 Hs. 1 BayKiBiG); bezüglich der übrigen Fördervoraussetzungen ist eine erneute Erklärung hingegen nur dann notwendig, wenn sich die förderrelevanten Tatsachen geändert haben (Art. 26 Abs. 2 Satz 2 Hs. 2 BayKiBiG). Demgemäß war auch das Vorliegen der übrigen Fördervoraussetzungen für das Kindergartenjahr 2006/2008 für eine Bewilligung der beantragten Fördermittel nicht Voraussetzung, weil die Beklagte in den Vorjahren Betriebskostenzuschüsse für die gemeindlichen Kindertageseinrichtungen erhalten hatte, ohne dass ersichtlich wäre, dass sich die Fördervoraussetzungen (Art. 19 BayKiBiG) für diese in der Zwischenzeit geändert hätten. Die - fristgerechte - Vorlage des vollständigen Förderantrags mit sämtlichen Einzelnachweisen diente demgegenüber lediglich noch der Überprüfung der - von der geförderten Kinderzahl und den auf diese anzuwendenden Bewertungsfaktoren abhängigen - konkreten Höhe der Fördersumme.

Es trifft daher nicht zu, wenn der Kläger meint, die Beklagte müsse das Vorliegen der übrigen Fördervoraussetzungen des Art. 18 Abs. 2 BayKiBiG a.F. darlegen und trage die materielle Beweislast hierfür. Nach dem eben Ausgeführten war die Prüfung, ob die Fördervoraussetzungen des Art. 19 BayKiBiG für die gemeindlichen Kindertageseinrichtungen vorliegen, gerade nicht Voraussetzung für den geltend gemachten Förderanspruch der Beklagten. Wenn sich der Kläger diesbezüglich auch auf das Vorliegen der Fördervoraussetzungen des Art. 20a BayKiBiG für Großtagespflegen bezieht, waren diese weder Gegenstand des Förderantrags der Beklagten, noch nach Art. 18 Abs. 2 BayKiBiG a.F. Voraussetzung für den von ihr geltend gemachten Förderanspruch; diese Tatbestandsalternative wurde nämlich erst durch das Gesetz zur Änderung des BayKiBiG vom 11. Dezember 2012 (GVBl S. 644) mit Wirkung zum 1. Januar 2013 eingeführt. Der Prüfung ist jedoch die 2009 bestehende Rechtslage und nicht eine spätere zugrunde zu legen. Gleiches gilt für den Hinweis darauf, es sei offen, in welchem Verhältnis die Frist des Art. 18 Abs. 2 BayKiBiG a.F. zur davon abweichenden Frist des Art. 19 Nr. 6 BayKiBiG stehe, da auch diese Vorschrift erst zum 1. Januar 2013 in Kraft getreten ist. Im Übrigen legt der Kläger damit auch keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung dar. Aus seinem Vorbringen ergibt sich nicht, dass die Fördervoraussetzungen nach Art. 18 Abs. 2 BayKiBiG a.F. unabhängig davon zu verneinen gewesen wären, dass der Kläger die Ausschlussfrist versäumt hat.

2.3.2 Der Kläger legt insoweit auch keinen Verfahrensmangel i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO dar, auf dem die Entscheidung beruhen kann. Mit der Rüge fehlender Spruchreifmachung (§ 113 Abs. 1 Satz 1, § 86 Abs. 1 VwGO), weil das Verwaltungsgericht nicht selbst geprüft habe, ob die Beklagte einen Anspruch auf Förderung nach Art. 18 Abs. 2 BayKiBiG a.F. habe, wendet er sich in der Sache gegen die Rechtsansicht des Erstgerichts, ein Schadensersatzanspruch sei (schon) deshalb zu bejahen, weil der Kläger die Ausschlussfrist des Art. 18 Abs. 2 BayKiBiG a.F. nicht beachtet habe und aus diesem Grund der Förderanspruch der Beklagten gegen den Staat abgelehnt worden sei. Dies ist aber im Ergebnis nicht zu beanstanden, weil nach den unter 2.3.1 gemachten Ausführungen die Beklagte die haftungsausfüllende Kausalität für den von ihr geltend gemachten Schadensersatzanspruch schlüssig dargelegt hat. Aufgrund dessen bleibt es auch folgenlos, dass das Erstgericht dieser Frage von sich aus nicht nachgegangen ist. Die Aufklärungsrüge dient im Übrigen auch nicht dazu, Versäumnisse eines Beteiligten in erster Instanz zu korrigieren.

2.4 Soweit sich der Kläger darauf beruft, das Verwaltungsgericht habe ein etwaiges Mitverschulden der Beklagten gemäß § 254 BGB nicht geprüft, obwohl die Gerichte im Vorprozess ein der Beklagten zuzurechnendes Organisationsverschulden wegen der fehlenden generellen Vertretungsregelung für den Kläger bejaht hätten (vgl. BayVGH, B.v. 27.6.2011 a.a.O. Rn. 15), legt er ebenfalls keine Zulassungsgründe i.S.d. § 124 Abs. 2 VwGO dar.

2.4.1 Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Erstgerichts i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen diesbezüglich schon deshalb nicht, weil dieser Vorwurf nicht zutrifft. Das Verwaltungsgericht hat sich (S. 15 f. UA) auch mit der Frage eines Mitverschuldens der Beklagten befasst, dieses jedoch in der Sache - zutreffend - verneint, weil etwaige Organisationsmängel, die (ebenfalls) dazu beigetragen hätten, dass die Ausschlussfrist versäumt worden sei, allein in den Verantwortungsbereich des Klägers als Geschäftsleitender Beamter fielen. Weiter hat es das Erstgericht - wiederum zutreffend - auch abgelehnt, dass sich die Beklagte insoweit ein etwaiges Verschulden des zuständigen Vertreters des Klägers, Herrn E., zurechnen lassen muss, sondern zu Recht auf § 48 Satz 2 BeamtStG verwiesen. Wenn der Kläger demgegenüber meint, dass die Gerichte im Vorprozess ein für die Versäumung der Ausschlussfrist ursächliches Organisationsverschulden festgestellt hätten, das der Beklagten zuzurechnen sei, weil keine generelle Vertretungsregelung bestanden habe, bindet diese Feststellung allenfalls die dortigen Beteiligten (§ 121 Nr. 1 VwGO), nicht aber das Erstgericht hinsichtlich der Frage des Verschuldens des am Vorprozess nicht beteiligten Klägers. Im hiesigen Verfahren hat dieser erklärt, dass Herr E. sein nach dem Geschäftsverteilungsplan zuständiger Vertreter gewesen sei, so dass insoweit auch von einer generellen Vertretungsregelung auszugehen ist.

2.4.2 Der Kläger legt insoweit auch keinen Verfahrensmangel i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO dar, auf dem die Entscheidung beruhen kann. Mit der Rüge fehlender Spruchreifmachung (§ 113 Abs. 1 Satz 1, § 86 Abs. 1 VwGO), weil das Verwaltungsgericht ein Mitverschulden der Beklagten nicht geprüft habe, obwohl im Vorprozess ein solches bejaht worden sei, wendet er sich in der Sache gegen die Beurteilung dieser Frage durch das Erstgericht, verkennt aber, dass insoweit keine Bindung an die Feststellungen im Vorprozess besteht. Auch trifft es nicht zu, dass das Erstgericht das Mitverschulden der Beklagten nicht geprüft hat. Die Aufklärungsrüge dient im Übrigen nicht dazu, Versäumnisse eines Beteiligten in erster Instanz zu korrigieren.

2.5 Auch soweit er Kläger moniert, das Verwaltungsgericht habe nicht geprüft, ob sich aus § 839 Abs. 3 BGB analog die Obliegenheit der Beklagten ergebe, sich und ihre Beamten hinreichend gegen die Inanspruchnahme für Vermögensschäden zu versichern, legt er keine Zulassungsgründe i.S.d. § 124 Abs. 2 VwGO dar.

2.5.1 Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Erstgerichts i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO werden damit schon deshalb nicht dargetan, weil der Dienstherr aufgrund der Fürsorgepflicht (§ 45 BeamtStG) grundsätzlich nicht gehalten ist, durch technische oder organisatorische Vorkehrungen sicherzustellen, dass es erst gar nicht zu grob fahrlässigen Schädigungen durch den Beamten kommen kann (vgl. BVerwG, U.v. 2.2.2017 a.a.O. Rn. 20). Ebenso wenig ist der Dienstherr aufgrund der Fürsorgepflicht verpflichtet, eine sog. Regresshaftpflichtversicherung zugunsten des Beamten - noch dazu in bestimmter Höhe - abzuschließen (vgl. BVerwG, B.v. 18.2.1981 - 2 B 4.80 - juris Rn. 2). Da Beamte nach § 48 Satz 1 BeamtStG nur für vorsätzliche und grob fahrlässig verursachte Schäden haften, trifft es auch nicht zu, dass ihnen eine Gefährdungshaftung zugunsten des Dienstherrn auferlegt würde.

2.5.2 Aus den unter 2.5.1 dargestellten Gründen ergibt sich zugleich, dass die Rechtssache auch nicht die behaupteten besonderen tatsächlichen bzw. rechtlichen Schwierigkeiten i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO beinhaltet.

2.5.3 Aus den unter 2.5.1 dargestellten Gründen ergibt sich weiter, dass die Rechtssache auch nicht die behauptete grundsätzliche Bedeutung i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO aufweist. Die vom Kläger als klärungsbedürftig bezeichnete Frage, ob es zu den Obliegenheiten eines Dienstherrn gehört, sich und seine Beamten hinreichend gegen Haftungsrisiken bei Personen- und Vermögensschäden im unmittelbaren Zusammenhang mit der Diensttätigkeit zu versichern, ist in der Rechtsprechung geklärt.

2.5.4 Der Kläger legt insoweit auch keinen Verfahrensmangel i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO dar, auf dem die Entscheidung beruhen kann. Mit der Rüge fehlender Spruchreifmachung (§ 113 Abs. 1 Satz 1, § 86 Abs. 1 VwGO), weil das Verwaltungsgericht die Obliegenheit der Beklagten zum Abschluss einer hinreichenden Regresshaftpflichtversicherung nicht geprüft habe, wendet er sich in der Sache gegen die - zutreffende - obergerichtliche Rechtsprechung. Die Aufklärungsrüge dient jedenfalls nicht dazu, Versäumnisse eines Beteiligten in erster Instanz zu korrigieren.

3. Der Zulassungsantrag war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 2 VwGO abzulehnen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG (wie Vorinstanz).

Mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung wird die Entscheidung des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

III. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 138.168,96 € festgesetzt.

Der auf die Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel), des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO (besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten), des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO (grundsätzliche Bedeutung) sowie des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO (Verfahrensmangel) gestützte Antrag bleibt ohne Erfolg.

1. Das Verwaltungsgericht hat die Klage gegen den Leistungsbescheid vom 16. Mai 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 19. November 2012, mit dem die Beklagte vom Kläger als ihrem früheren Geschäftsleitenden Beamten gemäß § 48 BeamtStG Schadensersatz in Höhe von 138.168,96 € verlangt, weil dieser die ihr nach Art. 18 ff. des Bayerischen Gesetzes zur Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern in Kindergärten, anderen Kindertageseinrichtungen und in Tagespflege (Bayerisches Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz - BayKiBiG) vom 8. Juli 2005 (GVBl S. 236) für das Kindergartenjahr 2007/2008 zustehenden staatlichen Fördermittel nicht rechtzeitig vor Ablauf des 30. Juni 2009 beantragt habe, so dass der Freistaat Bayern den Förderantrag abgelehnt und geleistete Abschlagszahlungen zurückgefordert habe, abgewiesen und zur Begründung ausgeführt: Der Kläger habe grob fahrlässig die ihm obliegende Dienstpflicht zur Wahrung der Ausschlussfrist des Art. 18 Abs. 2 BayKiBiG verletzt, so dass er nach § 48 Satz 1 BeamtStG zum Ersatz des der Beklagten daraus entstandenen Schadens verpflichtet sei. Dagegen könne er gemäß § 254 BGB, § 48 Satz 2 BeamtStG kein Mitverschulden seines Vertreters einwenden. Die Beklagte sei aufgrund der Fürsorgepflicht (§ 45 BeamtStG) nicht verpflichtet, den Kläger ganz oder teilweise von einer Haftung freizustellen, sondern habe in Ausübung des ihr zustehenden Ermessens zu entscheiden, ob und ggf. in welcher Höhe sie von der Durchsetzung des Schadensersatzanspruchs absehe.

Das ist rechtlich nicht zu beanstanden. Nach § 48 Satz 1 BeamtStG haben Beamte, die vorsätzlich oder grob fahrlässig die ihnen obliegenden Pflichten verletzen, dem Dienstherrn, dessen Aufgaben sie wahrgenommen haben, den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Haben mehrere Beamte gemeinsam den Schaden verursacht, haften sie als Gesamtschuldner (§ 48 Satz 2 BeamtStG). § 48 BeamtStG regelt die vermögensrechtliche Verantwortlichkeit des Beamten im Innenverhältnis zum Dienstherrn abschließend (vgl. Reich, BeamtStG, 3. Auflage 2018, § 48 Rn. 1) und umfasst sowohl die Haftung für vom Beamten verursachte Eigenschäden des Dienstherrn (d.h. Schäden, die unmittelbar das Vermögen des Dienstherrn betreffen) als auch den Regress für Fremdschäden, die der Dienstherr (insbesondere im Rahmen eines Amtshaftungsanspruchs nach Art. 34 Satz 1 GG i.V.m. § 839 BGB) Dritten aufgrund einer Amtspflichtverletzung des Beamten zu ersetzen hat (Reich a.a.O. Rn. 6). Die Vorschrift differenziert nicht nach hoheitlichem und fiskalischem Handeln, sondern beschränkt die Ersatzpflicht in beiden Fällen auf Schäden, die durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen verursacht wurden (Reich a.a.O. Rn. 3).

Der Kläger hat grob fahrlässig gegen die ihm als zuständigem Sachbearbeiter für die Bearbeitung von Förderanträgen nach Art. 18 ff. BayKiBiG obliegende Pflicht zur Beachtung und Wahrung der zum 30. Juni 2009 ablaufenden Ausschlussfrist des Art. 18 Abs. 2 BayKiBiG (in der Fassung von 2005 = a.F.) verstoßen, indem er trotz Kenntnis davon, dass die Gewährung von staatlichen Zuschüssen an die Einhaltung der Ausschlussfrist gebunden war, den vollständigen Antrag für das Kindergartenjahr 2007/2008 erst am 10. Juli 2009 beim zuständigen Landratsamt E. eingereicht hat. Aufgrund dessen hat der Freistaat Bayern mit rechtskräftig gewordenem Bescheid vom 2. November 2009 die Bewilligung von staatlichen Fördermitteln in Höhe von 187.918,96 € abgelehnt und die an die Beklagte mit Bescheid des Landratsamts E. vom 22. Oktober 2007 geleisteten Abschlagszahlungen in Höhe von insgesamt 170.949,06 € zurückgefordert (vgl. dazu im Einzelnen VG Ansbach, U.v. 1.4.2010 - AN 16 K 09.02317 sowie BayVGH, B.v. 27.6.2011 - 12 ZB 10.1363 ). Durch die verspätete Stellung des Förderantrags hat der Kläger das Vermögen der Beklagten unmittelbar geschädigt, weil dadurch deren Förderanspruch gegen den Staat erloschen ist, wobei der Schaden mit Ablauf der Ausschlussfrist eingetreten ist (vgl. BVerwG, B.v. 8.10.1986 - 2 B 115.85 - juris Rn. 2). Hierdurch ist der Beklagten, da ihr die gemeindliche Kassenversicherung lediglich einen Betrag von 49.750,- € erstattet hat, ein verbleibender Schaden in Höhe von 138.168,96 € entstanden.

Gemäß Art. 18 Abs. 2 BayKiBiG a.F. hat die Gemeinde für Kindertageseinrichtungen, die die Fördervoraussetzungen nach Art. 19 BayKiBiG erfüllen, einen gesetzlichen Förderanspruch gegen den Staat nach Maßgabe von Art. 21 BayKiBiG, wenn sie den vollständigen Förderantrag bis 30. Juni des auf den Bewilligungszeitraum folgenden Jahres stellt (vgl. BayVGH, B.v. 27.6.2011 a.a.O. Rn. 10). Bewilligungszeitraum ist das Kindergartenjahr (Art. 26 Abs. 1 Satz 3 BayKiBiG a.F.). Dieses beginnt jeweils am 1. September eines Jahres und endet am 31. August des Folgejahres, so dass der vollständige Antrag für das Kindergartenjahr 2007/2008 spätestens am 30. Juni 2009 beim Landratsamt E. einzureichen gewesen wäre. Hierbei handelt es sich um eine materielle Ausschlussfrist, deren Ablauf zum Erlöschen des Förderanspruchs führt (vgl. LT-Drs. 15/2479 S. 22). Nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut hat die Gemeinde nur dann einen Förderanspruch, wenn sie den vollständigen Förderantrag innerhalb der Ausschlussfrist stellt (BayVGH a.a.O. Rn. 19).

Der Kläger hat die Einhaltung der Ausschlussfrist des Art. 18 Abs. 2 BayKiBiG a.F. in grob fahrlässiger Weise versäumt, weil er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt (vgl. § 276 Abs. 2 BGB) in einem besonders schweren Maße verletzt hat (vgl. BVerwG, B.v. 22.11.2006 - 2 B 47.06 - juris Rn. 4). Dem Kläger, der als Geschäftsleitender Beamter sowie als Sachbearbeiter für Kindergartenangelegenheiten auch für die Beantragung staatlicher Zuschüsse für die gemeindlichen Kindertageseinrichtungen verantwortlich war, war bereits aus den Vorjahren bekannt, dass die Bewilligung von staatlichen Fördermitteln an die Einhaltung der Ausschlussfrist des Art. 18 Abs. 2 BayKiBiG a.F. gebunden war. Zudem wurde er mit Bescheid vom 22. Oktober 2007 und mit E-Mail vom 30. Juni 2009 vom Landratsamt E. auch ausdrücklich an die rechtzeitige Antragstellung erinnert. Trotzdem hat er den vollständigen Förderantrag erst am 10. Juli 2009 und damit verspätet beim Landratsamt E. eingereicht. Dies stellt eine grob fahrlässige Verletzung der dem Kläger obliegenden Dienstpflicht zur Beachtung der Frist des Art. 18 Abs. 2 BayKiBiG a.F. dar. Darüber hinaus befand er sich vom 23. Juni bis 6. Juli 2009 im Urlaub, ohne den Antrag vorher fertiggestellt bzw. für dessen rechtzeitige Bearbeitung und für eine ordnungsgemäße Vertretung gesorgt zu haben. Ein Verschulden ist auch nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Kläger damals nach seinen Angaben unter „kognitiven Abbauprozessen“ litt. Er hat es nämlich gleichfalls vorwerfbar unterlassen, die Beklagte rechtzeitig durch eine Überlastungsanzeige auf etwaige alters- bzw. gesundheitsbedingte Probleme bei der Erfüllung seiner Dienstaufgaben hinzuweisen und auf seine Entlastung hinzuwirken.

Diesbezüglich kann der Kläger dem Schadensersatzanspruch der Beklagten auch nicht gemäß § 254 BGB ein etwaiges Mitverschulden seines laut Geschäftsverteilung zuständigen Vertreters, Herrn E., entgegenhalten. Der Kläger hat nämlich weder für die Überwachung der Antragsfrist durch Herrn E. während seines Urlaubs gesorgt noch diesen auf den drohenden Fristablauf hingewiesen, obwohl er sich den Termin bereits am 9. Juni 2007 in seinen Kalender eingetragen haben will und der Antrag nach seinen Angaben auch in wenigen Stunden fertiggestellt werden hätte können. Im Übrigen wäre es auch nicht ermessensfehlerhaft, wenn sich die Beklagte trotz eines etwaigen Mitverschuldens von Herrn E. nur an den Kläger hielte. Die in § 48 Satz 2 BeamtStG angeordnete gesamtschuldnerische Haftung mehrerer für den Schaden verantwortlicher Beamter dient nicht dem Schuldnerschutz, sondern dem öffentlichen Interesse an der Durchsetzung der Forderung des Dienstherrn, so dass es i.d.R. ermessensfehlerfrei ist, wenn der Dienstherr einen von mehreren Beamten, die gemeinsam den Schaden verursacht haben, in voller Höhe zum Schadensersatz heranzieht (vgl. BVerwG, U.v. 2.2.2017 - 2 C 22.16 - juris Rn. 32). Insoweit liegt auch kein Organisationsverschulden vor, das sich die Beklagte anrechnen lassen müsste, da es gerade Aufgabe des Klägers als Geschäftsleitender Beamter war, Vorkehrungen zu treffen, damit die Abgabefrist eingehalten werden konnte.

Die Beklagte konnte den Schadensersatzanspruch nach vorheriger Anhörung des Klägers (Art. 28 BayVwVfG) auch mit Leistungsbescheid einfordern (vgl. BVerwG, U.v. 17.9.1964 - II C 147.61 - juris Rn. 9; U.v. 19.7.2001 - 2 C 42.00 - juris Rn. 10). Der Dienstherr ist insoweit auch aus Fürsorgegesichtspunkten (§ 45 BeamtStG) grundsätzlich nicht gehindert, den Schadensersatzanspruch in voller Höhe geltend zu machen. Fürsorgeaspekten wird regelmäßig nämlich schon dadurch Rechnung getragen, dass die Haftung des Beamten nach § 48 Satz 1 BeamtStG von vornherein auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt ist. Kann eine grob fahrlässige Dienstpflichtverletzung im Einzelfall zu einem extrem hohen, existenzvernichtenden Schaden führen, hat der Dienstherr im Rahmen des ihm zustehenden Ermessens allerdings zu prüfen, ob und ggf. in welcher Höhe er schutzwürdigen Interessen des Beamten durch (teilweise) Stundung, Niederschlagung oder Erlass der Forderung nach Art. 59 BayHO bzw. § 32 KommHV-Kameralistik Rechnung trägt. Dies setzt aber einen nach Grund und Höhe bereits feststehenden Schadensersatzanspruch voraus (st. Rspr., vgl. BVerwG, U.v. 17.9.1964 a.a.O. Rn. 18 ff.; U.v. 29.4.2004 - 2 C 2.03 - juris Rn. 18; ebenso BGH, U.v. 28.10.1993 - III ZR 67/92 - juris Rn. 34).

2. Die vom Kläger hiergegen innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO vorgebrachten Gründe führen nicht zur Zulassung der Berufung.

2.1 Soweit der Kläger meint, das Erstgericht habe übersehen, dass die Beklagte nicht befugt sei, ihre Forderung durch Leistungsbescheid geltend zu machen, weil es sich um einen Regressanspruch nach Art. 34 Satz 2 GG aufgrund der Verletzung einer drittbezogenen Amtspflicht i.S.d. Art. 34 Satz 1 GG i.V.m. § 839 BGB handle, der nach Art. 34 Satz 3 GG nur durch Klage vor den ordentlichen Gerichten verfolgt werden könne, legt er keine Zulassungsgründe i.S.d. § 124 Abs. 2 VwGO dar.

2.1.1 Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen diesbezüglich nicht. Mit dem Vortrag, aufgrund von Art. 34 Satz 3 GG sei vorliegend der Verwaltungsrechtsweg nicht eröffnet, kann der Kläger schon deshalb nicht mehr gehört werden, weil er diese Rüge in erster Instanz nicht erhoben hat (§ 17a Abs. 5 GVG, vgl. BGH, B.v. 23.9.1992 - I ZB 3/92 - juris Rn. 15). Im Übrigen ist das Verwaltungsgericht zu Recht davon ausgegangen, dass die Beklagte nach § 48 Satz 1 BeamtStG einen unmittelbaren Eigenschaden an ihrem Vermögen und nicht im Regresswege einen Fremdschaden, für den sie dem Freistaat Bayern im Außenverhältnis wegen Amtspflichtverletzung nach Art. 34 Satz 1 GG i.V.m. § 839 BGB Schadensersatz geleistet hat, geltend macht.

Die Ausführungen des Klägers zum prozessualen Streitgegenstand liegen insoweit neben der Sache. § 48 Satz 1 BeamtStG regelt im Innenverhältnis des Beamten zum Dienstherren die Beamtenhaftung für Eigen- und Fremdschäden des Dienstherrn abschließend. Auch für den Innenregress im Rahmen eines Amtshaftungsanspruchs nach Art. 34 Satz 1 GG i.V.m. § 839 BGB bildet § 48 Satz 1 BeamtStG danach die Grundlage für den Rückgriffsanspruch des Dienstherrn, den Art. 34 Satz 2 und 3 GG voraussetzt (vgl. Reich, BeamtStG, 3. Auflage 2018, § 48 Rn. 1).

Das Vorbringen, der Freistaat Bayern habe die Beklagte erfolgreich auf Rückzahlung rechtsgrundlos geleisteter Förderungsvorschüsse in Höhe von 178.071,94 € verklagt, die sie nunmehr, nachdem sie diesem im Außenverhältnis Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung geleistet habe, vom Kläger unter Abzug der Leistungen der gemeindlichen Haftpflichtversicherung im Regressweg ersetzt verlange, ist nicht nachvollziehbar.

Die Beklagte wurde vom Freistaat Bayern nicht etwa auf Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung in Anspruch genommen. Vielmehr hat dieser mit Bescheid vom 2. November 2009 die Bewilligung staatlicher Zuwendungen für das Kindergartenjahr 2007/2008 abgelehnt und die geleisteten Abschlagszahlungen zurückgefordert, weil der vollständige Förderantrag von der Beklagten nicht innerhalb der Frist des Art. 18 Abs. 2 BayKiBiG a.F. gestellt worden und der Förderanspruch deshalb mit Ablauf des 30. Juni 2009 erloschen ist. Daran ändert auch nichts, dass die damit befassten Gerichte diesbezüglich von einem der Beklagten zuzurechnenden Verschulden des Klägers ausgegangen sind, da sich diese Ausführungen lediglich auf die Frage, ob trotz Versäumung der Ausschlussfrist Wiedereinsetzung zu gewähren sei, bezogen (vgl. BayVGH, B.v. 27.6.2011 a.a.O. Rn. 12 ff.). Deshalb geht auch die Annahme des Klägers, er und die Beklagte würden im Außenverhältnis nach § 48 Satz 2 BeamtStG als Gesamtschuldner haften, ins Leere. Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass die Beklagte aufgrund des Ausfalls von staatlichen Fördermitteln 49.750,- € von der Kassenversicherung erhalten hat. Bei dieser handelt es sich entgegen der unsubstantiierten Behauptung des Klägers nicht um eine Haftpflichtversicherung, sondern um eine Vermögenseigenschadenversicherung (vgl. Anfrage der Beklagten vom 6.11.2009; Antwort der Versicherungskammer Bayern vom 10.11.2009), die Vermögensschäden abdeckt, die der Gemeinde selbst unmittelbar entstehen. Durch das Bestreiten mit Nichtwissen werden keine ernstlichen Zweifel hieran dargelegt.

Auch die Annahme des Klägers, durch Versäumung der Ausschlussfrist des Art. 18 Abs. 2 BayKiBiG a.F. habe die Beklagte eine gegenüber dem Freistaat Bayern zu beachtende Amtspflicht verletzt, vorab und rechtsgrundlos gezahlte Vorschüsse auf Förderleistungen rechtzeitig zu beantragen, um (nachträglich) eine Rechtsgrundlage für die „rechtswidrige Vermögensgefährdung des staatlichen Haushalts“ zu schaffen, entbehrt jeglicher Grundlage. Die Beklagte hat nach Art. 18 Abs. 2 BayKiBiG a.F. einen Förderanspruch gegenüber dem Staat, wenn sie den vollständigen Antrag bis 30. Juni des auf den Bewilligungszeitraum folgenden Jahres einreicht, so dass der Kläger mit der rechtzeitigen Beantragung staatlicher Fördergelder ausschließlich die Interessen der Beklagten wahrzunehmen hatte, der durch die verspätete Stellung des Antrags unmittelbar ein Schaden an ihrem Vermögen, das auch Forderungen gegen Dritte umfasst, entstanden ist (vgl. BVerwG, B.v. 8.10.1986 a.a.O.). Entgegen der Behauptung des Klägers hat die Beklagte ihren entgangenen Förderanspruch im Förderantrag vom 10. Juli 2009 in Höhe von 187.918,96 € auch konkret beziffert.

Auch die Behauptung des Klägers, die Auszahlung von Fördergeldern vor Vorliegen der „gesetzlichen Fälligkeitsvoraussetzung“ des Art. 18 Abs. 2 BayKiBiG a.F. sei ohne Rechtsgrundlage erfolgt, geht fehl, weil die Beklagte einen entsprechenden Förderanspruch gegenüber dem Staat besitzt. Deshalb spielt es auch keine Rolle, ob die Beklagte das Eigentum an den an sie überwiesenen Geldern erwirbt und ob sie, solange noch kein endgültiger Förderbescheid vorliegt, die Abschlagszahlungen nur treuhänderisch für den Staat verwaltet. Das Vorgehen, Abschlagszahlungen auf zu erwartende Zuschüsse im laufenden Bewilligungszeitraum zu leisten und nach Ende des Bewilligungszeitraums bei Vorliegen aller Nachweise die Höhe der Förderung zu prüfen und endgültig abzurechnen, entspricht auch der üblichen Förderpraxis (vgl. BayVGH, B.v. 27.6.2011 a.a.O. Rn. 6). Im Übrigen gibt es eine Rechtsgrundlage für die Leistung von Abschlagszahlungen an Gemeinden (vgl. § 22 Abs. 2 AVBayKiBiG).

Unabhängig hiervon scheidet die Annahme der Verletzung einer diesbezüglichen, (auch) die Vermögensinteressen des Freistaats Bayern schützenden Amtspflicht auch deshalb aus, weil es sich bei diesem nicht um einen Dritten i.S.d. § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB handelt. Zwar kann „Dritter“ auch eine juristische Person des öffentlichen Rechts sein. Dies gilt jedoch nur dann, wenn der für die haftpflichtige Behörde tätig gewordene Beamte der anderen Körperschaft bei Erledigung seiner Dienstgeschäfte in einer Weise gegenübertritt, wie sie für das Verhältnis zwischen ihm und seinem Dienstherrn einerseits und dem Staatsbürger andererseits charakteristisch ist (quasi als „Gegner“). Wirken hingegen der Dienstherr des Beamten und die andere Körperschaft bei der Erfüllung einer ihnen gemeinsam übertragenen Aufgabe gleichsinnig und nicht in Vertretung einander widerstreitender Interessen derart zusammen, dass sie als Teil eines einheitlichen Ganzen erscheinen, dann können die Pflichten, die dem Beamten im Interesse der Förderung des gemeinsamen Zwecks obliegen, nicht als drittgerichtete Amtspflichten angesehen werden (vgl. BGH, B.v. 25.9.2003 - III ZR 362/02 - juris Rn. 3). Dies ist bei der Förderung von Kindertageseinrichtungen der Fall. Nach Art. 5 Abs. 1 BayKiBiG sollen die Gemeinden im eigenen Wirkungskreis und in den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit gewährleisten, dass die nach der Bedarfsfeststellung notwendigen Plätze in Kindertageseinrichtungen rechtzeitig zur Verfügung stehen. Zur Finanzierung der Kindertageseinrichtungen tragen neben dem Freistaat Bayern im Rahmen der staatlichen Investitionsförderung (Art. 27 BayKiBiG) Staat und Gemeinden gemeinsam durch die Betriebskostenförderung nach Art. 18 ff. BayKiBiG bei (vgl. BayVerfGH, E.v. 1.2.2016 - Vf. 75-VI-14 - juris Rn. 25).

2.1.2 Aus den unter 2.1.1 dargestellten Gründen ergibt sich zugleich, dass die Rechtssache auch nicht die behaupteten besonderen tatsächlichen bzw. rechtlichen Schwierigkeiten i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO beinhaltet. Die vom Kläger insoweit aufgeworfenen Rechtsfragen (Vorliegen eines Amtshaftungsanspruchs und Regress sowie Drittgerichtetheit einer diesbezüglichen Amtspflicht gegenüber dem Freistaat Bayern) sind in der Rechtsprechung geklärt, so dass es nicht der Durchführung eines Berufungsverfahrens bedarf. Im Übrigen erschließt sich dem Senat nicht, weshalb dem Kläger wegen des „Grundsatzes der Chancengleichheit im Vergleich mit dem Rechtsmittelrecht der Verwaltungsgerichtsbarkeit und der Zivilgerichtsbarkeit“ die Möglichkeit des Instanzenzugs erhalten bleiben müsste.

2.1.3 Aus den unter 2.1.1 dargestellten Gründen ergibt sich weiter, dass die Rechtssache auch nicht die behauptete grundsätzliche Bedeutung i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO aufweist. Der Kläger formuliert schon keine klärungsbedürftige und -fähige verallgemeinerungsfähige Rechtsfrage, sondern wiederholt lediglich sein Vorbringen zur Drittgerichtetheit der Amtspflichtverletzung und zur Unstatthaftigkeit, Regressansprüche wegen Amtshaftung mit Leistungsbescheid geltend zu machen. Die damit zusammenhängenden Fragen sind in der Rechtsprechung geklärt.

2.1.4 Der Kläger legt insoweit auch keinen Verfahrensmangel i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO dar, auf dem die Entscheidung beruhen kann. Er benennt schon keine konkrete Verfahrensnorm, gegen die das Verwaltungsgericht verstoßen haben soll. Wenn er die fehlende Spruchreifmachung im erstinstanzlichen Urteil rügt (§ 113 Abs. 1 Satz 1, § 86 Abs. 1 VwGO), weil das Verwaltungsgericht in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht klären hätte müssen, ob ein Drittbezug der verletzten Amtspflicht vorliege, wendet er sich in der Sache gegen die Rechtsansicht des Erstgerichts, das von einem auf § 48 Satz 1 BeamtStG gestützten Schadensersatzanspruch wegen eines unmittelbaren Eigenschadens der Beklagten ausgegangen ist. Aufgrund dieser - zutreffenden - Rechtsauffassung hatte dieses auch keine Veranlassung, von sich aus den vom Kläger nunmehr aufgeworfenen Fragen nachzugehen; daran ändert auch nichts, dass eine andere Kammer desselben Gerichts über die Rückforderung entschieden hat, da sich auch im Vorprozess nicht die Frage der Drittbezogenheit der verletzten Amtspflicht stellte. Im Übrigen dient die Aufklärungsrüge nicht dazu, Versäumnisse eines Beteiligten in erster Instanz zu korrigieren, wo der anwaltlich vertretene Kläger keine hierauf gerichteten Beweisanträge gestellt hat.

2.2 Auch soweit der Kläger rügt, das Erstgericht habe nicht selbst geprüft, ob bei einer Existenzgefährdung durch den Regress Grundrechte des Klägers aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 33 Abs. 4 GG verletzt würden, so dass nach der Rechtsprechung zur Haftungsbeschränkung im Arbeitsverhältnis ein (vollständiger) Regress nicht in Betracht komme, legt er keine Zulassungsgründe i.S.d. § 124 Abs. 2 VwGO dar.

2.2.1 Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen diesbezüglich ebenfalls nicht. Das Erstgericht ist in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (U.v. 17.9.1964 - II C 147.61 - juris Rn. 18 ff.) zutreffend davon ausgegangen, dass die Beklagte auch unter Fürsorgegesichtspunkten den Schadensersatzanspruch gegen den Kläger in voller Höhe geltend machen kann, da dieser grob fahrlässig handelte, und ein ggf. extrem hoher, existenzvernichtender Schaden, der - ausnahmsweise - zu einem (teilweisen) Absehen von der Geltendmachung der Forderung führen kann, von der Beklagten ggf. im Rahmen der Durchsetzung des Anspruchs zu prüfen ist.

Unabhängig hiervon hat die Beklagte den Kläger bereits mit Schreiben vom 9. März 2012 gebeten, seine finanzielle Lage darzulegen, damit diese ggf. berücksichtigt werden könne. Der Kläger hat hierauf mit Schreiben vom 27. April 2012 aber nur auf seine „beschränkten finanziellen Verhältnisse“ hingewiesen und erklärt, er besitze ein sanierungsbedürftiges Haus mit einem Wert von 100.000,- €, einen Bausparvertrag über 1.254,- € und einen PKW mit einem Wert von 6.000,- €, denen Schulden in Höhe von 39.669,02 € gegenüber stünden, ohne - auch in der Folge - Nachweise hierfür vorzulegen. Erst mit Schriftsatz vom 17. April 2014 hat der Kläger einen Überblick über seine finanziellen Verhältnisse vorgelegt, ohne Belege beizufügen. Daraus ergibt sich, dass er über Versorgungsbezüge in Höhe von 3.160,10 € brutto (2.535,77 € netto) verfügte, denen neben Schulden in Höhe von 31.644 € monatliche Ausgaben von 1.317,98 € gegenüben standen, so dass er nach Abzug sämtlicher Verbindlichkeiten noch über ca. 1.200,- € monatlich verfügte und ihm auch ohne Existenzgefährdung eine - jedenfalls ratenweise - Begleichung der Schadensersatzforderung grundsätzlich zumutbar war. Die Beklagte ist daher rechtsfehlerfrei zu dem Schluss gelangt, dass ein besonderer Härtefall vom Kläger nicht dargelegt wurde. Vor diesem Hintergrund hatte auch das Verwaltungsgericht keine Veranlassung, dieser Frage von sich aus nachzugehen. Der Hinweis auf die Härtefallregelung des § 17 AVBayKiBiG liegt insoweit neben der Sache.

Hiergegen trägt der Kläger nichts substantiiert vor, sondern wiederholt lediglich sein erstinstanzliches Vorbringen, ohne darzulegen, dass ihm bei der Durchsetzung des Schadensersatzanspruchs eine „existenzvernichtende ökonomische Härte“ drohen würde. Zwar stellt die von der Beklagten geltend gemachte Forderung in Höhe von 138.168,96 € ohne Zweifel eine - auch bei grob fahrlässigem Handeln - erhebliche finanzielle Belastung für den Kläger dar. Dennoch kann angesichts dessen, dass dem Kläger nach eigenen Angaben von seinen Bezügen nach Abzug sämtlicher Ausgaben noch monatlich ca. 1.200,- € verbleiben, er sein Haus mit 100.000,- € beleihen kann und seine Diensthaftpflichtversicherung für Vermögensschäden des Dienstherrn grundsätzlich bis zu 50.000,- € eintritt, auch unter Berücksichtigung des fortgeschrittenen Lebensalters des 1948 geborenen Klägers nicht davon die Rede sein, dass zumindest die ratenweise Abzahlung der Forderung existenzvernichtend wäre. Dieser wäre dadurch entgegen seiner Behauptung weder gezwungen, sein Haus zu verkaufen, noch außer Stande, seine notwendigen Lebenshaltungskosten zu bestreiten, auch wenn er ggf. derzeit darauf verzichten müsste, sein Haus - wie offenbar von ihm geplant - mit einem erheblichen Kostenaufwand zu renovieren.

Wenn der Kläger demgegenüber ausführt, die dem angefochtenen Urteil zugrunde liegende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. September 1964 (Az. II C 147.61) sei infolge der späteren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Haftungsbeschränkung im Arbeitsverhältnis (vgl. BAG, B.v. 12.6.1992 - GS 1/89 - BAGE 70, 337) überholt, legt er keine ernstlichen Zweifel an der Ergebnisrichtigkeit des Urteils dar. Entgegen seiner Annahme ist die o.g. Entscheidung durch die von ihm zitierte Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht etwa obsolet geworden, sondern vom Bundesverwaltungsgericht in der Folge bestätigt worden (vgl. etwa BVerwG, U.v. 29.4.2004 - 2 C 2.03 - juris Rn. 18). Sie wird in der Sache auch vom Bundesgerichtshof geteilt (vgl. etwa BGH, U.v. 28.10.1993 - III ZR 67/92 - juris Rn. 34) und liegt - nach wie vor - der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zur Haftung des Beamten bei grob fahrlässigem Handeln zugrunde (vgl. etwa OVG LSA, U.v. 20.2.2014 - 1 L 51/12 - juris Rn. 76). Hiergegen trägt der Kläger nichts vor. Sein Vorbringen erschöpft sich insoweit in der bloßen petitio principii, entgegen der vom Verwaltungsgericht vertretenen Rechtsansicht sei dieses verpflichtet gewesen, selbst einen möglichen Härtefall zu prüfen, obwohl ein solcher vom Kläger nicht dargelegt wurde. Der Kläger legt auch nicht dar, weshalb die Anwendung der arbeitsrechtlichen Haftungsgrundsätze vorliegend zu einem anderen Ergebnis führen sollte.

Soweit der Kläger ausführt, das Bundesverwaltungsgericht habe nur entschieden, dass die im Arbeitsrecht entwickelten Grundsätze über die Haftungsminderung bei „gefahrgeneigter Arbeit“ im Beamtenrecht nur dann keine Anwendung fänden, wenn der Beamte in Ausübung des ihm anvertrauten öffentlichen Amtes (bei hoheitlichem Handeln) einen Schaden verursacht habe, während es bislang offen gelassen habe, ob diese Grundsätze auf schlicht-hoheitliches oder fiskalisches Handeln anwendbar seien, übersieht er, dass sich diese Frage heute so nicht mehr stellt. § 48 Satz 1 BeamtStG differenziert - anders als frühere Regelungen - nicht nach hoheitlichem und sonstigem Handeln, sondern beschränkt die Schadensersatzpflicht des Beamten unabhängig davon, ob dieser öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich gehandelt hat, von vornherein auf die durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen verursachten Schäden, so dass schon deshalb kein Erfordernis für eine Übertragung der arbeitsrechtlichen Haftungsregeln auf die Beamtenhaftung besteht. Im Übrigen handelte der Kläger bei Beantragung der staatlichen Zuschüsse nach Art. 18 Abs. 2 BayBiKiG a.F. auch nicht fiskalisch. Die gemeinsame Förderung von Kindertageseinrichtungen durch die Gemeinden und den Staat stellt eine öffentliche Aufgabe dar (vgl. BayVerfGH, E.v. 1.2.2016 a.a.O.), mit der diese genuin hoheitliche Tätigkeiten wahrnehmen (vgl. SächsOVG, U.v. 30.9.2015 - 4 A 459/14 - juris Rn. 29).

Auch hinsichtlich der von ihm zitierten Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 33 Abs. 4 GG legt der Kläger nicht dar, inwiefern diese durch das angefochtene Urteil verletzt sein sollten. Soweit er darauf abzielen sollte, dass der Dienstherr aufgrund des in Art. 33 Abs. 4 GG genannten öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnisses verpflichtet sei, im Rahmen der Fürsorgepflicht das Vorliegen eines Härtefalls zu prüfen, ist nicht ersichtlich, inwiefern sich vorliegend ein entscheidungserheblicher Unterschied zu der vom Verwaltungsgericht vertretenen Rechtsansicht ergeben sollte. Wenn er dazu ausführt, dass aufgrund der verfassungsrechtlich abgesicherten Fürsorgepflicht ein möglicher Härtefall vom Verwaltungsgericht selbst auf Einwendung von Amts wegen zu prüfen sei, hat er einen solchen vorliegend - wie ausgeführt - nicht dargelegt. Es erschließt sich dem Senat auch nicht, wieso das Verwaltungsgericht verpflichtet sein sollte, die Prüfung eines Härtefalls selbst vorzunehmen. Vielmehr hat der Dienstherr aufgrund der Fürsorgepflicht nach pflichtgemäßem Ermessen eine Entscheidung zu treffen, ob und ggf. in welcher Höhe er den Beamten unter Berücksichtigung von dessen schutzwürdigen Interessen in Haftung nimmt. Gegen diese Entscheidung kann der Beamte gerichtlichen Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) beanspruchen.

2.2.2 Aus den unter 2.2.1 dargestellten Gründen ergibt sich zugleich, dass die Rechtssache auch nicht die behaupteten besonderen tatsächlichen bzw. rechtlichen Schwierigkeiten i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO beinhaltet.

2.2.3 Aus den unter 2.2.1 dargestellten Gründen ergibt sich weiter, dass die Rechtssache auch nicht die behauptete grundsätzliche Bedeutung i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO aufweist. Die vom Kläger als klärungsbedürftig bezeichneten Fragen, ob

(1) es bei existenzgefährdendem Regress eine Haftungsbegrenzung gibt. In der Literatur und in Gesetzentwürfen wurden insoweit Haftungsbegrenzungen auf 3 Monatsgehälter diskutiert. Die Rechtsprechung des BAG und des BGH gehen von einer Haftungsbegrenzung bei diesem Sachverhalt aus.

(2) der Regress der Höhe nach auf die Versicherungssumme einer Haftpflichtversicherung beschränkt werden kann, die ein Dienstherr für seine Beamten zur Abdeckung haftungsrechtlicher Risiken bei der Dienstausübung abgeschlossen hat.

(3) die Haftungsbegrenzung sich insbesondere aus dem Grundrecht des Art. 2 Abs. 1 GG ergibt, welches dem Kläger ein Recht auf ein ökonomisches Existenzminimum garantiert.

(4) im Rahmen der Fürsorgepflicht des Art. 33 Abs. 4 GG und der gegenseitigen Rücksichtnahme sich ein Dienstherr das Grundrecht des Art. 2 Abs. 1 GG entgegenhalten lassen kann.

(5) der Einwand der Existenzvernichtung in einem Verwaltungsprozess ein von Amts wegen vom Gericht zu berücksichtigender Umstand ist und daher ein Gericht und nicht der Dienstherr verpflichtet ist, diesen Einwand in tatsächlicher Hinsicht und die sich daraus ergebenden Rechtsfolgen zu prüfen.

würden sich in einem Berufungsverfahren nämlich so nicht stellen, da der Kläger schon nicht dargelegt hat, dass eine Existenzgefährdung vorliegen würde. Die damit zusammenhängenden Fragen sind im Übrigen in der Rechtsprechung geklärt.

2.2.4 Der Kläger legt insoweit auch keinen Verfahrensmangel i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO dar, auf dem die Entscheidung beruhen kann. Auch hier greift er mit der Rüge fehlender Spruchreifmachung (§ 113 Abs. 1 Satz 1, § 86 Abs. 1 VwGO), weil das Verwaltungsgericht nicht geprüft habe, ob eine Existenzvernichtung beim Kläger vorliege, in der Sache die Rechtsansicht des Verwaltungsgerichts an, dass dies von der Beklagten zu prüfen sei. Aufgrund dieser - zutreffenden - Rechtsauffassung hatte dieses auch keine Veranlassung, von sich aus dieser Behauptung nachzugehen. Im Übrigen fehlt es schon an der Darlegung eines Härtefalls. Die Aufklärungsrüge dient auch nicht dazu, Versäumnisse eines Beteiligten in erster Instanz zu korrigieren.

2.3 Mit dem Vortrag, das Erstgericht habe nicht geprüft, ob eine haftungsausfüllende Kausalität zwischen der Amtspflichtverletzung und dem Schaden bestehe, weil offen geblieben sei, ob trotz Versäumung der Ausschlussfrist des Art. 18 Abs. 2 BayKiBiG a.F. die übrigen Fördervoraussetzungen nach Art. 18 ff. BayKiBiG vorgelegen hätten, legt der Kläger gleichfalls keine Zulassungsgründe i.S.d. § 124 Abs. 2 VwGO dar.

2.3.1 Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen auch in dieser Hinsicht nicht. Das Erstgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Beklagten bei fristgerechter Antragstellung für das Kindergartenjahr 2007/2008 staatliche Fördermittel nach Art. 18 ff. BayKiBiG in Höhe von 187.918,96 € zugestanden hätten, so dass ihr nach Abzug der Leistung der Kassenversicherung (49.750,- €) ein Schaden von 138.168,96 € verblieb.

Hinsichtlich des erforderlichen Zurechnungszusammenhangs zwischen der Amts-/Dienstpflichtverletzung und dem Schaden ist zu fragen, welchen Verlauf die Dinge bei pflichtgemäßem Verhalten des Beamten genommen hätten (vgl. BGH, U.v. 21.10.2004 - III ZR 254/03 - juris Rn. 22). Besteht die Amts-/Dienstpflichtverletzung in einem Unterlassen, so kann ein Ursachenzusammenhang zwischen dieser und dem Schaden grundsätzlich nur dann bejaht werden, wenn der Schadenseintritt bei pflichtgemäßem Handeln mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vermieden worden wäre (BGH a.a.O. Rn. 31). Hängt der Schadensersatzanspruch davon ab, wie eine behördliche bzw. gerichtliche Entscheidung hypothetisch ausgefallen wäre, ist darauf abzustellen, wie sie nach Ansicht des über den Ersatzanspruch urteilenden Gerichts richtigerweise hätte getroffen werden müssen; hierbei ist die im früheren Verfahren maßgebliche Sach- und Rechtslage zugrunde zu legen (vgl. BGH, U.v. 13.6.1996 - IX ZR 233/95 - juris Rn. 7). Es obliegt grundsätzlich dem Geschädigten, darzulegen, in welcher für ihn günstigen Weise das Geschehen bei Vornahme der gebotenen Amts-/Diensthandlung verlaufen wäre, wobei allerdings nach § 287 ZPO eine überwiegende Wahrscheinlichkeit, dass der Schaden auf der Pflichtverletzung beruht, ausreicht (BGH, U.v. 21.10.2004 a.a.O. Rn. 31). Demgemäß trägt der Dienstherr bei Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs gegenüber einem Beamten durch Leistungsbescheid grundsätzlich die materielle Beweislast (vgl. SächsOVG, B.v. 14.5.2001 - 2 Bs 133/00 - juris Rn. 6), wobei ihm in entsprechender Anwendung die Beweiserleichterungen des § 287 ZPO zugutekommen (vgl. BVerwG, U.v. 16.7.1998 - 2 C 12.98 - juris Rn. 26).

Übertragen auf den hier zu entscheidenden Fall bedeutet das, dass es genügt, dass die Beklagte dargelegt hat, dass ihr für das Kindergartenjahr 2007/2008 staatliche Fördermittel in Form von Betriebskostenzuschüssen gemäß Art. 18 ff. BayKiBiG in Höhe von 187.918,96 € zugestanden hätten, wenn der Kläger den Förderantrag bis 30. Juni 2009 eingereicht hätte, so dass ihr - nach Abzug der Versicherungsleistung von 49.750,- € - kein verbleibender Schaden von 138.168,96 € entstanden wäre.

Die Beklagte hat mit (verspätetem) Antrag vom 10. Juli 2009 erklärt, dass ihr laut beigefügtem Anhang gemäß Art. 18 Abs. 2 BayKiBiG a.F. Betriebskostenzuschüsse in Höhe von insgesamt 187.918,96 € für die gemeindlichen Kindertageseinrichtungen zugestanden hätten. Dies reicht zur Darlegung des Zurechnungszusammenhangs zwischen der Dienstpflichtverletzung und dem Schaden aus, da die Bewilligung der Zuschüsse lediglich von der Einhaltung der vom Kläger versäumten Frist, nicht vom Nachweis der sonstigen Fördervoraussetzungen abhängig war.

Nach Art. 21 BayKiBiG erfolgt die Förderung kindbezogen und anhand pauschalierter Werte. Zur Vereinfachung des Förderverfahrens prüft die Bewilligungsbehörde (Art. 28 BayKiBiG) gemäß Art. 26 Abs. 2 Satz 1 BayKiBiG beim ersten Förderantrag einer Gemeinde nur das Vorliegen der Erklärung der Gemeinde über die Erfüllung der Fördervoraussetzungen nach Art. 19 BayKiBiG (Erklärungsprinzip, vgl. Dunkl/Eirich, BayKiBiG, Stand Mai 2017, Art. 26 Rn. 3). Bei einem Folgeantrag ist eine erneute Erklärung der Gemeinde nur bezüglich der Einhaltung der Staffelung entsprechend der Buchungszeiten (Art. 19 Abs. 1 Nr. 4 BayKiBiG) notwendig (Art. 26 Abs. 2 Satz 2 Hs. 1 BayKiBiG); bezüglich der übrigen Fördervoraussetzungen ist eine erneute Erklärung hingegen nur dann notwendig, wenn sich die förderrelevanten Tatsachen geändert haben (Art. 26 Abs. 2 Satz 2 Hs. 2 BayKiBiG). Demgemäß war auch das Vorliegen der übrigen Fördervoraussetzungen für das Kindergartenjahr 2006/2008 für eine Bewilligung der beantragten Fördermittel nicht Voraussetzung, weil die Beklagte in den Vorjahren Betriebskostenzuschüsse für die gemeindlichen Kindertageseinrichtungen erhalten hatte, ohne dass ersichtlich wäre, dass sich die Fördervoraussetzungen (Art. 19 BayKiBiG) für diese in der Zwischenzeit geändert hätten. Die - fristgerechte - Vorlage des vollständigen Förderantrags mit sämtlichen Einzelnachweisen diente demgegenüber lediglich noch der Überprüfung der - von der geförderten Kinderzahl und den auf diese anzuwendenden Bewertungsfaktoren abhängigen - konkreten Höhe der Fördersumme.

Es trifft daher nicht zu, wenn der Kläger meint, die Beklagte müsse das Vorliegen der übrigen Fördervoraussetzungen des Art. 18 Abs. 2 BayKiBiG a.F. darlegen und trage die materielle Beweislast hierfür. Nach dem eben Ausgeführten war die Prüfung, ob die Fördervoraussetzungen des Art. 19 BayKiBiG für die gemeindlichen Kindertageseinrichtungen vorliegen, gerade nicht Voraussetzung für den geltend gemachten Förderanspruch der Beklagten. Wenn sich der Kläger diesbezüglich auch auf das Vorliegen der Fördervoraussetzungen des Art. 20a BayKiBiG für Großtagespflegen bezieht, waren diese weder Gegenstand des Förderantrags der Beklagten, noch nach Art. 18 Abs. 2 BayKiBiG a.F. Voraussetzung für den von ihr geltend gemachten Förderanspruch; diese Tatbestandsalternative wurde nämlich erst durch das Gesetz zur Änderung des BayKiBiG vom 11. Dezember 2012 (GVBl S. 644) mit Wirkung zum 1. Januar 2013 eingeführt. Der Prüfung ist jedoch die 2009 bestehende Rechtslage und nicht eine spätere zugrunde zu legen. Gleiches gilt für den Hinweis darauf, es sei offen, in welchem Verhältnis die Frist des Art. 18 Abs. 2 BayKiBiG a.F. zur davon abweichenden Frist des Art. 19 Nr. 6 BayKiBiG stehe, da auch diese Vorschrift erst zum 1. Januar 2013 in Kraft getreten ist. Im Übrigen legt der Kläger damit auch keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung dar. Aus seinem Vorbringen ergibt sich nicht, dass die Fördervoraussetzungen nach Art. 18 Abs. 2 BayKiBiG a.F. unabhängig davon zu verneinen gewesen wären, dass der Kläger die Ausschlussfrist versäumt hat.

2.3.2 Der Kläger legt insoweit auch keinen Verfahrensmangel i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO dar, auf dem die Entscheidung beruhen kann. Mit der Rüge fehlender Spruchreifmachung (§ 113 Abs. 1 Satz 1, § 86 Abs. 1 VwGO), weil das Verwaltungsgericht nicht selbst geprüft habe, ob die Beklagte einen Anspruch auf Förderung nach Art. 18 Abs. 2 BayKiBiG a.F. habe, wendet er sich in der Sache gegen die Rechtsansicht des Erstgerichts, ein Schadensersatzanspruch sei (schon) deshalb zu bejahen, weil der Kläger die Ausschlussfrist des Art. 18 Abs. 2 BayKiBiG a.F. nicht beachtet habe und aus diesem Grund der Förderanspruch der Beklagten gegen den Staat abgelehnt worden sei. Dies ist aber im Ergebnis nicht zu beanstanden, weil nach den unter 2.3.1 gemachten Ausführungen die Beklagte die haftungsausfüllende Kausalität für den von ihr geltend gemachten Schadensersatzanspruch schlüssig dargelegt hat. Aufgrund dessen bleibt es auch folgenlos, dass das Erstgericht dieser Frage von sich aus nicht nachgegangen ist. Die Aufklärungsrüge dient im Übrigen auch nicht dazu, Versäumnisse eines Beteiligten in erster Instanz zu korrigieren.

2.4 Soweit sich der Kläger darauf beruft, das Verwaltungsgericht habe ein etwaiges Mitverschulden der Beklagten gemäß § 254 BGB nicht geprüft, obwohl die Gerichte im Vorprozess ein der Beklagten zuzurechnendes Organisationsverschulden wegen der fehlenden generellen Vertretungsregelung für den Kläger bejaht hätten (vgl. BayVGH, B.v. 27.6.2011 a.a.O. Rn. 15), legt er ebenfalls keine Zulassungsgründe i.S.d. § 124 Abs. 2 VwGO dar.

2.4.1 Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Erstgerichts i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen diesbezüglich schon deshalb nicht, weil dieser Vorwurf nicht zutrifft. Das Verwaltungsgericht hat sich (S. 15 f. UA) auch mit der Frage eines Mitverschuldens der Beklagten befasst, dieses jedoch in der Sache - zutreffend - verneint, weil etwaige Organisationsmängel, die (ebenfalls) dazu beigetragen hätten, dass die Ausschlussfrist versäumt worden sei, allein in den Verantwortungsbereich des Klägers als Geschäftsleitender Beamter fielen. Weiter hat es das Erstgericht - wiederum zutreffend - auch abgelehnt, dass sich die Beklagte insoweit ein etwaiges Verschulden des zuständigen Vertreters des Klägers, Herrn E., zurechnen lassen muss, sondern zu Recht auf § 48 Satz 2 BeamtStG verwiesen. Wenn der Kläger demgegenüber meint, dass die Gerichte im Vorprozess ein für die Versäumung der Ausschlussfrist ursächliches Organisationsverschulden festgestellt hätten, das der Beklagten zuzurechnen sei, weil keine generelle Vertretungsregelung bestanden habe, bindet diese Feststellung allenfalls die dortigen Beteiligten (§ 121 Nr. 1 VwGO), nicht aber das Erstgericht hinsichtlich der Frage des Verschuldens des am Vorprozess nicht beteiligten Klägers. Im hiesigen Verfahren hat dieser erklärt, dass Herr E. sein nach dem Geschäftsverteilungsplan zuständiger Vertreter gewesen sei, so dass insoweit auch von einer generellen Vertretungsregelung auszugehen ist.

2.4.2 Der Kläger legt insoweit auch keinen Verfahrensmangel i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO dar, auf dem die Entscheidung beruhen kann. Mit der Rüge fehlender Spruchreifmachung (§ 113 Abs. 1 Satz 1, § 86 Abs. 1 VwGO), weil das Verwaltungsgericht ein Mitverschulden der Beklagten nicht geprüft habe, obwohl im Vorprozess ein solches bejaht worden sei, wendet er sich in der Sache gegen die Beurteilung dieser Frage durch das Erstgericht, verkennt aber, dass insoweit keine Bindung an die Feststellungen im Vorprozess besteht. Auch trifft es nicht zu, dass das Erstgericht das Mitverschulden der Beklagten nicht geprüft hat. Die Aufklärungsrüge dient im Übrigen nicht dazu, Versäumnisse eines Beteiligten in erster Instanz zu korrigieren.

2.5 Auch soweit er Kläger moniert, das Verwaltungsgericht habe nicht geprüft, ob sich aus § 839 Abs. 3 BGB analog die Obliegenheit der Beklagten ergebe, sich und ihre Beamten hinreichend gegen die Inanspruchnahme für Vermögensschäden zu versichern, legt er keine Zulassungsgründe i.S.d. § 124 Abs. 2 VwGO dar.

2.5.1 Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Erstgerichts i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO werden damit schon deshalb nicht dargetan, weil der Dienstherr aufgrund der Fürsorgepflicht (§ 45 BeamtStG) grundsätzlich nicht gehalten ist, durch technische oder organisatorische Vorkehrungen sicherzustellen, dass es erst gar nicht zu grob fahrlässigen Schädigungen durch den Beamten kommen kann (vgl. BVerwG, U.v. 2.2.2017 a.a.O. Rn. 20). Ebenso wenig ist der Dienstherr aufgrund der Fürsorgepflicht verpflichtet, eine sog. Regresshaftpflichtversicherung zugunsten des Beamten - noch dazu in bestimmter Höhe - abzuschließen (vgl. BVerwG, B.v. 18.2.1981 - 2 B 4.80 - juris Rn. 2). Da Beamte nach § 48 Satz 1 BeamtStG nur für vorsätzliche und grob fahrlässig verursachte Schäden haften, trifft es auch nicht zu, dass ihnen eine Gefährdungshaftung zugunsten des Dienstherrn auferlegt würde.

2.5.2 Aus den unter 2.5.1 dargestellten Gründen ergibt sich zugleich, dass die Rechtssache auch nicht die behaupteten besonderen tatsächlichen bzw. rechtlichen Schwierigkeiten i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO beinhaltet.

2.5.3 Aus den unter 2.5.1 dargestellten Gründen ergibt sich weiter, dass die Rechtssache auch nicht die behauptete grundsätzliche Bedeutung i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO aufweist. Die vom Kläger als klärungsbedürftig bezeichnete Frage, ob es zu den Obliegenheiten eines Dienstherrn gehört, sich und seine Beamten hinreichend gegen Haftungsrisiken bei Personen- und Vermögensschäden im unmittelbaren Zusammenhang mit der Diensttätigkeit zu versichern, ist in der Rechtsprechung geklärt.

2.5.4 Der Kläger legt insoweit auch keinen Verfahrensmangel i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO dar, auf dem die Entscheidung beruhen kann. Mit der Rüge fehlender Spruchreifmachung (§ 113 Abs. 1 Satz 1, § 86 Abs. 1 VwGO), weil das Verwaltungsgericht die Obliegenheit der Beklagten zum Abschluss einer hinreichenden Regresshaftpflichtversicherung nicht geprüft habe, wendet er sich in der Sache gegen die - zutreffende - obergerichtliche Rechtsprechung. Die Aufklärungsrüge dient jedenfalls nicht dazu, Versäumnisse eines Beteiligten in erster Instanz zu korrigieren.

3. Der Zulassungsantrag war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 2 VwGO abzulehnen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG (wie Vorinstanz).

Mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung wird die Entscheidung des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

I.

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge.

Die am ... geborene Klägerin war ... beim Medizinischen Dienst ... Wegen gesundheitlicher Probleme wurde die Klägerin zum 1. Oktober 1999 in den Ruhestand versetzt. Mit Bescheid vom 10. September 1999 wurden ihre Versorgungsbezüge festgesetzt auf 6.633,13 DM/Monat. Mit Schreiben vom ... November 1999 teilte die Klägerin der Bezirksfinanzdirektion Regensburg mit, dass sie von der Bayerischen Ärzteversorgung vom 1. Oktober 1999 an ein Ruhegeld von 558,40 DM monatlich bewilligt bekommen habe. Dies sei nicht anrechnungspflichtig, weil sie zur Erlangung dieses Ruhegeldes jahrelang freiwillig in die Bayerische Ärzteversorgung einbezahlt habe.

Die Bayerische Ärzteversorgung übersandte mit Schreiben vom 29. Dezember 1999 der Bezirksfinanzdirektion Regensburg den Mitgliedschaftsverlauf der Klägerin.

Mit Schreiben vom 17. Februar 2000 teilte die Bayerische Ärzteversorgung der Bezirksfinanzdirektion Regensburg mit, die Klägerin sei bei ihr vom 1. April 1960 bis 31. Mai 1963 Pflichtmitglied gewesen. Mit Ablauf des 31. Mai 1963 habe die Mitgliedschaft geendet. Die Klägerin habe seinerseits satzungsgemäß eine Beitragsrückgewähr in Höhe von 20% der geschuldeten Beiträge erhalten. Mit Auszahlung der Beitragsrückgewähr seien die gegenüber der Bayerischen Ärzteversorgung aus der Zeit erworbenen Versorgungsanwartschaften erloschen. Es bestehe daher für diese Zeit kein Ruhegeldanspruch gegenüber der Bayerischen Ärzteversorgung. Wie der Fotokopie des Schreibens des Bundesministeriums des Innern vom 10. November 1999 an die Arbeitsgemeinschaft Berufsständischer Versorgungseinrichtungen e.V., der auch die Bayerische Ärzteversorgung angehöre, entnommen werden könne, dürfe die von der Bayerischen Ärzteversorgung gewährte Beitragsrückerstattung nicht zu einer Verminderung der Beamtenpension gemäß § 55 Abs. 1 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) führen.

Mit Schreiben vom ... August 2000 teilte die Klägerin der Bezirksfinanzdirektion Regensburg mit, in der Ruhensberechnung vom 7. Juli 2000 sei eine monatlich anzusetzende Rente von 108,87 DM berücksichtigt worden. Eine Begründung ergebe sich nicht. Die Bezirksfinanzdirektion Regensburg teilte der Klägerin mit, wegen des Bezugs eines Ruhegeldes von der Bayerischen Ärzteversorgung sei eine Ruhensberechnung nach § 55 BeamtVG (führe zu einem Ruhensbetrag) durchzuführen. In den nächsten Tagen werde ein schriftlicher Bescheid mit sämtlichen Berechnungen ergehen.

Mit Bescheid vom 24. September 1999 wurde die ruhegehaltsfähige Dienstzeit aufgrund von Ermessensvorschriften (§ 85 Abs. 3 BeamtVG) berechnet. Es wurde eine ansetzbare Versorgungsleistung in Höhe von 170,26 DM angesetzt.

Mit Schreiben vom ... August 2000 monierte die Klägerin die Berechnung im Bescheid vom 24. September 1999, insbesondere die Anwendung der sog. Ermessensrichtlinien. Mit Schreiben vom ... September 2000 teilte sie allerdings mit, sie habe inzwischen die Ermessensrichtlinien erhalten und nehme ihre Einwendungen gegen den Bescheid zurück.

In den Jahren 2000 bis 2010 teilte die Klägerin dem Beklagten immer mit, um wie viel sich das Ruhegeld aus der Bayerischen Ärzteversorgung erhöht hat.

Mit Schreiben vom ... Januar 2010 teilte die Klägerin dem Landesamt für Finanzen mit, sie habe mit Schreiben vom ... Oktober 2009 einen Antrag auf Rück- und Neuvornahme der Festsetzung ihrer Versorgungsbezüge gestellt. Möglicherweise sei ihr Antrag verlorengegangen, deshalb stelle sie ihn erneut.

Das Landesamt für Finanzen übersandte dem Medizinischen Dienst ein Schreiben vom 23. Februar 2010 mit dem Inhalt, dass der Festfestsetzungsbescheid vom 7. August 2000 nicht zurückgenommen wird.

Mit Schreiben vom ... September 2010 beantragte die Klägerin erneut die Neuvornahme der Festsetzung ihrer Versorgungsbezüge.

Die Deutsche Rentenversicherung teilte dem Landesamt für Finanzen am 25. Oktober 2010 mit, dass die Klägerin die Anrechnung von Kindererziehungs- und Kinderberücksichtigungszeiten (für die am ... 1960 und ... 1962 geborenen Kinder) in der gesetzlichen Rentenversicherung geltend mache. Sie bat mitzuteilen, ob Kindererziehungsleistungen im Rahmen der Beamtenversorgung anerkannt würden.

Mit Bescheid vom 4. April 2011 erließ der Medizinische Dienst ... einen Bescheid folgenden Inhalts: Der Festsetzungsbescheid vom 10. September 1999 wird nicht zurückgenommen.

Mit Schreiben vom 15. Juni 2011 fragte das Landesamt für Finanzen bei der Deutschen Rentenversicherung nach, ob die Klägerin von dort eine Rente bezieht.

Die Deutsche Rentenversicherung übersandte dem Landesamt für Finanzen in Regensburg mit Schreiben vom 10. August 2011 den Versicherungsverlauf der Klägerin und die aktuelle Rentenhöhe. Beigefügt war eine Rentenbezugsbescheinigung der Deutschen Rentenversicherung an die Klägerin, wonach sie seit 1. Mai 2000 (Rentenbeginn) Anspruch auf die monatliche Regelaltersrente in Höhe von 160,07 Euro hat.

Die Klägerin teilte am ... Dezember 2011 dem Landesamt für Finanzen mit, dass ihre Versorgung aus der Bayerischen Ärzteversorgung ab 1. Januar 2012 um 7,03 Euro auf 358,65 Euro erhöht wird.

Mit Schreiben vom 13. Dezember 2011 bat das Landesamt für Finanzen die Deutsche Rentenversicherung um Überlassung eines Abdrucks des Rentenbescheides vom 29. Juni 2000 mit sämtlichen Anlagen und um Überlassung des Abdrucks des letzten Änderungsrentenbescheides. Des Weiteren sei der Pensionsbehörde unklar, warum die Altersrente ab 1. April 2008 neu berechnet worden sei. Es solle auch noch der Zeitraum mitgeteilt werden, in welchem die gesetzliche Rente ausschließlich aufgrund des begründeten Versorgungsausgleichs gezahlt worden sei.

Mit Schreiben vom ... Januar 2012 teilte die Klägerin dem Beklagten mit, dass der Anpassungszuschlag in der Bayerischen Ärzteversorgung zum 1. Januar 2012 7,03 Euro beträgt.

Die Deutsche Rentenversicherung übersandte dem Landesamt für Finanzen am 18. Januar 2012 den Bescheid vom 29. Juni 2000 sowie sämtliche Bescheide aus dem Jahr 2011. Aufgrund der Neufeststellung der Rente mit den anrechenbaren Kindererziehungs- und Kinderberücksichtigungszeiten sei der Bescheid vom 4. Juli 2011 und vom 4. August 2011 erteilt worden. Mit Bescheid vom 27. Dezember 2011 sei der Beitragszuschuss zur Rente gewährt worden. Warum die Altersrente ab 1. April 2008 neu festgestellt worden sei, sei aus dem Bescheid vom 4. Juli 2011 ersichtlich (Seite 2 des Bescheides). Die gesetzliche Rente sei ab Rentenbeginn, also ab 1. Mai 2000, ausschließlich aufgrund des begründeten Versorgungsausgleichs gezahlt worden.

Mit Rentenbescheid vom 4. Juli 2011 wurde die Regelaltersrente der Klägerin neu festgesetzt. Die Rente begann am 1. Mai 2000. Für die Zeit ab 1. August 2011 seien laufend monatlich 61,79 Euro bezahlt worden. Für die Zeit vom 1. April 2000 bis zum 31. Juli 2011 ergebe sich eine Überzahlung von 1.432,03 Euro. Der überzahlte Betrag sei zu erstatten. In der Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt: Die Rente werde unter Berücksichtigung der Zeit vom ... Oktober 1960 bis 30. September 1970 neu festgestellt. Der Rentenbescheid vom 29. Juni 2000 werde hinsichtlich der Rentenhöhe mit Wirkung ab 1. April 2008 zurückgenommen. Eine Rücknahme des Rentenbescheides hinsichtlich der Rentenhöhe für die Zeit vor dem 1. April 2008 sei ausgeschlossen. Sofern sich ein bestandskräftiger Rentenbescheid deshalb als rechtswidrig erweise, weil eine Rechtsvorschrift im Nachhinein durch eine ständige Rechtsprechung des Bundessozialgerichts anders ausgelegt werde als durch die Rentenversicherungsträger, sei die Rücknahme des Rentenbescheides auf die Zeit ab Beginn des Kalendermonats nach dem Bestehen der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts beschränkt (§ 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X i. V. m. § 100 Abs. 4 SGB VI). Hinsichtlich der Anrechenbarkeit von Kindererziehungs- und Kinderberücksichtigungszeiten für von der Versicherungspflicht befreite Personen sei aufgrund des Urteils des Bundessozialgerichts vom 31. Januar 2008 (Az: B 13 R 64/06/R) eine ständige Rechtsprechung des Bundessozialgerichts im vorgenannten Sinn gegeben. Das Urteil sei durch Zustellung an die Verfahrensbeteiligten am 17. März 2008 verkündet, so dass sich als Beginn des Kalendermonats nach dem Bestehen der ständigen Rechtsprechung und damit als Zeitpunkt, von dem an der Rentenbescheid zurückzunehmen war, der 1. April 2008 ergeben habe.

Mit Bescheid vom 4. August 2011 wurde für die Zeit ab 1. September 2011 eine Regelaltersrente von 160,07 Euro festgesetzt und für die Zeit vom 1. April 2008 bis 31. August 2011 betrug die Nachzahlung 3.954,57 Euro.

In der Akte befindet sich unter „Eingang zum 19. Januar 2015“ ein Schreiben der Deutschen Rentenversicherung an die Klägerin zur Rentenanpassung vom 1. Juli 2014. Daraus ist ersichtlich, dass die Klägerin aus persönlichen Entgeltpunkten für die Zeiten der Kindererziehung ab 1. Juli 2014 monatlich 57,20 Euro Rente erhält. Der Betrag sei in der oben genannten monatlichen Rente von 178,89 Euro enthalten.

Das Landesamt für Finanzen teilte der Deutschen Rentenversicherung Bayern-Süd mit Schreiben vom 12. Februar 2015 mit, dass die Klägerin von dort eine Rente erhalte. Diese setze sich aus verschiedenen Komponenten zusammen: Kindererziehungszeiten, beitragsfreie Zeiten, Versorgungsausgleich. Es werde gebeten, die gesamten Entgeltpunkte der Klägerin und die genaue Verteilung dieser Entgeltpunkte (seit 1. April 2000 bis heute) auf die oben genannten Komponenten mitzuteilen. Diese Informationen würden für die richtige Rentenanrechnung benötigt (der Rententeil aus dem Versorgungsausgleich werde nicht angerechnet).

Die Deutsche Rentenversicherung übersandte am 25. Februar 2011 eine Rentenbezugsbescheinigung für die Klägerin. Daraus ist ersichtlich, dass die Klägerin seit 1. Mai 2000 (Rentenbeginn) Anspruch auf eine Regelaltersrente hat. Sie erhält für 24 Monate Pflichtbeitragszeiten (im Zeitraum 1.11.1960 bis 31.1.1963) 1,9992 Entgeltpunkte. Die persönlichen Entgeltpunkte haben sich durch die Kindererziehungszeiten (1,9992 Entgeltpunkte) ab dem 1. Juli 2000 verändert auf 5.8272.

In der Bezügemitteilung vom 11. Februar 2015 wurde bei der Klägerin ein Ruhensbetrag gemäß Art. 85 BayBeamtVG in Höhe von 121,03 Euro festgesetzt.

Mit Schreiben vom ... Februar 2015 teilte die Klägerin mit, bei der Rente handele es sich um eine Rente aus einem Versorgungsausgleich nach der Scheidung gemäß § 1587b BGB. Mit Bescheid des MDK in ... vom 7. August 2000 sei ihr mitgeteilt worden, dass, bei Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten, Renten, Rentenerhöhungen und Rentenminderungen, die auf § 1567 b BGB beruhten, unberücksichtigt blieben.

Im Schreiben vom 9. März 2015 erklärte der Beklagte der Klägerin, anlässlich einer Überprüfung sei festgestellt worden, dass bei ihren Versorgungsbezügen bisher keine Ruhensberechnung gemäß Art. 85 BayBeamtVG für die Rente von der Deutschen Rentenversicherung Bayern-Süd durchgeführt worden sei. Wie sie in ihrem Schreiben vom ... Februar 2015 richtig mitteile, werde die Rente, die auf einem Versorgungsausgleich beruhe, nicht auf die Versorgungsbezüge angerechnet. Sie erhalte jedoch laut Mitteilung der Deutschen Rentenversicherung Bayern-Süd seit 1. April 2008 zusätzlich eine Rente aus Kindererziehungs- und beitragsfreien Zeiten (2,2494 Entgeltpunkte = 59,09 Euro Stand April 2008). Die erhöhte Rente sei dem Landesamt für Finanzen - Dienststelle Regensburg - erst am 19. Januar 2015 angezeigt worden (als Anlage zum Antrag auf Mütterrente). Der anrechenbare Rentenanteil sei nun ab Zahltag März 2015 laufend angerechnet und im Zahltag April 2015 rückwirkend ab 1. April 2008 vorgegeben worden. Der entsprechende Bescheid gehe der Klägerin gesondert über den Medizinischen Dienst ... zu. Aufgrund der Rentenanrechnung ergebe sich für die Zeit vom 1. April 2008 bis 28. Februar 2015 eine Überzahlung in Höhe von insgesamt 5.136,11 Euro. Diese Überzahlung sei gemäß Art. 7 Abs. 2 BayBeamtVG zurückzufordern. Die Rückforderung erfolge grundsätzlich in einer Summe. Die Klägerin werde deshalb innerhalb von drei Wochen gebeten mitzuteilen, ob sie derzeit neben dem Ruhegeld weitere Einkünfte (z. B. aus Vermietung und Verpachtung, aus Kapitalvermögen) beziehe. Außerdem werde um Auskunft betreffend die Vermögensverhältnisse gebeten. Einkommensteuerbescheide, Einkommensteuererklärungen, Bankbescheinigungen sollen vorgelegt werden.

Mit Bescheid vom 9. März 2015 wurden die der Klägerin monatlich zustehenden Versorgungsbezüge ab 1. April 2008 auf 3.553,98 Euro brutto festgesetzt. Als anzurechnende Rente von der Deutschen Rentenversicherung Bayern-Süd wurden 160,10 Euro festgesetzt. In der Bezügemitteilung vom 9. März 2015 wurde als Bruttoüberzahlung offen der Betrag von 5.136,11 Euro bezeichnet.

Die Klägerin führte dazu am ... März 2015 aus, gemäß dem vorgelegten Schreiben der Deutschen Rentenversicherung vom 20. Januar 2011 habe die Bezirksfinanzdirektion Regensburg Kenntnis von der betreffenden Rentengewährung gehabt. Die Klägerin habe deshalb voll darauf vertrauen können, dass die gewährte Rente mit der Beamtenversorgung ohne weiteres vereinbar sei, zumal es sich um eine Rente aus einem Versorgungsausgleich gehandelt habe. Beim Verbrauch der betreffenden Gelder habe sie auch nicht entfernt an die Rückzahlung an die Stelle denken müssen, die Kenntnis von der Zahlung der Rente gehabt habe. Sollte sie, objektiv gesehen, für gewissermaßen ungerechtfertigt bereichert gehalten werden, habe sie das subjektiv gesehen nicht einmal ahnen können. Mit Schreiben vom ... März 2015 beschwerte sich die Klägerin darüber, dass vor dem Bescheid vom 9. März 2015 keine Gelegenheit zur Stellungnahme vorausgegangen sei. Die Versorgungsbezüge seien um 8% rückwirkend für 84 Monate und vorausschauend für den Rest ihres Lebens gekürzt worden, ohne auch nur ein Wort zur Begründung dieser einschneidenden Maßnahme zu verlieren. Ein um Rat gebetener Verwaltungsjurist habe ihr erklärt, dass vor Erlass eines Verwaltungsaktes eine Anhörung stattfinden müsse. Die Festsetzung sei nichtig, weil die Begründung dafür fehle.

Mit Schreiben vom ... März 2015 führte die Klägerin aus, dass die beamtenrechtliche Versorgung zu einem ihr unbekannten Zeitpunkt mit der Mütterrente auch nachgezogen habe. Sie könne nicht feststellen, dass, wann und wie sich ihre Versorgungsbezüge in dieser Hinsicht geändert hätten. Mit Schreiben vom ... April 2015 führte die Klägerin aus, in der Bezügemitteilung für April 2015 sei eine offene Bruttoüberzahlung von 5.136,11 Euro ohne Begründung angegeben. Es handele sich um eine Erhöhung ihrer Rente aus dem Versorgungsausgleich, die nachträglich auf ihre Versorgungsbezüge angerechnet werde. Vor allem weil ihr als Voraussetzung für die Rückforderung ein schuldhaftes Verhalten, wahrscheinlich sogar Vorsatz, vorgeworfen werde, halte sie es dringend für notwendig, entschieden zu widersprechen und Tatsachen anzuführen, aus denen sich ergebe, dass sie sich im Gegenteil immer völlig rechtskonform verhalten habe. Die Erhöhung der Rente aus dem Versorgungsausgleich habe sie für nicht anrechenbar und wegen der Beteiligung der Bezirksfinanzdirektion Regensburg an dem Vorgang für entsprechend geprüft gehalten. Ohne einen formellen Antrag gestellt zu haben, habe sie einen Rentenbescheid vom 4. Juli 2011 erhalten. In ihm werde zur Berechnung der Rente auf die Berücksichtigung des Versorgungsausgleichs hingewiesen und bei Berechnung der Kindererziehungszeiten auf ihre teilweise Nicht-Berücksichtigung, weil sie „einem anderen Alterssicherungssystem“ angehöre, in dem die Kindererziehung annähernd gleichwertig berücksichtigt werde. Sicher sei damit ihre beamtenrechtliche Versorgung gemeint. Sie halte daher eine Rückzahlungsschuld für nicht entstanden.

Mit Schreiben vom 11. Mai 2015 teilte das Landesamt für Finanzen der Klägerin im Wesentlichen mit: Das Schreiben der Klägerin vom ... März 2015 werde als Widerspruch gegen den Bescheid des MDK vom 6. März 2015 gewertet. Der Klägerin wurde mitgeteilt: Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung seien gemäß Art. 85 Abs. 1 Satz 1 und 2 BayBeamtVG (bis 31.12.2010: § 55 BeamtVG) auf die Versorgungsbezüge anzurechnen. Unberücksichtigt bleibe der Rententeil, der auf einem Versorgungsausgleich beruhe (Art. 85 Abs. 1 Satz 4 BeamtVG). Die Klägerin erhalte seit 1. Mai 2000 Rente von der Deutschen Rentenversicherung Bayern-Süd (vorher: LVA Oberbayern). Da diese Rente anfangs nur aus Entgeltpunkten aus dem Versorgungsausgleich bestanden habe, sei diese nicht auf ihre Versorgungsbezüge anzurechnen gewesen. Mit Rentenbescheid vom 4. Juli 2011 und 4. August 2011 sei ihre Rente rückwirkend ab 1. April 2008 neu festgesetzt worden. Die Rente setze sich ab 1. April 2008 folgendermaßen zusammen:

- 1,9992 Entgeltpunkte für Kindererziehungszeit = 52,52 Euro

- 0,2502 Entgeltpunkte für beitragsfreie Zeiten = 6,57 Euro

- 3,5778 Entgeltpunkte aus dem Versorgungsausgleich = 93,99 Euro

- Rente von der Deutschen Rentenversicherung (gesamt) = 153,08 Euro

Die Tatsache, dass sich die Rente von damals 93,99 Euro um die Kindererziehungszeiten auf 153,08 Euro (jetzt 166,72 Euro) erhöht habe, habe die Klägerin erst mit Übersendung der Rentenanpassungsmitteilung 2014 (Eingang am 19.1.2015) angezeigt. Bei der Anrechnung der Rente auf die Versorgungsbezüge der Klägerin werde der Teil der Rente, der auf dem Versorgungsausgleich beruhe, abgezogen.

Rente von der Deutschen Rentenversicherung (gesamt) 153,08 Euro

abzüglich des im Versorgungsausgleich erworbenen Anrechts von 93,99 Euro

anrechenbarer Rententeil (Stand 1.4.2008) 59,09 Euro

Die Rentenanrechnung sei nun ab 1. April 2008 folgendermaßen erfolgt: Höchstgrenze gemäß Art. 85 Abs. 2 BayBeamtVG = Höchstversorgung 3.714,08 Euro minus Ruhegehalt (vor der Ruhensregelung) 3.664,56 Euro minus anrechenbarer Betrag des Ruhegeldes von der Bayerischen Ärzteversorgung 101,01 Euro und minus anrechenbarer Betrag der Rente von der Deutschen Rentenversicherung 59,09 Euro. Der Ruhensbetrag betrage ab 1. April 2008 110,58 Euro.

Die Versorgungsbezüge ab 1. April 2008 setzen sich daher wie folgt zusammen: Ruhegehalt 3.664,56 Euro minus Ruhensbetrag 110,58 Euro, der Zahlbetrag betrage brutto 3.553,98 Euro.

Mit Schreiben vom ... Mai 2015 nahm die Klägerin zu dem Schreiben vom 11. Mai 2015 Stellung: Im zweiten Absatz des Schreibens werde ein Bescheid des MDK vom 6. März 2015 aufgeführt, den sie nicht kenne. Mit der Wertung des Schreibens vom 20. März 2015 als Widerspruch sei sie einverstanden. Den Widerspruch wolle sie begründen.

Mit Schreiben vom ... Mai 2015 begründete sie den Widerspruch im Wesentlichen wie folgt: Sie beantrage, den Bescheid vom 9. März 2015 ersatzlos aufzuheben. Der Bescheid hebe die bisherige Festsetzung ihrer Versorgungsbezüge auf, ohne dies auszusprechen sowie ohne Vorankündigung und Rechtswegbelehrung, und vermindere sie erheblich durch Neufestsetzung. Es würden keine Vorschriften aufgeführt und auf einen bestimmten Sachverhalt angewendet, woraus sich als Ergebnis die getroffene Kürzung der Versorgungsbezüge ergebe. Die monatliche Kürzung der Versorgungsbezüge betrage etwa das Zehnfache der betreffenden monatlichen Rentenerhöhung. Dieser Betrag werde ihr bereits monatlich auf ihre Versorgungsbezüge angerechnet, obwohl noch keine endgültige Feststellung getroffen worden sei. Der Betrag für die Vergangenheit betrage etwa 40.000,00 Euro. Was entschieden worden sei, könne nicht als normaler Verwaltungsakt angesehen werden, sondern als eine Disziplinarverfügung. Sie lehne „R... K...“ wegen Besorgnis der Befangenheit ab. Als ..., die viele Jahre lang Schlüsse aus schriftlichen Äußerungen habe ziehen müssen, könne sie das, was er abgeliefert habe, „nicht durch Wissensdefizite allein verursacht sehen“.

Das Landesamt für Finanzen teilte der Klägerin mit Schreiben vom 22. Mai 2015 mit, mit der endgültigen Entscheidung und Erteilung des Widerspruchsbescheids könne sie erst im Juni 2015 rechnen.

Mit Schreiben vom ... Mai 2015 fragte die Klägerin, ob die sogenannte Mütterrente der gesetzlichen Rentenversicherung entsprechend in ihren Versorgungsbezügen berücksichtigt worden sei.

Mit Schreiben vom ... Juli 2015 teilte die Klägerin dem Landesamt mit, ihre Kur habe sie nun beendet und dürfe jetzt außer dem Widerspruchsbescheid entsprechend ihrem Schreiben vom ... Mai 2015 auch eine Abschrift der Stellungnahme der ehemaligen Bezirksfinanzdirektion Regensburg auf die Anfrage der Rentenversicherung, in welchem Umfang die Kindererziehungszeiten in ihrer Beamtenversorgung anerkannt werden, erwarten. Des Weiteren die Mitteilung, inwieweit bei ihr nach den Schreiben der Dienststelle vom 8. Januar 2015 eine wirkungsfreie Übertragung der Änderungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (Mütterrente) erfolgt sei sowie die Mitteilung, worauf sich der vorbehaltlose Ausweis von 5.136,11 Euro als offene Nettoüberzahlung in ihrer Bezügemitteilung stütze.

Mit Schreiben vom ... August 2015 führte die Klägerin im Wesentlichen aus: Ihre Versorgungsausgleichsrente sei zum 1. Juli 2015 von 178,89 auf 182,64 Euro erhöht worden. Der als sogenannte Mütterrente gezahlte Anteil werde auf ihre Versorgungsbezüge angerechnet. Sie halte das Verfahren für nicht transparent, weil sie keine Antwort auf ihre Frage erhalten habe, welchen Inhalt ein Schreiben der damaligen Bezirksfinanzdirektion Regensburg von Anfang 2011 an die Deutsche Rentenversicherung Bayern-Süd gehabt habe.

Mit Schreiben vom ... September 2015 führte die Klägerin wieder aus, der angeblich anrechenbare Betrag werde für 84 Monate zurückgefordert. Sie habe keine Begründung dafür erhalten. Der Teil, der auf den Kindererziehungszeiten beruhe, sei nicht anrechenbar. Mit Schreiben vom ... November 2015 teilte die Klägerin wieder mit, dass sie nach wie vor keinen Widerspruchsbescheid und keine Antwort auf ihre Fragen erhalten habe. Mit Schreiben vom ... Dezember 2015 führte die Klägerin aus, sie erhalte von der Bayerischen Ärzteversorgung 3,70 Euro monatlich ab 1. Januar 2016 mehr.

Mit Schreiben vom 16. Dezember 2015 teilte das Landesamt für Finanzen der Klägerin mit, mit Antrag vom ... Januar 2015 habe sie die verbesserte Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder beantragt, die auf Änderungen des Bayerischen Beamtenversorgungsgesetzes durch Art. 11 des Haushaltsgesetzes 2015/2016 (GVBl. S. 523) zurückgehen, die mit Wirkung vom 1. Januar 2015 in Kraft getreten sind. Der Antrag müsse abgelehnt werden, weil die Zeit in der gesetzlichen Rentenversicherung bereits berücksichtigt worden sei und die allgemeine Wartezeit für eine Rente in der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllt sei.

Die Klägerin übersandte am ... Januar 2015 eine Ablichtung des jüngsten Bescheides der Deutschen Rentenversicherung Bayern-Süd. Danach erhalte sie für Zeiten der Kindererziehung ab 1. Juli 2014 monatlich 57,20 Euro Rente.

Mit Schreiben vom 17. Dezember 2015 beantwortete der Beklagte das Schreiben der Klägerin vom ... November 2015 im Wesentlichen wie folgt: Art. 85 BayBeamtVG bestimme, ob und ggf. inwieweit eine Rentenleistung, die der Versorgungsempfänger beziehe, auf die Versorgungsbezüge anzurechnen sei. Beim Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten würden danach die Versorgungsbezüge nur insoweit gezahlt, als sie hinter der Höchstgrenze zurückblieben; der etwaige Mehrbezug ruhe. Die Festsetzung der Versorgungsbezüge sei unter dem Vorbehalt erfolgt, dass deren rückwirkende Rücknahme oder der Erlass eines rückwirkenden Anrechnungs-, Ruhens- oder Kürzungsbescheides erforderlich sei. Bei der Rentenanrechnung sei die volle Rente anzusetzen, hiervon ausgenommen seien nur die Rentenanteile, die auf einen Versorgungsausgleich beruhen. Bei der Rentenversicherung gebe es keine eigenständige Rente aus dem Versorgungsausgleich. Im Fall der Klägerin sei es so gewesen, dass ab Rentenbeginn im Jahr 2000 die gesamte Rente aus Entgeltpunkten aus dem Versorgungsausgleich bestanden habe. Die Rente an sich wäre auch schon im Jahr 2000 anrechenbar gewesen, es habe sich nur damals kein Anrechnungsbetrag ergeben, da nur Entgeltpunkte aus dem Versorgungsausgleich vorhanden gewesen seien. Das habe sich im Jahr 2011 geändert. Die Rente habe sich ab 1. April 2008 erhöht und zwar um die Kindererziehungszeiten und sonstige Zeiten. Deshalb ergebe sich nun rückwirkend ab 2008 eine anzurechnende Rente, da Kindererziehungszeiten Pflichtbeitragszeiten seien. Laut den Unterlagen der Deutschen Rentenversicherung Bund sei der bisherige Rentenbescheid vom 29. Juni 2000 durch die Deutsche Rentenversicherung hinsichtlich der Rentenhöhe mit Bescheid vom 4. Juli 2011 (mit Wirkung vom 1. April 2000) zurückgenommen worden. Aufgrund des Urteils des BSG vom 31. Januar 2008 hinsichtlich der Anrechenbarkeit von Kindererziehungszeiten für von der Versicherungspflicht befreite Personen (z. B. Ärzte in der Bayerischen Ärzteversorgung) seien der Klägerin die Kindererziehungszeiten für ihre Söhne ... und ... anerkannt worden. Hierfür habe sie eine Nachzahlung von der Deutschen Rentenversicherung erhalten. Die Mütterrente sei eine eigenständige Regelung und sei in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Juli 2014 eingeführt worden. Im Bayerischen Beamtenversorgungsgesetz sei diese Regelung zum 1. Januar 2015 eingeführt worden. Die Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten an sich könne nur einmal (also entweder in der Beamtenversorgung oder in der Rentenversicherung) erfolgen. Da die Klägerin eine Rente von der gesetzlichen Rentenversicherung erhalte und dort die Kindererziehungszeiten berücksichtigt worden seien, habe die sogenannte Mütterrente keine Auswirkung auf ihre Bruttobezüge (vor der Ruhensregelung des Art. 85 BayBeamtVG). Der Bescheid über die Ablehnung des Antrags auf eine bessere Berücksichtigung von Erziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder liege diesem Schreiben bei. Mit Schreiben vom 21. Februar 2011 sei der Deutschen Rentenversicherung mitgeteilt worden, dass bei den Versorgungsbezügen der Klägerin keine Kindererziehungszeiten berücksichtigt wurden. Laut der Aufstellung seien die Versorgungsbezüge ab 1. April 2008 um zusätzlich 59,74 Euro gekürzt worden. Dies entspreche 1,65%. Insgesamt betrage die Überzahlung (inklusive Rentensteigerungen und Besoldungserhöhungen) für die Zeit vom 1. April 2000 bis 28. Februar 2015 5.136,11 Euro. Der von der Klägerin genannte Betrag von 40.000,00 Euro könne nicht nachvollzogen werden. Die Klägerin habe bei der Festsetzung ihrer Versorgungsbezüge im Jahr 1999 auch die Anlage „Vorbehalte und Anzeigepflichten“ erhalten. Darin sei enthalten, dass Renten und Änderungen von Renten anzuzeigen sei. Auch auf der Seite 2 jeder Bezügemitteilung werde darauf hingewiesen, dass die Bewilligung von Renten und jede Änderung anzuzeigen sei. Mit Bescheid des MDK vom 9. März 2014 sei die Ruhensregelung (Rentenanrechnung) gem. Art. 85 BayBeamtVG durchgeführt worden. Es werde dabei eine gültige Rechtsvorschrift angewandt. Dass das von der Klägerin als eine Disziplinarverfügung empfunden werde, sei bedauerlich, entspreche aber nicht den Tatsachen. Es werde aktuell nur der laufend anfallende Betrag einbehalten. Die auf der Bezügemitteilung ermittelte Überzahlung (für die Zeit vom 1. April 2000 bis 28. Februar 2015) werde nicht laufend einbehalten. Mit Schreiben vom 9. März 2015 des Landesamtes für Finanzen sei Gelegenheit gegeben worden, sich zur Angelegenheit zu äußern. Der Widerspruchsbescheid sei noch in Bearbeitung und werde im neuen Jahr zeitnah zugehen.

Die Klägerin teilte mit Schreiben vom ... Dezember 2015 im Wesentlichen mit: In dem Schreiben vom 16. Dezember 2015 werde ein Antrag abgelehnt, den sie bisher nicht gestellt habe. Sie halte die Kürzung für ungerecht. Sie stelle den bis jetzt nicht gestellten Antrag auf Berücksichtigung der Kindererziehungszeiten in ihren Versorgungsbezügen.

Mit Schreiben vom ... Dezember 2015 nahm die Klägerin nochmals zum Schreiben vom 17. Dezember 2015 Stellung: Der Bescheid des MDK vom 9. März 2015 sei nicht nichtig, sondern nur aus sich heraus nicht verständlich und auch unnötig. Sie halte die Anrechnung der Rentenbeträge, die sich aus Kindererziehungszeiten ergeben, für nicht zulässig. Aus den unterschiedlichen Entgeltpunkten für Versorgungsausgleich und Kindererziehung schließe der Beklagte, dass es sich bei der einheitlichen Rente um zwei verschiedene Renten handele. Ab 1. Januar 2015 sei die Mütterrente in der Beamtenversorgung eingeführt worden. Es lasse sich auch der Betrag errechnen, der sich für sie als Mütterrente in den Versorgungsbezügen ergebe. Die allgemeinen Hinweise auf der Rückseite der Bezügemitteilung seien klein und eng abgedruckt gewesen. Sie habe sich nicht verpflichtet gefühlt, sie zu lesen. Im Bescheid vom 24. September 1999 finde sich ein Hinweis auf die Anzeigepflicht in einem Text von fünf eng und klein bedruckten Seiten an drei Stellen, die nur gemeinsam die entsprechende Information ergeben. Ob sie dies gelesen und verstanden habe, wisse sie nicht. Die Nachzahlung habe sie für Ausgaben verbraucht, die sie ohne diese Nachzahlung nicht gemacht hätte.

Mit Widerspruchsbescheid vom 11. Januar 2016 wies der Medizinische Dienst ... den Widerspruch vom ... März 2015 gegen den Bescheid des MDK in ... vom 9. März 2015 zurück. Außerdem ordnete der Medizinische Dienst die sofortige Vollziehung des Bescheides vom 9. März 2015 an. Die sofortige Vollziehung wurde damit begründet, dass bei der Interessenabwägung der Grundsatz der Rechtmäßigkeit der Verwaltung und die Grundsätze einer wirtschaftlichen und sparsamen Haushaltsführung mit dem Interesse der Klägerin abzuwägen sind, die aus öffentlichen Mitteln ohne Rechtsgrund zugeflossene Leistungen durch Ausnutzung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs möglichst lange behalten will. Dabei sei eine geringe Aussicht der Klägerin, im Klageverfahren zu obsiegen, besonders zu berücksichtigen (vgl. VGH München vom 31.3.2011 - 3 Cs 11.165). Nach den Grundsätzen der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vom 24.8.1964 - VI - C 27/62) müsse bei laufenden Leistungen aus öffentlichen Mitteln das Individualinteresse des Begünstigten regelmäßig gegenüber dem öffentlichen Interesse zurücktreten, einem einzelnen Bürger fortlaufend zulasten der Allgemeinheit gesetzlich nicht gebotene Leistungen zuzuwenden. Das Individualinteresse könne nur dann überwiegen, wenn beim Wegfall der zu Unrecht geleisteten Versorgungsteile der Lebensunterhalt nicht mehr gewährleistet wäre (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, B.v. 26.2.1965 - 2 D 3/65, NJW 1965, S. 880). Im vorliegenden Fall führe die Ruhensregelung nach Art. 85 BayBeamtVG zu einer gebundenen Entscheidung der Pensionsbehörde, die sich für die Klägerin finanziell vergleichsweise gering auswirke. Nachdem der Bayerische Verfassungsgerichtshof die Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung in einer Entscheidung vom 10. Februar 2015 (Az: Vf. 1-VII-13) ausdrücklich bestätigt habe, wäre eine Klage gegen die Anwendung des Art. 85 BayBeamtVG auf die der Klägerin von der Deutschen Rentenversicherung Bayern-Süd gewährten Altersrente faktisch aussichtslos. Andererseits wäre bei einem - rein hypothetisch - der Klage stattgebenden Urteil die Rückzahlung durch die im Verwaltungshandeln an Recht und Gesetz gebundene Pensionsbehörde in jedem Fall gesichert. Daher müsse das persönliche Interesse an einem wirksamen Rechtschutz hinter dem fiskalischen Interesse des Freistaats Bayern an einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung zurücktreten.

Mit weiterem Bescheid vom 12. Januar 2016 hat der Medizinische Dienst die der Klägerin ab dem 1. April 2000 gewährten Versorgungsbezüge rückwirkend nach Art. 85 BayBeamtVG, § 55 BeamtVG gekürzt. Für die Zeit vom 1. April 2008 bis 28. Februar 2015 zuviel gezahlte Versorgungsbezüge in Höhe von 5.136,11 Euro wurden zurückgefordert.

Mit Schreiben vom 23. Februar 2016 teilte das Landesamt der Klägerin mit, sie habe bereits 1.572,29 Euro zurückgezahlt. Es fehlten aber noch 3.563,82 Euro.

Die Klägerin teilte mit Schreiben vom ... Februar 2016 mit, den Bescheid vom 12. Januar 2016 habe sie mit Widerspruch angefochten. Den Betrag von 1.572,29 Euro habe sie sofort bezahlt. Hinsichtlich des noch angefochtenen Betrags von 3.563,82 Euro nehme sie an, dass der Widerspruch aufschiebende Wirkung habe. Sollte dies nicht richtig sein, bitte sie um eine entsprechende Mitteilung.

Mit Schreiben vom ... Februar 2016 führte die Klägerin gegen den Widerspruchsbescheid, ihr nach eigenen Angaben zugestellt am 22. Januar 2016, aus, sie sei der Auffassung, dass die Unterlassungen nicht vorsätzlich oder leichtfertig gewesen seien. Dies wäre eine unzutreffende Anwendung von Art. 10 BayBeamtVG. Mit Schreiben vom ... August 1999 habe sie unaufgefordert der Pensionsbehörde mitgeteilt, dass sie aus dem Ehescheidungsverfahren einen Versorgungsausgleich von der LVA Oberbayern zu erhalten habe. Sie sei der Auffassung gewesen, die Rente für die Kindererziehungszeiten sei Teil ihres Versorgungsausgleichs und daher versorgungsunerheblich und nicht meldepflichtig. Sie habe bei der Ärzteversorgung nachgefragt, ob sie auch von dort eine Mütterrente erhalte. Die Anfrage sei an die Rentenversicherung weitergeleitet worden. Diese habe geschrieben, es müsse die Bezirksfinanzdirektion Regensburg eingeschaltet werden. Sie habe daher ihre Meinung zur absoluten Gewissheit werden lassen, die Rente für Kindererziehung sei als Mütterrente eine selbstverständliche Erhöhung der Rente aus dem Versorgungsausgleich, weil besonders die Erziehung der Kinder das berufliche Fortkommen und damit die Versorgung der Mütter beeinträchtige. Sie beantrage daher, in dem angefochtenen Bescheid die 5.136,11 Euro durch 1.572,29 Euro oder den Betrag zu ersetzen, der sich bei Anwendung der dreijährigen Verjährungsfrist ergebe. 1.572,29 Euro habe sie bereits an die Staatsoberkasse Bayern in Landshut überwiesen.

Mit Schreiben vom ... März 2016 an den MDK ... führte die Klägerin wieder aus, die Unterlassungen seien nicht vorsätzlich gewesen.

Der Medizinische Dienst erließ am 24. März 2016 einen Widerspruchsbescheid und wies den Widerspruch vom ... Februar 2016 gegen den Bescheid des MDK ... vom 12. Januar 2016 zurück. Der Bescheid wurde der Klägerin laut Empfangsbekenntnis mit Rückschein am 26. März 2016 zugestellt.

Am ... April 2016 hat die Klägerin Klage erhoben mit dem Antrag,

die dreijährige Verjährungsfrist zu berücksichtigen.

Sie wolle den Widerspruchsbescheid vom 14. März 2016 dahingehend ändern, dass der Erstattungsbetrag in Anwendung der dreijährigen Verjährungsfrist ermäßigt wird, nach Ansicht der Klägerin auf 1.572,29 Euro. Mit Schreiben vom ... Januar 2015 habe die Klägerin der Pensionsbehörde mitgeteilt, dass sie in einer Rente zum Versorgungsausgleich für Zeiten der Kindererziehung Leistungen erhalte. Verspätung und Unvollständigkeit seien darauf zurückzuführen, dass die Klägerin zu diesem Zeitpunkt noch angenommen habe, die Leistungen der Rentenversicherung für Kindererziehung seien ein Teil der Rente zum Versorgungsausgleich und daher nicht auf die Versorgungsbezüge anzurechnen und auch nicht der Pensionsbehörde zu melden. Dieses Missverständnis sei nicht durch grob fahrlässiges Verhalten der Klägerin entstanden. Sie sei der Überzeugung gewesen, dass ihre Rente zum Versorgungsausgleich und ihren Versorgungsbezügen in keinerlei Zusammenhang miteinander stünden. Diese Überzeugung sei ihr von einem Rechtsanwalt vermittelt worden, von dem sie sich 1999 aus Anlass ihrer Ruhestandsversetzung beraten lassen habe. Die Leistungen für Kindererziehung seien der Klägerin ohne Antrag und aufgrund von Wartezeit und Anwartschaft gewährt worden, ausschließlich aus der Rente zum Versorgungsausgleich, die nur vom Ausgleichsverpflichteten finanziert gewesen sei. In den Augen der Klägerin habe es sich um eine Erhöhung oder um einen Zuschlag der Rente in Form der sogenannten Mütterrente gehandelt. Die Klägerin habe nur um Auskunft gebeten, ob sie die Voraussetzungen für Leistungen für Kindererziehung erfülle, wobei sie angegeben habe, ehemalige Beamtin zu sein. Die Klägerin habe darauf vertrauen können, dass die Pensionsbehörde den Vorgang geprüft und für rechtskonform befunden habe.

Mit Schreiben vom 1. Juni 2016 beantragt der MDK ...,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung führt er aus, es hätten sich aufgrund der Klageschrift keine neuen Sachkenntnisse ergeben, zu denen Stellung genommen werden müsste.

Mit Schreiben vom ... Juli 2016 führte die Klägerin aus, sie möchte zur mündlichen Verhandlung einen Beistand mitbringen. In der mündlichen Verhandlung werde sie den Antrag stellen, die Rückforderung von 5.136,11 € für nicht rechtens zu erklären. Die Begründung ihrer Rentenanwartschaft beruhe auf § 1587b BGB, die gem. § 55 Abs. 1 Satz 3 BeamtVG auf die Versorgungsbezüge nicht angerechnet würde. Es bestünden daher keine Zweifel, dass nach § 55 Abs. 1 Satz 3 BeamtVG i. V. m. § 1587 Abs. 1 bis 3 jeweils Satz 3 die Forderung des Beklagten rechtlich nicht begründet sei.

Mit Schreiben vom ... August 2016 teilte die Klägerin mit, sie wolle noch beantragen, vom Rückforderungsbetrag noch die gezahlten Steuern abzusetzen. Sie fügte ein Schreiben der Deutschen Rentenversicherung vom 19. Juli 2016 bei, in dem ausgeführt ist, dass die Anrechnung der Kindererziehungszeiten grundsätzlich unabhängig vom Versorgungsausgleich erfolge. Die Zeiten wären auch anzurechnen, wenn ein Versorgungsausgleich nicht stattgefunden hätte. Ohne den Versorgungsausgleich würde sich aber keine Rente für die Klägerin ergeben, da sie allein mit den Kindererziehungszeiten die allgemeine Wartezeit nicht erfüllt hätte.

In der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin beantragt,

den Bescheid des Medizinischen Dienstes ...

... vom 12. Januar 2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. März 2016 aufzuheben.

Nach der mündlichen Verhandlung und dem Niederlegen des Urteiltenors in der Geschäftsstelle führte die Klägerin mit Schreiben vom ... August 2016 und ... Oktober 2016 aus, sie bitte im Urteil nur über das Problem der Anrechnung auszuführen. Auf andere Erkenntnisse leiste sie Verzicht, insb. über die Entscheidung über die Dauer der Verjährung.

Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichts- und der vorgelegten Behördenakte verwiesen.

Verfahrensgegenstand ist der Bescheid des Beklagten vom 12. August 2016, mit dem ab dem 1. April 2008 die Versorgungsbezüge rückwirkend nach Art. 85 BayBeamtVG, § 55 BeamtVG gekürzt wurden (Nr.1) und die für die Zeit vom 1. April 2008 bis 28. Februar 2015 zu viel gezahlten Versorgungsbezüge in Höhe von 3.563,82 € (brutto) zurückgefordert wurden (Nr.2) in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. März 2016. Der ursprüngliche Rückforderungsbetrag im Bescheid vom 12. August 2016 von 5.136,11 € hat sich durch die Zahlung der Klägerin von 1.572,29 € am ... Februar 2016 auf den noch streitgegenständlichen Betrag von 3.563,82 € reduziert.

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Der Bescheid des Beklagten in der Gestalt des Widerspruchsbescheides ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

1. Rechtsgrundlage für die Rückforderung der Versorgungsbezüge ist Art. 7 Abs. 2 des Bayerischen Beamtenversorgungsgesetzes (BayBeamtVG) i. V. m. §§ 818 ff. BGB.

a) Es wurden Versorgungsbezüge (Art. 2 Abs. 1 Nr. 1 BayBeamtVG) überbezahlt i. S. d. Art. 7 Abs. 2 Satz 1 BayBeamtVG. Versorgungsbezüge sind „zu viel gezahlt“ in diesem Sinne, wenn sie ohne rechtlichen Grund gezahlt wurden (vgl. BayVGH, B.v. 14.2.2011 - 14 B 10.567 - juris Rn. 23, zum BBesG). Nach Art. 85 Abs. 1 BayBeamtVG werden Versorgungsbezüge neben Renten nur bis zum Erreichen der sich aus Art. 85 Abs. 2 BayBeamtVG ergebenden Höchstgrenze gezahlt. Als Renten gelten gem. Art. 85 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BayBeamtVG Renten der gesetzlichen Rentenversicherungen. Vor Inkrafttreten des Bayerischen Beamtenversorgungsgesetzes ergibt sich aus § 55 Abs. 1 i. V. m. Abs. 2 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) in der jeweils gültigen Fassung nichts anderes. Die Klägerin hat ab dem 1. April 2008 zu ihrer Rente aus dem Versorgungsausgleich (3,5778 Entgeltpunkte = 93,99 €) auch eine Rente aus persönlichen Entgeltpunkten erhalten und zwar für Kindererziehungszeiten (1,9992 Entgeltpunkte = 52,52 €) und beitragsfreie Zeiten (0,2502 Entgeltpunkte = 6,57 €). Zusätzlich erhält die Klägerin ein Ruhegeld von der Bayerischen Ärzteversorgung in Höhe von 101,01 €. Bei der monatlichen Auszahlung der Versorgungsbezüge an die Klägerin wurde nicht berücksichtigt, dass sie ab dem 1. April 2008 neben Entgeltpunkten aus dem Versorgungsausgleich (die im Rahmen der Ruhensregelungen nicht angerechnet werden) auch solche für Kindererziehungszeiten und beitragsfreie Zeiten bezieht (auf die die Ruhensregelungen Anwendung finden).

Der Hinweis der Klägerin auf § 55 Abs. 3 Satz 7 BeamtVG i. V. m. § 1587b BGB geht fehl. Unabhängig davon, dass § 1587b BGB zum 31. August 2009 außer Kraft getreten ist, findet auf den Rückzahlungsanspruch der Klägerin auch § 55 Abs. 3 Satz 7 BeamtVG oder Art. 85 Abs. 1 Satz 4 BayBeamtVG jeweils in Verbindung mit der Nachfolgevorschrift des § 1 des Versorgungsausgleichsgesetzes vom 3.4.2009 (BGBl I 2009,700 - FNA 404-31;GESTA C154; VersAusglG) keine Anwendung. Denn unberücksichtigt bei der Ruhensregelung bleiben danach nur Renten, die im Versorgungsausgleich aufgrund der in der Ehezeit erworbenen Anteile von Anrechten (Ehezeitanteile) von der Klägerin erworben wurden. Dieser Teil der Rente, den die Klägerin bereits ab dem 1. Mai 2000 bezogen hat, bleibt bei der Ruhensregelung unberücksichtigt. Berücksichtigt werden aber die persönlichen Rentenanteile, die die Klägerin ab dem 1. April 2008 für Kindererziehungszeiten und beitragsfreie Zeiten erworben und bezogen hat. Diese Rententeile sind keine Erhöhung der Rente aus dem erworbenen Versorgungsausgleich, sondern eigenständige persönliche Rentenanteile der Klägerin. Diese fallen nicht unter die o.g. Vorschriften und werden bei der Ruhensregelung berücksichtigt.

Die Rentenanrechnung erfolgt ab dem 1. April 2008 wie folgt: Die Höchstgrenze gem. Art. 85 Abs. 2 BayBeamtVG beträgt 3.714,08 €, das Ruhegehalt (vor der Ruhensregelung) beträgt 3.664,56 €. Anrechenbar ist der Betrag des Ruhegeldes von der Ärzteversorgung in Höhe von 101,01 € und 59,09 € der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung für die Kindererziehungszeiten und beitragsfreie Zeiten (52,52 € + 6,57 € = 59,09 €). Damit beträgt die Summe der anzurechnenden Renten 160,10 € und der Ruhensbetrag ab 1. April 2008 110, 58 €, ab 9. März 2015 121,03 € (Bescheid des Beklagten vom 9.3.2015; 2. Akte; Bezügemitteilung für 4/2015)

b) Da zwischen dem 1. April 2008 und dem 28. Februar 2015 die jeweiligen Rentenzahlungen der gesetzlichen Rentenversicherung aus den Entgeltpunkten für Kindererziehungszeiten und beitragsfreie Zeiten nicht berücksichtigt wurden, wurden die Versorgungsbezüge der Klägerin falsch berechnet und über die Höchstgrenze des Art. 85 Abs. 2 BayBeamtVG bzw. des § 55 Abs. 2 BeamtVG hinaus ausbezahlt. Hierdurch ergab sich in der Zeit vom 1. April 2008 bis 28. Februar 2015 eine ohne rechtlichen Grund geleistete Überzahlung i. H. v. insgesamt 5.136,11 €. Die Höhe der Überzahlung ergibt sich durch Addition der von der Deutschen Rentenversicherung für den Zeitraum vom 1. April 2008 bis 28. Februar 2015 mit Schreiben vom 23. Februar 2015 mitgeteilten monatlichen Rentenbeträge. Berechnungsfehler sind weder ersichtlich noch vorgetragen worden. Da die Klägerin im Verwaltungsverfahren bereits 1.572,29 € bezahlt hat, bleibt noch ein zu zahlender Rückforderungsbetrag von 3.563,82 €.

c) Die Klägerin ist nach Art. 7 Abs. 2 Satz 1 BayBeamtVG i.V.m § 818 Abs. 1 BGB zur Rückzahlung des überbezahlten Betrags i. H. v. 3.563,82 € verpflichtet. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Klägerin entreichert ist i. S. d. § 818 Abs. 3 BGB. Denn der Beklagte hat vorliegend unabhängig vom Wegfall der Bereicherung der Klägerin einen Anspruch auf Rückzahlung der überbezahlten Bezüge.

Die Klägerin haftet verschärft nach Art. 7 Abs. 2 Satz 1 BayBeamtVG i. V. m. §§ 818 Abs. 4, 820 Abs. 1 BGB und kann sich somit nicht auf den Wegfall der Bereicherung berufen. Denn die Überzahlungen wurden unter dem Vorbehalt der Rückforderung bzw. Rückzahlung geleistet.

Nach §§ 818 Abs. 4, 820 Abs. 1 Satz 2 BGB haftet der Empfänger nach den allgemeinen Vorschriften, wenn die Leistung aus einem Rechtsgrund, dessen Wegfall nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts als möglich angesehen wurde, erfolgt ist und der Rechtsgrund wegfällt. Diese Norm umfasst auch den Fall einer Überzahlung von unter Vorbehalt gezahlten Versorgungsbezügen (vgl. BayVGH, B.v. 31.3.2011 - 3 CS 11.165 - juris Rn. 21). Der Ruhegehaltsfestsetzung und der Zahlung von Versorgungsbezügen ist hinsichtlich der Ruhensvorschriften ein gesetzlicher Vorbehalt immanent. Auch ohne dass es eines ausdrücklichen Vorbehalts bedarf, stehen Zahlungen, für die - wie hier - aufgrund der Ruhensvorschriften rückwirkend eine Anrechnung von Einkommen in Betracht kommt, unter dem immanenten Vorbehalt der Rückforderung (vgl. BayVGH, B.v. 31.3.2011 - 3 CS 11.165 - juris Rn. 21; BayVGH v. 27.10.1999 - 3 B 96.3205 - juris Rn. 16, jeweils zum BeamtVG; BayVGH, B.v. 24.9.2015 - 3 ZB 12.2556 - juris Rn. 4). Dies führt zur verschärften Haftung nach Art. 7 Abs. 2 Satz 1 BayBeamtVG i. V. m. §§ 818 Abs. 4, 820 Abs. 1 BGB, so dass sich die Klägerin nicht auf den Wegfall der Bereicherung berufen kann.

d) Der Rückforderungsanspruch ist im streitgegenständlichen Zeitraum auch nicht verjährt, unabhängig davon, ob der Rückforderungsanspruch vor dem 1. Januar 2011 entstanden ist.

Wann der Anspruch auf Rückzahlung überzahlter Versorgungsbezüge wegen deren Zusammentreffen mit einer Altersrente aufgrund der Ruhensregelung entsteht, ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung umstritten.

aa) Nach einer Ansicht entsteht der Anspruch mit der Überzahlung im jeweiligen Auszahlungsmonat, ohne dass es hierfür eines Ruhensbescheids bedarf (vgl. OVG Saarland, B.v. 29.4.2015 - 1 A 307/14 - juris; BVerwG, U.v. 28.6.2012 - 2 C 58/11 - juris Rn.9 und U.v. 26.11.2013 - 2 C 17/12 - juris Rn. 10 - jeweils zu § 53 BeamtVG). Danach wäre der streitgegenständliche Rückforderungsanspruch jedenfalls teilweise vor dem Inkrafttreten des Bayerischen Beamtenversorgungsgesetzes zum 1. Januar 2011 mit der jeweiligen Überzahlung entstanden. Die Verjährung des Rückforderungsanspruchs richtet sich in diesem Fall nach § 114 BayBeamtVG (BayVGH, B.v.24.9.2015 - 3 ZB 12.2556 - juris, Rn.7).

Hat die regelmäßige Verjährungsfrist von Ansprüchen auf Versorgungsbezüge und auf Rückforderung zu viel gezahlter Versorgungsbezüge, die vor Inkrafttreten des Bayerischen Beamtenversorgungsgesetzes entstanden sind, zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bayerischen Beamtenversorgungsgesetzes noch nicht begonnen, wird die Frist gem. Art. 114 Satz 1 Hs. 1 BayBeamtVG nach Art. 8 BayBeamtVG vom 1. Januar 2011 an berechnet; die Verjährung tritt spätestens mit Ablauf der bisherigen Höchstfrist, die ohne Rücksicht auf Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis begonnen hat, ein (Art. 114 Satz 1 Hs. 2 BayBeamtVG). Hat die Verjährungsfrist vor dem 31. Dezember 2010 begonnen, ist für den Fristablauf gem. Art. 114 Satz 2 BayBeamtVG das zum 31. Dezember 2010 geltende Recht maßgebend (BayVGH, B.v. 24.9.2015, a.a.O).

Art. 114 BayBeamtVG enthält eine Übergangsvorschrift für alle vor dem 1. Januar 2011 entstandenen versorgungsrechtlichen Ansprüche. Aufgrund der durch Art. 8 BayBeamtVG kenntnisunabhängigen Ausgestaltung des Verjährungsbeginns ist eine Übergangsregelung erforderlich, wenn die regelmäßige dreijährige Verjährungsfrist von Ansprüchen (§ 195 BGB), die vor Inkrafttreten des BayBeamtVG entstanden sind (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB), mangels Vorliegens der subjektiven Voraussetzungen (§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB) noch nicht begonnen hat. Dann beginnt die Verjährungsfrist nach Art. 8 BayBeamtVG kenntnisunabhängig am 1. Januar 2011. Hat die ebenfalls kenntnisunabhängige Höchstfrist nach dem bisherigen Recht (§ 199 Abs. 4 BGB) bereits begonnen, so verjähren die Ansprüche spätestens mit Ablauf dieser Frist. Hat die Verjährungsfrist dagegen vor dem 31. Dezember 2010 begonnen, so ist das bis zum 31. Dezember 2010 geltende Recht anzuwenden (vgl. LT-Drs. 16/3200 S. 535).

Nach früherer Rechtslage war allerdings umstritten, ob auf versorgungsrechtliche Ansprüche die §§ 194 ff. BGB entsprechend anwendbar waren oder ob diesen die Erlöschensvorschrift des Art. 71 AGBGB vorging (Kazmaier/Schilder in: Stegmüller/Schmalhofer/Bauer, Beamtenversorgungsrecht, Art. 8 BayBeamtVG Rn. 2). Art. 71 AGBGB wurde dabei jedenfalls auf Rückforderungsansprüche des Dienstherrn für anwendbar gehalten (vgl. BayVGH, B.v. 26.11.2008 - 3 BV 07.1268 - juris Rn. 18). Da vor dem 1. Januar 2011 entstandene Rückforderungsansprüche des Dienstherrn somit nach Art. 71 AGBGB erlöschen, ist Art. 114 BayBeamtVG so zu lesen, dass an die Stelle der regelmäßigen dreijährigen Verjährungsfrist die regelmäßige dreijährige Erlöschensfrist des Art. 71 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AGBGB tritt (Kazmaier/Schilder a. a. O. Art. 114 BayBeamtVG Rn. 7). In der Sache ergeben sich dabei keine Unterschiede (vgl. BayVGH, B.v. 24.9.2015 - 3 ZB 12.2556 - juris).

Vorliegend hat die regelmäßige Erlöschensfrist des Art. 71 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AGBGB mangels Vorliegens der subjektiven Voraussetzungen (Art. 71 Abs. 1 Satz 2 AGBGB) nicht vor dem 31. Dezember 2010 begonnen, so dass sich die Verjährung des Rückzahlungsanspruchs nicht nach Art. 114 Satz 2 BayBeamtVG, sondern nach Art. 114 Satz 1 BayBeamtVG richtet:

Nach Art. 71 Abs. 1 Satz 2 AGBGB beginnt die dreijährige Erlöschensfrist mit dem Schluss des Jahres, in dem der Berechtigte von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Verpflichteten Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste, jedoch nicht vor dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Nach Art. 71 Abs. 1 Satz 3 AGBGB ist hierfür die Kenntnis der zuständigen Behörde erforderlich, vorliegend die des Landesamts für Finanzen (vgl. BayVGH, B.v. 26.11.2008 - 3 BV 07.1268 - juris Rn. 19). Dieses hat jedoch erst durch das Schreiben der Deutschen Rentenversicherung Bund vom 23. Februar 2015, mit dem diese die Zusammensetzung der der Klägerin gewährten Rente erläutert hat, definitiv Kenntnis von allen anspruchsbegründenden Tatsachen erhalten, da nur aus diesem sowohl der genaue Zeitpunkt, ab dem der Klägerin eine Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung infolge persönlicher Entgeltpunkte wegen Kindererziehungszeiten und beitragsfreien Zeiten bewilligt worden ist (1. April 2008) als auch die konkrete Höhe der von der Klägerin ab diesem Datum bezogenen Altersrente (zuletzt 178,89 €) entnommen werden konnten. Die Angaben müssen so konkret sein, dass die Behörde den Sachverhalt überprüfen, über die Anwendung der Ruhensregelungen entscheiden und hieran Rechtsfolgen - insbesondere die Kürzung der Versorgungsbezüge - knüpfen kann (vgl. BGH, B.v. 21.2.2013 - 1 StR 633/12 - juris Rn. 32). Dass die Klägerin - wie in der Klagebegründung behauptet - mit Schreiben vom ... August 1999 den Beklagten darüber informiert hat, einen Versorgungsausgleich aus dem Ehescheidungsverfahren zu erhalten (Klageschrift vom ...4.2016, Seite 2) führt nicht zur Kenntnis des Landesamtes für Finanzen, dass die Klägerin ab 1. April 2008 personenbezogene Rentenenteile wegen Kindererziehung und beitragsfreien Zeiten bezogen hat. Erst mit der Übersendung der Rentenbezugsbescheinigung der Rentenversicherung von 23. Februar 2015 wurde das Landesamt für Finanzen in die Lage versetzt, eine konkrete Ruhensberechnung nach § 55 BeamtVG (Art. 85 BayBeamtVG) vorzunehmen, um überprüfen zu können, ob die von der Klägerin bezogene Altersrente zusammen mit den Versorgungsbezügen die Höchstgrenze des § 55 Abs. 2 BeamtVG (Art. 85 Abs. 2 BayBeamtVG) übersteigt, um überzahlte Versorgungsbezüge ggf. zurückzufordern.

Dem Beklagten kann insoweit auch keine grob fahrlässige Unkenntnis vorgeworfen werden. Grob fahrlässige Unkenntnis i. S. d. Art. 71 Abs. 1 Satz 2 AGBGB liegt vor, wenn die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße verletzt worden ist und der Gläubiger auch nahe liegende Überlegungen nicht angestellt oder das nicht beachtet hat, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen (vgl. BGH, U.v. 27.9.2011 - VI ZR 135/10 - juris Rn. 10 zu § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB). Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor.

Das Landesamt für Finanzen hat bereits mit Schreiben vom 15. Juni 2011 bei der Deutschen Rentenversicherung nachgefragt, ob die Klägerin von dort Rente bezieht; sie bat um Vorlage des Rentenbescheides. Die Deutsche Rentenversicherung übersandte am 5. Dezember 2011 den Versicherungsverlauf der Klägerin, in dem aus der allgemeinen Rentenversicherung ein Rentenbezug ab 1. Mai 2000 bis 9. August 2011 erklärt wird. Aufgeführt ist, dass noch Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung im Versicherungskonto gespeichert seien. Das Landesamt für Finanzen bat mit Schreiben vom 13. Dezember 2011 um Überlassung des Rentenbescheides und um Mitteilung, warum ab dem 1. April 2008 die Rente neu berechnet wurde. Am 18. Januar 2012 übersandte die Deutsche Rentenversicherung Rentenbescheide der Klägerin. Warum die Rente ab 1. April 2011 neu festgestellt worden sei, sei aus dem Bescheid vom 4. Juli 2011 ersichtlich. Mit Schreiben vom 12. Februar 2015 bat der Beklagte die Deutsche Rentenversicherung mitzuteilen, wie sich die Entgeltpunkte auf die verschiedenen Komponenten der Rente der Klägerin verteilen. Diese Mitteilung hat die Deutsche Rentenversicherung mit Schreiben vom 23. Februar 2015 gemacht.

Der Beklagte hat von sich aus erhebliche Nachforschungen angestellt, um feststellen zu können, welche anrechenbaren Rentenanteile die Klägerin von der Deutschen Rentenversicherung erhält. Den Beklagten trifft keine Verpflichtung, das Bestehen etwaiger Rentenansprüche von Amts wegen zu prüfen und ggf. Indizien hierfür nachzugehen (vgl. OVG Lüneburg, B.v. 7.8.2013 - 5 LA 291/12 - juris Rn. 23; BayVGH, B.v. 24.9.2015 - a. a. O.). Vielmehr war die Klägerin selbst nach § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BeamtVG (Art. 10 Satz 1 BayBeamtVG) verpflichtet, den Bezug sowie jede Änderung von Renten i. S. d. § 55 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG (Art. 85 Abs. 1 Satz 2 BayBeamtVG), die zu einer Ruhensregelung führen, unverzüglich mitzuteilen (vgl. HessVGH, U.v. 18.4.2012 - 1 A 1522/11 - juris Rn. 39).

Demgemäß ist es nicht grob fahrlässig i. S. d. Art. 71 Abs. 1 Satz 2 AGBGB, dass der Beklagte im Folgenden darauf vertraut hat, dass die Klägerin ihrer gesetzlichen Anzeigepflicht nachkommt. Damit wird nicht etwa ein grob fahrlässiges Verhalten des Beklagten dadurch kompensiert, dass der Klägerin ihrerseits grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist; vielmehr handelt der Beklagte nicht grob fahrlässig, wenn er sich darauf verlässt, dass die Klägerin ihre Pflichten einhält. Der Grad der von der Versorgungsbehörde anzuwendenden Sorgfalt hängt ebenso wie das Maß des Vorwurfs im Fall eines Sorgfaltspflichtverstoßes davon ab, welche Pflichten dem Versorgungsempfänger seinerseits obliegen. Gesetzliche Mitteilungspflichten des Versorgungsempfängers und Sorgfaltspflichten der Behörde stehen in Korrelation zueinander. Hinsichtlich der Ruhensvorschriften hat der Gesetzgeber den Versorgungsempfängern eindeutige Anzeigepflichten auferlegt. Angesichts dessen durfte das Landesamt für Finanzen seine Organisation und die Gestaltung seiner Arbeitsabläufe im Rahmen eines sog. „Massengeschäfts“ deshalb an der Erwartung ausrichten, dass die Klägerin ihren Pflichten aus § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BeamtVG (Art. 10 Abs. 2 Satz 1 BayBeamtVG) nachkommen wird (vgl. BayVGH, B.v. 24.9.2015 - a. a. O.; VG Frankfurt, U.v. 17.11.2011 - 9 K 1109/11.F - juris Rn. 15).

Auch der Umstand, dass der Beklagte ab 18. Januar 2012 mit Übersendung der Rentenbescheide der Klägerin Kenntnis von den Kindererziehungszeiten und den beitragsfreien Zeiten der Klägerin erlangt hatte, rechtfertigt nicht den Vorwurf grob fahrlässiger Unkenntnis des Rentenbezugs. Aufgrund der eindeutigen gesetzlichen Verpflichtung des Versorgungsempfängers kann keine weitergehende Obliegenheit des Dienstherrn, einem Rentenbezug von Amts wegen (z. B. durch Nachfrage beim Rentenversicherer) nachzugehen, für den Fall begründet werden, dass der Versorgungsempfänger zusätzlich zum nicht anrechenbaren Versorgungsausgleich eine eigene Rente erhält bzw. es entsprechende Hinweise hierauf gibt (vgl. BayVGH, B.v. 24.9.2015 - a. a. O.; HessVGH, U.v. 18.4.2012 - 1 A 1522/11 - juris Rn. 39). Der Beklagte hat jedenfalls am 12. Februar 2015 bei der Deutschen Rentenversicherung nochmals die genaue Verteilung der Entgeltpunkte der von der Klägerin bezogenen Rente nachgefragt. Diese Information, die den Beklagten zur konkreten Berechnung des Ruhensbetrags befähigt hat, hat der Beklagte am 23. Februar 2015 erhalten.

Nachdem die regelmäßige Erlöschensfrist des Art. 71 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AGBGB somit nicht vor dem 31. Dezember 2010 begonnen hat, richtet sich die Verjährung nach § 114 Satz 1 i. V. m. Art. 8 Satz 1 Hs. 2 BayBeamtVG. Danach verjähren Ansprüche in zehn Jahren, wenn durch vorsätzlich oder leichtfertig unrichtige oder unvollständige Angaben oder das vorsätzliche oder leichtfertige pflichtwidrige Unterlassen von Angaben die Gewährung oder Belassung von Versorgungsbezügen bewirkt wurde. Die Klägerin hat es vorliegend pflichtwidrig unterlassen, ihren Rentenbezug anzugeben und dadurch die Gewährung und Belassung von Versorgungsbezügen bewirkt, da dem Beklagten dadurch eine Ruhensberechnung nicht möglich war. Dieses Unterlassen war auch leichtfertig. Leichtfertig ist eine Verletzung der gebotenen Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße und insoweit der groben Fahrlässigkeit vergleichbar. Im vorliegenden Fall hat die Klägerin die Angaben nicht nur entgegen ihrer gesetzlichen Verpflichtung gem. § 62 Abs. 2 BeamtVG (Art. 10 Abs. 2 BayBeamtVG) unterlassen. Sie wurde vielmehr in jeder Bezügemitteilung über ihre diesbezügliche Mitteilungspflicht informiert. Vor dem Hintergrund der zahlreichen Hinweise auf die Mitteilungspflicht - nicht zuletzt in jeder Bezügemitteilung - hätte jedermann erkennen müssen, dass er zur Meldung des Rentenbezugs verpflichtet ist. Umso mehr hätte dies die Klägerin, die als ehemalige Ärztin eine gebildete Frau ist, erkennen müssen.

Nach Art. 114 Satz 1 Hs. 1 BayBeamtVG hat die zehnjährige Verjährungsfrist des Art. 8 Satz 1 Hs. 2 BayBeamtVG am 1. Januar 2011 begonnen, die durch Erlass des Rückforderungsbescheids vom 12. Januar 2016 gemäß Art. 53 Abs. 1 BayVwVfG gehemmt wurde; die zehnjährige kenntnisunabhängige Höchstfrist nach bisherigem Recht (Art. 71 Abs. 1 Satz 4 AGBGB) war zu diesem Zeitpunkt ebenfalls noch nicht abgelaufen. Für den ab dem 1. Januar 2011 entstandenen Rückforderungsanspruch ist Art. 8 Satz 1 Hs. 2 BayBeamtVG direkt anwendbar, so dass der Rückforderungsanspruch für den gesamten geltend gemachten Zeitraum noch nicht verjährt war.

bb) Soweit man davon ausgeht, dass der Anspruch auf Rückzahlung überzahlter Versorgungsbezüge wegen deren Zusammentreffen mit einer Altersrente erst mit Erlass des Ruhensbescheids entsteht (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, U.v. 27.2.2015 - OVG 7 B 16.14 - juris), ist der streitgegenständliche Rückforderungsanspruch nicht vor dem Inkrafttreten des BayBeamtVG zum 1. Januar 2011 entstanden. Die Verjährung richtet sich in diesem Fall nach Art. 8 BayBeamtVG, so dass der Rückforderungsanspruch im Zeitpunkt der Geltendmachung ebenfalls noch nicht verjährt war (s.o.).

e) Die Billigkeitsentscheidung des Beklagten i. S. d. Art. 7 Abs. 2 Satz 3 BayBeamtVG ist nicht zu beanstanden.

Art. 7 Abs. 2 Satz 3 BayBeamtVG ermöglicht es, eine allen Umständen des Einzelfalls gerecht werdende, für den Beklagten zumutbare und für die Klägerin tragbare Lösung zu entwickeln (vgl. BVerwG, U.v. 26.4.2012 - 2 C 15/10 - juris Rn. 24, zum BBesG). Bei dieser Entscheidung ist nicht die gesamte Rechtsbeziehung, aus welcher der Bereicherungsanspruch erwächst, nochmals unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben zu würdigen, sondern auf das konkrete Rückforderungsbegehren und vor allem auf die Modalitäten der Rückabwicklung und ihre Auswirkungen auf die Lebensumstände des Bereicherungsschuldners abzustellen. Es kommt auf die Lage der Klägerin im Zeitpunkt der Rückabwicklung, v.a. auf ihre wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse, sowie auf den Grund der Überzahlung, insbesondere auf ein etwaiges Mitverschulden der leistenden Behörde, an (vgl. BayVGH, B.v. 14.2.2011 - 14 B 10.567 - juris Rn. 31; vgl. BayVGH, B.v. 31.3.2011 - 3 CS 11.165 - juris Rn. 24).

Der Beklagte geht zu Recht davon aus, dass keine Billigkeitsgründe vorliegen, aufgrund derer von der Rückforderung ganz oder teilweise abgesehen werden könnte. Von der Rückforderung ist in der Regel teilweise abzusehen, wenn der Grund für die Überzahlung in der überwiegenden behördlichen Verantwortung liegt (vgl. BVerwG, U.v. 26.4.2012 - 2 C 15/10 - juris Rn. 26, zum BBesG). Dies ist hier nicht der Fall. Vielmehr liegt die Überzahlung im Verantwortungsbereich der Klägerin. Aus § 62 Abs. 2 BeamtVG (Art. 10 Abs. 2 BayBeamtVG) ergibt sich die Verpflichtung der Klägerin zur Mitteilung des Rentenbezugs. Sie kann sich nicht auf ein Mitverschulden oder Organisationsverschulden der Behörde mangels automatischen Datenaustauschs mit der gesetzlichen Rentenversicherung berufen. Es lag vielmehr an der Klägerin, ihre eigene Mitteilungspflicht zu erfüllen und für die rechtzeitige und vollständige Mitteilung sämtlicher Änderungen Sorge zu tragen.

Aus den wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen der Klägerin ergeben sich keine Billigkeitsgründe, aufgrund derer nach Art. 7 Abs. 2 Satz 3 BayBeamtVG von der Rückforderung teilweise abgesehen werden könnte. Dass die Klägerin durch die Rückforderung der überbezahlten Bezüge unzumutbar belastet ist, ist nicht vorgetragen worden und angesichts der Höhe ihrer Versorgungsbezüge auch nicht ersichtlich.

2. Die Ruhensregelung in Nr. 1 des Bescheides findet ihre Rechtsgrundlage in Art. 85 BayBeamtVG (§ 55 BeamtVG) i. V. m. Art. 48 Abs. 1, Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 und 3 BayVwVfG.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

4. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2, Abs. 1 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.

I.

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Der am ... geborene Kläger bezieht seit 1. November 2004 wegen Erreichens der gesetzlichen Altersgrenze Versorgungsbezüge vom Beklagten. Er war zuletzt ... am ... Gleichzeitig bezog er seit 1. November 2011 eine Regelaltersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Diese Ansprüche hatte er vor Dienstantritt bei dem Beklagten erworben. Eine Anrechnung gemäß Art. 85 BayBeamtVG wurde unterlassen.

Bei der Mitteilung über den Rentenbezug vom ... August 2004 gab der Kläger an einen Rentenantrag gestellt und noch keine Entscheidung des Versicherungsträgers erhalten zu haben (Bl. 11, 12 der Behördenakte).

Mit Bescheid vom 13. September 2004 wurden die Versorgungsbezüge des Klägers für die Zeit ab 1. November 2004 festgesetzt (Bl. 19 - 31 der Behördenakte). Dabei wurde der Betrag gemäß § 57 BeamtVG gekürzt, da zulasten der Versorgung des Klägers Rentenanwartschaften für die ehemalige Ehefrau des Klägers begründet worden waren.

Auf Nachfrage legte der Kläger mit Schreiben vom ... Februar 2015 den vollständigen Rentenbescheid vom 27. Oktober 2004 vor (Bl. 34 - 44 der Behördenakte).

Mit Bescheid vom 10. März 2015 wurden die monatlich zustehenden Versorgungsbezüge ab 1. März 2015 auf 3.352,05 € festgesetzt (Bl. 45 - 47 der Behördenakte). Es ergab sich ein Ruhensbetrag von 206,29 € aufgrund der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung.

Mit Schreiben vom ... März 2015 legte der Kläger Rentenanpassungsmitteilungen vor (Bl. 49 - 51 der Behördenakte). Er habe sich nicht vorstellen können, dass kein Datenaustausch zwischen der Rentenversicherung und dem Beklagten existiere. Weiter führt der Kläger in dem Schreiben aus, er habe die Renten in der Vergangenheit nicht fürs Alter beiseitegelegt, sondern ihrem Zweck entsprechend fürs Alter verbraucht. Er erhebe die Einrede der Verjährung bzgl. etwaiger Rückforderungen.

Mit Schreiben vom 17. August 2015 hörte der Beklagte den Kläger bzgl. einer Anrechnung der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und einer Rückforderung der Überzahlung an (Bl. 61 der Behördenakte).

Mit Schreiben vom ... August 2015 berief sich der Kläger auf den Wegfall der Bereicherung (Bl. 66 - 68 der Behördenakte). Die Rentenanwartschaften seien der Bezügestelle bekannt gewesen, da ausweislich des Festsetzungsbescheides der Versorgungsbezüge vom 15. September 2004 der Kürzungsbetrag nach § 57 BeamtVG unter Berücksichtigung des Scheidungsurteils des Amtsgerichts... vom ... Dezember 1987 berechnet worden sei und ausdrücklich in diesem Bescheid die im Scheidungsurteil in Ziffer II aufgeführte Rentenanwartschaft erwähnt worden sei. Auf einen Leistungsvorbehalt könne der Beklagte sich bei positiver Kenntnis von der Existenz einer Rente zur Zeit des Erlasses des Festsetzungsbescheides und Nichtberücksichtigung im Festsetzungsbescheid daher ohne ausdrücklichen individuellen Hinweis nicht berufen. Es werde im Übrigen der Einwand der Verwirkung erhoben. Trotz Kenntnis von der Existenz einer Rente in einem Zeitraum von über zehn Jahren sei von dem Abänderungsrecht kein Gebrauch gemacht worden, so dass der Kläger sich darauf einrichten durfte, dass die Versorgungsbezüge entsprechend dem Bescheid vom 15. September 2004 auch in dieser Höhe bestehen blieben. Die zeitliche Grenze für die Ausübung eines Rückforderungsanspruchs sei daher überschritten und verstoße gegen den Grundsatz von Treu und Glauben.

Mit Bescheid vom 27. Oktober 2015 hat der Beklagte die Bewilligung von Versorgungsbezügen für die Zeit ab 1. November 2004 insoweit zurückgenommen, als sie auf der nicht durchgeführten Ruhensberechnung nach § 55 BeamtVG, ab 1. November 2011 Art. 85 BayBeamtVG beruht, und die dadurch entstandene Überzahlung für die Zeit vom 1. August 2005 bis 28. Februar 2015 in Höhe von 22.501,40 € zurückgefordert (Bl. 74 - 80 der Behördenakte). Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass bei einem Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten eine Ruhensregelung gemäß § 55 BeamtVG bzw. Art. 85 BayBeamtVG vorzunehmen sei. Würden anlässlich einer Scheidung Rentenanwartschaften in einer gesetzlichen Rentenversicherung nach § 1587b BGB übertragen oder begründet werden, sei sowohl beim Ausgleichspflichtigen als auch beim ausgleichsberechtigten Ehegatten von dem Rentenbetrag auszugehen, der ohne Versorgungsausgleich zu zahlen wäre. Die Rückforderung stütze sich auf Art. 7 Abs. 2 BayBeamtVG. Auf einen etwaigen Wegfall der Bereicherung könne sich der Kläger nicht berufen, da der Tatbestand der verschärften Haftung gemäß § 819 Abs. 1 BGB gegeben sei. Auch wenn der Kläger bei der Erklärung über den Rentenbezug vom ... August 2004 angegeben habe, dass er einen Rentenantrag stellen werde und Versicherungszeiten zurückgelegt worden seien, hätte er den Rentenbescheid bei der Pensionsbehörde vorlegen müssen und sich vergewissern müssen, ob die weiterhin unverminderte Auszahlung der Versorgungsbezüge trotz des gleichzeitigen Rentenbezugs rechtmäßig sei. Darüber hinaus seien im Festsetzungsbescheid vom 15. September 2004 die Versorgungsbezüge als vorläufige Zahlungen deklariert worden. Auch danach könne sich der Kläger nicht auf einen Wegfall der Bereicherung berufen. Für die Rückforderung finde die zehnjährige Verjährungsfrist gemäß Art. 8 BayBeamtVG Anwendung, da der Kläger es trotz seiner Anzeige- und Mitteilungspflicht unterlassen habe, den tatsächlichen Rentenbezug oder die Rentenerhöhungen der Pensionsbehörde anzuzeigen. Die Ansprüche vom 1. November 2004 bis 31. Juli 2005 seien verjährt. Eine Verwirkung sei nicht eingetreten, da die Pensionsbehörde nicht mit irgendeiner Maßnahme zum Ausdruck gebracht habe, dass ein zusätzlicher Bezug einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung nicht zur Regelung der Versorgungsbezüge nach § 55 BeamtVG bzw. Art. 85 BayBeamtVG führe und die Aufforderung der Pensionsbehörde zur Vorlage des Rentenbescheids keine Gültigkeit mehr habe. Im Rahmen der Entscheidung, ob gemäß Art. 7 Abs. 2 BayBeamtVG aus Billigkeit von der Rückforderung abgesehen werden könne, sei zu berücksichtigen, dass der Kläger seiner Anzeigepflicht nicht nachgekommen sei, aber auch, dass durch das Landesamt für Finanzen keine erneute Nachfrage hinsichtlich des vorzulegenden Rentenbescheids erfolgt sei, obgleich bei der Berechnung des Versorgungsausgleichs im Jahre 1987 Rentenanwartschaften angesetzt wurden.

Mit Schreiben vom ... November 2015 legte der Kläger Widerspruch gegen den Bescheid vom 27. Oktober 2015 ein (Bl. 81 - 83 der Behördenakte). Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Abgleich der der Beklagten bekannten und im Bescheid vom 15. September 2004 ausdrücklich erwähnten Daten betreffend der Rentenanwartschaften des Kläger mit den bei der Rentenversicherung vorhandenen Daten sofort und ohne weiteres Zutun des Kläger erfolgen hätte können. Da die Rente gemäß Art. 84 Abs. 4 BayBeamtVG auch nicht durch Verzicht wegfalle, habe die Rente unverrückbar festgestanden. Es müsse nicht nochmal mitgeteilt werden, was der Behörde ohnehin mitgeteilt und bekannt sei. Somit sei der Mangel auch nicht offensichtlich im Sinne des Art. 7 BayBeamtVG. Die Auffassung, dass der Bürger immer leichtfertig handele, wenn er sich darauf verlasse, dass die sachkundige, mit der Angelegenheit betraute Behörde ordnungsgemäß vorgehe, sei unzutreffend. Hinzu komme, dass die gezahlte Rente von der Zentralstelle für Altersvermögen den Finanzverwaltungen der Länder gemeldet werde, so dass der Rentenempfänger davon ausgehen könne, dass bei den Behörden alles bekannt sei und die ggf. erforderlichen Berechnungen vorgenommen werden würden. Bzgl. der Verwirkung sei davon auszugehen, dass die Behörde selbst im Bescheid vom 15. September 2004 die entscheidenden Daten der Rente erwähnt und in dem Bescheid die Pension berechnet habe. Dies reiche im Zusammenhang mit dem Zeitablauf von zehn Jahren für die Verwirkung aus. Nach alledem sei von der Rückforderung aus Billigkeitsgründen gemäß Art. 7 BayBeamtVG abzusehen.

Im Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 2. Mai 2016 wurde der Widerspruch des Klägers zurückgewiesen (Bl. 85 - 92 der Behördenakte). Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Kläger seine Versorgungsbezüge unter einem gesetzesimmanenten Vorbehalt erhalte. Die Versorgungsansprüche seien mit den Ruhensvorschriften belastet. Die Festsetzung und Zahlung der Versorgungsbezüge stehe unter dem zeitlich nicht beschränkten Vorbehalt, dass die Bezüge infolge späterer Anwendung der Ruhensvorschriften gekürzt werden würden und die Überzahlung zurückgefordert werde. Somit könne sich der Kläger nicht auf einen Wegfall der Bereicherung berufen. Wenn der Bezügeempfänger im Falle von Unklarheit oder Zweifeln es unterlassen habe, sich bei der zuständigen Stelle Gewissheit darüber zu verschaffen, ob die Zahlung zu Recht erfolgt sei, sei dies ein Mangel im Sinne des Art. 7 Abs. 2 Satz 2 BayBeamtVG, der so offensichtlich sei, dass der Bezügeempfänger dies erkennen hätte müssen. Der Kläger sei im Festsetzungsbescheid vom 15. September 2004 hingewiesen und aufgefordert worden, eine Rentengewährung durch Vorlage des vollständigen Rentenbescheides mitzuteilen. Zudem weise jede Bezügemitteilung auf die Verpflichtung, den Bezug sowie jede Änderung einer Rente anzuzeigen, hin. Eine Nachfrage bei der Bezügstelle Versorgung sei trotz der Erklärung des Klägers, er habe einen Rentenantrag gestellt und der Tatsache, dass der Rentenanspruch durch den Versorgungsausgleich bekannt war, nicht erfolgt. Es gebe keinen Datenaustausch mit den gesetzlichen Rentenversicherungsträgern oder den Finanzbehörden. Leichtfertig im Sinne des Art. 8 BayBeamtVG sei eine Verletzung der gebotenen Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße und dies entspreche dem Rechtsbegriff der groben Fahrlässigkeit. Ein leichtfertiges pflichtwidriges Unterlassen im Sinne der Vorschrift sei auch anzunehmen, wenn dem Versorgungsempfänger die Pflicht zur Mitteilung von Rentenbezügen aus Art. 10 Abs. 2 BayBeamtVG nicht bekannt gewesen sei, da in den Versorgungsfestsetzungsbescheiden und Bezügemitteilungen explizit auf diese Pflicht hingewiesen werde und eine Pflicht zu Beachtung der Hinweise aufgrund der Treuepflicht gegenüber dem Dienstherrn bestehe. Die zehnjährige Verjährungsfrist gelte auch, wenn der Versorgungsempfänger im Rahmen der Aufnahme der Versorgungszahlungen auf einen künftigen Rentenanspruch hinweise, jedoch den späteren tatsächlichen Bezug der Altersrente nicht anzeige. Der Gesetzgeber habe den Versorgungsempfängern hinsichtlich der Ruhensvorschriften eine eindeutige Anzeigepflicht auferlegt. Daher habe die Pensionsbehörde ihre Organisation und Gestaltung der Arbeitsabläufe im Rahmen eines sog. „Massengeschäfts“ deshalb an der Erwartung ausgerichtet, dass der Kläger diesen Pflichten nachkomme. Somit sei die zehnjährige Verjährungsfrist anzuwenden. Von der Rückforderung sei nur dann aus Gründen der Billigkeit teilweise abzusehen, wenn der Grund für die Überzahlung in der überwiegenden behördlichen Verantwortung liege. Vorliegend liege aber die Überzahlung im Verantwortungsbereich des Klägers. Er sei der Verpflichtung aus Art. 10 Abs. 2 BayBeamtVG nicht nachgekommen. Er könne sich nicht auf ein Mitverschulden oder Organisationsverschulden der Behörde mangels automatischen Datenaustauschs mit der gesetzlichen Rentenversicherung berufen.

Mit Schriftsatz des Klägers vom ... Mai 2016, bei Gericht am selben Tag eingegangen, hat der Kläger Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht München erhoben und beantragt,

den Bescheid des Beklagten vom 27. Oktober 2015 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 2. Mai 2016 insoweit aufzuheben, als Versorgungsbezüge für einen Zeitraum zurückgefordert werden, der die dreijährige Regelverjährungszeit des Art. 8 Satz 1 des BayBeamtVG überschreitet.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die dreijährige Verjährungsfrist gemäß Art. 8 Abs. 1 Satz 1 BayBeamtVG gelte. Von einem „Bewirken“ im Sinne dieser Vorschrift könne aber nur die Rede sein, wenn der Beklagte ein entscheidendes Kenntnisdefizit habe, das ihn an der Erfüllung seiner Aufgabe hindere, er also ohne weiteres Zutun des Klägers nicht im Rahmen des üblichen oder angemessenen Aufwands in der Lage gewesen sei, die entsprechenden Berechnungen vorzunehmen. Das hätte der Beklagte aber tun können. Dass oder warum er es nicht tun könne, sei vom Beklagten nicht vorgetragen worden. Dem Beklagten sei der Rentenanspruch des Klägers, dessen Versicherungskonto der gesetzlichen Rente, sowie die Höhe seiner Anwartschaften bekannt gewesen. Dies ergebe sich aus dem Bescheid vom 15. September 2005 sowie aus dem dem Beklagten vorliegenden Scheidungsurteil vom ... Dezember 1987. Der Kläger habe durch Mitteilung über den Rentenbezug vom ... August 2004 dem Beklagten die Beantragung einer Rente bestätigt. Somit habe der Beklagte gesichertes Wissen gehabt. „Bewirken“ bedeute nicht reine Mitursächlichkeit. Darüber hinaus dränge es sich nicht auf und sei auch nicht offensichtlich, dass Renten, die vor der Dienstzeit erworben worden seien, auf die Versorgungsbezüge angerechnet werden würden. Zudem sei aus Sicht des Klägers ein Datenaustausch zwischen dem Landesamt für Finanzen und dem Rentenversicherungsträger im Wege der Rechtshilfe zu erwarten gewesen. Gezahlte Renten würden von der Zentralstelle für Altersvermögen den Landesfinanzverwaltungen gemeldet, so dass das Landesamt für Finanzen informiert gewesen sei. Es komme lediglich auf die Existenz der Anwartschaft bei der gesetzlichen Rentenversicherung an, nicht auf den Bezug, da ja die Anrechnung selbst bei einem Verzicht auf die Rente nicht verhindert werden könne. Angesichts der Nähe der Landesfinanzverwaltung und gesetzlichen Rentenversicherung als jeweils „öffentliche“ Kassen könne es dem Kläger allenfalls als einfache Fahrlässigkeit angerechnet werden, wenn er es als selbstverständlich ansah, dass der Beklagte sich im Bedarfsfall an den Rentenversicherungsträger wendet. Der vorliegende Fall unterscheide sich wesentlich von Fällen, in denen die Ermittlung der Anwartschaften durch die Rentenversicherungsanstalt noch nicht abgeschlossen gewesen war und deswegen eine unverhältnismäßige Ermittlungsarbeit seitens des Beklagten erforderlich gewesen wäre, um Berechnungen vorzunehmen. Vorliegend hätte die Frage nach dem Bezug keinen Sinn, da der Abschluss des Rentenberechnungsverfahrens im Jahr 1987 dem Beklagten bekannt gewesen sei. Der Klage liegt ein Endurteil des Familiengerichts am Amtsgericht ... vom ... Dezember 1987 bei, nach dem im Rahmen des Versorgungsausgleichs Rentenanwartschaften vom Versicherungskonto des Klägers auf das Versicherungskonto seiner Exfrau übertragen werden.

Mit Schreiben vom 20. Juni 2016 hat der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass es nicht als grob fahrlässig zu werten sei, wenn die Ausgangsbehörde es unterlassen habe, weitere Nachforschungen über etwaige Rentenansprüche des Klägers anzustellen. Die Behörde treffe keine Verpflichtung, das Bestehen etwaiger Rentenansprüche von Amts wegen zu prüfen und ggf. Indizien hierfür nachzugehen. Vielmehr sei es die Verpflichtung des Klägers, den Bezug sowie jede Änderung von Renten, die zu einer Ruhensregelung führen, unverzüglich mitzuteilen. Die Ausgangsbehörde habe gerade darauf vertrauen dürfen, dass der Kläger seinen Anzeigenpflichten nachkomme. Der Grad der von der Versorgungsbehörde anzuwendenden Sorgfalt hänge davon ab, welche Pflichten dem Versorgungsempfänger seinerseits oblägen. Die Pflichtverletzung des Klägers in Form des Nichtnachkommens seiner Anzeigepflicht könne nicht durch etwaige Hinweise auf hinzutretende Ursachen im Verantwortungsbereich des Beklagten kompensiert werden.

In der mündlichen Verhandlung vom 20. Oktober 2016 reduzierte der Beklagte den Rückforderungsbetrag im Bescheid vom 27. Oktober 2016 (Nr. 2) um 565,20 € auf 21.936,20 €.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichts- und Behördenakten Bezug genommen.

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Der Bescheid des Beklagten vom 27. Oktober 2015 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 2. Mai 2016 in der Gestalt, die er in der mündlichen Verhandlung gefunden hat, ist rechtmäßig und verletzt der Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

1. Rechtsgrundlage für die Rückforderung der Versorgungsbezüge ist Art. 7 Abs. 2 des Bayerischen Beamtenversorgungsgesetzes (BayBeamtVG) i. V. m. §§ 818 ff. BGB.

a) Es wurden Versorgungsbezüge (Art. 2 Abs. 1 Nr. 1 BayBeamtVG) überbezahlt i. S. d. Art. 7 Abs. 2 Satz 1 BayBeamtVG. Versorgungsbezüge sind „zu viel gezahlt“ in diesem Sinne, wenn sie ohne rechtlichen Grund gezahlt wurden (vgl. BayVGH, B. v. 14.2.2011 - 14 B 10.567 - juris Rn. 23, zum BBesG). Nach Art. 85 Abs. 1 BayBeamtVG werden Versorgungsbezüge neben Renten nur bis zum Erreichen der sich aus Art. 85 Abs. 2 BayBeamtVG ergebenden Höchstgrenze gezahlt. Als Renten gelten gem. Art. 85 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BayBeamtVG Renten der gesetzlichen Rentenversicherungen. Vor Inkrafttreten des Bayerischen Beamtenversorgungsgesetzes ergibt sich aus § 55 Abs. 1 i. V. m. Abs. 2 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) in der jeweils gültigen Fassung nichts anderes. Die dem Kläger mit Bescheid vom 27. Oktober 2004 seit 1. November 2004 bewilligte Rente der gesetzlichen Rentenversicherung überschreitet im vorliegenden Fall in voller Höhe die maßgebliche Höchstgrenze. Da zwischen dem 1. November 2004 und dem 1. März 2015 die jeweiligen Rentenzahlungen der gesetzlichen Rentenversicherung nicht berücksichtigt wurden, wurden die Versorgungsbezüge des Klägers falsch berechnet und über die Höchstgrenze des Art. 85 Abs. 2 BayBeamtVG bzw. des § 55 Abs. 2 BeamtVG hinaus ausbezahlt. Hierdurch ergab sich in der Zeit vom 1. November 2005 bis 28. Februar 2015 eine ohne rechtlichen Grund geleistete Überzahlung i. H. v. insgesamt 21.936,20 €. Die Höhe der Überzahlung ergibt sich durch Addition der von der Deutschen Rentenversicherung für den Zeitraum vom 1. November 2005 bis 28. Februar 2015 gezahlten monatlichen Rentenbeträge. Berechnungsfehler sind weder ersichtlich noch vorgetragen worden.

b) Der Kläger ist nach Art. 7 Abs. 2 Satz 1 BayBeamtVG i.V.m. § 818 Abs. 1 BGB zur Rückzahlung des überzahlten Betrags i. H. v. 21.936,20 € verpflichtet. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Kläger entreichert i. S. d. § 818 Abs. 3 BGB ist. Denn der Beklagte hat vorliegend unabhängig vom Wegfall der Bereicherung des Klägers einen Anspruch auf Rückzahlung der überzahlten Bezüge.

Der Kläger haftet verschärft nach Art. 7 Abs. 2 Satz 1 BayBeamtVG i. V. m. §§ 818 Abs. 4, 820 Abs. 1 BGB und kann sich somit nicht auf den Wegfall der Bereicherung berufen. Denn die Überzahlungen wurden unter dem Vorbehalt der Rückforderung bzw. Rückzahlung geleistet.

Nach §§ 818 Abs. 4, 820 Abs. 1 Satz 2 BGB haftet der Empfänger nach den allgemeinen Vorschriften, wenn die Leistung aus einem Rechtsgrund, dessen Wegfall nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts als möglich angesehen wurde, erfolgt ist und der Rechtsgrund wegfällt. Diese Norm umfasst auch den Fall einer Überzahlung von unter Vorbehalt gezahlten Versorgungsbezügen (vgl. BayVGH, B. v. 31.3.2011 - 3 CS 11.165 - juris Rn. 21). Der Ruhegehaltsfestsetzung und der Zahlung von Versorgungsbezügen ist hinsichtlich der Ruhensvorschriften ein gesetzlicher Vorbehalt immanent. Auch ohne dass es eines ausdrücklichen Vorbehalts bedarf, stehen Zahlungen, für die - wie hier - aufgrund der Ruhensvorschriften rückwirkend eine Anrechnung von Einkommen in Betracht kommt, unter dem immanenten Vorbehalt der Rückforderung (vgl. BayVGH, B. v. 31.3.2011 - 3 CS 11.165 - juris Rn. 21; BayVGH v. 27.10.1999 - 3 B 96.3205 - juris Rn. 16, jeweils zum BeamtVG). Unabhängig von dem immanenten Vorbehalt wurden die Zahlungen an den Kläger auch ausdrücklich unter den Vorbehalt der Rückforderung gestellt. Im Bescheid vom 13. September 2004 wird ausdrücklich auf die Anlage „Vorbehalte und Anzeigepflichten“ verwiesen, die zum Bestandteil des Bescheids erklärt wurde. Dies führt zur verschärften Haftung nach Art. 7 Abs. 2 Satz 1 BayBeamtVG i. V. m. §§ 818 Abs. 4, 820 Abs. 1 BGB, so dass sich der Kläger nicht auf den Wegfall der Bereicherung berufen kann.

c) Der Rückforderungsanspruch ist im streitgegenständlichen Zeitraum auch nicht verjährt, unabhängig davon, ob der Rückforderungsanspruch vor dem 1. Januar 2011 entstanden ist.

Wann der Anspruch auf Rückzahlung überzahlter Versorgungsbezüge wegen deren Zusammentreffen mit einer Altersrente aufgrund der Ruhensregelung entsteht, ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung umstritten.

aa) Nach einer Ansicht entsteht der Anspruch mit der Überzahlung im jeweiligen Auszahlungsmonat, ohne dass es hierfür eines Ruhensbescheids bedarf (vgl. OVG Saarland, B. v. 29.4.2015 - 1 A 307/14 - juris). Danach wäre der streitgegenständliche Rückforderungsanspruch jedenfalls teilweise vor dem Inkrafttreten des Bayerischen Beamtenversorgungsgesetzes zum 1. Januar 2011 entstanden.

Hat die regelmäßige Verjährungsfrist von Ansprüchen auf Versorgungsbezüge und auf Rückforderung zu viel gezahlter Versorgungsbezüge, die vor Inkrafttreten des Bayerischen Beamtenversorgungsgesetzes entstanden sind, zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bayerischen Beamtenversorgungsgesetzes noch nicht begonnen, wird die Frist gem. Art. 114 Satz 1 Hs. 1 BayBeamtVG nach Art. 8 BayBeamtVG vom 1. Januar 2011 an berechnet; die Verjährung tritt spätestens mit Ablauf der bisherigen Höchstfrist, die ohne Rücksicht auf Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis begonnen hat, ein (Art. 114 Satz 1 Hs. 2 BayBeamtVG). Hat die Verjährungsfrist vor dem 31. Dezember 2010 begonnen, ist für den Fristablauf gem. Art. 114 Satz 2 BayBeamtVG das zum 31. Dezember 2010 geltende Recht maßgebend.

Art. 114 BayBeamtVG enthält eine Übergangsvorschrift für alle vor dem1. Januar 2011 entstandenen versorgungsrechtlichen Ansprüche. Aufgrund der durch Art. 8 BayBeamtVG kenntnisunabhängigen Ausgestaltung des Verjährungsbeginns ist eine Übergangsregelung erforderlich, wenn die regelmäßige dreijährige Verjährungsfrist von Ansprüchen (§ 195 BGB), die vor Inkrafttreten des BayBeamtVG entstanden sind (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB), mangels Vorliegens der subjektiven Voraussetzungen (§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB) noch nicht begonnen hat. Dann beginnt die Verjährungsfrist nach Art. 8 BayBeamtVG kenntnisunabhängig am 1. Januar 2011. Hat die ebenfalls kenntnisunabhängige Höchstfrist nach dem bisherigen Recht (§ 199 Abs. 4 BGB) bereits begonnen, so verjähren die Ansprüche spätestens mit Ablauf dieser Frist. Hat die Verjährungsfrist dagegen vor dem 31. Dezember 2010 begonnen, so ist das bis zum 31. Dezember 2010 geltende Recht anzuwenden (vgl. LT-Drs. 16/3200 S. 535).

Nach früherer Rechtslage war allerdings umstritten, ob auf versorgungsrechtliche Ansprüche die §§ 194 ff. BGB entsprechend anwendbar waren oder ob diesen die Erlöschensvorschrift des Art. 71 AGBGB vorging (Kazmaier/Schilder in: Stegmüller/Schmalhofer/Bauer, Beamtenversorgungsrecht, Art. 8 BayBeamtVG Rn. 2). Art. 71 AGBGB wurde dabei jedenfalls auf Rückforderungsansprüche des Dienstherrn für anwendbar gehalten (vgl. BayVGH, B. v. 26.11.2008 - 3 BV 07.1268 - juris Rn. 18). Da vor dem 1. Januar 2011 entstandene Rückforderungsansprüche des Dienstherrn somit nach Art. 71 AGBGB erlöschen, ist Art. 114 BayBeamtVG so zu lesen, dass an die Stelle der regelmäßigen dreijährigen Verjährungsfrist die regelmäßige dreijährige Erlöschensfrist des Art. 71 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AGBGB tritt (Kazmaier/Schilder a. a. O. Art. 114 BayBeamtVG Rn. 7). In der Sache ergeben sich dabei keine Unterschiede (vgl. BayVGH, B. v. 24.9.2015 - 3 ZB 12.2556 - juris).

Vorliegend hat die regelmäßige Erlöschensfrist des Art. 71 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AGBGB mangels Vorliegens der subjektiven Voraussetzungen (Art. 71 Abs. 1 Satz 2 AGBGB) nicht vor dem 31. Dezember 2010 begonnen, so dass sich die Verjährung des Rückzahlungsanspruchs nicht nach Art. 114 Satz 2 BayBeamtVG, sondern nach Art. 114 Satz 1 BayBeamtVG richtet:

Nach Art. 71 Abs. 1 Satz 2 AGBGB beginnt die dreijährige Erlöschensfrist mit dem Schluss des Jahres, in dem der Berechtigte von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Verpflichteten Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste, jedoch nicht vor dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Nach Art. 71 Abs. 1 Satz 3 AGBGB ist hierfür die Kenntnis der zuständigen Behörde erforderlich, vorliegend die des Landesamts für Finanzen (vgl. BayVGH, B. v. 26.11.2008 - 3 BV 07.1268 - juris Rn. 19). Dieses hat jedoch erst durch das Schreiben des Klägers vom 18. Februar 2015, mit dem dieser den Rentenbescheid vom 27. Oktober 2004 vorgelegt hat, definitiv Kenntnis von allen anspruchsbegründenden Tatsachen erhalten, da nur aus diesem sowohl der genaue Zeitpunkt, ab dem dem Kläger eine Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bewilligt worden ist (1. November 2004), als auch die konkrete Höhe der von dem Kläger ab diesem Datum bezogenen Altersrente (121,23 €) entnommen werden konnten. Die Angaben müssen so konkret sein, dass die Behörde den Sachverhalt überprüfen, über die Anwendung der Ruhensregelungen entscheiden und hieran Rechtsfolgen - insbesondere die Kürzung der Versorgungsbezüge - knüpfen kann (vgl. BGH, B. v. 21.2.2013 - 1 StR 633/12 - juris Rn. 32). Dass der Kläger im Rahmen der Erklärung über den Rentenbezug vom ... August 2004 an das Landesamt für Finanzen angab, einen Rentenantrag gestellt zu haben, führt daher nicht zur Kenntnis des Landesamtes für Finanzen. Genauso verhält es sich mit der Übertragung von Rentenanwartschaften im Scheidungsurteil des AG ... vom ... Dezember 1987. Durch das Urteil war weder klar, ab wann eine Rente bezogen wird, noch in welcher Höhe die Rente im Zeitpunkt des Erstbezugs ausgezahlt wird. Erst mit der Übersendung des Rentenbescheids wurde das Landesamt für Finanzen in die Lage versetzt, eine konkrete Ruhensberechnung nach § 55 BeamtVG (Art. 85 BayBeamtVG) vorzunehmen, um überprüfen zu können, ob die vom Kläger bezogene Altersrente zusammen mit den Versorgungsbezügen die Höchstgrenze des § 55 Abs. 2 BeamtVG (Art. 85 Abs. 2 BayBeamtVG) übersteigt, um überzahlte Versorgungsbezüge ggf. zurückzufordern.

Dem Beklagten kann insoweit auch keine grob fahrlässige Unkenntnis vorgeworfen werden. Grob fahrlässige Unkenntnis i. S. d. Art. 71 Abs. 1 Satz 2 AGBGB liegt vor, wenn die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße verletzt worden ist und der Gläubiger auch nahe liegende Überlegungen nicht angestellt oder das nicht beachtet hat, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen (vgl. BGH, U. v. 27.9.2011 - VI ZR 135/10 - juris Rn. 10 zu § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB). Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor.

Diesbezüglich ist es nicht als grob fahrlässig zu werten, wenn es das Landesamt für Finanzen unterlassen hat, weitere Nachforschungen über etwaige Rentenansprüche des Klägers, etwa durch nochmalige Nachfrage bei dem Kläger oder der Rentenversicherung, anzustellen. Den Beklagten trifft keine Verpflichtung, das Bestehen etwaiger Rentenansprüche von Amts wegen zu prüfen und ggf. Indizien hierfür nachzugehen (vgl. OVG Lüneburg, B. v. 7.8.2013 - 5 LA 291/12 - juris Rn. 23; BayVGH, B. v. 24.9.2015 - a. a. O.). Vielmehr war der Kläger selbst nach § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BeamtVG (Art. 10 Satz 1 BayBeamtVG) verpflichtet, den Bezug sowie jede Änderung von Renten i. S. d. § 55 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG (Art. 85 Abs. 1 Satz 2 BayBeamtVG), die zu einer Ruhensregelung führen, unverzüglich mitzuteilen (vgl. HessVGH, U. v. 18.4.2012 - 1 A 1522/11 - juris Rn. 39).

Demgemäß ist es nicht grob fahrlässig i. S. d. Art. 71 Abs. 1 Satz 2 AGBGB, dass der Beklagte im Folgenden darauf vertraut hat, dass dem Kläger seiner gesetzlichen Anzeigepflicht nachkommt. Damit wird nicht etwa ein grob fahrlässiges Verhalten des Beklagten dadurch kompensiert, dass der Kläger seinerseits grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist; vielmehr handelt der Beklagte nicht grob fahrlässig, wenn er sich darauf verlässt, dass der Kläger seine Pflichten einhält. Der Grad der von der Versorgungsbehörde anzuwendenden Sorgfalt hängt ebenso wie das Maß des Vorwurfs im Fall eines Sorgfaltspflichtverstoßes davon ab, welche Pflichten dem Versorgungsempfänger seinerseits obliegen. Gesetzliche Mitteilungspflichten des Versorgungsempfängers und Sorgfaltspflichten der Behörde stehen in Korrelation zueinander. Hinsichtlich der Ruhensvorschriften hat der Gesetzgeber den Versorgungsempfängern eindeutige Anzeigepflichten auferlegt. Angesichts dessen durfte das Landesamt für Finanzen seine Organisation und die Gestaltung seiner Arbeitsabläufe im Rahmen eines sog. „Massengeschäfts“ deshalb an der Erwartung ausrichten, dass der Kläger seinen Pflichten aus § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BeamtVG (Art. 10 Abs. 2 BayBeamtVG) nachkommen wird (vgl. BayVGH, B. v. 24.9.2015 - a. a. O.; VG Frankfurt, U. v. 17.11.2011 - 9 K 1109/11.F - juris Rn. 15).

Nachdem die regelmäßige Erlöschensfrist des Art. 71 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AGBGB somit nicht vor dem31. Dezember 2010 begonnen hat, richtet sich die Verjährung nach § 114 Satz 1 i. V. m. Art. 8 Satz 1 Hs. 2 BayBeamtVG. Danach verjähren Ansprüche in zehn Jahren, wenn durch vorsätzlich oder leichtfertig unrichtige oder unvollständige Angaben oder das vorsätzliche oder leichtfertige pflichtwidrige Unterlassen von Angaben die Gewährung oder Belassung von Versorgungsbezügen bewirkt wurde. Der Kläger hat es vorliegend pflichtwidrig unterlassen, seinen Rentenbezug anzugeben, und dadurch die Gewährung und Belassung von Versorgungsbezügen bewirkt, da dem Beklagten dadurch eine Ruhensberechnung nicht möglich war. Dieses Unterlassen war auch leichtfertig. Leichtfertig ist eine Verletzung der gebotenen Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße und insoweit der groben Fahrlässigkeit vergleichbar. Im vorliegenden Fall hat der Kläger die Angaben nicht nur entgegen seiner gesetzlichen Verpflichtung gem. § 62 Abs. 2 BeamtVG (Art. 10 Abs. 2 BayBeamtVG) unterlassen. Er wurde vielmehr in jeder Bezügemitteilung über seine diesbezügliche Mitteilungspflicht informiert. Dass er dennoch die Mitteilung seines Rentenbezugs an den Beklagten unterlassen hat, stellt eine Verletzung der gebotenen Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße dar. Denn vor dem Hintergrund der zahlreichen Hinweise auf die Mitteilungspflicht - nicht zuletzt in jeder Bezügemitteilung - hätte jedermann erkennen müssen, dass er zur Meldung des Rentenbezugs verpflichtet ist.

Nach Art. 114 Satz 1 Hs. 1 BayBeamtVG hat die zehnjährige Verjährungsfrist des Art. 8 Satz 1 Hs. 2 BayBeamtVG am 1. Januar 2011 begonnen, die durch Erlass des Rückforderungsbescheids vom 27. Oktober 2015 gemäß Art. 53 Abs. 1 BayVwVfG gehemmt wurde; die zehnjährige kenntnisunabhängige Höchstfrist nach bisherigem Recht (Art. 71 Abs. 1 Satz 4 AGBGB) war zu diesem Zeitpunkt ebenfalls noch nicht abgelaufen. Für den ab dem 1. Januar 2011 entstandenen Rückforderungsanspruch ist Art. 8 Satz 1 Hs. 2 BayBeamtVG direkt anwendbar, so dass der Rückforderungsanspruch für den gesamten noch geltend gemachten Zeitraum ab 1. November 2005 noch nicht verjährt war.

bb) Soweit man davon ausgeht, dass der Anspruch auf Rückzahlung überzahlter Versorgungsbezüge wegen deren Zusammentreffen mit einer Altersrente erst mit Erlass des Ruhensbescheids entsteht (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, U. v. 27.2.2015 - OVG 7 B 16.14 - juris), ist der streitgegenständliche Rückforderungsanspruch nicht vor dem Inkrafttreten des BayBeamtVG zum 1. Januar 2011 entstanden. Die Verjährung richtet sich in diesem Fall nach Art. 8 BayBeamtVG, so dass der Rückforderungsanspruch im Zeitpunkt der Geltendmachung ebenfalls noch nicht verjährt war (s.o.).

cc) Darüber hinaus kann sich der Kläger nicht auf die Einrede der Verjährung berufen. Sie stellt sich als unzulässige Rechtsausübung entsprechend § 242 BGB dar. Denn der Kläger war gemäß § 62 Abs. 2 Satz Nr. 2 BeamtVG (Art. 10 Abs. 2 BayBeamtVG) verpflichtet, dem Beklagten Mitteilung über den Bezug einer Rente zu machen. Die Nichteinhaltung dieser Verpflichtung war ursächlich dafür, dass der Beklagte von der Entstehung seines Erstattungsanspruchs verspätet Kenntnis erlangt hat (vgl. VG Frankfurt, U. v. 14.12.2011 - 9 K 4645/10.F - juris)

d) Die Billigkeitsentscheidung des Beklagten i. S. d. Art. 7 Abs. 2 Satz 3 BayBeamtVG ist nicht zu beanstanden.

Art. 7 Abs. 2 Satz 3 BayBeamtVG ermöglicht es, eine allen Umständen des Einzelfalls gerecht werdende, für den Beklagten zumutbare und für der Kläger tragbare Lösung zu entwickeln (vgl. BVerwG, U. v. 26.4.2012 - 2 C 15/10 - juris Rn. 24, zum BBesG). Bei dieser Entscheidung ist nicht die gesamte Rechtsbeziehung, aus welcher der Bereicherungsanspruch erwächst, nochmals unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben zu würdigen, sondern auf das konkrete Rückforderungsbegehren und vor allem auf die Modalitäten der Rückabwicklung und ihre Auswirkungen auf die Lebensumstände des Bereicherungsschuldners abzustellen. Es kommt auf die Lage des Klägers im Zeitpunkt der Rückabwicklung, v.a. auf seine wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse, sowie auf den Grund der Überzahlung, insbesondere auf ein etwaiges Mitverschulden der leistenden Behörde, an (vgl. BayVGH, B. v. 14.2.2011 - 14 B 10.567 - juris Rn. 31; vgl. BayVGH, B. v. 31.3.2011 - 3 CS 11.165 - juris Rn. 24).

Der Beklagte geht zu Recht davon aus, dass keine Billigkeitsgründe vorliegen, aufgrund derer von der Rückforderung ganz oder teilweise abgesehen werden könnte. Von der Rückforderung ist in der Regel teilweise abzusehen, wenn der Grund für die Überzahlung in der überwiegenden behördlichen Verantwortung liegt (vgl. BVerwG, U. v. 26.4.2012 - 2 C 15/10 - juris Rn. 26, zum BBesG). Dies ist hier nicht der Fall. Vielmehr liegt die Überzahlung im Verantwortungsbereich des Klägers. Aus § 62 Abs. 2 BeamtVG (Art. 10 Abs. 2 BayBeamtVG) ergibt sich die Verpflichtung des Klägers zur Mitteilung des Rentenbezugs. Er kann sich nicht auf ein Mitverschulden oder Organisationsverschulden der Behörde mangels automatischen Datenaustauschs mit der gesetzlichen Rentenversicherung berufen. Es lag vielmehr an dem Kläger, seine eigene Mitteilungspflicht zu erfüllen und für die rechtzeitige und vollständige Mitteilung sämtlicher Änderungen Sorge zu tragen.

Aus den wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen des Klägers ergeben sich keine Billigkeitsgründe, aufgrund derer nach Art. 7 Abs. 2 Satz 3 BayBeamtVG von der Rückforderung teilweise abgesehen werden könnte. Dass der Kläger durch die Rückforderung der überzahlten Bezüge unzumutbar belastet ist, ist nicht vorgetragen worden und angesichts der Höhe seiner Versorgungsbezüge auch nicht ersichtlich. Darüber hinaus wurde ihm seitens der Behörde eine Ratenzahlung angeboten.

2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

3. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2, Abs. 1 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.