Verwaltungsgericht München Urteil, 08. Apr. 2014 - M 1 K 13.5603
Tenor
I.
Die Klage wird abgewiesen.
II.
Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Tatbestand
Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis.
Der 1964 geborene Kläger war seit 1987 Inhaber einer Fahrerlaubnis, die u. a. die Fahrerlaubnis-Klassen BE und C1E umfasste. Er war bereits früher mehrfach wegen Diebstahlsdelikten, Betrugs, Verstößen gegen waffen- und betäubungsmittel-rechtliche Vorschriften (Heroin) sowie Körperverletzungsdelikten polizeilich in Erscheinung getreten (vgl. Bl. 4 der Behördenakten - BA). Am 15. Februar 2013 fuhr er mit einem Kraftfahrzeug um ca. 20.55 Uhr zu einer Polizeidienststelle, um eine körperliche Auseinandersetzung mit seiner Ehefrau zu melden, die ebenfalls bei dieser Polizeidienststelle erschien. Nachdem er in diesem Zusammenhang um 21.42 Uhr äußerte, er habe „gestern Abend gegen ca. 22.00 Uhr“ einen Joint geraucht, er habe „zu therapeutischen Zwecken noch einen Brocken Gras im Keller“ und er „rauche die Joints, um keine Schmerzmittel bezüglich der gelähmten Schulter einnehmen zu müssen“, wurde die Weiterfahrt unterbunden. Ein freiwilliger Urintest um 23.15 Uhr ergab Hinweise auf Tetrahydrocannabinol (THC), woraufhin dem Kläger mit seinem Einverständnis eine Blutprobe entnommen wurde. Nach einem Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU München) vom 14. Mai 2013 wurden in dieser Blutprobe die Wirkstoffe Methamphetamin (2,7 ng/ml) und Cannabis (1,4 ng/ml) nachgewiesen. Im Gutachten wurde darauf hingewiesen, dass die festgestellte Menge an Methamphetamin unterhalb des Kalibrationsbereichs gelegen habe. Nach Auffassung der Gutachter belegten die Befunde der Blutprobe die vorangegangene Aufnahme von Cannabiszubereitungen und von Methamphetamin bzw. von Substanzen, die zu Methamphetamin verstoffwechselt würden. Die nachgewiesene THC-Konzentration belege ferner eine Wirkung dieser Substanz zum Blutentnahmezeitpunkt. Die nachgewiesene Konzentration von Methamphetamin liege in einem vergleichsweise sehr niedrigen Bereich (unterhalb des Kalibrationsbereichs) und sei durch eine gering dosierte und/oder einige Zeit zurückliegende Aufnahme erklärbar, jedoch sei die lange Zeitspanne von etwa fünf Stunden zwischen Vorfall und Blutentnahme zu berücksichtigen.
Nach vorheriger Anhörung entzog das Landratsamt ... (Landratsamt) dem Kläger mit Bescheid vom 20. August 2013 die Fahrerlaubnis aller Klassen (Nr. 1 des Bescheids) und ordnete hierzu den Sofortvollzug an (Nr. 3). Zudem wurde er aufgefordert, binnen einer Frist von sieben Tagen nach Bescheidzustellung den Führerschein abzugeben (Nr. 2). Andernfalls werde ein Zwangsgeld in Höhe von 500 EUR fällig (Nr. 3). Zur Begründung bezieht sich das Landratsamt vor allem auf die gutachterlichen Feststellungen vom 14. Mai 2013, womit der Nachweis einer Einnahme u. a. von Methamphetamin durch den Kläger erbracht sei. Durch diese Einnahme habe er seine Fahreignung für das Führen von Kraftfahrzeugen verloren, weshalb ihm zwingend die Fahrerlaubnis zu entziehen sei, ohne dass der Behörde hierbei ein Ermessen zustehe. Es könne dahinstehen, ob der Kläger seine Fahreignung auch durch täglichen oder zumindest gelegentlichen Cannabiskonsum verloren habe. Das besondere öffentliche Interesse verlange, fahrungeeignete Personen sofort an der weiteren Teilnahme am Straßenverkehr zu hindern. Dieses sei nur möglich, wenn die Fahrerlaubnisentziehung bereits mit Zustellung des Bescheids wirksam sei. Das rechtfertige im Falle des Klägers die Anordnung des Sofortvollzugs. Gegen diesen Bescheid könne der Kläger innerhalb eines Monats entweder Widerspruch einlegen oder verwaltungsgerichtliche Klage erheben.
Der Kläger erhob gegen diesen Bescheid mit Schreiben vom 9. September 2013 am 13. September 2013 Widerspruch, den die Regierung von Oberbayern mit Widerspruchsbescheid vom 6. November 2013 zurückwies.
Daraufhin erhob der Kläger am 9. Dezember 2013 beim Bayerischen Verwaltungsgericht München Klage und beantragt sinngemäß
die Aufhebung des Bescheids des Landratsamts ... vom 20. August 2013 in Gestalt des Widerspruchbescheids der Regierung von Oberbayern vom 6. November 2013.
Zur Begründung trägt er im Wesentlichen vor, er habe am 15. Februar 2013 seine Ehefrau in ein Krankenhaus bringen wollen, da sie verletzt und alkoholisiert gewesen sei. Aufgrund eines Streits im Auto sei er dann mit ihr zur Polizeidienststelle gefahren, um sie dort anzuzeigen. Ein Nachweis über Methamphetaminkonsum liege nicht vor, da der festgestellte Wert unterhalb der Kalibrierungsgrenze liege. Er habe keine Substanzen eingenommen, die diesen Wirkstoff beinhalten würden. Entweder liege ein Messfehler vor oder die zufällige, unbemerkte Aufnahme einer Kleinstmenge. Ein Zusammenhang von Konsum von Cannabis und den Führen eines Kraftfahrzeugs habe nicht bestanden. Der vom Kläger eingeräumte vorherige Konsum sei nicht am 15. Februar, sondern am 14. Februar 2013 gewesen. Die erste und einzige Fahrt mit dem Kraftfahrzeug sei die Nothilfefahrt für seine Frau gewesen. Er sei auch nicht alkoholisiert gewesen und habe keine drogenbedingten Auffälligkeiten gezeigt. Nach einem schweren Verkehrsunfall von Mai 2007 habe er einen unbrauchbaren rechten Arm und deshalb starke Schmerzen. Anders als herkömmliche Schmerzmittel lindere die Einnahme von Cannabis diese Schmerzen, was ihm Ärzte bestätigt hätten. Da er Cannabis nur dann nehme, wenn er Schmerzen habe und dieses je nach Jahreszeit variiere, könne nicht von einem regelmäßigen Konsum ausgegangen werden. Da er sich im Sommer 2013 zu einer Schmerztherapie angemeldet habe und zu erwarten sei, dass deshalb die Schmerzen im Winter ausbleiben würden, sei eine wiederholte Einnahme von Cannabis nicht zu erwarten. Er sei auf sein Kraftfahrzeug wegen seiner Armverletzung dringend angewiesen und habe den Straßenverkehr bisher nicht konkret gefährdet. Es hätte genügt, wenn die Fahrerlaubnisbehörde ihn aufgefordert hätte, ein Fahreignungsgutachten vorzulegen.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung verweist er im Wesentlichen auf die Ausführungen im angegriffenen Bescheid.
Einen am 21. Oktober 2013 beim Verwaltungsgericht gestellten Antrag des Klägers nach § 80 Abs. 5 VwGO auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid des Landratsamtes vom 20. August 2013 hat das Gericht mit Beschluss vom 13. November 2013 (M 1 S 13.4870) abgelehnt. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat eine Beschwerde des Klägers hiergegen mit Beschluss vom 13. Februar 2014 zurückgewiesen (11 CS 13.2538).
In der mündlichen Verhandlung hat der Klägerbevollmächtigte für den Fall, dass der Klage nicht stattgegeben wird, die Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Beweis dafür beantragt, dass die unbemerkte und zufällige Aufnahme von Methamphetamin in einer Dosis, die zu einem Messergebnis wie im Gutachten vom 14. Mai 2013 aufgeführt, führt, möglich ist. Das umfasse auch die Frage, inwiefern eine Konzentration bei Messwerten unter dem Kalibrierungsbereich über die festgestellte Konzentration aussagekräftig ist.
Hinsichtlich des Sach- und Streitstands im Übrigen wird auf die Gerichts- und Behördenakten und insbesondere auf die gerichtlichen Entscheidungen vom 13. November 2013 und 13. Februar 2014 verwiesen.
Gründe
Die Klage ist unbegründet. Der angefochtene Bescheid in der Gestalt, die er im Widerspruchsbescheid der Regierung von Oberbayern gefunden hat, ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 79 Abs. 1 Nr. 2, § 113 Abs. 1 Satz 1, § 115 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).
Das Landratsamt ist zu Recht davon ausgegangen, dass der Kläger fahrungeeignet ist. Bei feststehender Fahrungeeignetheit ist die Fahrerlaubnis gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG), § 46 Abs. 1 Satz 1 Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) zu entziehen. Nach § 46 Abs. 1 Satz 2 FeV gilt dies insbesondere dann, wenn Erkrankungen oder Mängel nach den Anlagen 4, 5 oder 6 zur FeV vorliegen. Gemäß Nr. 9.1 der Anlage 4 und Nr. 3 der Vorbemerkungen der Anlage 4 fehlt bei der Einnahme von Betäubungsmitteln - wie hier Methamphetamin - im Regelfall die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen. In entsprechender Anwendung des § 117 Abs. 5 VwGO folgt das Gericht hierzu den bereits im Eilbeschluss vom 13. November 2013 hierzu dargelegten Gründen, auf die der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Beschluss vom 13. Februar 2014 verwiesen hat.
Eine Erhebung des vom Kläger beantragten Beweises bedarf es in Anbetracht der Rechtslage und der vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof im genannten Beschluss ausgeführten Begründung nicht. Zum einen tritt mit dem Nachweis von Amphethamin im Blut des Fahrerlaubnisinhabers die Regelvermutung ein, dass dieses Betäubungsmittel auch eingenommen wurde (BayVGH, B. v. 31.7.2013 - 11 CS 13.1395 - juris Rn. 8). Deshalb muss des Gericht der durch den Beweisantrag pauschal vorgetragenen Mutmaßung, dass das Betäubungsmittel auch unbemerkt oder gar zufällig in den Körper des Klägers gelangt sein könne, auch unter Berücksichtigung des Untersuchungsgrundsatzes nach § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht weiter nachgehen.
Auch die Frage des Kalibrationsbereichs ist nicht weiter klärungsbedürftig in Hinblick darauf, dass der Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 31. Juli 2013 ein noch niedrigerer Wert einer Methamphetaminkonzentration (1,9 ng/ml) als des beim Kläger festgestellten Werts (2,7 ng/ml) zugrunde lag. Ein schlüssiger Vortrag des Klägers zur Entkräftung der Regelvermutung (vgl. Vorbemerkung 3 zur Anlage 4 der FeV) durch Darlegung besonderer Umstände ist nicht ansatzweise erkennbar. Im Gegenteil hat der Kläger gerade den Cannabiskonsum offen und unter Angabe von aus seiner Sicht nachvollziehbaren Gründen eingeräumt. Nach Auffassung des Gerichts sind bei einer derartigen Sachlage die Anforderungen zum Nachweis einer „zufälligen“ bzw. „unbemerkten“ Einnahme anderer, auch härterer Drogen höher als in Fällen, in denen ein Konsum anderer Betäubungsmittel als das festgestellte Methamphetamin vom Betroffenen nicht offen eingeräumt wird.
Aus diesen Gründen ist die Klage mit der Kostenfolge des § 154 Abs. VwGO abzuweisen. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.
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Verwaltungsgericht München Urteil, 08. Apr. 2014 - M 1 K 13.5603 zitiert oder wird zitiert von 1 Urteil(en).
(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).
(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur
- 1.
bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten, - 2.
bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten, - 3.
in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen, - 3a.
für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen, - 4.
in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.
(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.
(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.
(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.
(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn
- 1.
die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder - 2.
eine Vollstreckung droht.
(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.
(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.
Tenor
I.
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
II.
Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.
III.
Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt.
Gründe
I.
II.
(1) Gegenstand der Anfechtungsklage ist
- 1.
der ursprüngliche Verwaltungsakt in der Gestalt, die er durch den Widerspruchsbescheid gefunden hat, - 2.
der Abhilfebescheid oder Widerspruchsbescheid, wenn dieser erstmalig eine Beschwer enthält.
(2) Der Widerspruchsbescheid kann auch dann alleiniger Gegenstand der Anfechtungsklage sein, wenn und soweit er gegenüber dem ursprünglichen Verwaltungsakt eine zusätzliche selbständige Beschwer enthält. Als eine zusätzliche Beschwer gilt auch die Verletzung einer wesentlichen Verfahrensvorschrift, sofern der Widerspruchsbescheid auf dieser Verletzung beruht. § 78 Abs. 2 gilt entsprechend.
(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.
(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.
(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.
(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.
(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.
§§ 113 und 114 gelten entsprechend, wenn nach § 79 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 der Widerspruchsbescheid Gegenstand der Anfechtungsklage ist.
(1) Erweist sich der Inhaber einer Fahrerlaubnis als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, hat ihm die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen. Dies gilt insbesondere, wenn Erkrankungen oder Mängel nach den Anlagen 4, 5 oder 6 vorliegen oder erheblich oder wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder Strafgesetze verstoßen wurde und dadurch die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen ist.
(2) Erweist sich der Inhaber einer Fahrerlaubnis noch als bedingt geeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, schränkt die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis so weit wie notwendig ein oder ordnet die erforderlichen Auflagen an. Bei Inhabern ausländischer Fahrerlaubnisse schränkt die Fahrerlaubnisbehörde das Recht, von der ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, so weit wie notwendig ein oder ordnet die erforderlichen Auflagen an. Die Anlagen 4, 5 und 6 sind zu berücksichtigen.
(3) Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken begründen, dass der Inhaber einer Fahrerlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeugs ungeeignet oder bedingt geeignet ist, finden die §§ 11 bis 14 entsprechend Anwendung.
(4) Die Fahrerlaubnis ist auch zu entziehen, wenn der Inhaber sich als nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Rechtfertigen Tatsachen eine solche Annahme, kann die Fahrerlaubnisbehörde zur Vorbereitung der Entscheidung über die Entziehung die Beibringung eines Gutachtens eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers für den Kraftfahrzeugverkehr anordnen. § 11 Absatz 6 bis 8 ist entsprechend anzuwenden.
(5) Bei einer ausländischen Fahrerlaubnis hat die Entziehung die Wirkung einer Aberkennung des Rechts, von der Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen.
(6) Mit der Entziehung erlischt die Fahrerlaubnis. Bei einer ausländischen Fahrerlaubnis erlischt das Recht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland.
(1) Das Urteil ergeht "Im Namen des Volkes". Es ist schriftlich abzufassen und von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterzeichnen. Ist ein Richter verhindert, seine Unterschrift beizufügen, so wird dies mit dem Hinderungsgrund vom Vorsitzenden oder, wenn er verhindert ist, vom dienstältesten beisitzenden Richter unter dem Urteil vermerkt. Der Unterschrift der ehrenamtlichen Richter bedarf es nicht.
(2) Das Urteil enthält
- 1.
die Bezeichnung der Beteiligten, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmächtigten nach Namen, Beruf, Wohnort und ihrer Stellung im Verfahren, - 2.
die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Mitglieder, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, - 3.
die Urteilsformel, - 4.
den Tatbestand, - 5.
die Entscheidungsgründe, - 6.
die Rechtsmittelbelehrung.
(3) Im Tatbestand ist der Sach- und Streitstand unter Hervorhebung der gestellten Anträge seinem wesentlichen Inhalt nach gedrängt darzustellen. Wegen der Einzelheiten soll auf Schriftsätze, Protokolle und andere Unterlagen verwiesen werden, soweit sich aus ihnen der Sach- und Streitstand ausreichend ergibt.
(4) Ein Urteil, das bei der Verkündung noch nicht vollständig abgefaßt war, ist vor Ablauf von zwei Wochen, vom Tag der Verkündung an gerechnet, vollständig abgefaßt der Geschäftsstelle zu übermitteln. Kann dies ausnahmsweise nicht geschehen, so ist innerhalb dieser zwei Wochen das von den Richtern unterschriebene Urteil ohne Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung der Geschäftsstelle zu übermitteln; Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung sind alsbald nachträglich niederzulegen, von den Richtern besonders zu unterschreiben und der Geschäftsstelle zu übermitteln.
(5) Das Gericht kann von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe absehen, soweit es der Begründung des Verwaltungsakts oder des Widerspruchsbescheids folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt.
(6) Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat auf dem Urteil den Tag der Zustellung und im Falle des § 116 Abs. 1 Satz 1 den Tag der Verkündung zu vermerken und diesen Vermerk zu unterschreiben. Werden die Akten elektronisch geführt, hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle den Vermerk in einem gesonderten Dokument festzuhalten. Das Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.
(1) Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen; die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. Es ist an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden.
(2) Ein in der mündlichen Verhandlung gestellter Beweisantrag kann nur durch einen Gerichtsbeschluß, der zu begründen ist, abgelehnt werden.
(3) Der Vorsitzende hat darauf hinzuwirken, daß Formfehler beseitigt, unklare Anträge erläutert, sachdienliche Anträge gestellt, ungenügende tatsächliche Angaben ergänzt, ferner alle für die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts wesentlichen Erklärungen abgegeben werden.
(4) Die Beteiligten sollen zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung Schriftsätze einreichen. Hierzu kann sie der Vorsitzende unter Fristsetzung auffordern. Die Schriftsätze sind den Beteiligten von Amts wegen zu übermitteln.
(5) Den Schriftsätzen sind die Urkunden oder elektronischen Dokumente, auf die Bezug genommen wird, in Abschrift ganz oder im Auszug beizufügen. Sind die Urkunden dem Gegner bereits bekannt oder sehr umfangreich, so genügt die genaue Bezeichnung mit dem Anerbieten, Einsicht bei Gericht zu gewähren.
(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.
(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.
(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.
(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.
(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.
(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.
(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.