/ Verwaltungsgericht München Urteil, 27. Sept. 2018 - M 12 K 18.227

Verwaltungsgericht München Urteil, 27. Sept. 2018 - M 12 K 18.227

published on 27.09.2018 00:00

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Gericht

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Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Der am … … … in … geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger. Er wuchs zusammen mit drei älteren Schwestern bei seinen Eltern auf. Am 15. Juli 1997 erhielt er erstmals eine befristete Aufenthaltserlaubnis, die stets weiter verlängert wurde. Am 6. Mai 2005 erhielt er eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis, die nach dem Aufenthaltsgesetz als Niederlassungserlaubnis fortgilt.

Nach der Schule, die er mit dem qualifizierenden Hauptschulabschluss beendet hat, nahm der Kläger eine Ausbildung zum … auf, die er wegen Insolvenz des Ausbildungsbetriebs nicht zu Ende führen konnte. Eine weitere Ausbildung zum … beendete er infolge einer Inhaftierung nicht. Der Kläger arbeitete in verschiedenen Bereichen, u.a. bei einer Tankstelle sowie mehrfach in der Gastronomie in der Küche. Zuletzt hatte er eine Anstellung in der Küche einer Gastwirtschaft in … mit einem Nettoverdienst von ca. 2.200,- Euro. Vor seiner Inhaftierung war er arbeitslos.

Aus einer Beziehung mit Frau E. Z. ist das am … Mai 2013 geborene Kind J. Z. hervorgegangen, das die deutsche und türkische Staatsangehörigkeit besitzt. Seit November 2015 ist der Kläger von Frau E. Z. getrennt. Eigenen Angaben zufolge hat der Kläger bis zu seiner Festnahme am 11. August 2015 Unterhalt für seinen Sohn bezahlt. Melderechtlich war er zu keiner Zeit mit Frau E. Z. und dem Kind unter einer Adresse gemeldet.

Nach dem Schlaganfall seiner Mutter kam der Kläger erstmals in Kontakt mit Drogen und konsumierte zunächst Marihuana. Ca. 2009/2010 nahm er erstmals Kokain. Anfänglich handelte es sich um eine reine Partydroge, die lediglich gelegentlich zum Feiern konsumiert wurde. Mit der Schwangerschaft seiner damaligen Lebensgefährtin stellte er den Betäubungsmittelkonsum vollständig ein. Ca. sechs Monate vor der Trennung von seiner Lebensgefährtin, also ca. im Frühjahr 2015, nahm er den Drogenkonsum wieder auf. In dieser Zeit wechselte er mehrfach die Arbeitsstelle und war zwischenzeitlich auch immer wieder arbeitslos. Ab Januar 2016 konsumierte der Kläger regelmäßig Kokain und steigerte dies bis zu einem täglichen Konsum.

Der Kläger absolvierte bereits eine Antiaggressionstherapie. Eine Drogentherapie brach er jedoch ab. In der Haft nahm er Kontakt zur externen Suchtberatung auf und nahm das dortige Beratungsangebot in Anspruch. Nach seiner Haftentlassung möchte er eine ambulante Entwöhnungstherapie absolvieren.

Strafrechtlich trat der Kläger im Bundesgebiet wie folgt in Erscheinung:

1. Amtsgericht … vom … November 2008, gefährliche Körperverletzung in Tatmehrheit mit Sachbeschädigung, richterliche Weisung und Geldauflage.

2. Amtsgericht … vom … Mai 2009, gefährliche Körperverletzung in Mittäterschaft, zwei Wochen Jugendarrest, richterliche Weisung und Geldauflage unter Einbeziehung der Verurteilung vom … November 2008.

3. Amtsgericht … vom … April 2010, Körperverletzung in vier tatmehrheitlichen Fällen mit Beleidigung, Sachbeschädigung und mit vorsätzlichem unerlaubtem Erwerb von Betäubungsmitteln in Tatmehrheit mit Verstoß gegen das Gewaltschutzgesetz, Jugendstrafe von einem Jahr und neun Monaten zur Bewährung. Der Kläger befand sich in dieser Sache vom 17. Januar bis 28. April 2010 in Haft.

4. Mit Verfügung der Staatsanwaltschaft … * vom *. September 2011 wurde in einem Ermittlungsverfahren wegen Bedrohung von der Verfolgung gemäß § 154 Abs. 1 StPO abgesehen.

5. Amtsgericht … vom … September 2010, gefährliche Körperverletzung mit Nötigung sowie Beleidigung und Bedrohung, zehn Monate Freiheitsstrafe zur Bewährung. Der Kläger befand sich in dieser Sache vom 22. Juni bis 16. Dezember 2010 in Haft.

6. Amtsgericht … vom … Oktober 2011, vorsätzliche Körperverletzung in Tatmehrheit mit Sachbeschädigung, acht Monate Freiheitsstrafe und Unterbringung in einer Entziehungsanstalt. Auf die Berufung des Klägers hin wurde die Freiheitsstrafe und die Unterbringung mit Urteil des Landgerichts München I vom *. Juli 2012 zur Bewährung ausgesetzt.

Hintergrund war, dass der Kläger am … April 2011 in der Diskothek … einen Geschädigten ohne rechtfertigenden Grund mit der rechten Faust ins Gesicht schlug und zwischen dem 19. und 20. Juni 2011 die linke Seitenscheibe eines geparkten … … eines weiteren Geschädigten einschlug, wodurch ein Sachschaden in Höhe von 280,- Euro entstand. Im Hinblick auf die Strafaussetzung zur Bewährung hat das Landgericht München I ausgeführt, dass sich der Kläger seit 31. Mai 2012 in der Fachklinik … des … … zur stationären medizinischen Rehabilitation befunden habe. Das voraussichtliche Ende der Maßnahme sei zum 31. August 2012 vorgesehen. Der Kläger habe angegeben, zusammen mit weiteren sieben Mitpatienten aus der Klinik entlassen worden zu sein, weil der Verdacht auf Drogenkonsum bestanden habe. Er habe aber keine Drogen genommen. Das ergebe sich auch aus dem Attest vom *. Juli 2012 mit dem ihm bescheinigt worden sei, dass Urinproben vom 20. und 27. Juni 2012 negativ getestet worden seien. Die Auswertung einer weiteren Probe vom *. Juli 2012 stehe noch aus. Der Bewährungshelfer habe angegeben, dass sich der Kläger seit April 2010 weiterentwickelt habe. Am Anfang sei es mit der Bewährung nicht so gut gelaufen. Der Kläger sei unzuverlässig und sprunghaft gewesen, ihm sei alles „wurst“ gewesen. Mittlerweile sei er sehr viel ernsthafter, erkenne Problemstellungen und wisse Lösungen umzusetzen. Sein Kontaktverhalten sei gut. Der Kläger wolle eine stationäre Therapie machen, wenn diese bewilligt würde. Der Sachverständige Dr. R. habe ausgeführt, dass beim Kläger ein Hang bestehe, Alkohol und andere berauschende Substanzen im Übermaß einzunehmen. Eine hinreichende Aussicht auf Erfolg einer Therapie bestehe. Ein polytoxikomanes Konsummuster werde vom Kläger seit mindestens fünf Jahren angegeben, dem stünden nunmehr drei Monate einer behaupteten Abstinenz gegenüber. Die Motivation, das eigene Leben zu ändern, wirke glaubhaft, sei aber noch nicht gefestigt. Der Kläger sei auf die eigenen Straftaten zwar nicht stolz, allerdings habe er noch nie eine ernsthafte Therapie gemacht. Nach der Entlassung aus der Fachklinik … habe sich der Kläger am *. Juli 2012 zur „… …“ in … begeben, um an einem Beratungsgespräch teilzunehmen. Die Strafkammer ist daher davon ausgegangen, dass der Kläger im Laufe seiner bisherigen Bewährung in persönlicher Hinsicht Fortschritte gemacht hat. Zwar hat der Aufenthalt in der Fachklinik … sich nur auf ein paar Wochen beschränkt, bis der Kläger wieder entlassen wurde. Die Strafkammer hat dem Kläger jedoch in der Annahme, dass auch die Urinkontrolle vom Juli 2012 negativ getestet werde, eine positive Sozialprognose ausgestellt. Es erscheine nicht ausgeschlossen, dass die Entlassung aus der Fachklinik … lediglich auf einem Verdacht gegen den Kläger beruht habe, der derzeit nicht bestätigt sei. Aufgrund dessen könne sowohl die verhängte Freiheitsstrafe als auch die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt zur Bewährung ausgesetzt werden. Aufgrund der Bemühung des Klägers, sein Alkohol- und Drogenproblem in den Griff zu bekommen, erscheine die Sozialprognose positiv, allerdings unter der Voraussetzung, dass der Kläger während seines Aufenthalts in der Fachklinik … nicht rückfällig wurde. Wäre dies der Fall, müsste davon ausgegangen werden, dass die gestellte Sozialprognose unzutreffend wäre.

7. Mit Verfügung der Staatsanwaltschaft … * vom … September 2016 wurde in einem Ermittlungsverfahren wegen Erschleichens von Leistungen von der Verfolgung gemäß § 154 Abs. 1 StPO abgesehen.

8. Mit Verfügung der Staatsanwaltschaft … * vom … April 2017 wurde in einem Ermittlungsverfahren wegen Erschleichens von Leistungen von der Verfolgung gemäß § 154 Abs. 1 StPO abgesehen.

9. Amtsgericht München vom … Mai 2017, unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Erwerb von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, zwei Jahre und neun Monate Freiheitsstrafe.

Hintergrund war, dass der weitere Mitangeklagte C. am … August 2016 von den weiteren Mitangeklagten H. und N. in der Wohnung des zu diesem Zeitpunkt dort anwesenden Klägers 44,64 Gramm und weitere 2,98 Gramm Kokaingemisch mit einem Wirkstoffgehalt zwischen 13% und 87% zum Preis von 1300,- Euro übernommen hat. Dabei plante der weitere Mitangeklagte C., durch einen späteren Weiterverkauf Gewinn zu erzielen. Entsprechend dieser Absicht verkaufte und übergab der weitere Mitangeklagte C. am selben Tag 2,98 Gramm Kokaingemisch an den anderweitig verfolgten M.K. zum Preis von 200,- Euro. Die weiteren Mitangeklagten H. und N. wollten durch den Verkauf des Kokains an den C. Gewinn erzielen. Der Kläger leistete ihnen dabei Hilfe. Die weiteren Angeklagten H. und N. bewahrten ferner in der Wohnung des Klägers mit dessen Zustimmung 287,83 Gramm und weitere 12,59 Gramm Kokaingemisch wissentlich und willentlich und im bewussten und gewollten Zusammenwirken auf, um dieses gewinnbringend weiterzuverkaufen. Entsprechend dieser Absicht veräußerten sie 12,59 Gramm Kokaingemisch an den Kläger, der den überwiegenden Teil davon gewinnbringend an mehrere Abnehmer verkaufen wollte. 25% dieser Menge waren zu seinem Eigenkonsum bestimmt. Im Rahmen der Strafzumessung wurde zugunsten des Klägers berücksichtigt, dass er teilweise geständig war, dass das Kokain sichergestellt und aus dem Verkehr gezogen werden konnte und ein Teil der aufgefundenen Kokainmenge im Übrigen unwiderlegbar für den Eigenkonsum bestimmt war, dass sich der Kläger therapie- und abstinenzmotiviert gezeigt hat, sich die Täterschaft des Klägers „lediglich“ auf eine Menge von 12,59 Gramm Kokain bezog und er eine lange Untersuchungshaft verbüßt hat. Zu Lasten des Klägers wurde berücksichtigt, dass er bereits erheblich, wenn auch nur untergeordnet einschlägig vorbestraft war und in einer offenen Bewährung bzw. Führungsaufsicht handelte, dass es sich um eine harte und gefährliche Droge handelte, er tateinheitlich mehrere Delikte verwirklichte und die nicht geringe Menge jedenfalls im Hinblick auf die Beihilfehandlung deutlich überschritten war und es sich auch um eine erhebliche Nettomenge an Kokain gehandelt hat. Eine Unterbringung nach § 64 StGB war nicht anzuordnen, nachdem der Kläger in der Hauptverhandlung erklärt hatte, an einer entsprechenden Unterbringung bzw. einer stationären Therapie generell nicht mitwirken zu wollen. Nach der Gesamtwürdigung der Umstände ist nach Ansicht des Amtsgerichts … davon auszugehen, dass der Kläger die Tat aufgrund seiner Betäubungsmittelabhängigkeit begangen hat.

Mit Schreiben vom 8. August 2017 wurde der Kläger zu einer möglichen Ausweisung angehört.

Mit Schreiben vom … August 2017 führte der Kläger im Wesentlichen aus, er sei in … geboren und aufgewachsen. Er habe weder in der Vergangenheit ungeklärte Wohnverhältnisse gehabt noch würden solche nach seiner Haftentlassung bestehen. Er werde nach seiner Haftentlassung wieder in der S.-Str. … in … wohnen. Zudem werde er seiner bisherigen beruflichen Tätigkeit wieder nachgehen. Seine gesamte Familie, d.h. Mutter, Vater, Schwester, Sohn sowie Neffe und Nichten lebe im Großraum … Er sei hier fest verwurzelt und in das Familienleben sehr eingebunden. Auch seine Freunde und Verwandten stammten im Wesentlichen aus dieser Region. Seine Muttersprache sei Deutsch. In der Familie werde auch nur Deutsch gesprochen. Türkisch spreche er nur eingeschränkt. Seinen letzten Aufenthalt in der Türkei habe er in einem Hotel als Pauschalurlauber verbracht. Weitere familiäre Bindungen in die Türkei habe er nicht. Seine Eltern seien Rentner. Seine Mutter habe einen Schlaganfall gehabt und sei auf Hilfe angewiesen. Er habe einen Sohn, geb. … Mai 2013, der auch in … bei seiner Mutter lebe. Er habe seit seiner Geburt bis kurz vor seiner Inhaftierung regelmäßig monatlich 145,- Euro Unterhalt bezahlt. Für die Zeit seiner Inhaftierung habe er um eine „Nullstellung“ gebeten, da er in der Haft nicht zahlungsfähig sei. Diese sei ihm auch am 13. September 2016 bestätigt worden. Er habe in seiner Strafsache zu Unrecht gehandelt und sehe seine Strafe ein. Es tue ihm sehr leid und zur Besserung werde er nach seiner Haftentlassung eine ambulante oder stationäre Rehabilitation besuchen. Diese werde er auf jeden Fall positiv beenden, um seine gewonnene Stabilität weiter zu halten und nicht mehr straffällig aufzufallen. Er bitte daher, von einer Ausweisung abzusehen.

Mit Schreiben vom … August 2017 führte der Kläger weiter aus, er habe keine abgeschlossene Berufsausbildung. Er wolle während seiner Haftzeit eine Ausbildung zum … beginnen, die 14 Monate dauern würde.

Mit Schreiben vom ... September 2017 legte der Kläger seinen Rentenversicherungsverlauf vor.

Mit Bescheid vom 14. Dezember 2017 hat die Beklagte den Kläger aus der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen (Nr. 1 des Bescheids) und das Einreise und Aufenthaltsverbot unter der Bedingung, dass Straf- und Drogenfreiheit nachgewiesen werden, auf sechs Jahre, im Übrigen auf acht Jahre ab Ausreise befristet (Nr. 2 des Bescheids). Die Abschiebung in die Türkei aus der Haft heraus wurde angekündigt und für den Fall, dass der Kläger aus der Haft entlassen wird, bevor eine Abschiebung durchgeführt werden kann, eine Ausreisefrist von vier Wochen nach Haftentlassung gesetzt. Für den Fall der nicht fristgerechten Ausreise wurde die Abschiebung in die Türkei oder in einen anderen Staat angedroht, in den der Kläger einreisen darf oder der zu seiner Rückübernahme verpflichtet ist (Nr. 3 des Bescheids).

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, Rechtsgrundlage des Bescheids sei § 53 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 AufenthG. Der Kläger besitze einen Anspruch gem. Art. 7 Abs. 1 ARB 1/80, da jedenfalls sein Vater während eines Zeitraums von mindestens drei Jahren ab dem Zeitpunkt seiner Geburt ununterbrochen Teil des Arbeitsmarktes gewesen sei und der Kläger in dieser Zeit in häuslicher Lebensgemeinschaft mit seinem Vater gelebt habe. Er könne sich daher auf den besonderen Schutz des § 53 Abs. 3 AufenthG berufen. Das persönliche Verhalten des Klägers stelle gegenwärtig eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berühre. Der Kläger sei bereits als strafunmündiges Kind strafrechtlich in Erscheinung getreten und sei vor seinem 14. Geburtstag bereits zwei Mal angezeigt worden. Auch wenn es sich hierbei um jugendtypische Vergehen wie Ladendiebstahl gehandelt habe, sei zu sehen, dass sich für gewöhnlich Jugendliche, die aus jugendlichem Leichtsinn, Imponiergehabe oder Gruppenzwang Straftaten begingen, von der ersten Begegnung mit der Polizei und der Justiz derart beeindrucken ließen, dass sie keine weiteren Straftaten mehr begehen. Dies sei beim Kläger nicht der Fall gewesen. Vielmehr hätten diese Anzeigen den Beginn seiner sich stetig steigernden kriminellen Karriere dargestellt. Im Jahr 2008 sei wegen gefährlicher Körperverletzung in Tatmehrheit mit Sachbeschädigung eine richterliche Weisung ausgesprochen und eine Geldauflage verhängt worden. 2009 seien wegen gefährlicher Körperverletzung in Mittäterschaft unter Einbeziehung der Vorverurteilung ein Jugendarrest von zwei Wochen, eine richterliche Weisung und eine Geldauflage verhängt worden. Doch weder die erste Erfahrung mit Freiheitsentzug noch die richterliche Weisung oder die Geldauflage hätten bei ihm einen Eindruck hinterlassen, vielmehr habe sich die Rückfallgeschwindigkeit enorm erhöht. Am … April 2010 sei er wegen Körperverletzung in vier tatmehrheitlichen Fällen mit Beleidigung, Sachbeschädigung und mit vorsätzlichem unerlaubten Erwerb von Betäubungsmitteln in Tatmehrheit mit Verstoß gegen das Gewaltschutzgesetz unter Einbeziehung der Vorverurteilungen zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt worden, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt worden sei. Beachtenswert sei bei dieser Verurteilung zum einen die Tatsache, dass sich der Kläger wegen der Straftaten erstmals für über drei Monate in Untersuchungshaft befunden habe, und zum anderen, dass er nicht einmal zwei Monate nach der Verurteilung, nämlich am … Juni 2010, erneut ein Körperverletzungsdelikt begangen habe und deshalb wieder für fast drei Monate in Untersuchungshaft genommen worden sei. Letztendlich habe er es aber auch während des Laufs von zwei offenen Bewährungsstrafen mithilfe eines Bewährungshelfers nicht geschafft, sein Leben in geordnete Bahnen zu lenken und sich straffrei zu führen. Bereits am … April 2011, also nur sieben Monate nach der Hauptverhandlung und der Entlassung aus der Untersuchungshaft, habe er erneut ein Körperverletzungsdelikt begangen und einen Mann mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Aufgrund dessen sei er erneut in Untersuchungshaft genommen worden. Die gewährte Chance durch die Strafaussetzung zur Bewährung durch das Landgericht München I habe der Kläger letztlich wieder nicht genutzt. Zwar habe er sich zunächst ca. vier Jahre lang straffrei gehalten, sei aber am … August 2016 erneut wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln festgenommen und am … Mai 2017 zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt worden. Ein besonders schwerwiegender, die Ausweisung rechtfertigender Grund liege regelmäßig dann vor, wenn die Anwesenheit des Betroffenen trotz des besonderen Status nicht länger hingenommen werden könne. Hier sei zu sehen, dass der Kläger eine große Menge der harten Droge erworben habe, um diese zum Teil gewinnbringend weiterzuverkaufen und somit seinen Eigenbedarf zu finanzieren. Zudem habe er auch offenbar tiefgreifende Kontakte zu Drogenhändlern und habe diesen erlaubt, in seiner Wohnung Drogengeschäfte durchzuführen. Die Drogenhändler hätten das Kokaingemisch abgewogen, gestreckt, verpackt und beschriftet und auch konsumiert. Dies habe der Kläger in seiner Wohnung alles zugelassen. Offenbar habe er sich davon einen Vorteil in irgendeiner Art erhofft, vielleicht einen günstigeren Kaufpreis oder einen Gratiskonsum. Dies alles zeige deutlich, wie weit der Kläger in die Spirale aus Drogenkonsum und Beschaffungskriminalität verstrickt sei. Hinzu komme, dass der Kläger die letzten Monate vor seiner Festnahme auch nicht mehr gearbeitet habe und somit mangels eines festen Einkommens seinen Kokainkonsum durch Handeltreiben mit Betäubungsmitteln habe finanzieren müssen. Besondere Bedeutung müsse der Tatsache beigemessen werden, dass er mit erheblichen Mengen Kokain Handel getrieben habe. Kokain sei neben Heroin das gefährlichste Rauschgift. Seine wiederholte Einnahme führe zum psychischen und physischen Zusammenbruch. Nur wenigen Menschen gelinge es, sich von einer Kokainabhängigkeit dauerhaft wieder zu befreien. Dem Kläger selbst sei es bislang nicht gelungen. Insbesondere Delikten, die zur Verbreitung von Betäubungsmitteln beitragen, sei deshalb nicht nur mit Mitteln des Strafrechts, sondern auch mit allen rechtlich zulässigen Mitteln des Ausländerrechts zu begegnen. Zu berücksichtigen seien ferner auch die für die öffentliche Hand entstehenden Kosten durch Versorgungs-, Betreuungs- und Rehabilitationsmaßnahmen bei Drogenabhängigen, deren Zahl zu vergrößern der Kläger durch sein Handeln beigetragen habe, sowie die Bedenkenlosigkeit, mit der er den Handel mit Rauschgift betrieben und dadurch anderen Menschen dem sozialen Abstieg sowie dem körperlichen und geistigen Verfall preisgegeben habe. Im Fall des Klägers erhöhe sich die Wiederholungsgefahr um ein Vielfaches aufgrund der Tatsache, dass er im Rahmen der Hauptverhandlung erklärt habe, an einer Unterbringung bzw. einer stationären Therapie generell nicht mitwirken zu wollen. Das Gericht habe festgestellt, dass der Kläger die Straftaten aufgrund seiner Betäubungsmittelabhängigkeit begangen habe. Der psychiatrische Sachverständige habe eine psychische Abhängigkeit von Kokain festgestellt. Beim Kläger liege eine tief verfestigte, mit Beschaffungskriminalität einhergehende Abhängigkeit von harten Drogen vor und er sei zu einer therapeutischen Maßnahme nicht bereit. Auch wenn sich der Kläger nunmehr im Rahmen der Haft dazu entschlossen habe, an Gesprächen mit der Suchtberatung teilzunehmen, ändere dies nichts an der Beurteilung der Wiederholungsgefahr. Diese liege mindestens bis zum erfolgreichen Abschluss einer Therapiemaßnahme unverändert vor. Der Kläger habe jedoch eine Therapie noch nicht einmal angefangen. Allein der nunmehr geäußerte Wille, nach der Haftentlassung eine Therapie antreten zu wollen, reiche bei Weitem nicht aus, um von einer verringerten Wiederholungsgefahr zu sprechen. Der Kläger habe die Möglichkeit gehabt, eine ernsthafte Therapiewilligkeit im Rahmen der Hauptverhandlung vorzubringen und ggf. eine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt zu erwirken. Dies habe er nicht genutzt. Ein starker Wille, von seiner Suchterkrankung loszukommen und Vertrauen in sich und die Therapiemaßnahme seien in seinem Fall nicht erkennbar. Darüber hinaus werde im Fall des Klägers die konkrete Gefahr weiterer schwerer Straftaten durch den massiv delinquenten Werdegang untermauert. Seit 2008 sei der Kläger kontinuierlich und mit stetig steigender Delinquenz strafrechtlich in Erscheinung getreten. Er lasse sich von verhängten Bewährungsstrafen nicht davon abhalten, immer wieder straffällig zu werden. Auch die Tatsache, dass er sich immer wieder in Untersuchungshaft befunden habe, habe ihn nicht dazu bringen können, sein Verhalten zu überdenken oder gar zu ändern. Auch die Unterstützung durch einen Bewährungshelfer sei ins Leere gelaufen. Nicht unbeachtet bleiben könne auch die Tatsache, dass der Kläger Schulden in Höhe von 30.000,- Euro habe. Hieraus ergebe sich die konkrete Gefahr, dass er auch nach seiner Haftentlassung wieder versuchen werde, durch Drogenhandel vermeintlich leicht und schnell an Geld zu kommen, zumal er über intensive Kontakte in die Drogenszene verfüge. Zu sehen sei auch, dass der Kläger wiederholt schwere Gewaltdelikte begangen habe, die Freiheitsstrafen auf Bewährung nach sich gezogen hätten. Der Kläger habe zu erkennen gegeben, dass er die körperliche Unversehrtheit anderer nicht achtet. Er schrecke nicht vor Gewaltanwendung zurück, wenn es um die Erlangung persönlicher Vorteile gehe. Er habe ein erhöhtes Aggressionspotential und lasse seinem Ärger freien Lauf, ohne dabei an die Konsequenzen für die Opfer zu denken. Er habe in einem Fall mehrmals auf seine damalige Lebensgefährtin eingeschlagen und in einem anderen Fall einem Mann die Faust ins Gesicht geschlagen. Auch wenn er seit 2012 nicht mehr mit Gewaltdelikten auffällig geworden sei, zeige doch das Gesamtbild, dass er nicht bereit oder in der Lage sei, ein gesetzeskonformes Leben im Bundesgebiet zu führen und auch nicht davor zurückschrecke, das Leben oder die Gesundheit anderer zu gefährden. Die Gefahren, die vom illegalen Handel mit Betäubungsmittel ausgingen, berührten ein Grundinteresse der Gesellschaft, da hierbei die Schutzgüter des Lebens und der Gesundheit des Einzelnen im besonderen Maße betroffen seien. Diese Schutzgüter nähmen in der Werteordnung einen hohen Rang ein und lösten entsprechende staatliche Schutzpflichten aus. Zusammenfassend sei festzustellen, dass die vom Kläger verübten Straftaten im Bereich der Schwerkriminalität anzusiedeln seien und eine erhöhte Wiederholungsgefahr bestehe. Sein Verhalten stelle damit gegenwärtig eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berühre. Das Ausweisungsinteresse wiege beim Kläger besonders schwer, da er zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt worden sei. Das Bleibeinteresse wiege besonders schwer, da er eine Niederlassungserlaubnis besitze und sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten habe. Zu seinen Gunsten werde davon ausgegangen, dass der Kläger sein Umgangsrecht zu seinem deutschen Sohn vor der Inhaftierung ausgeübt habe und so auch ein besonders schwerwiegendes Bleibeinteresse gem. § 55 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG geltend machen könne. Bei der Abwägung seien insbesondere die Dauer des Aufenthalts, die persönlichen, wirtschaftlichen und sonstigen Bindungen im Bundesgebiet und im Herkunftsstaat, die Folgen der Ausweisung für Familienangehörige und Lebenspartner sowie die Tatsache, ob sich der Kläger rechtstreu verhalten habe, zu berücksichtigen. Bezüglich der Schwere der begangenen Straftaten und der konkret bestehenden Gefahr weiterer Straftaten werde auf die oben gemachten Ausführungen verwiesen. Neben dem Ausweisungsinteresse sei das Bleibeinteresse zu berücksichtigen. Die persönlichen Interessen würden insbesondere von Art. 8 EMRK, Art. 6 GG und Art. 7 GrCh geschützt. Die Ausweisung entspreche Art. 8 Abs. 2 EMRK, da sie gesetzlich vorgesehen sei, ein in dieser Bestimmung aufgeführtes legitimes Ziel verfolgt werde und sie in einer demokratischen Gemeinschaft notwendig sei, um dieses Ziel zu erreichen. Ein Ausländer könne sich grundsätzlich auf die Regelung des Art. 8 Abs. 2 ERMK berufen, wenn er aufgrund seiner gesamten Entwicklung faktisch zu einem Inländer geworden sei und ihm wegen der Besonderheit des Falles ein Leben im Staat seiner Staatsangehörigkeit, zu dem er keinen Bezug mehr habe, nicht zugemutet werden könne. Im Fall des Klägers sei zu sehen, dass er im Bundesgebiet geboren und hier aufgewachsen sei. Er lebe seit 28 Jahren hier. Er habe die Schule besucht, eine Berufsausbildung habe er nicht abgeschlossen. Zuletzt sei er arbeitslos gewesen, nachdem er in wechselnden Aushilfstätigkeiten beschäftigt gewesen sei. Gewohnt habe er in der Wohnung seiner Eltern in … Der Status des faktischen Inländers werde ihm zuerkannt, da er in Deutschland geboren sei und seither hier lebe. Eine Integration in die deutschen Lebensverhältnisse habe jedoch in seinem Fall letztlich nicht stattgefunden. Der Kläger habe zwar die Schule besucht und hätte grundsätzlich die besten Voraussetzungen gehabt, ein gesetzeskonformes Leben zu führen. Er habe seine Chancen in Deutschland jedoch nicht genutzt, sondern sei immer wieder straffällig geworden und habe seine Delinquenz dabei kontinuierlich gesteigert, bis er zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten wegen Betäubungsmittelhandel verurteilt worden sei. Die Hilfen, die ihm an die Hand gereicht worden seien, habe er nicht genutzt. Strafgerichtliche Maßnahmen hätten ihn nicht beeindruckt. Der Kläger habe erklärt, in der Türkei keine Verbindungen zu haben. Sein letzter Aufenthalt dort sei als Pauschaltourist gewesen. Dagegen lebten seine Eltern, Geschwister und sein Sohn in Deutschland. Die türkische Sprache würde er nur eingeschränkt sprechen. Die Beklagte gehe entgegen seiner Ausführungen davon aus, dass der Kläger seiner Muttersprache mächtig sei, da gerade im türkischen Familienverbund die Sprache auch in Deutschland gepflegt werde. Auch wenn seine Eltern bereits in den 70er Jahren nach Deutschland eingereist seien, sei nicht davon auszugehen, dass diese bis zu seiner Geburt im Jahr 1989 soweit sprachlich integriert gewesen seien, dass zu Hause nur noch Deutsch gesprochen worden wäre. Eventuelle sprachliche Defizite, vor allem im schriftlichen Bereich, könne der Kläger in der Haftzeit beheben. Dass der Kläger keinerlei Bindungen in die Türkei habe und sich zuletzt im Rahmen eines Pauschalurlaubs dort aufgehalten habe, sei offensichtlich eine Schutzbehauptung, da er in der Beschuldigtenvernehmung vom 11. August 2016 erklärt habe, dass die Wohnung in … seinen Eltern gehöre, die sich zur Zeit in der Türkei befänden. Dies zeige deutlich, dass Bindungen in die Türkei bestünden und mindestens seine Eltern dort Verbindungen hätten. Auch wenn er selbst keine intensiven Bindungen haben sollte, könne er auf die Kontakte seiner Eltern zurückgreifen, um dort einen ersten Anlaufpunkt zu haben. Selbst wenn er keinerlei Verwandte oder Bekannte in der Türkei haben sollte, könne und müsse ihm aufgrund seines Werdegangs und vor allem aufgrund der von ihm begangenen schweren Betäubungsmittelstraftaten und der daraus resultierenden hohen Verurteilung zugemutet werden, sich im Land seiner Staatsangehörigkeit zurechtzufinden. Seine Chancen seien dort nach der Haftentlassung nicht schlechter einzustufen als in Deutschland. Seine Familie in Deutschland habe ihm bislang auch keine Stütze sein können. Er sei bis zur Haftentlassung über 30 Jahre alt, so dass ihm zugemutet werden könne, sich in der Türkei eine eigene Existenz aufzubauen. Gearbeitet habe er in Deutschland immer nur in kurzfristigen Aushilfstätigkeiten. So könne er auch in der Türkei arbeiten und sich ggf. in einem Touristengebiet niederlassen, wo ihm seine Deutschkenntnisse zu Gute kämen. Die Beklagte gehe davon aus, dass er sein Leben weit weg von seinem Umfeld, in dem er bislang seit Jahren immer wieder Straftaten begangen habe, besser in den Griff bekomme als in …, wo er in das gleiche Umfeld zurückkehre. Es werde keinesfalls verkannt, dass es eine Härte für ihn darstelle, nach dem sehr langen Aufenthalt in Deutschland in der Türkei Fuß zu fassen. Eine außergewöhnliche Härte, die außer Verhältnis zu dem beabsichtigten Zweck der Verhinderung weiterer Straftaten, insbesondere schwerer Betäubungsmitteldelikte, aber auch Gewalttaten, stehe, sei nicht ersichtlich. Durch die begangenen Betäubungsmittelstraftaten habe er die deutsche Rechtsordnung erheblich beeinträchtigt. Von ihm gehe ein hohes Gefährdungspotential sowie eine hohe Wiederholungsgefahr aus, so dass dem Schutz vor weiteren Straftaten ein besonderes Gewicht zuzumessen sei. Der Schutz der hier rechtschaffen lebenden Bevölkerung vor einer künftigen Beeinträchtigung sei höher anzusiedeln als seine berechtigten Interessen am Schutz seines Privat- und Familienlebens im Bundesgebiet. Da der Kläger Vater eines deutschen Kindes sei, sei zudem Art. 6 Abs. 1 GG zu beachten. Hierzu sei auszuführen, dass der Kläger seit Mitte des Jahres 2015 von dem Kind und der Kindsmutter getrennt lebe. Er habe somit von Geburt an etwa zwei Jahre lang mit dem Kind in häuslicher Gemeinschaft gelebt. Ob er mit der Kindsmutter ein gemeinsames Sorgerecht habe, sei nicht bekannt und auch nicht vorgebracht worden. Er habe nach eigenen Angaben bis zu seiner Inhaftierung Unterhalt für seinen Sohn gezahlt. Besuche des Kindes bei ihm in der JVA … hätten nicht stattgefunden. Da sich zudem die Mutter des Kindes nicht auf das Anhörungsschreiben der Beklagten geäußert habe, sei davon auszugehen, dass von dieser Seite kein gesteigertes Interesse an einem Kontakt zwischen dem Kläger und seinem Sohn bestehe. Die Vater-Kind-Beziehung könne sich aus Sicht der Beklagten nicht so verfestigt haben, dass nun ein Abschiebungshindernis vorliegen würde. Die Beklagte gehe davon aus, dass zwischen ihm und dem Kind bis zu seiner Festnahme allenfalls eine Begegnungsgemeinschaft bestanden habe und sich der Kläger nicht maßgeblich an der Erziehung des Jungen beteiligt habe. Laut Einwohnermeldedaten sei der Kläger zu keiner Zeit mit dem Kind und dessen Mutter unter einer Adresse gemeldet gewesen. Seit der Festnahme bestehe kein Kontakt mehr, Besuche in der JVA hätten nicht stattgefunden. Es stelle somit für das Kind keine außergewöhnliche Härte da, wenn der Kläger nunmehr das Bundesgebiet verlassen müsse. Die Trennung von seinem Sohn habe der Kläger selbst zu verantworten und er müsse nun versuchen, den Schaden für das Kind so gering wie möglich zu halten. Aufgrund seiner delinquenten Vorgeschichte habe ihm klar sein müssen, dass er bei einer Festnahme wegen Betäubungsmittelhandels mit einer längeren Haftstrafe rechnen müsse und sich in dieser Zeit nicht um seinen Sohn kümmern könne. Dies sei ihm offenbar gleichgültig gewesen. Er habe sich tief in den Sumpf aus Drogenkonsum und Beschaffungskriminalität verstrickt und sei zuletzt arbeitslos gewesen, so dass anzunehmen sei, dass er Unterhaltszahlungen ohnehin nicht mehr habe leisten können. Er müsse nun die Folgen seines delinquenten Verhaltens im vollen Umfang tragen. Er habe die Möglichkeit, den Kontakt zu seinem Kind von der Türkei wiederherzustellen, durch Briefe, Telefonate oder moderne Kommunikationsmittel. Zum Vorbringen, seine Mutter habe einen Schlaganfall gehabt und sei auf Hilfe angewiesen, sei auszuführen, dass der Kläger eine große Familie in Deutschland habe. Es könne der Familie zugemutet werden, die Hilfe für seine Mutter ohne ihn zu organisieren. Es sei ohnehin fraglich, inwiefern er aufgrund seiner massiven Drogenabhängigkeit seiner Mutter eine Unterstützung sein könnte. Die Beendigung des Aufenthalts stelle somit für seine Mutter keine besondere Härte dar. Wegen des Gewichts der gefährdeten Rechtsgüter und der festgestellten hohen Wiederholungsgefahr werde auch im Hinblick auf die familiären und persönlichen Bindungen im Bundesgebiet ein Zeitraum von sechs Jahren für erforderlich gehalten, um dem hohen Gefahrenpotential Rechnung tragen zu können. Bedingung sei, dass keine neuen Ausweisungsgründe verwirklicht werden und Drogenfreiheit nachgewiesen werde. Sollte die Bedingung nicht erfüllt werden, erscheine eine Verlängerung der Grundfrist um zwei Jahre geeignet, erforderlich und angemessen.

Mit Schriftsatz vom … Januar 2018, bei Gericht am selben Tag eingegangen, hat der Bevollmächtigte des Klägers Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht München erhoben und beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 14. Dezember 2017 aufzuheben.

Mit Schriftsatz vom 29. Januar 2018 hat die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Kläger sei insgesamt zu Jugend- und Freiheitsstrafen in Höhe von sechs Jahren sowie zu einem Jugendarrest von zwei Wochen verurteilt worden. Der Zweidrittelzeitpunkt werde bereits am 9. Juni 2018 erreicht, danach werde der Kläger jedoch in die Unterbringung gemäß § 64 StGB verlegt.

Im Führungsbericht der JVA … … … vom 11. September 2018 wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Kläger sei am 30. Juni 2017 in die JVA … … … verlegt und am 8. Juni 2018 in das …-Klinikum in … überführt worden. Er sei von den Bediensteten als unbeschwert, natürlich, sachlich, anspruchslos, zuverlässig und ungezwungen, im Auftreten freundlich, höflich, anständig und sicher beschrieben worden. Er habe gewissenhaft und umsichtig fristgerechte Arbeit geleistet. Gegenüber Bediensteten sei er anständig, höflich, ruhig und freundlich gewesen, im Kontakt mit Mitgefangenen verträglich, gesellig, hilfsbereit und mit gutem Gemeinschaftssinn (Stand: 5.9.2017). Disziplinarisch sei er wie folgt in Erscheinung getreten:

- 9.11.2017: Tätlichkeit gegen einen Mitgefangenen (5 Tage Arrest)

- 29.1.2018: Besitz eines Mobiltelefons, SIM-Karte und Ladekabel (14 Tage Arrest)

- 5.2.2018: Randalieren, Beschädigung von Anstaltseigentum u.a (7 Tage Arrest).

Aufgrund der disziplinarischen Maßnahme im November 2017 sei beim Kläger trotz der Bestätigung aus dem Jahr 2010 eine Teilnahme an der Gewaltpräventionsgruppe indiziert gewesen. Im Auswahlgespräch habe er sich aber wenig intrinsisch motiviert gezeigt, sowohl was die Bearbeitung der Gewalt- als auch der Suchtmittelproblematik betroffen habe. Er sei deshalb nicht berücksichtigt worden. Aufgrund der Suchterkrankung (Alkohol und Kokain) sei die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet worden.

Mit Schreiben vom 17. September 2018 teilte die JVA … … … weiter mit, dass nach Angaben des Klägers bis zu seiner Inhaftierung regelmäßiger Besuchskontakt zu seinem Sohn bestanden und ein Umgangsrecht vorgelegen habe. Danach habe sein Sohn regelmäßig seine Schwester und seine Großeltern besucht. Seit April 2017 verweigere die Kindsmutter den Kontakt. Eine Klärung mit dem Jugendamt werde angestrebt.

Das kbo …-Klinikum … teilte mit Schreiben vom 24. September 2018 im Wesentlichen mit, dass beim Kläger eine Polytoxikomanie vorliege. Nach der Aufnahme habe er sich offen und kommunikativ gezeigt und die ihm aufgetragenen Dienste sehr gewissenhaft und sorgfältig erledigt. Seit Beginn der Aufnahme sei es immer wieder zu disziplinarischen Fehltritten wie beispielsweise dem Aufenthalt in einem anderen Zimmer gekommen. Trotz der häufigen Fehltritte habe er immer wieder sein inadäquates Verhalten reflektieren und bearbeiten können. Er habe sich therapie- und veränderungsmotiviert gezeigt. Dass der Kläger noch nicht ausreichende Strategien gegen aufkommenden Suchtdruck entwickelt habe, habe sich gezeigt, als es am 16. August 2018 zum ersten Konsummittelrückfall mit Amphetaminen gekommen sei. Er habe im Einzelgespräch offen über seinen Rückfall gesprochen. Es sei eine Rückstufung auf Stufe 0 und eine ausführliche Rückfallbearbeitung erfolgt. Am 7. September 2018 sei dem Kläger aufgrund eines weiteren disziplinarischen Fehltritts sein Besuch verwehrt worden. Daraufhin habe er begonnen, das Stationspersonal lautstark anzuschreien. Es sei kaum möglich gewesen, ihn aus seiner Wut zu befreien und zu beruhigen, so dass er im Kriseninterventionszimmer habe isoliert werden müssen. Nach einer Stunde habe er Kontakt zur Therapeutin gesucht. Adäquate Strategien im Umgang mit Wut seien etabliert worden. Insgesamt zeige sich beim Kläger ein wechselhafter Therapieprozess. Im weiteren Therapieverlauf solle er einen besseren Umgang mit seinen Gefühlen erlernen. Zentral sei auch der Aufbau und Ausbau adäquater Strategien gegen aufkommenden Suchtdruck. Aufgrund des unvollendeten therapeutischen Behandlungsverlaufs und der unvollendeten formalen Entwicklung des Klägers könne noch keine sichere Prognose getroffen werden, ob der Kläger außerhalb des Maßregelvollzugs keine neuerlichen rechtswidrigen Taten mehr begehen werde.

In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger im Wesentlichen erklärt, er schreibe seinem Sohn Briefe und seine Schwester telefoniere mit der Kindsmutter und hole ihn ab. Er habe eine Vater-Kind-Gruppe in der JVA machen wollen, was die Kindsmutter verweigert habe. Mit der Kindsmutter habe er außer den Briefen an seinen Sohn keinen Kontakt. Sie habe zweimal zurückgeschrieben und ihm Bilder geschickt. Zum Geburtstag habe er seinem Sohn etwas gebastelt und geschickt. Die Kindsmutter habe das Sorgerecht. Sie habe gesagt, dass ihn ab der nächsten Lockerungsstufe seine Schwester mit seinem Sohn besuchen könne. Er habe nie einen melderechtlichen gemeinsamen Wohnsitz mit der Kindsmutter gehabt, tatsächlich aber bereits ein Jahr vor der Geburt bis zum 3. Lebensjahr des Kindes bei ihr gewohnt. Nach der Trennung habe er seinen Sohn regelmäßig abgeholt, je nachdem wie er selbst Zeit gehabt habe. Er habe zu der Zeit gearbeitet. Die Beklagte hat die Befristung der Wiedereinreisesperre auf fünf bzw. sieben Jahre reduziert.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichts- und Behördenakte Bezug genommen.

Gründe

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Der Bescheid vom 14. Dezember 2017 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Er hat auch keinen Anspruch auf Verkürzung der Wiedereinreise- und Aufenthaltssperre (§ 113 Abs. 5 VwGO).

1. Die in Nr. 1 des Bescheids der Beklagten vom 14. Dezember 2017 verfügte Ausweisung ist rechtmäßig.

Maßgeblicher Zeitpunkt zur rechtlichen Überprüfung der Ausweisung sowie der weiteren durch die Beklagte getroffenen Entscheidungen ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung (vgl. nur BVerwG, U.v. 30.7.2013 - 1 C 9.12 - juris Rn. 8; U.v. 10.7.2012 - 1 C 19.11 - juris Rn. 12).

Nach § 53 Abs. 1 AufenthG wird ein Ausländer, dessen Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland gefährdet, ausgewiesen, wenn die unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles vorzunehmende Abwägung der Interessen an der Ausreise mit den Interessen an einem weiteren Verbleib des Ausländers im Bundesgebiet ergibt, dass das öffentliche Interesse an der Ausreise überwiegt. Ein Ausländer, dem - wie dem Kläger - nach dem Assoziationsabkommen EWG/Türkei ein Aufenthaltsrecht zusteht, darf nach § 53 Abs. 3 AufenthG nur ausgewiesen werden, wenn das persönliche Verhalten des Betroffenen gegenwärtig eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt und die Ausweisung für die Wahrung dieses Interesses unerlässlich ist.

a) Vom Kläger geht eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung aus, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts haben Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichte bei spezialpräventiven Ausweisungsentscheidungen und deren gerichtlicher Überprüfung eine eigenständige Prognose hinsichtlich der Wiederholungsgefahr zu treffen, ohne dass sie an die Feststellungen der Strafgerichte rechtlich gebunden sind (vgl. zum Erfordernis etwa BVerwG, U.v. 26.2.2002 - 1 C 21/00 - juris Rn. 22). Bei der Prognose, ob eine Wiederholung vergleichbarer Straftaten mit hinreichender Wahrscheinlichkeit droht, sind die besonderen Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, insbesondere die Höhe der verhängten Strafe, die Schwere der konkreten Tat, die Umstände ihrer Begehung, das Gewicht des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsguts sowie die Persönlichkeit des Täters und seine Entwicklung und Lebensumstände bis zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt. Für die Feststellung der entscheidungserheblichen Wiederholungsgefahr gilt ein differenzierender Wahrscheinlichkeitsmaßstab, wonach an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts umso geringere Anforderungen zu stellen sind, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (BVerwG, U.v. 4.10.2012 - 1 C 13.11 - juris Rn. 18). Der Rang des bedrohten Rechtsguts bestimmt dabei die mögliche Schadenshöhe, wobei jedoch keine zu geringen Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts gestellt werden dürfen (BVerwG, U.v. 10.7.2012, a.a.O.).

Unter Berücksichtigung dieser Maßstäbe geht vom Kläger eine erhebliche Wiederholungsgefahr aus. Sein persönliches Verhalten stellt gegenwärtig eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt. Die der Ausweisungsentscheidung und der Verurteilung des Amtsgerichts … vom … Mai 2017 zu Grunde liegenden Straftaten (unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Erwerb von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge) sind schwerwiegend. Eine schwerwiegende Gefahr, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt, liegt bei schweren Betäubungsmitteldelikten vor, die regelmäßig mit einer hohen kriminellen Energie verbunden sind und das Leben und die Gesundheit anderer Menschen in schwerwiegender Weise gefährden. Der Schutz der Bevölkerung vor Betäubungsmitteln stellt ein Grundinteresse der Gesellschaft dar, da der Handel mit Drogen eine Abhängigkeit von Drogenkonsumenten hervorruft oder aufrechterhält. Das Handeltreiben des Klägers mit Kokain stellt ebenso wie die Beihilfe zum Handeltreiben mit Kokain, indem er Drogendealern in seiner Wohnung einen sicheren Umschlagplatz gewährt hat, eine schwere Straftat dar. Kokain ist eine harte und besonders gefährliche Droge. Die nicht geringe Menge war jedenfalls in Bezug auf die Beihilfehandlung deutlich überschritten. Der Kläger verfügt zudem offensichtlich über zahlreiche Kontakte im Drogenmilieu. Ein minder schwerer Fall wurde vom Amtsgericht … ausdrücklich verneint.

Zum maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung besteht unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände eine erhebliche Wahrscheinlichkeit dafür, dass vom Kläger die Gefahr der Begehung weiterer Straftaten ausgeht. Das Verhalten des Klägers in der Vergangenheit, aus dem hinsichtlich der Wiederholungsgefahr Rückschlüsse zu ziehen sind, legt eine hohe Rückfallgefahr nahe: So hat der Kläger seit dem Jahr 2008 eine Vielzahl von Straftaten, insbesondere im Bereich der Körperverletzungs- und Betäubungsmitteldelikten, mit stetig steigender Delinquenz begangen. Er wurde bereits sechs Mal strafrechtlich verurteilt, zuletzt wegen Betäubungsmitteldelikten, insbesondere auch wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln und Beihilfe hierzu, zu einer Freiheitstrafe von zwei Jahren und neun Monaten. Bereits am … April 2010 wurde der Kläger u.a. wegen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln verurteilt. Bewährungsstrafen konnten den Kläger ebenso wenig von erneuter Straffälligkeit abhalten wie erste Hafterfahrungen. Die seiner letzten Verurteilung zugrunde liegenden Straftaten hat der Kläger in offener Bewährung begangen. Es ist nicht ersichtlich, dass es einen einmaligen Anlass für diese Straftaten gab, der nunmehr weggefallen ist. Der psychiatrische Sachverständige hat im letzten Strafverfahren eine psychische Abhängigkeit des Klägers von Kokain festgestellt, so dass das Strafgericht davon ausgegangen ist, dass diese für die zuletzt begangenen Straftaten ursächlich war. In Fällen, in denen Straftaten aufgrund einer bestehenden Suchtmittelproblematik begangen worden sind, geht die Rechtsprechung regelmäßig davon aus, dass die konkrete Wiederholungsgefahr erst entfällt, sobald der Kläger eine Drogentherapie erfolgreich abgeschlossen und darüber hinaus die damit verbundene Erwartung künftigen drogen- und straffreien Verhaltens auch nach dem Therapieende glaubhaft gemacht hat (vgl. BayVGH, B.v. 10.4.2014 - 10 ZB 13.71 - juris Rn. 6 m.w.N.). Zwar befindet sich der Kläger derzeit aufgrund einer Unterbringung im Maßregelvollzug nach § 64 StGB in Therapie. Diese ist jedoch weder abgeschlossen noch hat sich der Kläger bislang über eine gewisse Zeit in Freiheit bewährt. Im Gegenteil ist der Kläger sogar im gesicherten Umfeld des Maßregelvollzugs am 16. August 2018, also nur gut einen Monat vor der mündlichen Verhandlung, rückfällig geworden, indem er Amphetamine konsumiert hat.

Eine erhebliche Wiederholungsgefahr besteht zudem auch für weitere Gewaltdelikte. Zwar hat der Kläger bereits ein Antiaggressionstraining (Bestätigung lt. JVA … … … aus dem Jahr 2010) absolviert und ist seit seiner Verurteilung vom … Oktober 2011 nicht mehr wegen Körperverletzungsdelikten strafrechtlich in Erscheinung getreten. Abgesehen davon, dass ihn das Antiaggressionstraining offenbar nicht von der Begehung einer vorsätzlichen Körperverletzung am … Juni 2011 (Urteil vom … Oktober 2011) abhalten konnte, ist der Kläger am 9. November 2017 in der JVA … … … aber wegen einer Tätlichkeit gegen einen Mitgefangenen disziplinarisch in Erscheinung getreten, weswegen seitens der JVA die Teilnahme an einer Gewaltpräventionsgruppe als indiziert angesehen wurde. Hierfür wurde der Kläger jedoch mangels ausreichender intrinsischer Motivation nicht berücksichtigt. Dass die Aggressionsproblematik des Klägers nicht ausreichend therapiert ist, zeigen im Übrigen auch die weiteren disziplinarischen Verstöße in der JVA am 5. Februar 2018 (Randalieren, Beschädigung von Anstaltseigentum) und im Maßregelvollzug am 7. September 2018 (Anschreien des Stationspersonals mit der Folge der Isolierung im Kriseninterventionszimmer).

An der Therapie- und Veränderungsmotivation des Klägers im Hinblick auf die Gewalt- und Suchtmittelproblematik bestehen für das Gericht angesichts der zahlreichen disziplinarischen Verstöße sowohl in der JVA als auch im Maßregelvollzug, seinem Rückfall im Maßregelvollzug trotz bereits verfügter Ausweisung, weiteren disziplinarischen Verstößen im Maßregelvollzug trotz des Rückfalls, der in der JVA festgestellten geringen intrinsischen Motivation zur Bearbeitung der Gewalt- und Drogenproblematik und der Erklärung des Klägers im Strafverfahren, an einer Unterbringung bzw. stationären Therapie nicht mitwirken zu wollen, erhebliche Zweifel. Zwar hat das kbo …-Klinikum dem Kläger zuletzt dennoch bestätigt, therapie- und veränderungsmotiviert zu sein. Auch seitens des kbo …-Klinikums kann derzeit aber keine sichere Prognose getroffen werden, dass der Kläger außerhalb des Maßregelvollzugs keine Straftaten mehr begehen wird (vgl. Schreiben vom 24. September 2018). Der Kläger ist nach seiner Rückstufung noch weit davon entfernt, eine Drogentherapie erfolgreich abgeschlossen zu haben. Eine (erneute) therapeutische Bearbeitung der Gewaltproblematik hat er offenbar noch nicht in Angriff genommen. Eine neuerliche Straffälligkeit des Klägers nach Haftentlassung ist nach alledem wahrscheinlich und somit von einer erheblichen Wiederholungsgefahr auszugehen. Die Beklagte ist nicht verpflichtet, den Verlauf einer begonnenen Therapie abzuwarten, bevor sie über eine Ausweisung entscheidet (vgl. BVerwG, B.v. 15.4.2013 - 1 B 22.12 - juris).

b) Die bei Vorliegen einer tatbestandsmäßigen Gefährdungslage i.S.d. § 53 Abs. 1 AufenthG zu treffende Abwägung ergibt, dass das Ausweisungsinteresse das Bleibeinteresse des Klägers überwiegt.

§ 53 AufenthG gestaltet die Ausweisung als Ergebnis einer umfassenden, ergebnisoffenen Abwägung aller Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes aus. Sofern das öffentliche Interesse an der Ausreise das Interesse des Ausländers am Verbleib im Bundesgebiet überwiegt, ist die Ausweisung rechtmäßig. In die Abwägung nach § 53 Abs. 1 AufenthG sind die in §§ 54, 55 AufenthG vorgesehenen Ausweisungs- und Bleibeinteressen mit der im Gesetz vorgenommenen grundsätzlichen Gewichtung einzubeziehen. Neben den dort explizit aufgeführten Interessen sind aber noch weitere, nicht ausdrücklich benannte sonstige Bleibe- oder Ausweisungsinteressen denkbar. Die Katalogisierung in den §§ 54, 55 AufenthG schließt die Berücksichtigung weiterer Umstände nicht aus (BT-Drs. 18/4097, S. 49). Nach § 53 Abs. 2 AufenthG sind bei der Abwägung nach den Umständen des Einzelfalles insbesondere die Dauer des Aufenthalts, die persönlichen, wirtschaftlichen und sonstigen Bindungen des Ausländers im Bundesgebiet und im Herkunftsstaat, die Folgen der Ausweisung für Familienangehörige und Lebenspartner sowie die Tatsache, ob sich der Ausländer rechtstreu verhalten hat, zu berücksichtigen. Die Aufzählung der in § 53 Abs. 2 AufenthG genannten Kriterien ist aber nicht abschließend (BT-Drs. 18/4097, S. 50). Es sind für die Überprüfung der Verhältnismäßigkeit der Ausweisung maßgeblich auch die Kriterien des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte heranzuziehen (vgl. nur EGMR, U.v. 18.10.2006 - Üner, Nr. 46410/99 - juris; EGMR, U.v. 2.8.2001 - Boultif, Nr. 54273/00 - InfAuslR 2001, 476-481). Hiernach sind vor allem die Art und die Schwere der vom Ausländer begangenen Straftaten, die Dauer des Aufenthaltes in dem Land, aus dem er ausgewiesen werden soll, die seit der Begehung der Straftat verstrichene Zeit und das seitherige Verhalten des Ausländers, die Staatsangehörigkeit der betroffenen Personen, die familiäre Situation des Ausländers, ob zu der Familie Kinder gehören und welches Alter diese haben, sowie die Ernsthaftigkeit der Schwierigkeiten, welche die Familienangehörigen voraussichtlich in dem Staat ausgesetzt wären, in den der Ausländer ausgewiesen werden soll, die Belange und das Wohl der Kinder und die Stabilität der sozialen, kulturellen und familiären Bindungen zum Gastland und zum Zielland zu berücksichtigen (VG Oldenburg, U.v. 11.1.2016 - 11 A 892/15 - juris Rn. 24).

Im Fall des Klägers besteht ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse i.S.d. § 54 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG. Denn er wurde mit Urteil des Amtsgerichts … vom … Mai 2017 zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 9 Monaten verurteilt.

Dem besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresse steht ein besonders schwerwiegendes Bleibeinteresse nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG gegenüber, da der Kläger eine Niederlassungserlaubnis besitzt und sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat.

Bei der nach § 53 Abs. 1 AufenthG erforderlichen Abwägung zwischen Ausweisungs- und Bleibeinteresse überwiegt bei Berücksichtigung der in § 53 Abs. 2 AufenthG genannten Kriterien sowie aller sonstigen Umstände im Fall des Klägers das öffentliche Interesse an der Ausreise sein Bleibeinteresse. Die Ausweisung ist angesichts der Gesamtumstände und unter Berücksichtigung der Anforderungen der Art. 6 GG und Art. 8 EMRK nicht unverhältnismäßig.

Nach Art. 8 Abs. 1 EMRK hat jede Person das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens. Die Behörde darf nach Art. 8 Abs. 2 EMRK in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer. Da Art. 8 Abs. 2 EMRK eindeutig Ausnahmen von den in Art. 8 Abs. 1 EMRK zugesicherten Rechten vorsieht, kann aus Art. 8 Abs. 1 EMRK kein absolutes Recht auf Nichtausweisung abgeleitet werden (Bauer in Bergmann/Dienelt, AuslR, 11. Aufl. 2016, Vor §§ 53-56 Rn. 96 ff.). Vielmehr bedarf es einer einzelfallbezogenen Verhältnismäßigkeitsprüfung, in die sämtliche Aspekte des Einzelfalls einzustellen sind.

Nach der wertentscheidenden Grundsatznorm des Art. 6 Abs. 1 und 2 GG hat der Staat die Pflicht, die Familie zu schützen und zu fördern. Jedoch ergibt sich auch hieraus kein unmittelbarer Anspruch auf Aufenthalt (vgl. nur BVerfG, B.v. 9.1.2009 - 2 BvR 1064/08 - juris Rn. 14). Vielmehr verpflichtet Art. 6 Abs. 1 und 2 GG die Ausländerbehörde wie auch die Gerichte, bei der Entscheidung über aufenthaltsbeendende Maßnahmen die familiären Bindungen des Klägers an Personen, die sich berechtigterweise im Bundesgebiet aufhalten, entsprechend dem Gewicht dieser Bindungen bei der Entscheidung zu berücksichtigen (BVerfG, B.v. 23.1.2006 - 2 BvR 1935/05 - juris - Rn. 16; BVerfG, B.v. 9.1.2009 - 2 BvR 1064/08 - juris Rn. 14). Insofern beanspruchen die oben zu Art. 8 EMRK genannten Kriterien auch Geltung für die Beantwortung der Frage, ob der vorliegende Eingriff verhältnismäßig im Sinne von Art. 6 GG, Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 20 Abs. 3 GG ist.

Die Ausweisung von Ausländern, die aufgrund ihrer gesamten Entwicklung faktisch zu Inländern geworden sind und denen wegen der Besonderheiten des Falles ein Leben im Staat ihrer Staatsangehörigkeit, zu dem sie keinen Bezug haben, nicht zuzumuten ist, kann den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verletzen (BVerwG, U.v. 29.9.1998 - 1 C 8/96 - juris Rn. 30). Obwohl der Kläger in Deutschland geboren und aufgewachsen ist, hier die Schule besucht, den qualifizierenden Hauptschulabschluss erreicht hat, er seine wesentliche Prägung und Entwicklung in Deutschland erfahren hat und die Mehrzahl seiner Verwandten hier leben, erscheint eine Verweisung auf ein Leben in seinem Heimatland nicht unzumutbar. Trotz seiner fast ausschließlichen Sozialisation im Bundesgebiet ist es angesichts der vom Kläger begangenen schwerwiegenden Straftaten im Bereich der Betäubungsmittel- und Gewaltdelikte und der von ihm auch weiterhin ausgehenden erheblichen Wiederholungsgefahr für den Kläger zumutbar, in das Land seiner Staatsangehörigkeit zu übersiedeln. Hinsichtlich der wirtschaftlichen Integration des Klägers im Bundesgebiet ist zu berücksichtigen, dass er über keine gesicherte berufliche Position verfügt. Der Kläger hat keine Berufsausbildung abgeschlossen und war vor seiner Inhaftierung zuletzt arbeitslos. Er ist in Deutschland nicht beruflich integriert, sondern war nur in unregelmäßigen Abständen mit Hilfstätigkeiten erwerbstätig. Das Gericht geht davon aus, dass der Kläger, der bei seinen türkischen Eltern, die selbst aus der Türkei zugezogen sind, aufgewachsen ist, die Sprache seines Heimatlands jedenfalls insoweit beherrscht, dass er etwaige Defizite mit zumutbarer Anstrengung ohne Weiteres ausgleichen kann und dem Aufbau einer Existenz in der Türkei daher auch keine unüberbrückbare sprachliche Barriere entgegensteht. Zudem hat der Kläger bereits sein Heimatland besucht. Er kann die ggf. vorhandenen kulturellen Hürden mit einiger - zumutbarer - Anstrengung überwinden und sich in sein Heimatland integrieren. Jedenfalls die Eltern des Klägers dürften über Kontakte in der Türkei verfügen, die der Kläger als erste Anlaufstelle nutzen könnte. Darüber hinaus ist der Kläger als erwachsener Mann in der Lage, für sich selbst zu sorgen. Daher wird sich der Kläger in seinem Heimatland, insbesondere - angesichts seiner guten deutschen Sprachkenntnisse - in den Tourismusgebieten, eine neue Existenz aufbauen können. Weiter ist vor dem Hintergrund des Art. 8 EMRK und des Art. 6 GG zu berücksichtigen, dass große Teile der Familie des Klägers in Deutschland leben und er guten Kontakt zu diesen pflegt. Allerdings handelt es sich dabei mit Ausnahme seines Sohnes nicht um die Kernfamilie des Klägers. Der Kläger ist volljährig und damit nicht mehr auf die Unterstützung seiner Eltern angewiesen. Den Kontakt zu seinen im Bundesgebiet lebenden Verwandten kann der Kläger auch von der Türkei aus über Telekommunikationsmittel und Besuchsaufenthalte aufrechterhalten, auch wenn dies mit Schwierigkeiten verbunden sein mag. Zudem besteht auch die Möglichkeit der Erteilung von Betretenserlaubnissen (§ 11 Abs. 8 AufenthG). Soweit die Mutter des Klägers der Unterstützung und Pflege bedarf, ist es angesichts der erheblichen Straffälligkeit des Klägers dessen zahlreichen in Deutschland lebenden Verwandten zuzumuten, diese Pflege ohne Inanspruchnahme des Klägers zu organisieren.

Die Ausweisung ist auch unter Berücksichtigung des minderjährigen Sohnes mit Art. 6 GG und Art. 8 EMRK vereinbar. Bzgl. der Beziehung zu seinem Sohn ist nicht nur auf das Elternrecht des Klägers, sondern auch auf die Sicht des Kindes abzustellen und zu untersuchen, ob tatsächlich eine persönliche Verbundenheit besteht, auf deren Aufrechterhaltung das Kind zu seinem Wohl angewiesen ist (vgl. BVerfG, B.v. 23.1.2006 - 2 BvR 1935/05 - NVwZ 2006, 682 f.). Die Rechtsprechung stellt bei der Gewichtung der Kindesinteressen maßgeblich auch darauf ab, ob „… ein noch sehr kleines Kind betroffen ist, das den nur vorübergehenden Charakter einer räumlichen Trennung möglicherweise nicht begreifen kann und diese rasch als endgültigen Verlust erfährt“ (BVerfG, B.v. 1.12.2008 - 2 BvR 1830/08 - BVerfGK 14, 458 ff.; B.v. 9.1.2009 - 2 BvR 1064/08 - NVwZ 2009, 387 f.). Ein solcher Fall ist hier aber nicht gegeben. Der Sohn des Klägers ist mittlerweile fünf Jahre alt und damit alt genug, um zu verstehen, dass die Trennung vom Vater nur vorübergehender Natur ist. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass der Kläger zwar nach eigenen Angaben vor seiner Inhaftierung am 11. August 2016 etwa 2 ½ Jahre mit seinem Sohn zusammengelebt, nach der Trennung von der Kindsmutter sein Umgangsrecht ausgeübt und Unterhalt gezahlt hat. Seit seiner Inhaftierung und damit bereits über zwei Jahre hat es jedoch keinerlei Besuchskontakte oder telefonische Kontakte des Klägers mit seinem Sohn gegeben. Für den minderjährigen Sohn ist die Trennung vom Kläger daher gelebte Realität, so dass auch ein längerer Auslandsaufenthalt - unterbrochen durch ggf. länger andauernde Betretenserlaubnisse (§ 11 Abs. 8 AufenthG) - für das Kind keine grundlegende Umwälzung seiner bisherigen Lebensbedingungen bewirkt. Zudem kann der Kontakt auch durch die verschiedenartigen Formen moderner Kommunikation aufrechterhalten werden. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass den Kläger auch die Geburt seines Sohnes im Jahr 2013 nicht zur Einsicht bewogen hat, ein straffreies Leben zu führen. Vielmehr ist er im Jahr 2016 mit noch höherer krimineller Energie erneut massiv straffällig geworden.

Vor diesem Hintergrund, unter Berücksichtigung der Schwere der vom Kläger begangenen Taten und der von ihm ausgehenden Wiederholungsgefahr fällt die nach § 53 Abs. 1, Abs. 2 AufenthG zu treffende Gesamtabwägung zu Lasten des Klägers aus. Das Ausweisungsinteresse überwiegt das Bleibeinteresse. Die Ausweisung steht auch mit Art. 8 EMRK im Einklang, da sie gesetzlich vorgesehen ist (§ 53 Abs. 1 AufenthG) und einen in dieser Bestimmung aufgeführten legitimen Zweck, nämlich die Verteidigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und die Verhinderung von Straftaten, verfolgt. Die Ausweisung ist die geeignete, erforderliche und angemessene Maßnahme, um den beabsichtigten Zweck durchzusetzen. Durch ein anderes, milderes Mittel kann der mit ihr verfolgte Zweck vorliegend nicht erreicht werden. Im Ergebnis ist die Ausweisung des Klägers daher verhältnismäßig und rechtmäßig und zur Wahrung des mit ihr verfolgten Interesses unerlässlich.

2. Die in der Klage gegen die Ausweisungsverfügung regelmäßig als „Minus“ enthaltene Verpflichtungsklage auf Verkürzung der Befristung der gesetzlichen Wirkungen der Ausweisung nach § 11 AufenthG bleibt ebenfalls ohne Erfolg (§ 113 Abs. 5 VwGO). Die Befristung der Wirkungen der Ausweisung in Nr. 2 des angegriffenen Bescheids in der durch die Beklagte in der mündlichen Verhandlung geänderten Fassung auf fünf Jahre im Falle nachgewiesener Straf- und Drogenfreiheit, anderenfalls auf sieben Jahre, weist keine Rechtsfehler auf.

Die Ausweisung des Klägers hat gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG ein Wiedereinreise- und Aufenthaltsverbot zur Folge. Dieses ist von Amts wegen zu befristen, § 11 Abs. 2 Satz 1 AufenthG. Nach § 11 Abs. 3 Satz 1 AufenthG ist über die Länge der Frist nach Ermessen zu entscheiden. Sie darf gemäß § 11 Abs. 3 Satz 2 AufenthG fünf Jahre nur überschreiten, wenn der Ausländer auf Grund einer strafrechtlichen Verurteilung ausgewiesen worden ist oder wenn von ihm eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht. Die Frist soll zehn Jahre nicht überschreiten. Bei der Bestimmung der Länge der Frist sind in einem ersten Schritt das Gewicht des Ausweisungsgrundes und der mit der Ausweisung verfolgte Zweck zu berücksichtigen; es bedarf einer prognostischen Einschätzung im Einzelfall, wie lange das Verhalten des Betroffenen das öffentliche Interesse an der Gefahrenabwehr zu tragen vermag. In einem zweiten Schritt ist die so ermittelte Frist an höherrangigem Recht, d.h. verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen und den Vorgaben aus Art. 8 EMRK, zu überprüfen und gegebenenfalls zu verkürzen; dieses normative Korrektiv bietet den Ausländerbehörden und den Gerichten ein rechtsstaatliches Mittel, um die fortwirkenden einschneidenden Folgen des Einreise- und Aufenthaltsverbots für die persönliche Lebensführung des Betroffenen zu begrenzen (vgl. BayVGH, U.v. 25.8.2015 - 10 B 13.715 - juris Rn. 56). Diese vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten Grundsätze (BVerwG, U.v. 14.5.2013 - 1 C 13.12- juris Rn. 32; U.v. 13.12.2012 - 1 C 14/12 - InfAuslR 2013, 141 Rn. 13 ff.; U.v. 14.5.2013 - 1 C 13/12 - NVwZ-RR 2013, 778 Rn. 32 f.) gelten auch im Rahmen der geänderten Fassung des § 11 AufenthG fort (BayVGH, B.v. 13.5.2016 - 10 ZB 15.492 - juris Rn. 4; BayVGH, U.v. 28.6.2016 - 10 B 15.1854 - Rn. 50).

Gemessen an diesen Vorgaben ist eine Befristung auf fünf Jahre bei nachgewiesener Straf- und Drogenfreiheit, anderenfalls auf sieben Jahre, nicht zu beanstanden. Ermessensfehler im Sinne von § 114 VwGO sind nicht ersichtlich. Die behördliche Entscheidung hält sich in dem von § 11 Abs. 3 AufenthG festgelegten Rahmen. Die in § 11 Abs. 3 Satz 2 AufenthG genannte Höchstfrist ist vorliegend bedeutungslos, weil der Kläger aufgrund einer strafrechtlichen Verurteilung ausgewiesen wurde und außerdem von ihm eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht (s.o). Die Beklagte hat zutreffend das Gewicht des Ausweisungsgrundes und den mit der Ausweisung verfolgten Zweck sowie die familiären und persönlichen Bindungen des Klägers berücksichtigt. Angesichts des Gewichts der gefährdeten Rechtsgüter und der hohen Wiederholungsgefahr wäre - ohne Berücksichtigung der familiären und persönlichen Bindungen des Klägers an das Bundesgebiet - auch eine höher bemessene Frist zur Erreichung des Zwecks der Aufenthaltsbeendigung gerechtfertigt. Da sich die Frist aber an den verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen der Art. 6 GG und Art. 8 EMRK messen lassen muss, ist unter Berücksichtigung der familiären und persönlichen Bindungen des Klägers eine Frist von fünf Jahren unter o.g. Bedingungen, anderenfalls von sieben Jahren, nicht zu beanstanden. Gegebenenfalls bestehende besondere Härten können durch die Ausnahmegenehmigung nach § 11 Abs. 8 AufenthG gemildert werden.

3. Die Abschiebung unmittelbar aus der Haft ergibt sich aus § 58 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Nr. 1, Nr. 3 und Nr. 4 AufenthG. In diesem Fall bedarf es keiner Fristsetzung nach § 59 Abs. 1 AufenthG. Die Abschiebungsandrohung und die dem Kläger zur freiwilligen Ausreise gesetzte Frist für den Fall, dass er vor Durchführung der Abschiebung aus der Haft entlassen wird, ergeben sich aus §§ 58 Abs. 1 und 59 Abs. 1 AufenthG und sind ebenfalls nicht zu beanstanden.

4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

5. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2, Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. Zivilprozessordnung (ZPO).

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs. (2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungskl

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published on 13.05.2016 00:00

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 10. Februar 2015 wird zugelassen, soweit damit Ziffer 3. des Bescheids vom 1. September 2014 aufgehoben und die Beklagte verpflichtet wird, die Wirkungen

published on 10.04.2014 00:00

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

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published on 28.06.2016 00:00

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Gründe I. In Abänderung des Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 15. April 2015 wird Nr. 2 des Bescheides der Beklagten vom 22. Juli 2013 in der Fassung der Änderungsbescheide vom 14. März 2015 und 24. Juni 2016 auf

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Annotations

Strafprozeßordnung - StPO | § 154 Teileinstellung bei mehreren Taten

(1) Die Staatsanwaltschaft kann von der Verfolgung einer Tat absehen,

1.: wenn die Strafe oder die Maßregel der Besserung und Sicherung, zu der die Verfolgung führen kann, neben einer Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung, die gegen den Beschuldigten wegen einer anderen Tat rechtskräftig verhängt worden ist oder die er wegen einer anderen Tat zu erwarten hat, nicht beträchtlich ins Gewicht fällt oder
2.: darüber hinaus, wenn ein Urteil wegen dieser Tat in angemessener Frist nicht zu erwarten ist und wenn eine Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung, die gegen den Beschuldigten rechtskräftig verhängt worden ist oder die er wegen einer anderen Tat zu erwarten hat, zur Einwirkung auf den Täter und zur Verteidigung der Rechtsordnung ausreichend erscheint.

(2) Ist die öffentliche Klage bereits erhoben, so kann das Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft das Verfahren in jeder Lage vorläufig einstellen.

(3) Ist das Verfahren mit Rücksicht auf eine wegen einer anderen Tat bereits rechtskräftig erkannten Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung vorläufig eingestellt worden, so kann es, falls nicht inzwischen Verjährung eingetreten ist, wieder aufgenommen werden, wenn die rechtskräftig erkannte Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung nachträglich wegfällt.

(4) Ist das Verfahren mit Rücksicht auf eine wegen einer anderen Tat zu erwartende Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung vorläufig eingestellt worden, so kann es, falls nicht inzwischen Verjährung eingetreten ist, binnen drei Monaten nach Rechtskraft des wegen der anderen Tat ergehenden Urteils wieder aufgenommen werden.

(5) Hat das Gericht das Verfahren vorläufig eingestellt, so bedarf es zur Wiederaufnahme eines Gerichtsbeschlusses.

Strafgesetzbuch - StGB | § 64 Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Hat eine Person den Hang, alkoholische Getränke oder andere berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen, und wird sie wegen einer rechtswidrigen Tat, die sie im Rausch begangen hat oder die auf ihren Hang zurückgeht, verurteilt oder nur deshalb nicht verurteilt, weil ihre Schuldunfähigkeit erwiesen oder nicht auszuschließen ist, so soll das Gericht die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt anordnen, wenn die Gefahr besteht, dass sie infolge ihres Hanges erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird. Die Anordnung ergeht nur, wenn eine hinreichend konkrete Aussicht besteht, die Person durch die Behandlung in einer Entziehungsanstalt innerhalb der Frist nach § 67d Absatz 1 Satz 1 oder 3 zu heilen oder über eine erhebliche Zeit vor dem Rückfall in den Hang zu bewahren und von der Begehung erheblicher rechtswidriger Taten abzuhalten, die auf ihren Hang zurückgehen.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 53 Ausweisung

(1) Ein Ausländer, dessen Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland gefährdet, wird ausgewiesen, wenn die unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles vorzunehmende Abwägung der Interessen an der Ausreise mit den Interessen an einem weiteren Verbleib des Ausländers im Bundesgebiet ergibt, dass das öffentliche Interesse an der Ausreise überwiegt.

(2) Bei der Abwägung nach Absatz 1 sind nach den Umständen des Einzelfalles insbesondere die Dauer seines Aufenthalts, seine persönlichen, wirtschaftlichen und sonstigen Bindungen im Bundesgebiet und im Herkunftsstaat oder in einem anderen zur Aufnahme bereiten Staat, die Folgen der Ausweisung für Familienangehörige und Lebenspartner sowie die Tatsache, ob sich der Ausländer rechtstreu verhalten hat, zu berücksichtigen.

(3) Ein Ausländer, dem nach dem Assoziationsabkommen EWG/Türkei ein Aufenthaltsrecht zusteht oder der eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU besitzt, darf nur ausgewiesen werden, wenn das persönliche Verhalten des Betroffenen gegenwärtig eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt und die Ausweisung für die Wahrung dieses Interesses unerlässlich ist.

(3a) Ein Ausländer, der als Asylberechtigter anerkannt ist, der im Bundesgebiet die Rechtsstellung eines ausländischen Flüchtlings im Sinne des § 3 Absatz 1 des Asylgesetzes oder eines subsidiär Schutzberechtigten im Sinne des § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes genießt oder der einen von einer Behörde der Bundesrepublik Deutschland ausgestellten Reiseausweis nach dem Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) besitzt, darf nur bei Vorliegen zwingender Gründe der nationalen Sicherheit oder öffentlichen Ordnung ausgewiesen werden.

(4) Ein Ausländer, der einen Asylantrag gestellt hat, kann nur unter der Bedingung ausgewiesen werden, dass das Asylverfahren unanfechtbar ohne Anerkennung als Asylberechtigter oder ohne die Zuerkennung internationalen Schutzes (§ 1 Absatz 1 Nummer 2 des Asylgesetzes) abgeschlossen wird. Von der Bedingung wird abgesehen, wenn

1.: ein Sachverhalt vorliegt, der nach Absatz 3a eine Ausweisung rechtfertigt oder
2.: eine nach den Vorschriften des Asylgesetzes erlassene Abschiebungsandrohung vollziehbar geworden ist.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 55 Bleibeinteresse

(1) Das Bleibeinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt besonders schwer, wenn der Ausländer

1.: eine Niederlassungserlaubnis besitzt und sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat,
2.: eine Aufenthaltserlaubnis besitzt und im Bundesgebiet geboren oder als Minderjähriger in das Bundesgebiet eingereist ist und sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat,
3.: eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat und mit einem der in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Ausländer in ehelicher oder lebenspartnerschaftlicher Lebensgemeinschaft lebt,
4.: mit einem deutschen Familienangehörigen oder Lebenspartner in familiärer oder lebenspartnerschaftlicher Lebensgemeinschaft lebt, sein Personensorgerecht für einen minderjährigen ledigen Deutschen oder mit diesem sein Umgangsrecht ausübt oder
5.: eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Absatz 4, den §§ 24, 25 Absatz 4a Satz 3 oder nach § 29 Absatz 2 oder 4 besitzt.

(2) Das Bleibeinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt insbesondere schwer, wenn

1.: der Ausländer minderjährig ist und eine Aufenthaltserlaubnis besitzt,
2.: der Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis besitzt und sich seit mindestens fünf Jahren im Bundesgebiet aufhält,
3.: der Ausländer sein Personensorgerecht für einen im Bundesgebiet rechtmäßig sich aufhaltenden ledigen Minderjährigen oder mit diesem sein Umgangsrecht ausübt,
4.: der Ausländer minderjährig ist und sich die Eltern oder ein personensorgeberechtigter Elternteil rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten beziehungsweise aufhält,
5.: die Belange oder das Wohl eines Kindes zu berücksichtigen sind beziehungsweise ist oder
6.: der Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 4a Satz 1 besitzt.

(3) Aufenthalte auf der Grundlage von § 81 Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1 werden als rechtmäßiger Aufenthalt im Sinne der Absätze 1 und 2 nur berücksichtigt, wenn dem Antrag auf Erteilung oder Verlängerung des Aufenthaltstitels entsprochen wurde.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 6

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.

(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

(5) Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 7

(1) Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates.

(2) Die Erziehungsberechtigten haben das Recht, über die Teilnahme des Kindes am Religionsunterricht zu bestimmen.

(3) Der Religionsunterricht ist in den öffentlichen Schulen mit Ausnahme der bekenntnisfreien Schulen ordentliches Lehrfach. Unbeschadet des staatlichen Aufsichtsrechtes wird der Religionsunterricht in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften erteilt. Kein Lehrer darf gegen seinen Willen verpflichtet werden, Religionsunterricht zu erteilen.

(4) Das Recht zur Errichtung von privaten Schulen wird gewährleistet. Private Schulen als Ersatz für öffentliche Schulen bedürfen der Genehmigung des Staates und unterstehen den Landesgesetzen. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die privaten Schulen in ihren Lehrzielen und Einrichtungen sowie in der wissenschaftlichen Ausbildung ihrer Lehrkräfte nicht hinter den öffentlichen Schulen zurückstehen und eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht gefördert wird. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die wirtschaftliche und rechtliche Stellung der Lehrkräfte nicht genügend gesichert ist.

(5) Eine private Volksschule ist nur zuzulassen, wenn die Unterrichtsverwaltung ein besonderes pädagogisches Interesse anerkennt oder, auf Antrag von Erziehungsberechtigten, wenn sie als Gemeinschaftsschule, als Bekenntnis- oder Weltanschauungsschule errichtet werden soll und eine öffentliche Volksschule dieser Art in der Gemeinde nicht besteht.

(6) Vorschulen bleiben aufgehoben.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 6

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

Strafgesetzbuch - StGB | § 64 Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 53 Ausweisung

1.: ein Sachverhalt vorliegt, der nach Absatz 3a eine Ausweisung rechtfertigt oder
2.: eine nach den Vorschriften des Asylgesetzes erlassene Abschiebungsandrohung vollziehbar geworden ist.

Strafgesetzbuch - StGB | § 64 Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 53 Ausweisung

1.: ein Sachverhalt vorliegt, der nach Absatz 3a eine Ausweisung rechtfertigt oder
2.: eine nach den Vorschriften des Asylgesetzes erlassene Abschiebungsandrohung vollziehbar geworden ist.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 54 Ausweisungsinteresse

(1) Das Ausweisungsinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt besonders schwer, wenn der Ausländer

1.

wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens zwei Jahren verurteilt worden ist oder bei der letzten rechtskräftigen Verurteilung Sicherungsverwahrung angeordnet worden ist,

1a.

rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten

a): gegen das Leben,
b): gegen die körperliche Unversehrtheit,
c): gegen die sexuelle Selbstbestimmung nach den §§ 174, 176 bis 178, 181a, 184b, 184d und 184e jeweils in Verbindung mit § 184b des Strafgesetzbuches,
d): gegen das Eigentum, sofern das Gesetz für die Straftat eine im Mindestmaß erhöhte Freiheitsstrafe vorsieht oder die Straftaten serienmäßig begangen wurden oder
e): wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte oder tätlichen Angriffs gegen Vollstreckungsbeamte,

1b.

wegen einer oder mehrerer Straftaten nach § 263 des Strafgesetzbuchs zu Lasten eines Leistungsträgers oder Sozialversicherungsträgers nach dem Sozialgesetzbuch oder nach dem Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist,

2.

die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet; hiervon ist auszugehen, wenn Tatsachen die Schlussfolgerung rechtfertigen, dass er einer Vereinigung angehört oder angehört hat, die den Terrorismus unterstützt oder er eine derartige Vereinigung unterstützt oder unterstützt hat oder er eine in § 89a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs bezeichnete schwere staatsgefährdende Gewalttat nach § 89a Absatz 2 des Strafgesetzbuchs vorbereitet oder vorbereitet hat, es sei denn, der Ausländer nimmt erkennbar und glaubhaft von seinem sicherheitsgefährdenden Handeln Abstand,

3.

zu den Leitern eines Vereins gehörte, der unanfechtbar verboten wurde, weil seine Zwecke oder seine Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder er sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richtet,

4.

sich zur Verfolgung politischer oder religiöser Ziele an Gewalttätigkeiten beteiligt oder öffentlich zur Gewaltanwendung aufruft oder mit Gewaltanwendung droht oder

5.

zu Hass gegen Teile der Bevölkerung aufruft; hiervon ist auszugehen, wenn er auf eine andere Person gezielt und andauernd einwirkt, um Hass auf Angehörige bestimmter ethnischer Gruppen oder Religionen zu erzeugen oder zu verstärken oder öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften in einer Weise, die geeignet ist, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu stören,

a): gegen Teile der Bevölkerung zu Willkürmaßnahmen aufstachelt,
b): Teile der Bevölkerung böswillig verächtlich macht und dadurch die Menschenwürde anderer angreift oder
c): Verbrechen gegen den Frieden, gegen die Menschlichkeit, ein Kriegsverbrechen oder terroristische Taten von vergleichbarem Gewicht billigt oder dafür wirbt,

es sei denn, der Ausländer nimmt erkennbar und glaubhaft von seinem Handeln Abstand.

(2) Das Ausweisungsinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt schwer, wenn der Ausländer

1.

wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verurteilt worden ist,

2.

wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt und die Vollstreckung der Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist,

3.

als Täter oder Teilnehmer den Tatbestand des § 29 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Betäubungsmittelgesetzes verwirklicht oder dies versucht,

4.

Heroin, Kokain oder ein vergleichbar gefährliches Betäubungsmittel verbraucht und nicht zu einer erforderlichen seiner Rehabilitation dienenden Behandlung bereit ist oder sich ihr entzieht,

5.

eine andere Person in verwerflicher Weise, insbesondere unter Anwendung oder Androhung von Gewalt, davon abhält, am wirtschaftlichen, kulturellen oder gesellschaftlichen Leben in der Bundesrepublik Deutschland teilzuhaben,

6.

eine andere Person zur Eingehung der Ehe nötigt oder dies versucht oder wiederholt eine Handlung entgegen § 11 Absatz 2 Satz 1 und 2 des Personenstandsgesetzes vornimmt, die einen schwerwiegenden Verstoß gegen diese Vorschrift darstellt; ein schwerwiegender Verstoß liegt vor, wenn eine Person, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, beteiligt ist,

7.

in einer Befragung, die der Klärung von Bedenken gegen die Einreise oder den weiteren Aufenthalt dient, der deutschen Auslandsvertretung oder der Ausländerbehörde gegenüber frühere Aufenthalte in Deutschland oder anderen Staaten verheimlicht oder in wesentlichen Punkten vorsätzlich keine, falsche oder unvollständige Angaben über Verbindungen zu Personen oder Organisationen macht, die der Unterstützung des Terrorismus oder der Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland verdächtig sind; die Ausweisung auf dieser Grundlage ist nur zulässig, wenn der Ausländer vor der Befragung ausdrücklich auf den sicherheitsrechtlichen Zweck der Befragung und die Rechtsfolgen verweigerter, falscher oder unvollständiger Angaben hingewiesen wurde,

8.

in einem Verwaltungsverfahren, das von Behörden eines Schengen-Staates durchgeführt wurde, im In- oder Ausland

a): falsche oder unvollständige Angaben zur Erlangung eines deutschen Aufenthaltstitels, eines Schengen-Visums, eines Flughafentransitvisums, eines Passersatzes, der Zulassung einer Ausnahme von der Passpflicht oder der Aussetzung der Abschiebung gemacht hat oder
b): trotz bestehender Rechtspflicht nicht an Maßnahmen der für die Durchführung dieses Gesetzes oder des Schengener Durchführungsübereinkommens zuständigen Behörden mitgewirkt hat, soweit der Ausländer zuvor auf die Rechtsfolgen solcher Handlungen hingewiesen wurde oder

9.

einen nicht nur vereinzelten oder geringfügigen Verstoß gegen Rechtsvorschriften oder gerichtliche oder behördliche Entscheidungen oder Verfügungen begangen oder außerhalb des Bundesgebiets eine Handlung begangen hat, die im Bundesgebiet als vorsätzliche schwere Straftat anzusehen ist.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 55 Bleibeinteresse

(1) Das Bleibeinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt besonders schwer, wenn der Ausländer

1.: eine Niederlassungserlaubnis besitzt und sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat,
2.: eine Aufenthaltserlaubnis besitzt und im Bundesgebiet geboren oder als Minderjähriger in das Bundesgebiet eingereist ist und sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat,
3.: eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat und mit einem der in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Ausländer in ehelicher oder lebenspartnerschaftlicher Lebensgemeinschaft lebt,
4.: mit einem deutschen Familienangehörigen oder Lebenspartner in familiärer oder lebenspartnerschaftlicher Lebensgemeinschaft lebt, sein Personensorgerecht für einen minderjährigen ledigen Deutschen oder mit diesem sein Umgangsrecht ausübt oder
5.: eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Absatz 4, den §§ 24, 25 Absatz 4a Satz 3 oder nach § 29 Absatz 2 oder 4 besitzt.

(2) Das Bleibeinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt insbesondere schwer, wenn

1.: der Ausländer minderjährig ist und eine Aufenthaltserlaubnis besitzt,
2.: der Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis besitzt und sich seit mindestens fünf Jahren im Bundesgebiet aufhält,
3.: der Ausländer sein Personensorgerecht für einen im Bundesgebiet rechtmäßig sich aufhaltenden ledigen Minderjährigen oder mit diesem sein Umgangsrecht ausübt,
4.: der Ausländer minderjährig ist und sich die Eltern oder ein personensorgeberechtigter Elternteil rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten beziehungsweise aufhält,
5.: die Belange oder das Wohl eines Kindes zu berücksichtigen sind beziehungsweise ist oder
6.: der Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 4a Satz 1 besitzt.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 54 Ausweisungsinteresse

(1) Das Ausweisungsinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt besonders schwer, wenn der Ausländer

1.

1a.

rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten

a): gegen das Leben,
b): gegen die körperliche Unversehrtheit,
c): gegen die sexuelle Selbstbestimmung nach den §§ 174, 176 bis 178, 181a, 184b, 184d und 184e jeweils in Verbindung mit § 184b des Strafgesetzbuches,
d): gegen das Eigentum, sofern das Gesetz für die Straftat eine im Mindestmaß erhöhte Freiheitsstrafe vorsieht oder die Straftaten serienmäßig begangen wurden oder
e): wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte oder tätlichen Angriffs gegen Vollstreckungsbeamte,

1b.

2.

3.

4.

sich zur Verfolgung politischer oder religiöser Ziele an Gewalttätigkeiten beteiligt oder öffentlich zur Gewaltanwendung aufruft oder mit Gewaltanwendung droht oder

5.

a): gegen Teile der Bevölkerung zu Willkürmaßnahmen aufstachelt,
b): Teile der Bevölkerung böswillig verächtlich macht und dadurch die Menschenwürde anderer angreift oder
c): Verbrechen gegen den Frieden, gegen die Menschlichkeit, ein Kriegsverbrechen oder terroristische Taten von vergleichbarem Gewicht billigt oder dafür wirbt,

es sei denn, der Ausländer nimmt erkennbar und glaubhaft von seinem Handeln Abstand.

(2) Das Ausweisungsinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt schwer, wenn der Ausländer

1.

wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verurteilt worden ist,

2.

3.

als Täter oder Teilnehmer den Tatbestand des § 29 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Betäubungsmittelgesetzes verwirklicht oder dies versucht,

4.

Heroin, Kokain oder ein vergleichbar gefährliches Betäubungsmittel verbraucht und nicht zu einer erforderlichen seiner Rehabilitation dienenden Behandlung bereit ist oder sich ihr entzieht,

5.

6.

7.

8.

in einem Verwaltungsverfahren, das von Behörden eines Schengen-Staates durchgeführt wurde, im In- oder Ausland

a): falsche oder unvollständige Angaben zur Erlangung eines deutschen Aufenthaltstitels, eines Schengen-Visums, eines Flughafentransitvisums, eines Passersatzes, der Zulassung einer Ausnahme von der Passpflicht oder der Aussetzung der Abschiebung gemacht hat oder
b): trotz bestehender Rechtspflicht nicht an Maßnahmen der für die Durchführung dieses Gesetzes oder des Schengener Durchführungsübereinkommens zuständigen Behörden mitgewirkt hat, soweit der Ausländer zuvor auf die Rechtsfolgen solcher Handlungen hingewiesen wurde oder

9.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 55 Bleibeinteresse

(1) Das Bleibeinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt besonders schwer, wenn der Ausländer

1.: eine Niederlassungserlaubnis besitzt und sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat,
2.: eine Aufenthaltserlaubnis besitzt und im Bundesgebiet geboren oder als Minderjähriger in das Bundesgebiet eingereist ist und sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat,
3.: eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat und mit einem der in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Ausländer in ehelicher oder lebenspartnerschaftlicher Lebensgemeinschaft lebt,
4.: mit einem deutschen Familienangehörigen oder Lebenspartner in familiärer oder lebenspartnerschaftlicher Lebensgemeinschaft lebt, sein Personensorgerecht für einen minderjährigen ledigen Deutschen oder mit diesem sein Umgangsrecht ausübt oder
5.: eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Absatz 4, den §§ 24, 25 Absatz 4a Satz 3 oder nach § 29 Absatz 2 oder 4 besitzt.

(2) Das Bleibeinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt insbesondere schwer, wenn

1.: der Ausländer minderjährig ist und eine Aufenthaltserlaubnis besitzt,
2.: der Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis besitzt und sich seit mindestens fünf Jahren im Bundesgebiet aufhält,
3.: der Ausländer sein Personensorgerecht für einen im Bundesgebiet rechtmäßig sich aufhaltenden ledigen Minderjährigen oder mit diesem sein Umgangsrecht ausübt,
4.: der Ausländer minderjährig ist und sich die Eltern oder ein personensorgeberechtigter Elternteil rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten beziehungsweise aufhält,
5.: die Belange oder das Wohl eines Kindes zu berücksichtigen sind beziehungsweise ist oder
6.: der Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 4a Satz 1 besitzt.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 53 Ausweisung

1.: ein Sachverhalt vorliegt, der nach Absatz 3a eine Ausweisung rechtfertigt oder
2.: eine nach den Vorschriften des Asylgesetzes erlassene Abschiebungsandrohung vollziehbar geworden ist.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 54 Ausweisungsinteresse

(1) Das Ausweisungsinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt besonders schwer, wenn der Ausländer

1.

1a.

rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten

a): gegen das Leben,
b): gegen die körperliche Unversehrtheit,
c): gegen die sexuelle Selbstbestimmung nach den §§ 174, 176 bis 178, 181a, 184b, 184d und 184e jeweils in Verbindung mit § 184b des Strafgesetzbuches,
d): gegen das Eigentum, sofern das Gesetz für die Straftat eine im Mindestmaß erhöhte Freiheitsstrafe vorsieht oder die Straftaten serienmäßig begangen wurden oder
e): wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte oder tätlichen Angriffs gegen Vollstreckungsbeamte,

1b.

2.

3.

4.

sich zur Verfolgung politischer oder religiöser Ziele an Gewalttätigkeiten beteiligt oder öffentlich zur Gewaltanwendung aufruft oder mit Gewaltanwendung droht oder

5.

a): gegen Teile der Bevölkerung zu Willkürmaßnahmen aufstachelt,
b): Teile der Bevölkerung böswillig verächtlich macht und dadurch die Menschenwürde anderer angreift oder
c): Verbrechen gegen den Frieden, gegen die Menschlichkeit, ein Kriegsverbrechen oder terroristische Taten von vergleichbarem Gewicht billigt oder dafür wirbt,

es sei denn, der Ausländer nimmt erkennbar und glaubhaft von seinem Handeln Abstand.

(2) Das Ausweisungsinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt schwer, wenn der Ausländer

1.

wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verurteilt worden ist,

2.

3.

als Täter oder Teilnehmer den Tatbestand des § 29 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Betäubungsmittelgesetzes verwirklicht oder dies versucht,

4.

Heroin, Kokain oder ein vergleichbar gefährliches Betäubungsmittel verbraucht und nicht zu einer erforderlichen seiner Rehabilitation dienenden Behandlung bereit ist oder sich ihr entzieht,

5.

6.

7.

8.

in einem Verwaltungsverfahren, das von Behörden eines Schengen-Staates durchgeführt wurde, im In- oder Ausland

a): falsche oder unvollständige Angaben zur Erlangung eines deutschen Aufenthaltstitels, eines Schengen-Visums, eines Flughafentransitvisums, eines Passersatzes, der Zulassung einer Ausnahme von der Passpflicht oder der Aussetzung der Abschiebung gemacht hat oder
b): trotz bestehender Rechtspflicht nicht an Maßnahmen der für die Durchführung dieses Gesetzes oder des Schengener Durchführungsübereinkommens zuständigen Behörden mitgewirkt hat, soweit der Ausländer zuvor auf die Rechtsfolgen solcher Handlungen hingewiesen wurde oder

9.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 55 Bleibeinteresse

(1) Das Bleibeinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt besonders schwer, wenn der Ausländer

1.: eine Niederlassungserlaubnis besitzt und sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat,
2.: eine Aufenthaltserlaubnis besitzt und im Bundesgebiet geboren oder als Minderjähriger in das Bundesgebiet eingereist ist und sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat,
3.: eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat und mit einem der in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Ausländer in ehelicher oder lebenspartnerschaftlicher Lebensgemeinschaft lebt,
4.: mit einem deutschen Familienangehörigen oder Lebenspartner in familiärer oder lebenspartnerschaftlicher Lebensgemeinschaft lebt, sein Personensorgerecht für einen minderjährigen ledigen Deutschen oder mit diesem sein Umgangsrecht ausübt oder
5.: eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Absatz 4, den §§ 24, 25 Absatz 4a Satz 3 oder nach § 29 Absatz 2 oder 4 besitzt.

(2) Das Bleibeinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt insbesondere schwer, wenn

1.: der Ausländer minderjährig ist und eine Aufenthaltserlaubnis besitzt,
2.: der Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis besitzt und sich seit mindestens fünf Jahren im Bundesgebiet aufhält,
3.: der Ausländer sein Personensorgerecht für einen im Bundesgebiet rechtmäßig sich aufhaltenden ledigen Minderjährigen oder mit diesem sein Umgangsrecht ausübt,
4.: der Ausländer minderjährig ist und sich die Eltern oder ein personensorgeberechtigter Elternteil rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten beziehungsweise aufhält,
5.: die Belange oder das Wohl eines Kindes zu berücksichtigen sind beziehungsweise ist oder
6.: der Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 4a Satz 1 besitzt.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 53 Ausweisung

1.: ein Sachverhalt vorliegt, der nach Absatz 3a eine Ausweisung rechtfertigt oder
2.: eine nach den Vorschriften des Asylgesetzes erlassene Abschiebungsandrohung vollziehbar geworden ist.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 6

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 8

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 6

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 2

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 1

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 6

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 11 Einreise- und Aufenthaltsverbot

(1) Gegen einen Ausländer, der ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben worden ist, ist ein Einreise- und Aufenthaltsverbot zu erlassen. Infolge des Einreise- und Aufenthaltsverbots darf der Ausländer weder erneut in das Bundesgebiet einreisen noch sich darin aufhalten noch darf ihm, selbst im Falle eines Anspruchs nach diesem Gesetz, ein Aufenthaltstitel erteilt werden.

(2) Im Falle der Ausweisung ist das Einreise- und Aufenthaltsverbot gemeinsam mit der Ausweisungsverfügung zu erlassen. Ansonsten soll das Einreise- und Aufenthaltsverbot mit der Abschiebungsandrohung oder Abschiebungsanordnung nach § 58a unter der aufschiebenden Bedingung der Ab- oder Zurückschiebung und spätestens mit der Ab- oder Zurückschiebung erlassen werden. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist bei seinem Erlass von Amts wegen zu befristen. Die Frist beginnt mit der Ausreise. Die Befristung kann zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung mit einer Bedingung versehen werden, insbesondere einer nachweislichen Straf- oder Drogenfreiheit. Tritt die Bedingung bis zum Ablauf der Frist nicht ein, gilt eine von Amts wegen zusammen mit der Befristung nach Satz 5 angeordnete längere Befristung.

(3) Über die Länge der Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots wird nach Ermessen entschieden. Sie darf außer in den Fällen der Absätze 5 bis 5b fünf Jahre nicht überschreiten.

(4) Das Einreise- und Aufenthaltsverbot kann zur Wahrung schutzwürdiger Belange des Ausländers oder, soweit es der Zweck des Einreise- und Aufenthaltsverbots nicht mehr erfordert, aufgehoben oder die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots verkürzt werden. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot soll aufgehoben werden, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Kapitel 2 Abschnitt 5 vorliegen. Bei der Entscheidung über die Verkürzung der Frist oder die Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbots, das zusammen mit einer Ausweisung erlassen wurde, ist zu berücksichtigen, ob der Ausländer seiner Ausreisepflicht innerhalb der ihm gesetzten Ausreisefrist nachgekommen ist, es sei denn, der Ausländer war unverschuldet an der Ausreise gehindert oder die Überschreitung der Ausreisefrist war nicht erheblich. Die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots kann aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung verlängert werden. Absatz 3 gilt entsprechend.

(5) Die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots soll zehn Jahre nicht überschreiten, wenn der Ausländer auf Grund einer strafrechtlichen Verurteilung ausgewiesen worden ist oder wenn von ihm eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht. Absatz 4 gilt in diesen Fällen entsprechend.

(5a) Die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots soll 20 Jahre betragen, wenn der Ausländer wegen eines Verbrechens gegen den Frieden, eines Kriegsverbrechens oder eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit oder zur Abwehr einer Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr ausgewiesen wurde. Absatz 4 Satz 4 und 5 gilt in diesen Fällen entsprechend. Eine Verkürzung der Frist oder Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbots ist grundsätzlich ausgeschlossen. Die oberste Landesbehörde kann im Einzelfall Ausnahmen hiervon zulassen.

(5b) Wird der Ausländer auf Grund einer Abschiebungsanordnung nach § 58a aus dem Bundesgebiet abgeschoben, soll ein unbefristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot erlassen werden. In den Fällen des Absatzes 5a oder wenn der Ausländer wegen eines in § 54 Absatz 1 Nummer 1 genannten Ausweisungsinteresses ausgewiesen worden ist, kann im Einzelfall ein unbefristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot erlassen werden. Absatz 5a Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(5c) Die Behörde, die die Ausweisung, die Abschiebungsandrohung oder die Abschiebungsanordnung nach § 58a erlässt, ist auch für den Erlass und die erstmalige Befristung des damit zusammenhängenden Einreise- und Aufenthaltsverbots zuständig.

(6) Gegen einen Ausländer, der seiner Ausreisepflicht nicht innerhalb einer ihm gesetzten Ausreisefrist nachgekommen ist, kann ein Einreise- und Aufenthaltsverbot angeordnet werden, es sei denn, der Ausländer ist unverschuldet an der Ausreise gehindert oder die Überschreitung der Ausreisefrist ist nicht erheblich. Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 3 bis 6, Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1, 2 und 4 gelten entsprechend. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist mit seiner Anordnung nach Satz 1 zu befristen. Bei der ersten Anordnung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach Satz 1 soll die Frist ein Jahr nicht überschreiten. Im Übrigen soll die Frist drei Jahre nicht überschreiten. Ein Einreise- und Aufenthaltsverbot wird nicht angeordnet, wenn Gründe für eine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung nach § 60a vorliegen, die der Ausländer nicht verschuldet hat.

(7) Gegen einen Ausländer,

1.: dessen Asylantrag nach § 29a Absatz 1 des Asylgesetzes als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, dem kein subsidiärer Schutz zuerkannt wurde, das Vorliegen der Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 nicht festgestellt wurde und der keinen Aufenthaltstitel besitzt oder
2.: dessen Antrag nach § 71 oder § 71a des Asylgesetzes wiederholt nicht zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens geführt hat,

kann das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ein Einreise- und Aufenthaltsverbot anordnen. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot wird mit Bestandskraft der Entscheidung über den Asylantrag wirksam. Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 3 bis 6, Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1, 2 und 4 gelten entsprechend. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist mit seiner Anordnung nach Satz 1 zu befristen. Bei der ersten Anordnung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach Satz 1 soll die Frist ein Jahr nicht überschreiten. Im Übrigen soll die Frist drei Jahre nicht überschreiten. Über die Aufhebung, Verlängerung oder Verkürzung entscheidet die zuständige Ausländerbehörde.

(8) Vor Ablauf des Einreise- und Aufenthaltsverbots kann dem Ausländer ausnahmsweise erlaubt werden, das Bundesgebiet kurzfristig zu betreten, wenn zwingende Gründe seine Anwesenheit erfordern oder die Versagung der Erlaubnis eine unbillige Härte bedeuten würde. Im Falle der Absätze 5a und 5b ist für die Entscheidung die oberste Landesbehörde zuständig.

(9) Reist ein Ausländer entgegen einem Einreise- und Aufenthaltsverbot in das Bundesgebiet ein, wird der Ablauf einer festgesetzten Frist für die Dauer des Aufenthalts im Bundesgebiet gehemmt. Die Frist kann in diesem Fall verlängert werden, längstens jedoch um die Dauer der ursprünglichen Befristung. Der Ausländer ist auf diese Möglichkeit bei der erstmaligen Befristung hinzuweisen. Für eine nach Satz 2 verlängerte Frist gelten die Absätze 3 und 4 Satz 1 entsprechend.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 6

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 8

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 11 Einreise- und Aufenthaltsverbot

(3) Über die Länge der Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots wird nach Ermessen entschieden. Sie darf außer in den Fällen der Absätze 5 bis 5b fünf Jahre nicht überschreiten.

(7) Gegen einen Ausländer,

1.: dessen Asylantrag nach § 29a Absatz 1 des Asylgesetzes als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, dem kein subsidiärer Schutz zuerkannt wurde, das Vorliegen der Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 nicht festgestellt wurde und der keinen Aufenthaltstitel besitzt oder
2.: dessen Antrag nach § 71 oder § 71a des Asylgesetzes wiederholt nicht zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens geführt hat,

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 53 Ausweisung

1.: ein Sachverhalt vorliegt, der nach Absatz 3a eine Ausweisung rechtfertigt oder
2.: eine nach den Vorschriften des Asylgesetzes erlassene Abschiebungsandrohung vollziehbar geworden ist.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 11 Einreise- und Aufenthaltsverbot

(3) Über die Länge der Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots wird nach Ermessen entschieden. Sie darf außer in den Fällen der Absätze 5 bis 5b fünf Jahre nicht überschreiten.

(7) Gegen einen Ausländer,

1.: dessen Asylantrag nach § 29a Absatz 1 des Asylgesetzes als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, dem kein subsidiärer Schutz zuerkannt wurde, das Vorliegen der Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 nicht festgestellt wurde und der keinen Aufenthaltstitel besitzt oder
2.: dessen Antrag nach § 71 oder § 71a des Asylgesetzes wiederholt nicht zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens geführt hat,

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 11 Einreise- und Aufenthaltsverbot

(3) Über die Länge der Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots wird nach Ermessen entschieden. Sie darf außer in den Fällen der Absätze 5 bis 5b fünf Jahre nicht überschreiten.

(7) Gegen einen Ausländer,

1.: dessen Asylantrag nach § 29a Absatz 1 des Asylgesetzes als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, dem kein subsidiärer Schutz zuerkannt wurde, das Vorliegen der Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 nicht festgestellt wurde und der keinen Aufenthaltstitel besitzt oder
2.: dessen Antrag nach § 71 oder § 71a des Asylgesetzes wiederholt nicht zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens geführt hat,

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 114

Soweit die Verwaltungsbehörde ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, prüft das Gericht auch, ob der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist. Die Verwaltungsbehörde kann ihre Ermessenserwägungen hinsichtlich des Verwaltungsaktes auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 11 Einreise- und Aufenthaltsverbot

(3) Über die Länge der Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots wird nach Ermessen entschieden. Sie darf außer in den Fällen der Absätze 5 bis 5b fünf Jahre nicht überschreiten.

(7) Gegen einen Ausländer,

1.: dessen Asylantrag nach § 29a Absatz 1 des Asylgesetzes als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, dem kein subsidiärer Schutz zuerkannt wurde, das Vorliegen der Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 nicht festgestellt wurde und der keinen Aufenthaltstitel besitzt oder
2.: dessen Antrag nach § 71 oder § 71a des Asylgesetzes wiederholt nicht zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens geführt hat,

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 6

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 8

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 11 Einreise- und Aufenthaltsverbot

(3) Über die Länge der Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots wird nach Ermessen entschieden. Sie darf außer in den Fällen der Absätze 5 bis 5b fünf Jahre nicht überschreiten.

(7) Gegen einen Ausländer,

1.: dessen Asylantrag nach § 29a Absatz 1 des Asylgesetzes als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, dem kein subsidiärer Schutz zuerkannt wurde, das Vorliegen der Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 nicht festgestellt wurde und der keinen Aufenthaltstitel besitzt oder
2.: dessen Antrag nach § 71 oder § 71a des Asylgesetzes wiederholt nicht zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens geführt hat,

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 58 Abschiebung

(1) Der Ausländer ist abzuschieben, wenn die Ausreisepflicht vollziehbar ist, eine Ausreisefrist nicht gewährt wurde oder diese abgelaufen ist, und die freiwillige Erfüllung der Ausreisepflicht nicht gesichert ist oder aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung eine Überwachung der Ausreise erforderlich erscheint. Bei Eintritt einer der in § 59 Absatz 1 Satz 2 genannten Voraussetzungen innerhalb der Ausreisefrist soll der Ausländer vor deren Ablauf abgeschoben werden.

(1a) Vor der Abschiebung eines unbegleiteten minderjährigen Ausländers hat sich die Behörde zu vergewissern, dass dieser im Rückkehrstaat einem Mitglied seiner Familie, einer zur Personensorge berechtigten Person oder einer geeigneten Aufnahmeeinrichtung übergeben wird.

(1b) Ein Ausländer, der eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU besitzt oder eine entsprechende Rechtsstellung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union innehat und in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union international Schutzberechtigter ist, darf außer in den Fällen des § 60 Absatz 8 Satz 1 nur in den schutzgewährenden Mitgliedstaat abgeschoben werden. § 60 Absatz 2, 3, 5 und 7 bleibt unberührt.

(2) Die Ausreisepflicht ist vollziehbar, wenn der Ausländer

1.: unerlaubt eingereist ist,
2.: noch nicht die erstmalige Erteilung des erforderlichen Aufenthaltstitels oder noch nicht die Verlängerung beantragt hat oder trotz erfolgter Antragstellung der Aufenthalt nicht nach § 81 Abs. 3 als erlaubt oder der Aufenthaltstitel nach § 81 Abs. 4 nicht als fortbestehend gilt oder
3.: auf Grund einer Rückführungsentscheidung eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union gemäß Artikel 3 der Richtlinie 2001/40/EG des Rates vom 28. Mai 2001 über die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen über die Rückführung von Drittstaatsangehörigen (ABl. EG Nr. L 149 S. 34) ausreisepflichtig wird, sofern diese von der zuständigen Behörde anerkannt wird.

Im Übrigen ist die Ausreisepflicht erst vollziehbar, wenn die Versagung des Aufenthaltstitels oder der sonstige Verwaltungsakt, durch den der Ausländer nach § 50 Abs. 1 ausreisepflichtig wird, vollziehbar ist.

(3) Die Überwachung der Ausreise ist insbesondere erforderlich, wenn der Ausländer

1.: sich auf richterliche Anordnung in Haft oder in sonstigem öffentlichen Gewahrsam befindet,
2.: innerhalb der ihm gesetzten Ausreisefrist nicht ausgereist ist,
3.: auf Grund eines besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresses nach § 54 Absatz 1 in Verbindung mit § 53 ausgewiesen worden ist,
4.: mittellos ist,
5.: keinen Pass oder Passersatz besitzt,
6.: gegenüber der Ausländerbehörde zum Zweck der Täuschung unrichtige Angaben gemacht oder die Angaben verweigert hat oder
7.: zu erkennen gegeben hat, dass er seiner Ausreisepflicht nicht nachkommen wird.

(4) Die die Abschiebung durchführende Behörde ist befugt, zum Zweck der Abschiebung den Ausländer zum Flughafen oder Grenzübergang zu verbringen und ihn zu diesem Zweck kurzzeitig festzuhalten. Das Festhalten ist auf das zur Durchführung der Abschiebung unvermeidliche Maß zu beschränken.

(5) Soweit der Zweck der Durchführung der Abschiebung es erfordert, kann die die Abschiebung durchführende Behörde die Wohnung des abzuschiebenden Ausländers zu dem Zweck seiner Ergreifung betreten, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen zu schließen ist, dass sich der Ausländer dort befindet. Die Wohnung umfasst die Wohn- und Nebenräume, Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume sowie anderes befriedetes Besitztum.

(6) Soweit der Zweck der Durchführung der Abschiebung es erfordert, kann die die Abschiebung durchführende Behörde eine Durchsuchung der Wohnung des abzuschiebenden Ausländers zu dem Zweck seiner Ergreifung vornehmen. Bei anderen Personen sind Durchsuchungen nur zur Ergreifung des abzuschiebenden Ausländers zulässig, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen zu schließen ist, dass der Ausländer sich in den zu durchsuchenden Räumen befindet. Absatz 5 Satz 2 gilt entsprechend.

(7) Zur Nachtzeit darf die Wohnung nur betreten oder durchsucht werden, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen zu schließen ist, dass die Ergreifung des Ausländers zum Zweck seiner Abschiebung andernfalls vereitelt wird. Die Organisation der Abschiebung ist keine Tatsache im Sinne von Satz 1.

(8) Durchsuchungen nach Absatz 6 dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzug auch durch die die Abschiebung durchführende Behörde angeordnet werden. Die Annahme von Gefahr im Verzug kann nach Betreten der Wohnung nach Absatz 5 nicht darauf gestützt werden, dass der Ausländer nicht angetroffen wurde.

(9) Der Inhaber der zu durchsuchenden Räume darf der Durchsuchung beiwohnen. Ist er abwesend, so ist, wenn möglich, sein Vertreter oder ein erwachsener Angehöriger, Hausgenosse oder Nachbar hinzuzuziehen. Dem Inhaber oder der in dessen Abwesenheit hinzugezogenen Person ist in den Fällen des Absatzes 6 Satz 2 der Zweck der Durchsuchung vor deren Beginn bekannt zu machen. Über die Durchsuchung ist eine Niederschrift zu fertigen. Sie muss die verantwortliche Dienststelle, Grund, Zeit und Ort der Durchsuchung und, falls keine gerichtliche Anordnung ergangen ist, auch Tatsachen, welche die Annahme einer Gefahr im Verzug begründet haben, enthalten. Dem Wohnungsinhaber oder seinem Vertreter ist auf Verlangen eine Abschrift der Niederschrift auszuhändigen. Ist die Anfertigung der Niederschrift oder die Aushändigung einer Abschrift nach den besonderen Umständen des Falles nicht möglich oder würde sie den Zweck der Durchsuchung gefährden, so sind dem Wohnungsinhaber oder der hinzugezogenen Person lediglich die Durchsuchung unter Angabe der verantwortlichen Dienststelle sowie Zeit und Ort der Durchsuchung schriftlich zu bestätigen.

(10) Weitergehende Regelungen der Länder, die den Regelungsgehalt der Absätze 5 bis 9 betreffen, bleiben unberührt.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 59 Androhung der Abschiebung

(1) Die Abschiebung ist unter Bestimmung einer angemessenen Frist zwischen sieben und 30 Tagen für die freiwillige Ausreise anzudrohen. Ausnahmsweise kann eine kürzere Frist gesetzt oder von einer Fristsetzung abgesehen werden, wenn dies im Einzelfall zur Wahrung überwiegender öffentlicher Belange zwingend erforderlich ist, insbesondere wenn

1.: der begründete Verdacht besteht, dass der Ausländer sich der Abschiebung entziehen will, oder
2.: von dem Ausländer eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgeht.

Unter den in Satz 2 genannten Voraussetzungen kann darüber hinaus auch von einer Abschiebungsandrohung abgesehen werden, wenn

1.: der Aufenthaltstitel nach § 51 Absatz 1 Nummer 3 bis 5 erloschen ist oder
2.: der Ausländer bereits unter Wahrung der Erfordernisse des § 77 auf das Bestehen seiner Ausreisepflicht hingewiesen worden ist.

Die Ausreisefrist kann unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls angemessen verlängert oder für einen längeren Zeitraum festgesetzt werden. § 60a Absatz 2 bleibt unberührt. Wenn die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht oder der Abschiebungsandrohung entfällt, wird die Ausreisefrist unterbrochen und beginnt nach Wiedereintritt der Vollziehbarkeit erneut zu laufen. Einer erneuten Fristsetzung bedarf es nicht. Nach Ablauf der Frist zur freiwilligen Ausreise darf der Termin der Abschiebung dem Ausländer nicht angekündigt werden.

(2) In der Androhung soll der Staat bezeichnet werden, in den der Ausländer abgeschoben werden soll, und der Ausländer darauf hingewiesen werden, dass er auch in einen anderen Staat abgeschoben werden kann, in den er einreisen darf oder der zu seiner Übernahme verpflichtet ist. Gebietskörperschaften im Sinne der Anhänge I und II der Verordnung (EU) 2018/1806 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (ABl. L 303 vom 28.11.2018, S. 39), sind Staaten gleichgestellt.

(3) Dem Erlass der Androhung steht das Vorliegen von Abschiebungsverboten und Gründen für die vorübergehende Aussetzung der Abschiebung nicht entgegen. In der Androhung ist der Staat zu bezeichnen, in den der Ausländer nicht abgeschoben werden darf. Stellt das Verwaltungsgericht das Vorliegen eines Abschiebungsverbots fest, so bleibt die Rechtmäßigkeit der Androhung im Übrigen unberührt.

(4) Nach dem Eintritt der Unanfechtbarkeit der Abschiebungsandrohung bleiben für weitere Entscheidungen der Ausländerbehörde über die Abschiebung oder die Aussetzung der Abschiebung Umstände unberücksichtigt, die einer Abschiebung in den in der Abschiebungsandrohung bezeichneten Staat entgegenstehen und die vor dem Eintritt der Unanfechtbarkeit der Abschiebungsandrohung eingetreten sind; sonstige von dem Ausländer geltend gemachte Umstände, die der Abschiebung oder der Abschiebung in diesen Staat entgegenstehen, können unberücksichtigt bleiben. Die Vorschriften, nach denen der Ausländer die im Satz 1 bezeichneten Umstände gerichtlich im Wege der Klage oder im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach der Verwaltungsgerichtsordnung geltend machen kann, bleiben unberührt.

(5) In den Fällen des § 58 Abs. 3 Nr. 1 bedarf es keiner Fristsetzung; der Ausländer wird aus der Haft oder dem öffentlichen Gewahrsam abgeschoben. Die Abschiebung soll mindestens eine Woche vorher angekündigt werden.

(6) Über die Fristgewährung nach Absatz 1 wird dem Ausländer eine Bescheinigung ausgestellt.

(7) Liegen der Ausländerbehörde konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass der Ausländer Opfer einer in § 25 Absatz 4a Satz 1 oder in § 25 Absatz 4b Satz 1 genannten Straftat wurde, setzt sie abweichend von Absatz 1 Satz 1 eine Ausreisefrist, die so zu bemessen ist, dass er eine Entscheidung über seine Aussagebereitschaft nach § 25 Absatz 4a Satz 2 Nummer 3 oder nach § 25 Absatz 4b Satz 2 Nummer 2 treffen kann. Die Ausreisefrist beträgt mindestens drei Monate. Die Ausländerbehörde kann von der Festsetzung einer Ausreisefrist nach Satz 1 absehen, diese aufheben oder verkürzen, wenn

1.: der Aufenthalt des Ausländers die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt oder
2.: der Ausländer freiwillig nach der Unterrichtung nach Satz 4 wieder Verbindung zu den Personen nach § 25 Absatz 4a Satz 2 Nummer 2 aufgenommen hat.

Die Ausländerbehörde oder eine durch sie beauftragte Stelle unterrichtet den Ausländer über die geltenden Regelungen, Programme und Maßnahmen für Opfer von in § 25 Absatz 4a Satz 1 genannten Straftaten.

(8) Ausländer, die ohne die nach § 4a Absatz 5 erforderliche Berechtigung zur Erwerbstätigkeit beschäftigt waren, sind vor der Abschiebung über die Rechte nach Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 13 der Richtlinie 2009/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über Mindeststandards für Sanktionen und Maßnahmen gegen Arbeitgeber, die Drittstaatsangehörige ohne rechtmäßigen Aufenthalt beschäftigen (ABl. L 168 vom 30.6.2009, S. 24), zu unterrichten.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 58 Abschiebung

(2) Die Ausreisepflicht ist vollziehbar, wenn der Ausländer

1.: unerlaubt eingereist ist,
2.: noch nicht die erstmalige Erteilung des erforderlichen Aufenthaltstitels oder noch nicht die Verlängerung beantragt hat oder trotz erfolgter Antragstellung der Aufenthalt nicht nach § 81 Abs. 3 als erlaubt oder der Aufenthaltstitel nach § 81 Abs. 4 nicht als fortbestehend gilt oder
3.: auf Grund einer Rückführungsentscheidung eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union gemäß Artikel 3 der Richtlinie 2001/40/EG des Rates vom 28. Mai 2001 über die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen über die Rückführung von Drittstaatsangehörigen (ABl. EG Nr. L 149 S. 34) ausreisepflichtig wird, sofern diese von der zuständigen Behörde anerkannt wird.

(3) Die Überwachung der Ausreise ist insbesondere erforderlich, wenn der Ausländer

1.: sich auf richterliche Anordnung in Haft oder in sonstigem öffentlichen Gewahrsam befindet,
2.: innerhalb der ihm gesetzten Ausreisefrist nicht ausgereist ist,
3.: auf Grund eines besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresses nach § 54 Absatz 1 in Verbindung mit § 53 ausgewiesen worden ist,
4.: mittellos ist,
5.: keinen Pass oder Passersatz besitzt,
6.: gegenüber der Ausländerbehörde zum Zweck der Täuschung unrichtige Angaben gemacht oder die Angaben verweigert hat oder
7.: zu erkennen gegeben hat, dass er seiner Ausreisepflicht nicht nachkommen wird.

(10) Weitergehende Regelungen der Länder, die den Regelungsgehalt der Absätze 5 bis 9 betreffen, bleiben unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.