Bitcoins

25.04.2013

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  • Anlegerrecht

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Anzeigen >Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner

Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
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aus finanzaufsichtsrechtlicher Sicht - Geld? E-Geld? Nebengeld! Die BaFin bezieht Stellung.
Was als Spielerei einer kleinen virtuellen Gemeinde begann, ist längst in der wirtschaftlichen Realität angekommen. Bitcoins sind inzwischen nicht nur eine interessante Zahlungsalternative gerade für grenzüberschreitende Geschäfte, sondern auch selbst Handels- und Spekulationsgegenstand. Angesichts der stetig zunehmenden Bedeutung stellt sich unter Juristen schon länger die Frage, wie dieses virtuelle Zahlungsmittel rechtlich einzuordnen ist. Die BaFin hat eine Antwort gegeben und mit diesem Beitrag zur Rechtssicherheit für viel Verunsicherung gesorgt.

1. Finanzaufsichtsrechtliche Einordnung

Sind Bitcoins Geld, E-Geld oder doch etwas ganz anderes? Irgendwie scheint keine Kategorie so richtig zu passen. Die BaFin hat inzwischen eine klare Einordnung getroffen.

Geld

Dass Bitcoins wohl nicht als Geld im Sinne eines staatlich anerkannten Zahlungsmittels (vgl. § 244 BGB; §§ 146 ff. StGB) zu sehen sind, ist bereits seit Längerem die vorherrschende Meinung unter Juristen. Das bedeutet etwa auch, dass bei Abhandenkommen kein gutgläubiger Erwerb gemäß § 935 Abs. 2 BGB möglich ist.

E-Geld

E-Geld, also elektronisches Geld, kommt der Sache schon näher. Hierunter versteht man nach § 1a Abs. 3 ZAG in Übereinstimmung mit Art. 1 Abs. 3 lit. b der EU-Richtlinie 2000/46/EG einen elektronisch gespeicherten monetären Wert in Form einer Forderungen gegenüber dem Emittenten, der gegen Zahlung eines Geldbetrages aufgestellt wird und gewisse weitere Voraussetzungen erfüllt.

Auch wenn Bitcoins in ihrer wirtschaftlichen Funktion E-Geld ohne Zweifel sehr nahe stehen, scheidet eine entsprechende rechtliche Zuordnung nach der genannten Definition aus. Zweifeln kann man bereits an dem Merkmal eines elektronisch gespeicherten monetären Wertes. Im Grunde wird nämlich nicht der von seinen Nutzern anerkannte Zeitwert eines Bitcoins, sondern vielmehr die hinter dem Bitcoin stehende Transaktion gespeichert. Auch eine Forderung gegenüber einem Emittenten dürfte nicht gegeben sein. Ein Bitcoin ist gerade mit keiner Forderung verbunden, sondern hängt vielmehr von der Anerkennung durch die teilnehmenden Nutzer ab. Zudem ist die Existenz eines Emittenten fraglich, da Bitcoins innerhalb eines Netzwerks dadurch entstehen, dass sich ein Nutzer unter bestimmten Voraussetzungen einen entsprechenden Wert selbst gutschreiben kann. Schließlich – und hieran lässt auch die BaFin eine Klassifizierung als E-Geld scheitern (vgl. BaFin, Merkblatt „Hinweise zu dem Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten“ vom 22.12.2011 / im Folgenden: „ZAG-Merkblatt“; Ziff. 4 lit. b) – werden Bitcoins nicht gegen Zahlung eines Geldbetrags ausgestellt, sondern ohne Gegenleistung in der soeben skizzierten Weise erzeugt.

Rechnungseinheit („Nebengeld“)

Angesichts dessen, dass sich Bitcoins weder als Geld noch E-Geld einordnen lassen, sahen manche sie teilweise schon außerhalb der vorhandenen Systematik und damit zugleich außerhalb jeglicher finanzaufsichtsrechtlicher Regulierung. Mit ihrem ZAG-Merkblatt hat die BaFin unter Ziff. 4 lit. b diese Spekulationen beendet: Bitcoins sind demnach Rechnungseinheiten und somit Finanzinstrumente i.S.v. § 1 Abs. 11 KWG.

Damit stellt die BaFin Bitcoins auf eine Stufe mit Regionalwährungen (sog. „Regiogelder“) wie z.B. dem Chiemgauer, die wegen ihrer bislang ungeklärten Stellung zum Geldmonopol der Europäischen Zentralbank bereits seit Längerem unter Juristen diskutiert werden. Dementsprechend stellt die BaFin in ihrem Merkblatt „Hinweise zu Finanzinstrumenten nach § 1 Abs. 11 Sätze 1 bis 3 KWG“ vom 20.12.2011 in der Fassung vom 29.08.2012 unter Ziff. 5 klar, dass die Qualifizierung derartiger „Nebengelder“ als Finanzinstrument i.S.d. KWG unabhängig von der währungsrechtlichen Zulässigkeit ist.

2. Erlaubnispflicht und Folgen unerlaubter Tätigkeit

Für die Bitcoin-Community hat die finanzaufsichtsrechtliche Einordnung als Rechungseinheit weitreichende Folgen. Als Finanzinstrument unterfallen Bitcoins den Regeln des KWG. Das heißt, dass zwar nicht ihre originäre Erzeugung, sehr wohl aber der Handel mit ihnen finanzaufsichtsrechtlich relevant sein kann und unter Umständen einer Erlaubnis der BaFin gemäß § 32 KWG bedarf (vgl. BaFin, ZAG-Merkblatt, Ziff. 4 lit. b). Wer erlaubnispflichtige Geschäfte ohne eine entsprechende Erlaubnis durchführt, hat nicht nur mit einer Einstellungsanordnung der unerlaubten Geschäftstätigkeit durch die BaFin zu rechnen, sondern macht sich gemäß § 54 KWG sogar strafbar.

Damit aus innovativen Bitcoin-Geschäftsideen nicht bitterer strafrechtlicher Ernst wird, sollte man sich von kompetenter Seite beraten lassen. Gerne prüfen wir für Sie, ob Ihre Tätigkeit rund um Bitcoins erlaubnispflichtig ist und begleiten Sie bei Bedarf durch ein Erlaubnisverfahren der BaFin.


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Referenzen

(1) Ist eine in einer anderen Währung als Euro ausgedrückte Geldschuld im Inland zu zahlen, so kann die Zahlung in Euro erfolgen, es sei denn, dass Zahlung in der anderen Währung ausdrücklich vereinbart ist.

(2) Die Umrechnung erfolgt nach dem Kurswert, der zur Zeit der Zahlung für den Zahlungsort maßgebend ist.

BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
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(1) Der Erwerb des Eigentums auf Grund der §§ 932 bis 934 tritt nicht ein, wenn die Sache dem Eigentümer gestohlen worden, verloren gegangen oder sonst abhanden gekommen war. Das Gleiche gilt, falls der Eigentümer nur mittelbarer Besitzer war, dann, wenn die Sache dem Besitzer abhanden gekommen war.

(2) Diese Vorschriften finden keine Anwendung auf Geld oder Inhaberpapiere sowie auf Sachen, die im Wege öffentlicher Versteigerung oder in einer Versteigerung nach § 979 Absatz 1a veräußert werden.