Anlegerrecht

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

22.08.2007
beiDirk Streifler - Partner
RA Streifler
EINFÜHRUNG


Sie haben Fragen zum Bankrecht und Kapitalmarktrecht, zum Anlegerrecht, zum Kreditrecht, zu EC- und Kreditkarten, zu Wertpapieren und Kapitalanlagen? Wir geben Ihnen auf den folgenden Seiten einen Überblick zum Bank- und Kapitalmarktrecht.  Außerdem informieren wir Sie über aktuelle Kapitalanlagefälle in Form von aktuellen Pressemitteilungen. Sie finden aber auch eine systematische Einführung in die verschiedenen Teilgebiete. Und natürlich haben wir für Sie auch die wichtigsten Urteile zu bank- und kapitalmarktrechtlichen Problemen zusammengestellt. 

Bitte beachten Sie: Das Bank- und Kapitalmarktrecht ist ein verhältnismäßig junges Rechtsgebiet und hat in den letzten Jahren eine Fülle von gerichtlichen Entscheidungen hervorgebracht. Das und die zunehmende gesetzliche Regelungsdichte, wie auch der europarechtliche Einfluss rechtfertigt und erfordert eine anwaltliche Spezialisierung. Nur so behält man den Überblick und nur so kann man sinnvoll entscheiden, wann eine Klage lohnt, welches der richtige Beklagte ist und ob überhaupt deutsche Gerichte zuständig sind. Nur so lässt sich auch beurteilen, ob in einigen Fällen europarechtliche Normen eine andere Beurteilung als die Anwendung deutschen Rechts erfordern. 

Der Vorteil einer frühzeitigen anwaltlichen Beratung und Vertretung für Sie liegt darin, dass ein spezialisierter Rechtsanwalt die oftmals komplexe Rechtslage zeitnah beurteilen kann und damit die Erfolgsaussichten einer Rechtsverfolgung frühzeitig zuverlässig eingeschätzt werden können. Es können frühzeitig bestimmte Weichen gestellt werden, die sich später nicht mehr so einfach umlegen lassen.  Auch  gelten für einige Ansprüche kurze und schwer zu berechnende Verjährungsfristen, die von Anfang an zu überwachen sind. Viele Besonderheiten im Bank- und Kapitalmarktrecht sind dadurch entstanden, dass die Rechtsprechung nicht immer einheitlich entscheidet. Es gibt regionale Unterschiede, und zu einigen Fragen hat sich noch keine obergerichtliche Rechtsprechung herausgebildet. Die bankrechtliche Rechtsprechung befindet sich in ständiger Entwicklung.

Wir beraten und vertreten Sie gern in allen bankrechtlichen Angelegenheiten, wie bei Fragen zum Girokonto einschließlich dem  Zahlungsverkehr, bei Problemen beim Einsatz von EC- und Geldkarten oder Kreditkarten, bei allen Finanzierungsformen, wie z.B. durch Kredite oder Leasing und bei Problemen, die im Zusammenhang mit Krediten auftreten können, z.B. bei der Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft oder bei auftretenden Problemen nach einem Forderungskauf sowie bei Schufa-Einträgen. Wir beraten und vertreten Sie aber natürlich auch bei allen anlagerrechtlichen Problemen, die im Zusammenhang mit der Anlage von Geld auftreten, dazu gehören Immobilienfonds, Schrottimmobilien, der gesamte Graue Kapitalmarkt und Wertpapiere, wir beraten Sie dabei zu den Anforderungen an die Anlageberatung, zu Ansprüchen aus Prospekthaftung, bei Fragen zur Einlagensicherung zum Schutz der Anleger im Fall der Insolvenz von Banken und vielen anderen Problemen.

Die folgenden Ausführungen sollen einen ersten Überblick über mögliche Problemfelder geben. Bei konkreten Rechtsfragen können Sie sich von uns anwaltlich beraten lassen. Sie können uns telefonisch erreichen und einen Termin vereinbaren oder unser Kontaktformular nutzen


GIROKONTO

Niemand kommt heute noch ohne ein Girokonto aus. Manchmal lehnen Banken und Kreditinstitute die Eröffnung eines Kontos ab oder kündigen eine bestehende Kontoverbindung, wenn es in der Vergangenheit zu häufigen Pfändungsmaßnahmen gekommen ist.

Hier können sich folgende Fragen stellen:
  • Ist eine Kündigung des Girokontos berechtigt?
  • Gibt es einen Anspruch auf Eröffnung oder Führung eines Girokontos für jedermann?
  • Was versteht man unter einem Pfändungsschutzkonto (P-Konto)?
  • Welche Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten?
  • Sind die von den Banken geforderten Entgelte berechtigt?
Zu diesen und anderen Fragen beraten und vertreten wir Sie gern. Sie können sich hierzu außerdem informieren unter Konto und Zahlungsverkehr sowie Bankentgelte.


ZAHLUNGSVERKEHR

So gut wie alle Zahlungsflüsse werden über Girokonten abgewickelt. Bei der Vielzahl der bestehenden Konten und der entsprechenden Anzahl von Transaktionen kommt es vor, dass einzelne Belastungsbuchungen unrichtig sind. Dabei kann es sich um versehentlich unrichtig ausgeführte Überweisungen, aber auch um missbräuchliche  Verfügungen unberechtigter Dritter handeln.

Auch hier können sich folgende Fragen stellen:
  • Haftet die Bank für verspätet ausgeführte oder fehgeschlagene Überweisungen?
  • Wer trägt das Risiko von auftretenden Fehlern oder von missbräuchlichen Verfügungen?
  • Können Lastschriften, Einzugsermächtigungen und Abbuchungsaufträge vom Kunden jederzeit oder nur aus bestimmten Gründen und innerhalb bestimmter Fristen widerrufen werden?
Zu diesen und anderen Fragen beraten und vertreten wir Sie gern. Sie können sich hierzu außerdem informieren unter Konto und Zahlungsverkehr.


EC-UND KREDITKARTEN

Fast jeder besitzt mindestens eine EC- oder Kreditkarte. Auch bei der Verwendung von Geld- und EC-Karten kann es trotz größter Vorsicht zu missbräuchlichen Verfügungen kommen. Die Karte kann verloren gehen, oder sie wird gestohlen. Im Zusammenhang mit einem Diebstahl kann es auch zur Entwendung oder zum Ausspähen der PIN kommen.

Es können sich folgende Probleme ergeben:
  • Wer haftet für missbräuchliche Verfügungen mit der Karte vor und nach Anzeige des Verlustes?
  • Was gilt, wenn am Automaten nach dem Kartenverlust mit richtiger PIN Geld abgehoben wird?
  • Wer muss beweisen, dass eine missbräuchliche Verfügung vorliegt?
  • Welche Sorgfaltsanforderungen des Kunden bestehen hinsichtlich der Aufbewahrung der Geldkarte und der PIN?
Ähnliche Probleme können auftreten, wenn die Möglichkeiten des Online-Banking genutzt werden. Auch hier kann es zu Missbrauchsfällen kommen  (sog. Phishing, Pharming).

Die wichtigsten Fragen sind:
  • Wer trägt hier das Missbrauchsrisiko?
  • Welche Anforderungen werden an den Kunden gestellt, um seinen Computer entsprechend vor Schadsoftware zu schützen?
Zu diesen und anderen Fragen beraten und vertreten wir Sie gern. Sie können sich hierzu außerdem informieren unter Geld- und Kreditkarten.


KREDITE

Für Kreditverträge werden von Kreditinstituten fast immer formularmäßige Vertragsmuster verwendet. In den vorformulierten Verträgen werden meist sämtliche Vertragspartner als „Mitdarlehensnehmer“ bezeichnet. Die Bezeichnung im Vertrag ist jedoch nicht maßgeblich, es kommt für die Beurteilung auf die konkreten Einzelfallumstände an. Die Unterscheidung zwischen „Mitdarlehensnehmer“ und „Mithaftendem“ hat Konsequenzen für den Fall der Sittenwidrigkeit und damit Nichtigkeit einer Bürgschaft, die nicht für den „echten Mitdarlehensnehmer“ gilt. 
  • Wie werden Mithaftende (Bürgen) von echten Mitdarlehensnehmern unterschieden?
  • Wie erfolgt der Ausgleich zwischen Kreditnehmer und Bürgen oder anderen Sicherungsgebern, wenn diese im Sicherungsfall in Anspruch genommen werden?
Bei Kreditverträgen mit variablem Zinssatz gibt es bestimmte rechtliche Anforderungen an den Inhalt von Zinsänderungsklauseln.
  • Wie muss eine wirksame Zinsänderungsklausel beschaffen sein?
  • Welche Folgen hat eine danach unwirksame Zinsänderungsklausel, welcher Zins gilt? 
Besondere Regelungen gelten bei Kreditverträgen zwischen Unternehmern und Verbrauchern (Verbraucherdarlehen) zum Schutz von Verbrauchern. Die gesetzlichen Regelungen zu  Verbraucherdarlehen sind stark europarechtlich geprägt. Es gibt eine große Anzahl von speziellen verbraucherkreditrechtlichen Vorschriften.
  • Welche Folgen haben Verstöße gegen diese Schutzvorschriften?
  • Was gilt bei Kreditverträgen, in denen das Schriftformerfordernis nicht eingehalten wird, oder bei denen gesetzliche Pflichtangaben fehlen?
  • Welche Pflichten haben Kreditvermittler?
Außerdem steht dem Verbraucher nach Vertragsschuss ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
  • Welche Auswirkungen hat die Ausübung des Widerrufsrechts auf die gegenseitigen Verpflichtungen?
  • Innerhalb welcher Frist ist der Widerruf möglich?
Zu diesen und anderen Fragen beraten und vertreten wir Sie gern. Sie können sich hierzu außerdem informieren unter Darlehensrecht.


FORDERUNGSKAUF / FACTORING

Zur Risikoauslagerung verkaufen Kreditinstitute teilweise notleidende Kredite an andere Unternehmen, die die Forderungen dann im eigenen Namen geltend machen. Das kann für den Kreditnehmer erhebliche Auswirkungen haben.

Es stellen sich folgende Fragen:
  • War der Verkauf von Kreditforderungen datenschutzrechtlich zulässig?
  • Verstößt der Verkauf gegen das Bankgeheimnis?
  • Wie können Kreditnehmer ihre Rechte nach dem Verkauf der Kreditforderung wahren?
  • Ist der Erwerber an die Vereinbarungen zwischen dem alten Kreditgeber und dem Kreditnehmer gebunden?
  • Bestehen Schadensersatzansprüche wegen einer Verletzung des Bankgeheimnisses?
Zu diesen und anderen Fragen beraten und vertreten wir Sie gern. Sie können sich hierzu außerdem informieren unter Forderungskauf und Forderungsverkauf (Factoring).


SCHUFA, DATENSCHUTZ

Viele Kreditinstitute sind Geschäftspartner der SCHUFA, der Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung. Treten während einer Geschäftsbeziehung, z.B. bei Krediten Probleme (Zahlungsschwierigkeiten) auf, meldet das Kreditinstitut diese an die SCHUFA.

Folgende Fragen können auftreten:
  • Muss der Vertragspartner des Kreditinstituts jeden SCHUFA-Eintrag hinnehmen?
  • Gibt es rechtliche Möglichkeiten, gegen unrichtige SCHUFA-Einträge vorzugehen und diese löschen zu lassen?
  • Gegen wen ist vorzugehen?
Zu diesen und anderen Fragen beraten und vertreten wir Sie gern. Sie können sich hierzu außerdem informieren unter SCHUFA.


LEASING

Eine spezielle Form der Finanzierung von Anschaffungen stellt das Leasing dar. Es gibt verschiedene Formen von Leasingverträgen. Typisch für Leasing ist, dass der Leasinggegenstand nicht dauerhaft beim Leasingnehmer verbleibt. Der Leasingnehmer erwirbt vom Leasinggeber nur ein zeitlich begrenztes Nutzungsrecht. Leasing hat Vor- und Nachteile, die vor der Entscheidung „Leasing oder Kredit“ sorgfältig abzuwägen sind. So hat ein Leasingvertrag meist eine bestimmte Laufzeit. Eine vorzeitige Vertragsbeendigung ist grundsätzlich nicht möglich.

Bei den folgenden Fragen können Probleme auftreten:
  • Was gilt dann, wenn der Leasingnehmer die Leasingraten nicht mehr bezahlen kann oder vorzeitig aus dem Vertrag aussteigen will?
  • Welche Rechte hat der Leasingnehmer, wenn der Leasinggegenstand mangelhaft ist?
  • Welche Ansprüche bestehen, wenn der Leasinggegenstand nicht wie vereinbart, z.B. mangelhaft  zurückgegeben wird?
Zu diesen und anderen Fragen beraten und vertreten wir Sie gern. Sie können sich hierzu außerdem informieren unter Leasing.


SCHROTTIMMOBILIEN UND GRAUER KAPITALMARKT

In den letzten Jahren hat man viel über „ Schrottimmobilien“ gehört. Was ist das? Hintergrund der Rechtsprechung zu den Schrottimmobilien ist eine Vielzahl von als Anlageobjekt  verkauften Immobilienbeteiligungen oder Immobilienfondsanteilen. Häufig blieben die Renditen hinter den prognostizierten Zahlen deutlich zurück, nicht selten kam es zum Totalverlust des Geldes der Anleger. Viele der Immobilienfonds wurden insolvent. Aus diesem Grund wurde und wird verstärkt versucht, auch die finanzierenden Banken als solventen Schuldner in Anspruch zu nehmen.

Es geht dabei um folgende Fragen:
  • Wann haftet die Bank für fehlerhafte Beratungen des Anlageberaters oder für Prospektfehler?
  • Welche Besonderheiten gelten bei Haustürgeschäften?
  • Wann hat die Bank eigene Aufklärungspflichten?
  • Wer haftet sonst noch für Beratungsfehler und für Prospektfehler?

Eine vergleichbare Situation besteht bei vielen anderen Anlageformen des Grauen Kapitalmarktes, wie z.B.
  • Schiffsfonds,
  • Umweltfonds (z.B. Windkraftanlagen)
  • Medienfonds 
  • Gesellschaftsbeteiligungen (als Kommanditist oder atypisch stiller Gesellschafter) an Unternehmen
Diese Anlageformen sind geprägt von einem erheblichen unternehmerischen Risiko, über welches häufig durch die Anlagevermittler nicht ausreichend aufgeklärt wurde.
Zu diesen und anderen Fragen beraten und vertreten wir Sie gern. Sie können sich hierzu außerdem informieren unter Grauer Kapitalmarkt.


WERTPAPIERE UND ANLAGEBERATUNG

Auch im Wertpapiergeschäft der Kreditinstitute kann es zu fehlerhaften Anlageberatungen bei der Vermittlung von Kapitalanlagen kommen. Nicht immer entspricht die Anlageberatung dem Kundeninteresse.  Das liegt nicht zuletzt daran, dass die zu vertreibenden Produkte immer komplexer werden und selbst für den Fachmann oft nicht überschaubar sind. Entwickelt sich die Geldanlage schlechter als erwartet, stellt sich die Frage, ob die vertreibende Bank haftet.

Folgende Probleme treten auf:
  • Was versteht man unter einer anlegergerechten und anlagegerechten Beratung?
  • Wer muss Beratungsfehler beweisen?
  • Wann bestehen bei einer fehlerhaften Beratung Schadensersatzansprüche des Anlegers?
  • In welcher Höhe sind Schadensersatzansprüche auszugleichen?
  • Ist die Bank auch verpflichtet, auf später eintretende Risiken hinzuweisen und gegebenenfalls den Verkauf der einmal angebotenen Anlage zu empfehlen?
Bei der Anlageberatung kommt der Aufklärung des Anlegers  über Zuwendungen, die der Berater für seine Empfehlung erhält (so genannte Kick Backs) besondere Bedeutung zu. Bei diesen Zuwendungen an den Berater bei der Vermittlung bestimmter Produkte besteht für den Anleger die Gefahr, dass der Berater seine Empfehlung nicht allein im Kundeninteresse abgibt, sondern zumindest auch im eigenen Interesse, nämlich um möglichst hohe Rückvergütungen zu bekommen.
Seit dem 01.01.2010 besteht zur Verbesserung des Anlegerschutzes bei jeder Anlageberatung des Kunden die Verpflichtung, ein schriftliches Beratungsprotokoll anzufertigen und vom Anlageberater  zu unterschreiben und dem Kunden auszuhändigen. Das Protokoll muss den gesetzlichen Mindestinhalt haben (Anlass der Beratung, Dauer des Gespräches, persönliche Situation des Kunden, Informationen zu den angebotenen Produkten, Anliegen des Kunden usw.)

Zu diesen und anderen Fragen beraten und vertreten wir Sie gern. Sie können sich hierzu außerdem informieren unter Wertpapiere und Anlageberatung und Anlagevermittlung.


PROSPEKTHAFTUNG

Bei der Anlageberatung werden häufig auch Prospekte eingesetzt, die dem Interessenten vorgelegt und übergeben werden. Durch das Prospekt soll dem Anleger -so der Gesetzgeber- ein leicht verständlicher und zutreffender Eindruck von der Kapitalanlage vermittelt werden. In der Praxis werden die Prospekte diesen Anforderungen oft nicht gerecht.

Folgende Fragen treten auf:
  • Muss der Anleger das Prospekt vollständig durchlesen?
  • Was ist, wenn Erklärungen und Anpreisungen des Anlageberaters inhaltlich vom Prospekt abweichen?
  • Was gilt, wenn das Prospekt nicht oder erst nach Zeichnung der Anlage übergeben wird?
  • Wer haftet für den richtigen Inhalt des Prospekts?
  • Was sind Prospektfehler, die eine Haftung auslösen können?
Zu diesen und anderen Fragen beraten und vertreten wir Sie gern. Sie können sich hierzu außerdem informieren unter Prospekthaftung.


VERMÖGENSVERWALTUNG

Eine besondere Form der Anlageberatung stellt die Vermögensverwaltung dar. Hier muss nicht vor jeder einzelnen Anlageentscheidung eine Anlageberatung durchgeführt werden, sondern es werden vorab für die gesamte Dauer der Vermögensverwaltung die Anlageziele und die Anlagerichtlinien verbindlich vereinbart. An diese ist der Verwalter gebunden. Eine Vermögensverwaltung ist sinnvoll bei der Anlage von größeren Vermögen. Der Anleger bringt dem Vermögensverwalter dabei zwangsläufig ein besonderes Vertrauen entgegen.  Trotzdem kann es auch zu Fehlinvestitionen kommen.

Dann stellen sich folgende Fragen:
  • Sind die vereinbarten Anlagerichtlinien anlegergerecht?
  • Wann haftet der Verwalter für eingetretene Schäden?
  • Hat sich der Vermögensverwalter innerhalb der vereinbarten Anlagerichtlinien bewegt?
  • Hat der Vermögensverwalter ordnungsgemäß über die Entwicklung der Anlage informiert?
Zu diesen und anderen Fragen beraten und vertreten wir Sie gern. Sie können sich hierzu außerdem informieren unter Vermögensverwaltung.


EINLAGENSICHERUNG

Verluste von Anlegern traten bei Insolvenzen von Kreditinstituten im Zuge der „Finanzkrise“ ein. Die Frage, für welche Arten von Anlagen und in welcher Höhe eine Einlagensicherung besteht, ist daher für den Anleger eminent wichtig.

Es stellen sich folgende Fragen:
  • Welche Einlagen sind in welcher Höhe von der Einlagensicherung umfasst?
  • Wo und wie sind etwaige Ansprüche anzumelden?
  • Gibt es eine staatliche Überwachung der Kreditinstitute, die das Verlustrisiko im Vorfeld minimieren kann?
Zu diesen und anderen Fragen beraten und vertreten wir Sie gern. Sie können sich hierzu außerdem informieren unter Einlagensicherung.


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DG Anlage Gesellschaft mbH - Anleger klagen
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AWD zum Schadensersatz bei Vermittlung von Falk – Immobilienfonds verurteilt
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LG Berlin sah kein Anfechtungsrecht des Insolvenzverwalters nach § 133 InsO
Insolvenzanfechtung durch den Insolvenzverwalter der Securenta – müssen Anleger die Gelder an den Insolvenzverwalter zurückzahlen?
Göttinger Gruppe – Securenta AG – Anmeldung der Insolvenzforderungen
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Göttinger Gruppe - Kapitalanleger beginnen zu vollstrecken.
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IMMOVATION – Bucheinsichtsrecht wird seit mehreren Wochen verweigert
IMMOVATION Firmengruppe – Risiken / Ausstiegsmöglichkeiten für Anleger
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Anlagefonds K1 Global Limited und K1 Invest Limited – ein betrügerisches Schneeballsystem des Aschaffenburger Hedgefonds-Managers Helmut Kiener
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Staatsanwaltliche Ermittlungen gegen LAM - Verdacht auf Anlagebetrug
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Die Ratingagentur Standard & Poors wird von einem Lehman – Anleger verklagt
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Fehlerhafte Anlageberatung beim Verkauf von Lehman – Zertifikaten?
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Multi Advisor Fund I GbR, Haftung der Fondsgesellschaft und der Gründungsgesellschafter für arglistige Täuschung der Anleger durch die Anlagevermittler
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Schadensersatzklagen gegen MWB Vermögensverwaltung GmbH – Zuständigkeit der deutschen Gerichte?
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Auszahlung von Scheingewinnen an manche Anleger - Insolvenzanfechtung
Betrugsfall Phönix - Anleger können Zahlungen aus der Insolvenzmasse oder von der EDW erhalten
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Archiv
Haftungsrechtliche Folgen einer gescheiterten Unternehmenssanierung
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Schadenersatzklagen gegen DZ- Bank und Volks- und Raiffeisenbanken
Konto & Zahlungsverkehr
BGH stärkt die Insolvenzfestigkeit der Einzugsermächtigungslastschrift
Bankrecht: Bank kann Doppelüberweisung nicht vom Anweisenden zurückverlangen
Bankrecht: Abtretungspflicht nach auftragsrechtlichen Grundsätzen bei Überweisungsgeschäften, an denen mehrere Banken beteiligt sind
Bank muss gefälschte Überweisung ersetzen
BGH stärkt die Rechte der Anleger bei langfristigen Prämiensparverträgen
Bankrecht: Vertragliche Warnpflichten von Banken im bargeldlosen Zahlungsverkehr
Bankrecht: Kirch-Urteil: BGH: Zum Umfang des Bankgeheimnisses und der Loyalitätspflicht der kreditgebenden Bank bei Darlehensverträgen
Bankrecht: Auskunftsanspruch des Inhabers eines Girokontos gegenüber der Bank erlischt nicht allein mit dem Ablauf der Aufbewahrungsfristen
Bankrecht: BGH: Unwirksamkeit des Haftungsausschlusses für grob verschuldete Zugangsbeschränkungen zum Online-Banking
Bankrecht: BGH: Keine Fristbindung des Widerspruchs gegen Belastungsbuchungen
Wichtige Änderungen bei der Kontopfändung voraussichtlich ab Juli 2010 - das so genannte P-Konto -
Bankrecht: Kreditinstitut muss gefälschten Überweisungsauftrag gutschreiben
Bankrecht: BGH: Zur Annahme einer sittenwidrigen Schädigung i.S.d. § 826 BGB bei Missbrauch des Lastschriftverfahrens
Bankrecht: Gefälschte Scheckbestätigung: Bank muss bei unzulänglicher Prüfung Schadenersatz leisten
Bankrecht: Sparbuch: Bankkunde kann sich auch nach Jahrzehnten noch auf den Inhalt berufen
Bankrecht: Irreführende Gestaltung von Kontoauszügen
Bankentgelte
Bankrecht: Kreditinstitute sind nicht verpflichtet, ihre Preis- und Leistungsverzeichnisse Verbraucherschutzverbänden zur Verfügung zu stellen
Bankrecht: Keine Bankgebühr bei Rückgabe einer Lastschrift mangels Kontodeckung
Bankrecht: Zusatzgebühren für Überweisung bei Überziehung des Dispo-Kredits sind rechtswidrig
Bankrecht: Zur Unwirksamkeit von AGB-Klauseln von Kreditinstituten
Geld- und Kreditkarten
Sofortüberweisung.de – Warnung des ZKA - Zentraler Kreditausschuss
Darlehensrecht
allgemein
Bankrecht: Aktuelle Gesetzgebung: Besserer Schutz vor Lockvogelangeboten
Regierung will mit einem neuen Gesetzentwurf Kreditverbriefungen erschweren
Verbraucherdarlehen
Darlehensrecht: Anforderungen an die Sittenwidrigkeit eines Darlehensvertrages
Neues Recht für Verbraucherdarlehen ab 11.06.2010
Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Darlehensverträgen
Anlegerrecht: EuGH: Zum Recht des Verbrauchers auf Auflösung des Kreditvertrags
Immobilienfinanzierung
Pflichten der Versicherungsmakler bei Kombination aus tilgungsfreiem Darlehen und Lebensversicherung
Bankrecht: Bank darf vom Darlehensnehmer in AGB nicht die Kosten der von ihr beauftragten Wertermittlung verlangen
Immobilenfinanzierung: Unwirksame Klauseln in Lebensversicherungen zum Rückkaufwert bei vorzeitiger Kündigung
Bankrecht: Abtretung von Kreditforderungen oder der Schutz vor Eigenheimjägern
Höherer Rückkaufwert bei vorzeitiger Kündigung von Lebensversicherungen
Kreditsicherung
Kreditsicherung: Rückkaufswerte nach Kündigung von Lebensversicherungen zu niedrig
Kreditsicherung: Verjährung der Hauptforderung: Ablösung der Bürgschaft durch Darlehen lässt neues Schuldverhältnis entstehen
Bankrecht: Abtretung von Darlehensforderungen verstößt nicht gegen § 203 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StGB
BGH: Beweislast für die Voraussetzungen einer echten Mitdarlehensnehmerschaft liegt grundsätzlich bei der kreditgebenden Bank
Widerrufsrecht eines Verpfänders
Wertpapiere
Bank zu Schadensersatz wegen Zinsswap-Verträgen verurteilt
Kapitalmarktrecht: EuGH: Verbot des Insider-Geschäfts bei Börsengeschäften
Anlegerrecht: Zulässige Verwendung des Aktienindex als Bezugswert für Optionsscheine - DAX
Kapitalmarktrecht: AG Leipzig: Schadensersatz aufgrund fehlerhafter Beratung
Schadensumfang bei falschen Mitteilungen des Vorstandes einer AG
Grauer Kapitalmarkt
Medienfonds
Kapitalmarktrecht: Aufklärung über das Totalverlustrisiko durch rechtzeitige Übergabe eines Prospektes ist ausreichend
Schrottimmobilien und geschlossene Immobilienfonds
Kapitalmarktrecht: Verjährung des Freistellungsanspruchs des Treuhänders
BGH: Erstellung einer Abfindungsbilanz ist keine Fälligkeitsvoraussetzung für den Anspruch auf Zahlung des Auseinandersetzungsguthabens
BGH entscheidet nach EuGH: Haustürgeschäfte – Richtlinie steht den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft im deutschen Recht nicht entgegen
Schrottimmobilien: Bundesgerichtshof bestätigt Urteil zur arglistigen Täuschung mittels sogenannter Objekt- und Finanzierungsvermittlungsaufträge
Kapitalmarktrecht: Anspruch auf Auseinandersetzungsguthaben bei Widerruf eines in Haustürsituation erklärten Beitritts zu geschlossenem Imobilienfonds
Deutsche Rechtsprechung zu den Grundsätzen der faktischen Gesellschaft steht nicht im Widerspruch zu europäischem Recht
Anlegerecht: Haustürgeschäfte-Richtlinie auf den Beitritt zu einem GbR-Immobilienfonds nicht anwendbar
GbR: Haustürgeschäfte-Richtlinie auf den Beitritt zu einem GbR-Immobilienfonds nicht anwendbar
Anlegerrecht: Rückabwicklung einer Fondsbeteiligung
Kapitalmarktrecht: Ein dem Anliegerschutz dienender Mittelverwendungskontrollvertrag zugunsten Dritter als Allgemeine Geschäftsbedingung
Kapitalmarktrecht: Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung
Lauf der Verjährungsfrist in Überleitungsfällen von subjektiver Kenntnisnahme des Anlegers abhängig
Bankrecht: Aufklärungspflicht der Banken bei Realkreditverträgen
Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft auf Widerruf von Beitrittserklärung zu geschlossenem Immobilienfonds anwendbar
Schrottimmobilien: BGH folgt EuGH
Aufatmen bei den Anlegern der Securenta / Göttinger Gruppe
Widerruf von Darlehensvertrag
Anlegerschutz bei der Göttinger Gruppe / Securenta AG (BGH Entscheidungen vom 21.03.2005 (II ZR 124/03, II ZR 140/II ZR 124/03/aII ZR 140/03ass="subsubcat" href="artikel/nachschusspflicht-bei-geschlossenen-immobilienfonds-in-form-von-publikumsgesellschaften-_629" target="_self">Nachschusspflicht bei geschlossenen Immobilienfonds in Form von Publikumsgesellschaften
Schiffsfonds
Schiffsfonds – eine weitere Anlageform in der Krise
Finanzierte Kapitalanlagen
Institutionalisiertes Zusammenwirken: DKB zu Schadensersatz verurteilt
Kapitalmarktrecht: BGH: Zum Haustürwiderrufsrecht bei Darlehensverträgen
Anrechnung von Steuervorteilen bei Rückabwicklung eines Finanzierungsdarlehens
Schrottimmobilie und Mietpools – die lang herbeigesehnte Entscheidung des BGH vom 20.03.2007 – XI ZR 414/04 -
XI ZR 414/04bsubcat" href="artikel/-e2-80-9eschrottimmobilie-ii-e2-80-9c-3abgh-schraenkt-moeglichkeiten-zu-r-rueckabwicklung-von-darlehen-ein-_644" target="_self">„Schrottimmobilie II“:BGH schränkt Möglichkeiten zu r Rückabwicklung von Darlehen ein
Riesenradfonds
Umweltfonds
Bioenergiefonds/Biomassefonds
Erdwärmefonds/Geothermiefonds
Solarfonds
Windkraftfonds
Anlageberatung und Anlagevermittlung
Kick-Back
BGH entscheidet: Schuldhafte Verletzung der Aufklärungspflicht durch Kreditinstitute über Kick Back Zahlungen bereits seit 1990
Kick-Back: Keine Verpflichtung des freien Anlageberaters zur Aufklärung über Provisionen, wenn offen ein Agio oder Kosten für die Eigenkapitalbeschaffung ausgewiesen werden
Kick-Back: Haftung der Banken beim Vertrieb von Medienfonds
Kick – Back – Rechtsprechung auch für Anlageberater, die keine Banken sind? Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 4. März 2010 - Az: 13 U 42/09 -
Kick-Back: Aufklärungspflicht der beratenden Bank über erhaltene Rückvergütungen beim Vertrieb von Medienfonds
Kapitalmarktrecht: Aufklärungspflicht des Wertpapierhandelsunternehmens über Kick back Zahlungen auch beim Vertrieb konzerneigener Anlageprodukte
Kapitalmarktrecht: BGH: Zum vorsätzlichen Verschweigen von Rückvergütungen
Informationspflichten bei Kickback- Zahlungen – BGH stärkt Anlegerrechte
Inkrafttreten anlegerschützender Gesetze zum 27.07.2010
Anlegerrecht: EU - Kommission schlägt Maßnahmenpaket zur Stärkung von Verbraucherschutz und Verbrauchervertrauen im Finanzdienstleistungssektor vor
Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) hat eine Empfehlungen für eine verbesserte Bankenregulierung und Bankenaufsicht vorgelegt
Anlageberatung: Keine Pflicht des Anlegers zur Prüfung des Emissionsprospektes auf Widersprüche zu Angaben des Anlageberaters
Anlegerrecht: Keine Verpflichtung zur Aufklärung über Provision bei nicht bankmäßig gebundenen, freien Anlageberatern
Anforderungen an die Aufklärungspflicht eines Anlagevermittlers OLG Frankfurt a.M. (Az: 24.3.2010, 13 U 110/09)
13 U 110/09cat" href="artikel/gesetzentwurf-zur-staerkung-des-anlegerschutzes-und-verbesserung-der-funktionsfaehigkeit-des-kapitalmarktes-geplant-_5476" target="_self">Gesetzentwurf zur Stärkung des Anlegerschutzes und Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes geplant
Deliktische Haftung einer ausländischen Brokerfirma wegen Beteiligung an dem sittenwidrigen Geschäftsmodell eines inländischen Terminoptionsvermittlers
Kapitalmarktrecht: Zeitnahe und regelmäßige Lektüre des Handelsblatts ist für Anlageberater unverzichtbar
Kapitalmarktrecht: Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung
Kapitalmarktrecht: Zur Rechtszeitigkeit der Prospektübergabe bei einer Beiteiligungszeichnung
Kapitalmarktrecht: Bank haftet für Empfehlung ungeeigneter Rentenversicherungen
Anlegerrecht: Wertpapierprospekte: Kommission baut Bürokratie ab und verbessert Anlegerschutz
Kapitalmarktrecht: Fehlerhafte Anlageberatung: Naturalrestitution auch bei Beteiligung Dritter
Kapitalmarktrecht: BGH: Zur Anlagevermittlerhaftung beim Windpark
BGH: Banken müssen Anleger bei Kenntnis auf negative Kritik in Brancheninformationsdienst hinweisen
Ausländische Finanzdienstleister vor deutschen Gerichten – der Fall MWB
Kapitalmarktrecht: Beratungspflichten einer Bank bei der Empfehlung von Auslandsanleihen
Südwest Finanz Vermittlung Dritte AG zu Schadensersatz verurteilt
Futura Finanz AG zu Schadensersatz verurteilt
Aufklärungspflicht der Bank - keine schriftliche Dokumentation
Kapitalmarktrecht: Aufklärungspflicht der Bank - keine schriftliche Dokumentation
Vermögensverwaltung
Prospekthaftung
Kapitalmarktrecht: Arglistige Täuschung des Anlegers durch ein inhaltlich überholtes Prospekt
Prospekthaftung: Mittelverwendungskontrolleur muss potenzielle Anleger über Risiken aus fehlender Kontrollmöglichkeit aufklären
Prospekthaftung: Mittelverwendungskontrolleur muss potenzielle Anleger über Risiken aus fehlender Kontrollmöglichkeit aufklären
Grenzen der Prospekthaftung für Prominente, mit deren Namen beim Vertrieb von Anlageprodukten geworben wird
Voraussetzungen von Prospekthaftungsansprüchen bei geschlossenen Immobilienfonds (GEHAG)
Kapitalmarktrecht: Prospekthaftung wegen mangelnder Aufklärung über Vertriebsstruktur
Kapitalmarktrecht: Anforderungen an Prognosen in zur Anlageberatung herangezogenen Prospekten
Leasing
Zahlungsverweigerungsrecht des Leasingnehmers nach Rücktritt wegen Mängeln des Leasingobjekts nach Inkrafttreten der Schuldrechtsreform 2002
Forderungskauf und Forderungsverkauf -Factoring-
EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuer bei Verkäufen zahlungsgestörter Darlehensforderungen
Einlagensicherung
Bankrecht: BGH: Zur Informationspflicht der Bank bzgl. des Umfangs der Einlagensicherung von Kundengeldern
Kapitalmarktrecht: BGH: Zur Informationspflicht der Bank bzgl. des Umfangs der Einlagensicherung von Kundengeldern



Autor:in

Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner


Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
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----- Tenor ----- Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des...

Amtsgericht Aachen Urteil, 29. Mai 2015 - 100 C 32/15

bei uns veröffentlicht am 29.05.2015

----- Tenor ----- Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 105,40 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 6.2.2015 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt. Das Urteil ist..

Amtsgericht Aachen Urteil, 31. Okt. 2016 - 100 C 76/16

bei uns veröffentlicht am 31.10.2016

----- Tenor ----- Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 249,09 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 18.07.2015 zu zahlen. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 83,54 € nebst...

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Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 5. März 2003 aufgehoben.
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Göttingen vom 25. April 2002 (2 O 493/01) abgeändert : Es wird festgestellt, daß das stille Gesellschaftsverhältnis der Parteien gemäß Beteiligungszertifikat Nr. 1 durch die außerordentliche Kündigung des Klägers vom 16. Mai 2001 beendet ist und der Kläger für den Zeitraum danach nicht verpflichtet ist, weitere Einlagen auf die genannte Beteiligung zu zahlen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt.
Von Rechts wegen
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 2. April 2003 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

Wer in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise einem anderen vorsätzlich Schaden zufügt, ist dem anderen zum Ersatz des Schadens verpflichtet.

(1) Anfechtbar ist eine Rechtshandlung, die der Schuldner in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag mit dem Vorsatz, seine Gläubiger zu benachteiligen, vorgenommen hat, wenn der andere Teil zur Zeit der Handlung den Vorsatz des Schuldners kannte. Diese Kenntnis wird vermutet, wenn der andere Teil wußte, daß die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners drohte und daß die Handlung die Gläubiger benachteiligte.

(2) Hat die Rechtshandlung dem anderen Teil eine Sicherung oder Befriedigung gewährt oder ermöglicht, beträgt der Zeitraum nach Absatz 1 Satz 1 vier Jahre.

(3) Hat die Rechtshandlung dem anderen Teil eine Sicherung oder Befriedigung gewährt oder ermöglicht, welche dieser in der Art und zu der Zeit beanspruchen konnte, tritt an die Stelle der drohenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nach Absatz 1 Satz 2 die eingetretene. Hatte der andere Teil mit dem Schuldner eine Zahlungsvereinbarung getroffen oder diesem in sonstiger Weise eine Zahlungserleichterung gewährt, wird vermutet, dass er zur Zeit der Handlung die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nicht kannte.

(4) Anfechtbar ist ein vom Schuldner mit einer nahestehenden Person (§ 138) geschlossener entgeltlicher Vertrag, durch den die Insolvenzgläubiger unmittelbar benachteiligt werden. Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn der Vertrag früher als zwei Jahre vor dem Eröffnungsantrag geschlossen worden ist oder wenn dem anderen Teil zur Zeit des Vertragsschlusses ein Vorsatz des Schuldners, die Gläubiger zu benachteiligen, nicht bekannt war.

(1) Wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis oder ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, offenbart, das ihm als

1.
Arzt, Zahnarzt, Tierarzt, Apotheker oder Angehörigen eines anderen Heilberufs, der für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert,
2.
Berufspsychologen mit staatlich anerkannter wissenschaftlicher Abschlußprüfung,
3.
Rechtsanwalt, Kammerrechtsbeistand, Patentanwalt, Notar, Verteidiger in einem gesetzlich geordneten Verfahren, Wirtschaftsprüfer, vereidigtem Buchprüfer, Steuerberater, Steuerbevollmächtigten oder Organ oder Mitglied eines Organs einer Rechtsanwalts-, Patentanwalts-, Wirtschaftsprüfungs-, Buchprüfungs- oder Steuerberatungsgesellschaft,
4.
Ehe-, Familien-, Erziehungs- oder Jugendberater sowie Berater für Suchtfragen in einer Beratungsstelle, die von einer Behörde oder Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts anerkannt ist,
5.
Mitglied oder Beauftragten einer anerkannten Beratungsstelle nach den §§ 3 und 8 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes,
6.
staatlich anerkanntem Sozialarbeiter oder staatlich anerkanntem Sozialpädagogen oder
7.
Angehörigen eines Unternehmens der privaten Kranken-, Unfall- oder Lebensversicherung oder einer privatärztlichen, steuerberaterlichen oder anwaltlichen Verrechnungsstelle
anvertraut worden oder sonst bekanntgeworden ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis oder ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, offenbart, das ihm als

1.
Amtsträger oder Europäischer Amtsträger,
2.
für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten,
3.
Person, die Aufgaben oder Befugnisse nach dem Personalvertretungsrecht wahrnimmt,
4.
Mitglied eines für ein Gesetzgebungsorgan des Bundes oder eines Landes tätigen Untersuchungsausschusses, sonstigen Ausschusses oder Rates, das nicht selbst Mitglied des Gesetzgebungsorgans ist, oder als Hilfskraft eines solchen Ausschusses oder Rates,
5.
öffentlich bestelltem Sachverständigen, der auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten auf Grund eines Gesetzes förmlich verpflichtet worden ist, oder
6.
Person, die auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Geheimhaltungspflicht bei der Durchführung wissenschaftlicher Forschungsvorhaben auf Grund eines Gesetzes förmlich verpflichtet worden ist,
anvertraut worden oder sonst bekanntgeworden ist. Einem Geheimnis im Sinne des Satzes 1 stehen Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse eines anderen gleich, die für Aufgaben der öffentlichen Verwaltung erfaßt worden sind; Satz 1 ist jedoch nicht anzuwenden, soweit solche Einzelangaben anderen Behörden oder sonstigen Stellen für Aufgaben der öffentlichen Verwaltung bekanntgegeben werden und das Gesetz dies nicht untersagt.

(2a) (weggefallen)

(3) Kein Offenbaren im Sinne dieser Vorschrift liegt vor, wenn die in den Absätzen 1 und 2 genannten Personen Geheimnisse den bei ihnen berufsmäßig tätigen Gehilfen oder den bei ihnen zur Vorbereitung auf den Beruf tätigen Personen zugänglich machen. Die in den Absätzen 1 und 2 Genannten dürfen fremde Geheimnisse gegenüber sonstigen Personen offenbaren, die an ihrer beruflichen oder dienstlichen Tätigkeit mitwirken, soweit dies für die Inanspruchnahme der Tätigkeit der sonstigen mitwirkenden Personen erforderlich ist; das Gleiche gilt für sonstige mitwirkende Personen, wenn diese sich weiterer Personen bedienen, die an der beruflichen oder dienstlichen Tätigkeit der in den Absätzen 1 und 2 Genannten mitwirken.

(4) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer unbefugt ein fremdes Geheimnis offenbart, das ihm bei der Ausübung oder bei Gelegenheit seiner Tätigkeit als mitwirkende Person oder als bei den in den Absätzen 1 und 2 genannten Personen tätiger Datenschutzbeauftragter bekannt geworden ist. Ebenso wird bestraft, wer

1.
als in den Absätzen 1 und 2 genannte Person nicht dafür Sorge getragen hat, dass eine sonstige mitwirkende Person, die unbefugt ein fremdes, ihr bei der Ausübung oder bei Gelegenheit ihrer Tätigkeit bekannt gewordenes Geheimnis offenbart, zur Geheimhaltung verpflichtet wurde; dies gilt nicht für sonstige mitwirkende Personen, die selbst eine in den Absätzen 1 oder 2 genannte Person sind,
2.
als im Absatz 3 genannte mitwirkende Person sich einer weiteren mitwirkenden Person, die unbefugt ein fremdes, ihr bei der Ausübung oder bei Gelegenheit ihrer Tätigkeit bekannt gewordenes Geheimnis offenbart, bedient und nicht dafür Sorge getragen hat, dass diese zur Geheimhaltung verpflichtet wurde; dies gilt nicht für sonstige mitwirkende Personen, die selbst eine in den Absätzen 1 oder 2 genannte Person sind, oder
3.
nach dem Tod der nach Satz 1 oder nach den Absätzen 1 oder 2 verpflichteten Person ein fremdes Geheimnis unbefugt offenbart, das er von dem Verstorbenen erfahren oder aus dessen Nachlass erlangt hat.

(5) Die Absätze 1 bis 4 sind auch anzuwenden, wenn der Täter das fremde Geheimnis nach dem Tod des Betroffenen unbefugt offenbart.

(6) Handelt der Täter gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe.