Akzenta AG – Ansprüche der Anleger

16.05.2010

Rechtsgebiete

Autoren

Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner


Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
EnglischDeutsch
Zusammenfassung des Autors
Die Akzenta AG wirbt seit 1998 Kapitalanleger f&uum
Die Akzenta AG wirbt seit 1998 Kapitalanleger für ihre Umsatzbeteiligungen mit hohen Renditen. Das Unternehmen hat insgesamt über 35.000 Anleger gewonnen. Die versprochenen Renditen wurden jedoch, wie sich später herausstellte, bei weitem nicht erfüllt.

Die ehemaligen Vorstände der Akzenta AG wurden im Jahr 2008 rechtskräftig wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges strafrechtlich verurteilt. Der  Bundesgerichtshof hat die Revision der ehemaligen Geschäftsführer der Akzenta AG mit Beschluss vom 18.08.2009 (Aktenzeichen 1 StR 222/09) als unzulässig zurückgewiesen. Damit sind die Strafurteile des LG München von August 2008 nun rechtskräftig.

Das Amtsgericht Rosenheim hat am 15.09.2009 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Akzenta AG eröffnet. Der Insolvenzverwalter stellte fest, dass die Betreiber dieses Umsatzbeteiligungsmodells kaum etwas erwirtschaftet haben. Versprochen wurden den Anlegern attraktive Umsatzbeteiligungen und Renditen. Wie ein klassisches Schneeballsystem sei der Laden nach Angaben des Insolvenzverwalters geführt worden. Forderungen der Anleger waren bis zum 31. Dezember 2009 anzumelden.

Im Insolvenzverfahren haben bisher ca. 15 000 Gläubiger ca. 100 Millionen Euro Forderungen angemeldet. Eine entsprechende Masse ist jedoch nicht vorhanden. Gläubiger können daher, wenn überhaupt, nur mit einer Quote von wenigen Prozent ihrer Forderung rechnen. Das Insolvenzverfahren ist sehr aufwändig und kompliziert, es kann möglicherweise sogar zehn Jahre dauern.

Das OLG München hat mit Beschluss 05.01.2009 (Az.: 19 U 2171/08) festgestellt:

„Mit der Rechts- oder Sittenordnung ist es unvereinbar, ein Kapitalanlagemodell aufzulegen, das schon nach den Denkgesetzen nicht funktionieren kann. Seriöser weise können Anleger nur an Gewinnen beteiligt werden, da darüber hinausgehende Auszahlungen an die Substanz eines Unternehmens gehen und auf Dauer unausweichlich zur Insolvenz führen. Nachhaltige Gewinne von 72% und mehr sind nach anerkannten Erfahrungssätzen nicht zu erzielen. Bekanntermaßen haben selbst Investmentbanker bei einer gut funktionierenden Wirtschaft ihre Erwartungen hinsichtlich nachhaltig erzielbarer Gewinne auf ca. 25% beschränkt. Dies bedeutet, dass die Beklagte durch ihre Vorstände und Mitarbeiter der Klägerin und den anderen Anlegern unrealistische Gewinnmöglichkeiten vorgespiegelt hat..."

Weiter führt der Senat aus:

"In dem vorgenannten Verhalten der Beklagten, das zu der erstinstanzlichen strafrechtlichen Verurteilung ihrer Vorstände geführt hat, ist auch eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung i.S.d. § 826 BGB zu sehen. Für die Betrugshandlungen ihrer Vorstände hat sie gemäß § 31 BGB einzustehen."

Auch mit Beschluss vom 03.12.2009 - 3 U 4538/09 hat das OLG München darauf hingewiesen, dass die Akzenta-Verwaltungsverträge sittenwidrig und auf Täuschung angelegt sind.

Das LG München I stellte mit Urteil vom 27.11.2009 (27 O 1953/09) klar, dass das Akzenta-System von vornherein unseriös und dem Tode geweiht gewesen sei. Insbesondere wurde den Anlegern niemals gesagt, wie die Mittel für die umfangreich angekündigten Ausschüttungen konkret erwirtschaftet werden sollten.

Schadenersatzansprüche können gegen die Gesellschaft, gegen die Vermittler oder im Wege der Durchgriffshaftung auch gegen den Vorstand der Akzenta AG bestehen. Dabei wird insbesondere zu prüfen sein, welche der möglichen Ansprüche auch wirtschaftlich durchsetzbar sind.    


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Macht der Versicherungsnehmer geltend, ihm stehe bei Ablauf der Lebensversicherung eine höhere als die vom Versicherer ausgezahlte Bewertungsreserve zu, kann sich für ihn ein Auskunftsanspruch ergeben.

Gesetze

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BGB | § 31 Haftung des Vereins für Organe


Der Verein ist für den Schaden verantwortlich, den der Vorstand, ein Mitglied des Vorstands oder ein anderer verfassungsmäßig berufener Vertreter durch eine in Ausführung der ihm zustehenden Verrichtungen begangene, zum Schadensersatz verpflichtende.

BGB | § 826 Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung


Wer in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise einem anderen vorsätzlich Schaden zufügt, ist dem anderen zum Ersatz des Schadens verpflichtet.

Urteile

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Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Aug. 2009 - 1 StR 222/09

bei uns veröffentlicht am 18.08.2009

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS 1 StR 222/09 vom 18. August 2009 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. 4. wegen zu 1. bis 3.: gewerbsmäßigen Bandenbetrugs zu 4.: Beihilfe zum gewerbsmäßigen Bandenbetrug Der 1....

Referenzen

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
1 StR 222/09
vom
18. August 2009
in der Strafsache
gegen
1.
2.
3.
4.
wegen zu 1. bis 3.: gewerbsmäßigen Bandenbetrugs
zu 4.: Beihilfe zum gewerbsmäßigen Bandenbetrug
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. August 2009 beschlossen
:
1. Dem Angeklagten C. C. wird auf seinen Antrag
gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Revision
gegen das Urteil des Landgerichts München II vom
14. August 2008 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt.
Die Kosten der Wiedereinsetzung trägt der Angeklagte.
2. Auf die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des
Landgerichts München II vom 14. August 2008 wird

a) auf Antrag des Generalbundesanwalts das Verfahren gemäß
§ 154 Abs. 2 StPO hinsichtlich Fall 10809 der Anklage
der Staatsanwaltschaft München II vom 10. April 2007
(Vertrag Nr. 186.695 vom 21. Dezember 2002) eingestellt.
Insoweit trägt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens
und die den Angeklagten dadurch entstandenen notwendigen
Auslagen;

b) das genannte Urteil im Schuldspruch dahingehend geändert
, dass der Angeklagte A. C. des gewerbsmäßigen
Bandenbetrugs in 79 Fällen schuldig ist.
3. Die weitergehenden Revisionen der Angeklagten gegen das
Urteil werden als unbegründet verworfen.
4. Die Beschwerdeführer haben die verbleibenden Kosten ihrer
Rechtsmittel zu tragen.

Gründe:


1
Das Landgericht hat den Angeklagten A. C. wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs in 80 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und die Angeklagten U. C. und O. B. wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs in vier Fällen, hierbei in einem Fall in 24 rechtlich zusammentreffenden Fällen, in einem Fall in 16 rechtlich zusammentreffenden Fällen, in einem Fall in elf rechtlich zusammentreffenden Fällen und in einem Fall in zwei rechtlich zusammentreffenden Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und neun Monaten bzw. fünf Jahren verurteilt. Der Angeklagte C. C. wurde wegen Beihilfe zum gewerbsmäßigen Bandenbetrug in 35 rechtlich zusammentreffenden Fällen zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde.
2
Mit ihren Revisionen machen die Angeklagten ein Verfahrenshindernis geltend und rügen die Verletzung formellen und sachlichen Rechts. Im Zusammenhang mit der Begründung einer Verfahrensrüge beantragt der Angeklagte C. C. die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.
3
Die Revisionen der Angeklagten führen zu der aus dem Tenor ersichtlichen Teileinstellung des Verfahrens gemäß § 154 Abs. 2 StPO. Diese bringt die Berichtigung des Schuldspruchs hinsichtlich des Angeklagten A. C. mit sich. Hinsichtlich der anderen Angeklagten ist eine Berichtigung des Schuldspruchs nicht veranlasst, da der Schuldspruch in diesen Fällen nicht von der Teileinstellung beeinflusst wird. Einer Aufhebung des Strafausspruchs bedarf es nicht, da das Landgericht bei der Strafzumessung die Tat, hinsichtlich der die Teileinstellung erfolgte, bereits nicht berücksichtigte.
4
Im Übrigen sind die Revisionen der Angeklagten unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO. Der Erörterung bedarf lediglich Folgendes:
5
Soweit die Angeklagten einen Verstoß gegen § 243 Abs. 3 StPO geltend machen, da Teile der knapp 1.000 Seiten umfassenden Anklage (hiervon 938 Seiten Tabellen mit 22.371 Einzelpositionen) nicht verlesen worden seien, sind die Rügen bereits unzulässig, da die Revisionen nicht mitgeteilt haben, welche Teile der Anklage nicht verlesen wurden, was den Instanzverteidigern nicht entgehen konnte, (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Die Rügen wären auch unbegründet , da im Hauptverhandlungsprotokoll festgehalten ist, dass die Anklage verlesen wurde (§ 274 StPO). Im Übrigen würde das Urteil nicht auf dem behaupteten Verfahrensverstoß beruhen. Der Senat kann ausschließen, dass das Urteil ohne die behauptete Gesetzesverletzung anders ausgefallen wäre. Insbesondere die Informationsfunktion, die der Verlesung der Anklage zukommt, wäre dadurch, dass das Verlesen von Teilen der o.g. Tabellen der Anklage unterlassen wurde, nicht beeinträchtigt. Der Verteidiger des Angeklagten U. C. , Rechtsanwalt K. , hatte insoweit in einem Schriftsatz an die Strafkammer, in dem er die Ersetzung der Verlesung eines Teiles der Anklageschrift in analoger Anwendung des § 249 Abs. 2 StPO anregt, zutreffend ausgeführt: „Es ist, ……………. , ohne weiteres abzusehen, dass der Sinn und Zweck der Verlesung des Anklagesatzes durch die Mitverlesung des bezeichneten Teils ad absurdum geführt werden würde: …………………………… Insoweit würde die Verlesung dem puren Formalismus der ‚vollständigen Verlesung’, nicht mehr aber dem eigentlichen Sinn des § 243 Abs. 3 S. 1 StPO Rechnung tragen, nach dem die Verfahrensbeteiligten über den Gegenstand des gegen die Angeklagten gerichteten Tatvorwurfs unterrichtet und informiert werden sollen. Auch im vorliegenden Fall würden die absehbare Monotonie des Inhalts und die Schnelligkeit des Vortrags lediglich dessen akustische Wahrnehmung, nicht aber seine Aufnahme oder ein intellektuelles Verarbeiten durch die Zuhörer bewirken. ……………. So mag sich der Zuhörer nach einigen Stunden und Tagen der Verlesung der Tabelle schwerlich an die Ausführungen zur Einführung der Tabelle von Bl. 2530 d.A. zurückerinnern , an die dann der weitere Anklagesatz auf Bl. 3469 ff. d.A. anknüpft.“ Nack Kolz Hebenstreit Elf Jäger
BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

Der Verein ist für den Schaden verantwortlich, den der Vorstand, ein Mitglied des Vorstands oder ein anderer verfassungsmäßig berufener Vertreter durch eine in Ausführung der ihm zustehenden Verrichtungen begangene, zum Schadensersatz verpflichtende Handlung einem Dritten zufügt.

Wer in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise einem anderen vorsätzlich Schaden zufügt, ist dem anderen zum Ersatz des Schadens verpflichtet.