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Rechtsanwalt Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Handels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Steuerrecht, Strafrecht, Maklerrecht, Verfassungsrecht, Oranienburger Straße 69
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Anlageberatung: Keine Pflicht des Anlegers zur Prüfung des Emissionsprospektes

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auf Widersprüche zu Angaben des Anlageberaters-OLG Celle vom 21.10.09-Az:3 U 94/09
Das OLG Celle hat mit Urteil vom 21.10.2009, Aktenzeichen 3 U 94/09, festgestellt, dass den Anleger unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderung keine Verpflichtung trifft, den Emissionsprospekt nach Zeichnung der Kapitalanlage auf Widersprüche zu den Angaben des Anlageberaters zu untersuchen und seine auf den Fondsbeitritt gerichtete Willenserklärung innerhalb der Widerrufsfrist zu widerrufen. Er darf vielmehr darauf vertrauen, von dem Berater zutreffend informiert worden zu sein.

Das begründet das Gericht damit, dass nach der Rechtsprechung des BGH der Informationspflichtige dem Geschädigten grundsätzlich nicht nach § 254 Abs. 1 BGB entgegenhalten kann, dass er habe den Angaben nicht vertrauen dürfen und sein deshalb für den entstandenen Schaden mit verantwortlich. Nach Ansicht des OLG Stuttgart und des OLG Karlsruhe käme zwar im Einzelfall eine Mithaftung in Betracht, wenn dem Anlageinteressenten rechtzeitig vor Vertragsschluss ein Prospekt übergeben wird, aus dem sich die Risiken der Anlageform einschließlich eines eventuell vollständigen Verlustes der geleisteten Einlage ohne weiteres ergeben.

Der Anleger ist aber nicht verpflichtet, nach Zeichnung innerhalb der Widerrufsfrist das Emissionsprospekt zu studieren und auf Widersprüche zu dem Beratungsgespräch zu untersuchen.