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Anlegerrecht

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Aufklärungspflicht der Bank über die Handelsspanne beim Wertpapier - Festpreisgeschäft

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OLG Karlsruhe-Urteil vom 02.11.2010 (Az: 17 U 62/10) - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Das OLG Karlsruhe hat mit dem Urteil vom 02.11.2010 (Az: 17 U 62/10) entschieden:

 

Im Festpreisgeschäft muss die Bank nach Ansicht des OLG Karlsruhe ihren Kunden nicht über die Marge zwischen Einstands- und Verkaufspreis informieren. Die Rückvergütungsrechtsprechung des BGH ist nicht auf Wertpapiergeschäfte der Beklagten für eigene Rechnung (so genannte Wertpapier – Eigengeschäfte) anwendbar. Denn im Unterschied zu den den BGH – Entscheidungen zugrunde liegenden Fallkonstellationen ist es hier für den Anleger nicht überraschend, dass der Bank eine Umsatzprovision vom Anbieter des Finanzprodukts zugewendet wird.

 

Die Entscheidungsgründe des OLG Karlsruhe:

Die Klägerin begehrt von der Beklagten aus eigenem und abgetretenem Recht ihres Ehemannes (Zedent) Ersatz des Schadens, der durch den Abschluss der von der Beklagten angeratenen Wertpapiergeschäfte entstanden ist.

Auf der Grundlage einer „persönlichen Vermögensstrukturanalyse“ der Beklagten vom Juni 2005 (Anlage K 4) und einer Beratung am 28.09.2005 (Anlage B 6) haben die Klägerin und der Zedent, ein selbständiger Unternehmer, auf Empfehlung der Anlageberaterin der Beklagten, der Zeugin J., im Zeitraum vom 29.09.2005 bis zum 17.02.2007 u.a. drei Zertifikate (Anlagen B 8, 9 und 11) sowie eine Investmentfondsbeteiligung (Anlage B 10) für insgesamt 127.202 EUR gezeichnet. Die Anleger erwogen Ende 2007 den Verkauf der Papiere, sahen

aber davon auf den Rat der Beklagten hin ab. Sie erlitten hierdurch einen weiteren Kursverlust, den sie mit 21.796.33 EUR angeben.

Die Klägerin legt der Beklagten Aufklärungsversäumnisse zur Last. Die Beklagte habe weder anleger- noch anlagegerecht beraten, da sie und ihr Ehemann nicht auf ein mögliches Verlustrisiko hingewiesen worden seien. Auch hätte die Beklagte ihren vertraglichen Verpflichtungen zur Beratung nicht genügt, weil sie ihr Eigeninteresse am Vertrieb der Wertpapiere nicht offenbart habe. Die Klägerin hat Ersatz des ihr und dem Zedenten entstandenen Schadens einschließlich entgangener Zinsen in Höhe von 4,5 % auf das investierte Kapital in Höhe von insgesamt 140.927,72 EUR sowie außergerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 3.041,64 EUR jeweils nebst Zinsen verlangt.

Das Landgericht hat die Klage nach Beweisaufnahme mit der Begründung abgewiesen, die Klägerin habe nicht nachgewiesen, dass die Beklagte ihre Beratungspflichten verletzt habe. Eine Verpflichtung der Beklagten zum Hinweis auf eigene Gewinnmargen habe nicht bestanden. Schließlich stelle auch der im November 2007 erteilte Rat, die Wertpapiere nicht zu veräußern, keine schadensersatzpflichtige Pflichtverletzung der Beklagten dar.

Dagegen wendet sich die Klägerin, die mit der Berufung ihre erstinstanzlichen Zahlungsanträge weiterverfolgt, soweit sie vom Landgericht abgewiesen worden sind. Die Klägerin bekämpft in erster Linie die Würdigung der vom Landgericht erhobenen Beweise in dem angefochtenen Urteil. Die Beklagte habe es sowohl an einer anlegergerechten wie auch an einer objektgerechten Beratung fehlen lassen. Die Zeugin J. habe angesichts der geringen Risikobereitschaft der Anleger unter Berücksichtigung des mit der Vermögensanlage an-gestrebten Ziels der Altersvorsorge nicht zu einem solchen riskanten Investment raten dürfen. Außerdem hätte die Anlageberaterin die rückläufigen Unternehmergewinne des Zedenten bei ihren Empfehlungen berücksichtigen müssen. Die Beklagte habe auch nicht ausreichend über das mögliche Totalverlustrisiko aufgeklärt. In diesem Zusammenhang sei das Landgericht zu Unrecht der widersprüchlichen Aussage der Zeugin J. gefolgt. Schließlich liege ein schuldhafter Pflichtverstoß der Beklagten darin, dass sie im Rahmen der Beratungsgespräche nicht über die ihr zugeflossenen Vergütungen Auskunft gegeben habe. Auskunftspflichtig sei jeder Interessenkonflikt, gleichgültig ob es sich um Rückvergütungen eines Dritten oder um eigene Gewinnmargen der Bank handele. Jedenfalls hinsichtlich des Erwerbs der Investmentfondsanteile hätte das Landgericht die Rechtsprechung zu den verdeckten Rückvergütungen an-wenden und zum Ergebnis kommen müssen, dass ein zum Schadensersatz verpflichtender Aufklärungsmangel vorliege.

Die Beklagte tritt der Berufung entgegen und verteidigt das angefochtene Urteil. An der Beweiswürdigung des Landgerichts gebe es nichts auszusetzen. Nach den Angaben des Zedenten müsse davon ausgegangen werden, dass die Anlageberaterin die Risikobereitschaft der Anleger eher gebremst habe. Im Übrigen sei die Beklagte nicht verpflichtet, ihre Gewinnspanne im Festpreisgeschäft aufzudecken. Einen die Haftung begründenden Fehler bei der Empfehlung, die erworbenen Finanzinstrumente zu halten, habe die Berufung nicht aufgezeigt.

Die zulässige Berufung der Klägerin ist nicht gerechtfertigt. Zu Recht hat das Landgericht die Schadensersatzklage für unbegründet erachtet. Ein Schadensersatzanspruch wegen Falschberatung steht der Klägerin nicht zu; dies gilt auch im Hinblick auf die Empfehlung der Beklagten, die erworbenen Anleihen nicht vorzeitig zu veräußern.

Soweit die Berufung mit ihrem Hauptangriff die Beweiswürdigung durch das Landgericht als fehlerhaft bekämpft und geltend macht, die Klägerin und der Zedent seien nicht personen- und objektgerecht beraten worden, hat sie bereits aus tatsächlichen Gründen keinen Erfolg. Das Landgericht hat mit nicht zu beanstandender und verfahrensfehlerfreien Würdigung der Zeugenaussagen die Klage abgewiesen. Die entsprechenden Feststellungen binden das Berufungsgericht gem. § 529 Abs. 1 ZPO. Die dagegen von der Berufung erhobenen Bedenken greifen nicht durch.

Zutreffend geht das Landgericht davon aus, dass zwischen dem Zedenten und der Beklagten ein Beratungsvertrag zustande gekommen ist. Das wird von der Berufung als ihr günstig auch nicht angegriffen. Sie ist jedoch anders als das Landgericht der Auffassung, dass die Beklagte den Beratungsvertrag schlecht erfüllt habe. Eine Verletzung von Beratungspflichten durch die Beklagte kann aber nicht festgestellt werden.

Nach der Rechtsprechung hängen Inhalt und Umfang der Beratungspflichten von den Umständen des Einzelfalles ab. Die Beratung muss anleger- und objektgerecht sein ( Zu den Umständen in der Person des Kunden gehören insbesondere dessen Wissensstand über Anlagegeschäfte der vorgesehenen Art und dessen Risikobereitschaft. Der Anlageberater hat außerdem zu berücksichtigen, ob es sich bei dem Kunden um einen erfahrenen Anleger mit einschlägigem Fachwissen handelt und welche Anlageziele der Kunde verfolgt. Darüber hinaus ist der Berater verpflichtet, das beabsichtigte Anlagegeschäft im Hinblick auf die persönlichen Verhältnisse und Ziele des Anlegers zu bewerten und zu beurteilen. In Bezug auf den Anlagegegenstand hat sich die Beratung auf die jeweiligen Eigenschaften und Risiken zu beziehen, die für die Anlageentscheidung eine wesentliche Bedeutung haben oder haben können. Dabei ist zu unterscheiden zwischen den allgemeinen (Konjunkturlage, Entwicklung des Börsen- bzw. Kapitalmarkts) und den speziellen Anlagerisiken, welche sich aus den Besonderheiten des Anlageobjekts ergeben, im Bereich von - hier in Rede stehenden - Wertpapiergeschäften also insbesondere Zins und Kurs sowie die Prognose ihrer Entwicklung.

Unter Beachtung dieser Kriterien entsprach die Zeichnung der Anleihe den Bedürfnissen und Zielen der Klägerin und des Zedenten (a). Eine Fehlberatung über die mit der Anleihe verbundenen Risiken kann nicht festgestellt werden (b).

a) Es ist nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme im ersten Rechtszug nicht erwiesen, dass die Empfehlung der Anlageprodukte sich pflichtwidrig nicht an der Risikobereitschaft, den persönlichen Verhältnissen und dem Anlageziel der Anleger orientierte.

Die Klägerin konnte bereits ihre Behauptung nicht nachweisen, sie und ihr Ehemann seien allenfalls bereit gewesen, ein geringes Anlagerisiko einzugehen, sodass das ursprünglich bestehende paritätische Verhältnis von Aktien- und Geldanlagen nicht zu Gunsten eines Aktienanteils von 62,95 % hätte verschoben werden dürfen. Zwar trifft es zu, dass in der Vermögensanalyse vom Juni 2005 sogar eine Vermögensanlage mit einem Aktienanteil von 50 % als nicht dem Risikoprofil der Eheleute entsprechend angesehen wurde, weil diese nur eine geringe Risikoneigung zeigten. Die Zeugin J. hat jedoch angegeben, die Anleger hätten ihre Risikoeinstellung im Beratungsgespräch vom 28.09.2005 (Anl. B 6) zu Gunsten eines von ihnen erstrebten höheren Renditeziels bis 8 % aufgegeben. Auch der Zeuge Sch. (Zedent) hat ausgesagt, dass er einer Erhöhung des Aktienanteils auf 60% der Anlagesumme zu Gunsten einer höheren Rendite zugestimmt habe. Jedenfalls waren den Anlegern die von der Kundenberaterin J. angebotenen Zinsen von ca. 1,8 % bei konventionellen Finanzprodukten

erheblich zu wenig. Die Zeugin J. hat daraufhin die Risikobereitschaft der Anleger als „spekulativ“ eingeschätzt und hierfür, wie das Landgericht zutreffend ausführt, eine nachvollziehbare Begründung geliefert. Auch wenn der Zeuge Sch. im Rückblick diese Einordnung als nicht zutreffend empfindet und sich selbst nur eine geringere Risikobereitschaft attestiert, so hat er in seiner Aussage die Anlageberaterin doch als „eher vorsichtig“ oder „sehr vorsichtig“ geschildert. Sie habe Anlagegeschäfte eher verhindert als gefördert (Protokoll des Landgerichts, S. 5). Das steht im Einklang mit den Angaben der Zeugin J., die herausgestellt hat, dass die Anleger ein erhöhtes Risiko mit Rücksicht auf die im Vordergrund stehenden Ertragschancen eingehen wollten. Die Zeugin hat plausibel erläutert, dass sie das gleichzeitig von den Anlegern angegebene Anlageziel der Altersvorsorge als damit nicht vereinbar erkannt und die Kunden darauf eingehend hingewiesen hat. Dem Zeugen Sch. war hingegen als nicht unerfahrenen und in bestimmten Umfang auch risikobereiten Anleger eines Geldvermögens von über 400.000 EUR der Zusammenhang zwischen einer höheren Rendite und den daraus resultierenden Risiken bekannt. Er hat aber trotz der warnenden Hinweise der Anlageberaterin nach seinen Angaben einen Widerspruch zwischen höherem Risiko und Alterssicherung nicht gesehen.

Entgegen der Darstellung der Klägerin hat die Anlageberaterin die verminderte Einkommenssituation des Zedenten bei den weiteren Anlageempfehlungen nicht unberücksichtigt gelassen. Der damit in Zusammenhang stehende Vorwurf der Klägerin, die Beraterin habe wegen der reduzierten Risikobereitschaft keine riskanten Kapitalanlagen mehr vorschlagen dürfen, setzt voraus, dass im Hinblick auf die verminderte Einnahmesituation die Risikoneigung der Anleger gesunken ist. Davon kann aber nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht die Rede sein. Vielmehr hat der Zeuge Sch. selbst ausgeführt, die Anlageberaterin habe jeweils als erhöhtes Risiko dargestellt, was nach seiner Auffassung keines sei. Demgegenüber hat die Zeugin J. geschildert, sie habe mehrfach darauf hingewiesen, dass im Hinblick auf die veränderte Einkommenslage die eingegangenen Anlagerisiken zu hoch gewesen seien (Protokoll Landgericht S. 7).

Nach alledem kann nicht festgestellt werden, dass die Anlageberatung nicht anlegergerecht erfolgt ist. Vielmehr vermittelt die Beweisaufnahme eher das Bild von Anlegern, die mit Rücksicht auf die Ertragschancen berechtigte Zweifel der Anlageberaterin nicht gelten ließen und die Anlagegeschäfte in Kenntnis der damit verbundenen Risiken eingegangen sind.

b) Des weiteren steht auch nicht fest, dass die Beklagte es an einer anlagegerechten Beratung hat fehlen lassen.

Auch hinsichtlich dieser Beratungsverpflichtung ist das Landgericht zutreffend davon ausgegangen, dass die Behauptung der Klägerin, die Zeugin J. habe nicht auf die Risiken des Kapitalverlustes hingewiesen, sich nach dem Resultat der Beweisaufnahme nicht bestätigt hat. Einen Widerspruch im Aussageverhalten der Zeugin zu diesem Streitpunkt vermag der Senat entgegen der Auffassung der Berufung nicht zu erkennen. Vielmehr hat die Zeugin J. bekundet, sie habe ausführlich auf die Risiken der Anleihen hingewiesen und die Anleger auch auf den Verlust des eingesetzten Kapitals aufmerksam gemacht, wenn der (Sicherheits-) Puffer gebrochen werde. Demgegenüber hält die Klägerin die Angaben ihres Ehemannes für vorzugswürdig und beanstandet, das Landgericht hätte sich dementsprechend von einer Falschberatung der Beklagten überzeugen müssen.

Die Berufung bringt konkrete Anhaltspunkte für Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der tatrichterlichen Feststellungen nicht vor. Sie rügt nicht, das Landgericht habe Tatsachen verkannt oder unrichtig festgestellt, sondern beanstandet lediglich, das

Landgericht habe aus den Angaben der vernommenen Zeugen die falschen Schlüsse gezogen und die Glaubwürdigkeit der vernommenen Zeugen verkannt. Die Klägerin setzt damit lediglich ihre eigene Beweiswürdigung dem landgerichtlichen Urteil entgegen. Das reicht nicht hin, um die Beweiswürdigung des Landgerichts als fehlerhaft zu beurteilen.

2. Die Klägerin kann die geltend gemachten Schadensersatzforderungen auch nicht auf den Vorwurf stützen, die Beklagte habe es pflichtwidrig unterlassen, sie und ihren Ehemann über die bei den Anlagegeschäften von ihr jeweils erzielte Handelsspanne aufzuklären. Eine aufklärungspflichtige Rückvergütung im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes liegt, wie das Landgericht mit Recht gesehen hat, im Streitfall nicht vor.

a) Die Rückvergütungsrechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist auf die im Streitfall ausschließlich vorliegenden Wertpapiergeschäfte der Beklagten für eigene Rechnung (Wertpapier-Eigengeschäfte) nicht anwendbar. Sie betrifft eine Ausnahmesituation, weil und soweit der Bank als Vertriebsmittlerin eine von Anlegern nicht erwartete und auch nicht erkennbare Umsatzprovision von dem Anbieter des Finanzprodukts zugewendet wird.

Die Besonderheit solcher Anlagegeschäfte besteht darin, dass die allein zur Wahrung der Kundeninteressen verpflichtete Bank gleichzeitig das Absatzinteresse eines Dritten fördert und mit diesem Fremdinteresse ihr Eigeninteresse am Vertragsschluss verknüpft. Soweit der Kunde nicht mit einer solchen Interessenverbindung rechnet, muss die beratende Bank ihn darüber aufklären, dass sie mit der Anlageberatung nicht nur sein Geschäft besorgt und seinen Interessen dient, sondern auch ein Geschäft der Vertragsgegenseite führt. Denn eine Geschäftsbesorgung für beide Parteien des Anlagegeschäfts erscheint zivilrechtlich als Missbrauch der Geschäftsbesorgungsmacht und damit als treuwidrig, weil die beratende Bank - für eine Vertragspartei unerwartet und nicht erkennbar - sowohl auf der Seite des Käufers als auch des Verkäufers steht . Eine Pflicht zur Aufklärung über Vertriebsvergütungen ist daher nur dann gegeben, wenn die Bank ihrem Kunden ein Kapitalmarktprodukt empfiehlt (vermittelt) oder im Auftrag des Kunden und für dessen Rechnung ein Finanzinstrument für diesen erwirbt (Finanzkommissionsgeschäft, § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 KWG; § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 WpHG) und sich dafür vom Anbieter des Produkts eine dem Kunden nicht erkennbare Umsatzprovision (Rückvergütung) versprechen und gewähren lässt.Nach auftrags- und kommissionsrechtlichen Vorschriften muss der Geschäftsbesorger den Vertragspartner über Vertriebsvergütungen von dritter Seite informieren, §§ 675, 666 BGB; §§ 384, 387 HGB. Ein solches Verhalten fordert im Übrigen auch die aufsichtsrechtliche Norm des § 31d WpHG.

Der Rechtsgrund der Offenbarungspflicht ergibt sich demnach nicht schon aus dem bloßen Vorliegen von Interessenkonflikten und dem Vorrang des Interesses des Anlegers, ihm eine richtige Einschätzung der Beratungssituation zu ermöglichen und ihm eine Beurteilungsbasis für die Frage an die Hand zu geben, ob die Bank eine spezielle Anlageform allein deshalb empfiehlt, weil sie selbst daran verdient. Vielmehr besteht eine aufklärungsrelevante Interessenkollision nur in dem Ausnahmefall, dass mit den verdeckten Rückvergütungen für den Anleger nicht erkennbar das Absatzinteresse eines Dritten ins Spiel kommt, mit dem der Anleger nicht rechnet. Diesen Begründungszusammenhang hat der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes bisher nicht hinreichend deutlich gemacht. Die „Kick-back“-Rechtsprechung ist entgegen der Auffassung der Berufung nicht verallgemeinerungsfähig und daher auf die hier in Rede stehenden Festpreisgeschäfte der Beklagten nicht übertragbar.

b) Im Streitfall handelt es sich bei den Effektengeschäften zwischen der Beklagten und den Anlegern um einen Kaufvertrag (Festpreisgeschäft gemäß Nr. 1.3 SBW). Die Beklagte hat die Zertifikate nach Zeichnung der Klägerin und ihres Ehemannes (Kaufauftrag) jeweils bei der Emittentin auf eigene Rechnung angeschafft. Das Festpreisgeschäft wird in der Wertpapierhandelspraxis zwar wie ein Kommissionsgeschäft abgewickelt, ist aber zivilrechtlich davon zu unterscheiden. Denn die Pflichtenlage der Bank ist hier schon deshalb eine andere, weil sie ihren Kunden über die Anschaffung der Wertpapiere nicht Rechnung legen muss. Vielmehr ist bei diesem Effektengeschäft ein fester, bestimmter Preis vereinbart. Dabei weiß der Kunde als Käufer, dass die Bank als Verkäuferin eigene Vertragsinteressen verfolgt und mit Gewinnerzielungsabsicht handelt. Notwendig, aber ausreichend ist insoweit lediglich, dass die Bank ihren Kunden darüber informiert, dass ein Kaufvertrag zu Stande kommt.

Das Festpreisgeschäft besteht unabhängig von den Konditionen des Deckungsgeschäfts, sodass die Bank das (freilich geringe) Risiko von Kursschwankungen zwischen Vertragsabschluss (zum festen Preis) und Deckungsgeschäft trägt. Die Marge zwischen Einstands- und Verkaufspreis betrifft das aufklärungsfreie wirtschaftliche Eigeninteresse der Bank am Wertpapiergeschäft. Die Beklagte verfolgte mit dem Verkauf der zuvor in ihren eigenen Bestand übernommenen Anlageprodukte nicht anders als jeder Verkäufer jeweils lediglich ihr eigenes legitimes Interesse am Abschluss des Kaufvertrages. Für den Käufer von Wertpapieren liegen die widerstreitenden Geschäftsinteressen bei Abschluss des synallagmatischen Vertrages klar zu Tage. Er muss deshalb wie jeder Käufer seine eigenen Belange selbst und eigenverantwortlich wahrnehmen und kann von Rechts wegen nicht erwarten, über die Eigeninteressen des anderen Vertragsteils aufgeklärt zu werden. Die Belange des Kunden werden durch das Erfordernis einer anleger- und objektgerechten Beratung hinreichend gewahrt, weil die Empfehlung eines überteuerten und unwirtschaftlichen Anlageprodukts diesen Anforderungen regelmäßig nicht gerecht wird.

Daher muss die Bank beim Wertpapier-Eigengeschäft den Kunden nicht über ihre Verdienstspanne unterrichten. Der Kunde weiß oder rechnet jedenfalls damit, dass die Bank als Verkäuferin einen Geschäftsgewinn erzielt. Die Marge zwischen Einstands- und Verkaufspreis unterliegt nach dem Grundmodell des BGB für synallagmatische Geschäfte und der marktwirtschaftlichen Rechtsordnung nicht der (vor-) vertraglichen Aufklärungspflicht. Das gilt nicht nur für die im Streitfall den Anlegern verkauften Zertifikate, sondern entgegen der Auffassung der Berufung auch für die von der Beklagten gehandelten Investmentanteilscheine (vgl. § 33 Abs.1 InvG).

3. Ein haftungsrelevanter Fehler der Beklagten liegt schließlich auch nicht darin, dass die Anleger im November 2007 von der Beklagten dahin beraten worden sind, die Wertpapiere trotz der bereits eingetretenen Kursverluste weiter zu halten.

Zu Recht hat das Landgericht insoweit darauf abgestellt, dass die Klägerin einen konkreten Beratungsfehler nicht dargetan hat. Im fraglichen Zeitpunkt erkundigten sich die Anleger bei der Beklagten, ob der Verkauf der Zertifikate zur Begrenzung der Verluste ratsam sei. Dabei ging es entgegen der Auffassung der Klägerin nicht um eine Anlageberatung im eigentlichen Sinne, sondern allein um die Frage, wie die Anleger sich in der einsetzenden

Finanzmarktkrise verhalten sollten. Die Frage einer anlegergerechten Beratung stellte sich unter diesen Umständen nicht. Vielmehr erwarteten die Anleger, die die Anlageentscheidung schon getroffen hatten, eine solche Aufklärung nicht. Gefragt war in der konkreten Situation der Rat der Beklagten in Form einer Prognose hinsichtlich der weiteren Entwicklung der erworbenen Wertpapiere.

Die Klägerin macht nicht geltend, die Beklagte habe pflichtwidrig eine falsche Bewertung der Lage auf dem Finanzmarkt abgegeben und sie und ihren Ehemann durch die Empfehlung, die Wertpapiere zu halten, schuldhaft geschädigt. Von einem solchen Vorwurf ist nicht die Rede, vielmehr räumt die Klägerin ausdrücklich ein, dass die damalige Beratung durchaus anlagegerecht gewesen sein mag.

III.

Nach alledem scheidet ein haftungsbegründender Pflichtverstoß der Beklagten aus, sodass die Berufung mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen ist.

Die Anordnung der vorläufigen Vollstreckbarkeit hat §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO zur Grundlage.

Die Revision ist gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO zuzulassen, da die Frage, ob eine Bank im Rahmen der Anlageberatung dem Kunden einen Hinweis auf eine von ihr erzielte Gewinnmarge aus einem Festpreisgeschäft schuldet, in der Rechtsprechung kontrovers beurteilt wird und bislang höchstrichterlich nicht geklärt ist.

Gemäß § 63 Abs. 2 GKG war der Streitwert für den Berufungsrechtszug festzusetzen.