Bankrecht: Abtretungspflicht nach auftragsrechtlichen Grundsätzen bei Überweisungsgeschäften, an denen mehrere Banken beteiligt sind

22.07.2010

Autoren

Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner


Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
EnglischDeutsch
Zusammenfassung des Autors
OLG Düsseldorf vom 19.05.2010 - Az: I-15 U 198/09 - Erstattungspflicht mangels wirksamer Weisung an den Kunden - Anwalt für Bankrecht und Kapitalmarktrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Dem Urteil lag ein Fall zugrunde, in dem die Kläger - Bank auf der Grundlage eines gefälschten Überweisungsauftrages unter Zwischenschaltung der Beklagten - Bank  eine Überweisung auf ein Konto bei der Schädiger – Bank ausgeführt hat. Das Geld musste mangels wirksamer Weisung an den Kunden erstattet werden. Die Klägerin verlangt nun von der Beklagten die Abtretung etwaiger Ersatzansprüche gegen die Schädiger – Bank.

Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 19.05.2010 (Aktenzeichen I-15 U 198/09) entschieden, dass im Überweisungsgeschäft, an dem mehrere Banken beteiligt sind, die der Schädigerbank vorgeschaltete Zwischenbank den ihr aus einer Drittschadensliquidation erwachsenden Ersatzanspruch, wenn sie ihn nicht selbst geltend machen will, nach auftragsrechtlichen Grundsätzen durch Abtretung an die geschädigte Bank herauszugeben hat. Das gilt auch dann, wenn zweifelhaft ist, ob die abzutretenden Forderungen letztlich begründet sind.  Nach der Entscheidung des OLG Düsseldorf reicht die Möglichkeit des Bestehens von Ansprüchen, da die geschädigte Bank die Möglichkeit haben muss, diese Ansprüche in einem nachfolgenden Prozess geltend zu machen.

Insbesondere wird in einem Folgeverfahren zu klären sein, ob eine Pflichtverletzung der Schädigerbank tatsächlich  vorliegt. Die Klägerin stützt ihre Forderung darauf, dass die Schädigerbank, nachdem der Vorgang bei ihr aufgefallen war, bei der Klägerin als dem erstbeauftragten Kreditinstitut hätte nachfragen müssen. Insbesondere muss geklärt werden, wie die Pflichtenkreise der Banken untereinander abzugrenzen sind und inwiefern die einzelnen Pflichten drittschützende Wirkung haben.


Die Entscheidungsgründe des Urteils des OLG Düsseldorf:


Das OLG Düsseldorf hat mit dem Urteil vom 19.05.2010 (Az: I-15 U 198/09, 15 U 198/09) folgendes entschieden:

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 23.04.09 abgeändert:

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ihre (der Beklagten) möglichen Schadensersatzansprüche gegen die A.-Bank aus einem zwischen der Beklagten und der A.-Bank zwischen dem 06.11.07 und 12.11.07 abgeschlossenen Überweisungsauftrag über 1.980.000,- Euro mit der Betreffsbezeichnung „P.“ auf das Zielkonto mit der Nummer IBAN ... bei der A.-Bank, abzutreten.

Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte darf die Vollstreckung der Klägerin durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.


Gründe:

Im - mit einer gefälschten Unterschrift gegengezeichneten - Auftrag ihrer Tochtergesellschaft, der B. Bank., überwies die Klägerin am 06. 11. 07 unter Zwischenschaltung der beklagten Bank einen Betrag von 1.980.000,- Euro auf das auf die Bezeichnung „F.“ lautende Konto des A. F. bei der A.-Bank, das nach Gutschrift des Betrages am 12. 11. 07 aufgelöst wurde. Nach telefonischem Kontakt mit der A.-Bank am 13.11. 07 schickte die Klägerin die SWIFT-Nachricht an die Beklagte, dass ein Betrugsfall vorläge und sie das Empfängerkonto blockieren und den Betrag an die Klägerin zurück überweisen solle.

Daraufhin wurde im Einverständnis mit dem Begünstigten F. der Betrag von 1.980.000,- Euro, der nach der Kontoauflösung einem weiteren, bei der A.-Bank unterhaltenen Konto des Herrn F. gutgeschrieben worden war, auf ein Sperrkonto umgebucht. Die Sperrung wurde am 19. 11. 07 wieder aufgehoben.

Zwischenzeitlich hat die Klägerin im Wege der Teilklage über 500.000,- Euro einen rechtskräftigen Titel gegen Herrn F. erstritten.

Die Klägerin will (letztlich) die A.-Bank auf Schadensersatz aus eigenem und abgetretenem Recht ihrer Tochtergesellschaft in Anspruch nehmen und verlangt aus dem zwischen ihr und der Beklagten geschlossenen Geschäftsbesorgungsvertrag die Abtretung etwaiger Ansprüche der Beklagten aus deren Geschäftsbesorgungsvertrag mit der A.-Bank.

Die Klägerin meint, im vorliegenden Verfahren sei die Frage, ob die A.-Bank tatsächlich in Anspruch genommen werden könne, nicht zu klären.

Im Übrigen bestehe ein solcher Anspruch aber auch, da die A.-Bank aufgrund der Umstände, dass eine ... Bank für angebliche Fahrzeuggeschäfte einem ... Gebrauchtwagenhändler einen derart ungewöhnlich hohen Betrag von fast 2 Mio. Euro überweist, hätte Verdacht schöpfen müssen. Des Weiteren hätte sie der Klägerin von der Übertragung des Geldes auf ein Sperrkonto Mitteilung machen müssen. Die Klägerin sei geschädigt, weil sie konzernintern verpflichtet gewesen sei, ihrer Tochtergesellschaft -der Überweisenden- den Betrag zu erstatten.

Die Beklagte verweigert die Abtretung, weil sie einen eigenen Anspruch gegen die A.-Bank für unbegründet hält. Sie räumt allerdings ein, dass der Überweisungsauftrag der Tochtergesellschaft der Klägerin bei der A.-Bank im Rahmen einer routinemäßigen Kontrolle aufgefallen und überprüft worden sei. Der Begünstigte F. habe als Grund der Zahlung Fahrzeuggeschäfte angegeben und hierzu auch Unterlagen vorgelegt. Die Beklagte stellt die telefonischen Gespräche zwischen der Klägerin und der A.-Bank anders dar. Die Klägerin habe den Vorwurf des Betruges der A.-Bank gegenüber nur pauschal erhoben und nicht weiter belegt, weshalb die der vorläufigen Sicherung der Klägerin dienende Umbuchung auf ein Sperrkonto auch am 19. 11. 07 wieder aufgehoben worden sei.

Die Beklagte bestreitet, dass der Klägerin ein Schaden entstanden sei sowie die Abtretung von Ansprüchen ihrer Tochtergesellschaft.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, dass die Beklagte nur dann unter dem Gesichtspunkt der Drittschadensliquidation zur Abtretung verpflichtet sei, wenn ihr tatsächlich Ansprüche gegen die A.-Bank zuständen und sie (die Beklagte) keinen eigenen Schaden erlitten habe. Dies sei jedoch nicht der Fall; die Beklagte könne die A.-Bank nicht auf Schadensersatz in Anspruch nehmen. Die Vorschriften der §§ 676a ff BGB seien auf das Rechtsverhältnis der Beklagten zur A.-Bank nicht anwendbar. Auch habe die A.-Bank keine sich aus dem Geschäftsbesorgungsvertrag mit der Beklagten ergebenden Nebenpflichten verletzt. Insoweit gelte der Grundsatz der formalen Auftragsstrenge, an den die A.-Bank sich gehalten habe. Zur Prüfung des angegebenen Verwendungszweckes sei sie nicht verpflichtet gewesen. Schließlich habe sie auch nicht nach der Regelung des Abkommens zum Überweisungsverkehr vom 16. April 1996 beim Überweisenden über die Klägerin als erstbeauftragtes Kreditinstitut rückfragen müssen. Diese Regelung würde von der höchstrichterlichen Rechtsprechung als Soll-Vorschrift, die keine Schadensersatzansprüche auslösen könne, angesehen. Selbst wenn man davon ausgehe, dass sich die Klägerin als französische Großbank auf das Abkommen zum Überweisungsverkehr vom 16. April 1996 berufen könne, sei in der unterlassenen Rückfrage der A.-Bank keine Pflichtverletzung zu sehen. Als die A.-Bank am 13. 11. 07 Kenntnis von dem Betrugsvorwurf erhalten habe, sei der Geldbetrag bereits dem Konto des Begünstigten seit dem 06. 11. 07 gutgeschrieben gewesen. Der Beklagten sei auch keine schuldhafte Pflichtverletzung in der Form anzulasten, dass sie die Rücküberweisung des Geldes an die Klägerin vereitelt habe.

Hiergegen richtet sich die Berufung der Klägerin, die ihr erstinstanzliches Begehren weiterverfolgt. Sie macht Ausführungen dazu, dass auf das hier vorliegende Rechtsverhältnis zur Beklagten deutsches Recht anzuwenden sei. Ihr Anspruch auf Abtretung der geltend gemachten Ansprüche stütze sich auf § 667 in Verbindung mit § 675 BGB. Er sei auch begründet, weil die Möglichkeit, dass ein Schadensersatzanspruch der Beklagten gegen die A.-Bank bestehe, ausreiche. Ansonsten käme es zu einer Verdoppelung der Prozesstätigkeit, weil im nachfolgenden Prozess gegen den Schuldner der abgetretenen Forderung deren Begründetheit ohnehin geprüft werden müsse und zusätzlich von der Klägerin im vorliegenden Verfahren der volle Beweis für das Bestehen des Anspruchs, dessen Abtretung sie verlange, zu führen sei. Auch im Rahmen des § 255 BGB stelle sich die Frage nach dem Umfang des Bestehens des Anspruchs des Berechtigten gegenüber dem Dritten und sei vom Bundesgerichtshof aufbauend auf der reichsgerichtlichen Rechtsprechung dahingehend entschieden worden, dass es für die Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechts ausreiche, dass die Möglichkeit einer Ersatzforderung gegen Dritte bestehe. Was bei § 255 BGB gelte, müsse auch für den Herausgabeanspruch auf das Erlangte nach § 667 BGB gelten.

Das Erstgericht habe der Klägerin nicht hinreichend rechtliches Gehör gewährt, weil es ihr Vorbringen im Schriftsatz vom 09. 04. 09, in dem sie zu dem nach der mündlichen Verhandlung erteilten Hinweis des Gerichts vom 12. 03. 09 Stellung genommen habe, nicht berücksichtigt und es im Tatbestand des angegriffenen Urteils zu Unrecht als unstreitig dargestellt habe, dass der A.-Bank Verkaufsunterlagen für die vom Begünstigten behaupteten Fahrzeuggeschäfte, die der Überweisung zugrunde liegen sollten, vorgelegen haben sollten. Das Landgericht hätte die mündliche Verhandlung wiedereröffnen und selbst bei der von ihm vertretenen Rechtsauffassung Beweis über eine mögliche Pflichtverletzung der A.-Bank erheben müssen. Diese hätte bei der Klägerin rückfragen müssen, weil die Höhe des überwiesenen Betrages aus dem Rahmen der üblichen Geschäftstätigkeit des Begünstigten gefallen sei, er keine Unterlagen habe vorlegen können und eine französische Investmentbank kein potentieller Autokäufer sei. Die A.-Bank habe auch von selbst eine Prüfung des Überweisungsvorgangs eingeleitet und hätte aufgrund der zuvor aufgezeigten Umstände zwingend Verdacht schöpfen müssen.


Die Berufung der Klägerin ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg.

Die Klägerin geht zu Recht von der Anwendbarkeit deutschen Rechts aus. Die Beklagte ist dem nicht entgegengetreten. Bei dem zu beurteilenden Sachverhalt handelt es sich um eine grenzüberschreitende Überweisung in Form einer sogenannten Kettenüberweisung mit nationalen und internationalen Gliedern. Die Beklagte ist als sogenannte Korrespondenzbank, die in girovertraglicher Verbindung zur Klägerin -dem französischen Kreditinstitut der Überweisenden- gestanden hat, eingeschaltet bzw. zwischengeschaltet gewesen. Die Frage, welche Rechtsordnung im konkreten Fall der in Rede stehenden Überweisung anwendbar ist und welche Rechte und Pflichten sich für die jeweils Beteiligten ergeben, ist für jedes Giroverhältnis, wenn es grenzüberschreitend zu einer ausländischen Korrespondenzbank besteht, gesondert zu beurteilen. Damit unterliegt der Vertrag grundsätzlich gemäß Art. 27 EGBGB dem von den Parteien gewählten Recht. Da im vorliegenden Fall unstreitig keine Rechtswahl getroffen worden ist, kommt es für das anzuwendende Recht auf die Vermutung der engsten Verbindung zu dem Staat an, in dem sich die Niederlassung des Kreditinstituts befindet, das die charakteristische Leistung zu erbringen hat, Art. 28 EGBGB. Beim Überweisungsverkehr ist die Ausführung der Überweisung als charakteristische Leistung anzusehen, weshalb das Recht der beauftragten Bank Anwendung findet und zwar auch dann, wenn es um das Verhältnis zu einer anderen Bank geht. Die in Deutschland ansässige Beklagte hatte im Auftrag der Klägerin die Überweisung an die Empfängerbank auszuführen und damit die charakteristische Leistung zu erbringen, so dass deutsches Recht anzuwenden ist.

Das Begehren der Klägerin auf Abtretung etwaiger Ansprüche der Beklagten gegen die Empfängerbank ist gemäß §§ 667, 675 BGB in Verbindung mit dem zwischen den Parteien geschlossenen Zahlungsvertrag begründet.

Nach § 676d BGB verpflichtet sich durch den Zahlungsvertrag ein zwischengeschaltetes Kreditinstitut gegenüber einem anderen Kreditinstitut, im Rahmen des Überweisungsverkehrs einen Überweisungsbetrag an ein weiteres Kreditinstitut oder an das Kreditinstitut des Begünstigten weiterzuleiten. Eine derartige Konstellation liegt hier vor. Die Weiterleitungspflicht, die die Beklagte vorliegend eingegangen ist, wird dabei in dem Sinne verstanden, dass sie dem Begünstigten einen Geldbetrag bei dessen Kreditinstitut zur Verfügung zu stellen hatte und für diesen Erfolg (verschuldensunabhängig) wie die Überweisungsbank haftet. Damit ist der Zahlungsvertrag ein Geschäftsbesorgungsvertrag herkömmlicher Art, dessen Schwerpunkt in der Literatur teilweise auf dem werkvertraglichen Element und teilweise auf dem dienstvertraglichen Element gesehen wird.

In den Vorschriften, in denen der Gesetzgeber den Zahlungsvertrag aufgrund der Vorgaben der Überweisungsrichtlinie geregelt hat, sind Ausgleichsansprüche des überweisenden Kreditinstituts gegen zwischengeschaltete Kreditinstitute normiert. Die Frage, inwieweit neben dieser spezialgesetzlichen Regelung für die über § 675 BGB anwendbaren Vorschriften zum Auftragsrecht noch Raum ist, stellt sich hier nicht. Zwar fehlte es am Rechtsschutzbedürfnis für die hier gewählte Vorgehensweise im Wege der Abtretung, wenn die Klägerin als überweisendes Kreditinstitut die Beklagte oder die A.-Bank direkt nach §§ 676 d, 676 e BGB in Regress nehmen könnte. Jedoch ist der hier streitige Sachverhalt, in dem kein „Fehler“ beim Überweisungsvorgang sondern die Verletzung von nebenvertraglichen Prüfungspflichten der Empfängerbank behauptet wird, von der in den §§ 676a-e BGB geregelten Abwicklung bestimmter Leistungsstörungen im Überweisungsverkehr nicht erfasst. § 676e Abs. 1-3 BGB regeln die Rückgriffsansprüche gegen zwischengeschaltete Kreditinstitute, die sich aus den Ansprüchen des Überweisenden gegenüber dem überweisenden Kreditinstitut aus § 676b und 676c Abs. 1Satz 3 BGB ergeben. Solche Ansprüche des Überweisenden gegen das überweisende Kreditinstitut, das dann seinerseits Rückgriff bei den zwischengeschalteten Banken nehmen kann, sind aber nur für drei Fälle einer Leistungsstörung bei der Durchführung der Überweisung geregelt: die verspätete Überweisung, die gekürzte Überweisung und die gescheiterte Überweisung. Keiner dieser Fälle hat hier zu der von der Klägerin vorgebrachten Erstattungspflicht gegenüber dem Überweisenden geführt, so dass auf die allgemeinen Vorschriften zur Geschäftsbesorgung, die wiederum auf das Auftragsrecht verweisen, zurückzugreifen ist.

Damit kann die Klägerin grundsätzlich gem. §§ 675,667 BGB Herausgabe des aus der Geschäftsbesorgung Erlangten verlangen. Wie bereits oben ausgeführt, oblag es der Beklagten im Rahmen des mit der Klägerin geschlossenen Zahlungsvertrages dafür Sorge zu tragen, dass dem Begünstigten bei dessen Kreditinstitut der Geldbetrag zur Verfügung gestellt wurde. Zu diesem Zweck hat die Beklagte mit dem Kreditinstitut des Begünstigten einen Vertrag geschlossen, der allerdings nicht als (weiterer) Zahlungsvertrag sondern als Girovertrag einzuordnen ist. Aus diesem zur Erfüllung ihrer Geschäftsbesorgungspflichten gegenüber der Klägerin geschlossenen Vertrag stehen der Beklagten Rechte ggf. auch Schadensersatzansprüche gegen die A.-Bank zu. Diese sind „erlangt“ im Sinne des § 667 BGB und damit an die Klägerin herauszugeben, ohne dass es der Feststellung bedarf, dass solche Ansprüche letztlich begründet sind.

Die Verpflichtung des Beauftragten zur Herausgabe des aus der Geschäftsbesorgung Erlangten ist bereicherungsrechtlicher Natur und geht dahin, dass der Beauftragte alles, was er im Zuge seiner Auftragsausführung von dritter Seite erlangt hat, an den Geschäftsherrn zu übertragen hat, weil diesem die fremdnützig erlangten Vorteile gebühren. Erlangtes sind auch Ansprüche des Beauftragten gegen Dritte; Forderungen, z. B. Erfüllungs- oder Schadensersatzansprüche, die der Beauftragte gegen Dritte erworben hat, hat er an den Auftraggeber abzutreten. Im Überweisungsgeschäft, an dem mehrere Banken beteiligt sind, hat die der Schädigerbank vorgeschaltete Zwischenbank (hier die Beklagte) den ihr aus einer Drittschadensliquidation erwachsenden Ersatzanspruch, wenn sie ihn nicht selbst geltend machen will, nach auftragsrechtlichen Grundsätzen durch Abtretung herauszugeben.

Dabei kommt es nicht darauf an, ob die erlangten Forderungen letztlich auch begründet sind.

Bei der Herausgabepflicht des § 667 BGB geht es allein um die Vermögenszuordnung, die sich wiederum aus der Fremdnützigkeit des Auftrags ergibt. Der Beauftragte soll durch die Auftragsausführung weder Vor-noch Nachteile haben. So hat der Beauftragte keinen Nachteil, wenn er eine Forderung, die sich in einem nachfolgenden Rechtsstreit als unbegründet herausstellen sollte, abtritt, weil sie ihm ohnehin nicht gebührt und die Abtretung ins Leere geht, wenn die abgetretene Forderung nicht besteht. Zudem ist für Bereicherungsansprüche aus § 812 BGB, die ebenfalls auf die Herausgabe des Erlangten gehen, anerkannt, dass das Erlangte nicht nur in dem Erwerb eines Rechts selbst, sondern auch schon in der Erlangung einer vorteilhafteren Rechtsstellung bestehen kann, wie z. B. eine vertraglich auferlegte Unterlassungspflicht auch im Falle ihrer Unwirksamkeit als tauglicher Kondiktionsgegenstand angesehen wird. Schließlich ist auch die Prüfung, ob der abzutretende Anspruch tatsächlich begründet ist, schwierig im Verhältnis zwischen Auftraggeber und Beauftragtem vorzunehmen, wenn der eigentlich betroffene Dritte nicht beteiligt und völlig unklar ist, wie er sich gegenüber einer gegen ihn geltend gemachten Forderung verteidigen würde. Der Dritte kann eine ganz andere Art und Linie der Verteidigung wählen als der auf Abtretung in Anspruch genommene Beauftragte es tut, so dass die Begründetheit der Forderung sich in einem Rechtsstreit gegen den Dritten auch anders darstellen kann. Insofern zieht die Klägerin zu Recht die Parallele zu § 255 BGB, wonach der für den Verlust einer Sache oder eines Rechts Schadensersatz Begehrende dem Ersatzpflichtigen die Ansprüche, die er (der Ersatz Verlangende) gegen Dritte hat, abtreten muss. Hier ist von der Rechtsprechung und in der Literatur anerkannt, dass es für die Geltendmachung eines entsprechenden Zurückbehaltungsrechts aus § 255 BGB genügt, dass die Möglichkeit einer Ersatzforderung gegen Dritte besteht und der Nachweis solcher Ansprüche erst im Verfahren gegen den möglichen Schuldner zu führen ist. Auch hier wird die Klärung des Bestehens des Anspruchs in das Verhältnis zum eigentlichen Schuldner gelegt und nicht in das Verhältnis zwischen dem Abtretungsberechtigten und -verpflichteten.

Allerdings müssen die möglichen Ansprüche, deren Abtretung begehrt wird, hinreichend bestimmt sein, wie der BGH unter Hinweis auf die Bestimmtheitserfordernisse bei der Forderungspfändung ausgeführt hat. Bei der Forderungspfändung nach § 829 ZPO pfändet das Vollstreckungsgericht die „angebliche“ Forderung, die der Schuldner gegen den Drittschuldner haben soll. (Auch hier wird die Begründetheit der Forderung nicht im Pfändungsverfahren geprüft, was der die Aufgaben des Vollstreckungsgerichts gem. § 20 Nr. 17 RPflG wahrnehmende Rechtspfleger gar nicht könnte, sondern im Streit über den materiellen Anspruch gegen den Drittschuldner.) Der Pfändungsbeschluss muss die zu pfändende Forderung des Schuldners gegen den Drittschuldner so bestimmt bezeichnen, dass feststeht, welche Forderung Gegenstand der Zwangsvollstreckung ist. Im vorliegenden Fall, in dem die Verurteilung der Beklagten zur Abtretung möglicher (was im Hinblick auf die Begründetheit der abzutretenden Forderung etwas mehr ist als nur angebliche Ansprüche) Schadensersatzansprüche begehrt wird, ergibt sich das Erfordernis, diese inhaltlich und nach der Person des Schuldners hinreichend konkret zu bezeichnen, schon aus dem allgemeinen Erfordernis eines hinreichend bestimmten und damit vollstreckungsfähigen Klageantrags. Insofern bestehen hier entgegen der Ansicht der Beklagten aber keine Bedenken. Von der Beklagten wird die Abgabe einer Willenserklärung verlangt, die bei einer entsprechenden Verurteilung gemäß § 894 ZPO mit Rechtskraft des Urteils als abgegeben gilt. Es ist hier eindeutig bestimmt, aus welchem Rechtsverhältnis die Klägerin Schadensersatzansprüche abgetreten haben möchte.

Von der Bestimmtheit des Klageantrags zu trennen ist die Frage der Bestimmbarkeit der abzutretenden Forderung. Die Beklagte hält unter Bezugnahme auf die Kommentierung bei nur möglicherweise bestehende Ansprüche nicht für hinreichend bestimmbar. Insofern deutet sie jedoch die zitierte Kommentarstelle, in der es heißt, dass sich die Abtretung „aller“ Forderungen im Zweifel nur auf bestehende Forderungen beziehe, falsch. Wie die dort genannte Entscheidung des BGH NJW 95, 1668 ergibt, sind mit bestehenden Forderungen solche, die im Gegensatz zu zukünftigen Forderungen stehen, gemeint. Vielmehr ist der Umstand, dass eine übertragene Forderung nicht besteht (oder bei künftigen Forderungen später nicht entsteht) kein Problem der Bestimmbarkeit sondern der Wirkung der Abtretung. Besteht die übertragene Forderung nicht, so ist die Abtretung gegenstands- und deshalb wirkungslos. Insofern hat sie -wie bereits oben erwähnt- für die Beklagte auch keine nachteiligen Folgen. Die Klägerin verlangt nur die Abtretung möglicherweise bestehender Schadensersatzansprüche und könnte die Beklagte nicht haftbar machen, wenn sich solche Ansprüche als unbegründet erwiesen. Die Weigerung der Beklagten, die geforderte Abtretungserklärung abzugeben, ist nur damit zu erklären, dass die Beklagte die potentielle Schuldnerin -die A.-Bank-, mit der sie im Verbund steht, vor einer Inanspruchnahme schützen will. Eine Pflicht der Beklagten, die A.-Bank vor einem Prozess gegen die Klägerin, den die A.-Bank nach Auffassung der Beklagten ohnehin gewinnen wird, zu bewahren, besteht indes nicht.

Ob die Beklagte auch dann zur Abtretung verpflichtet wäre, wenn (von ihr abzutretende) Schadensersatzansprüche gegen die A.-Bank gänzlich ausgeschlossen wären, braucht hier nicht entschieden zu werden. Es reicht die Möglichkeit des Bestehens solcher Ansprüche, die im vorliegenden Fall gegeben ist, so dass die Klägerin die Chance haben muss, diese Ansprüche in einem nachfolgenden Prozess gegen die A.-Bank geltend zu machen, mit welchem Erfolg, sei dahingestellt.

Eine mögliche Pflichtverletzung der A.-Bank ergibt sich aus folgenden Überlegungen: Grundsätzlich sind die Kreditinstitute im Überweisungs-, Scheckeinziehungs- und Lastschriftverkehr lediglich zum Zwecke eines technisch einwandfreien, einfachen und schnellen Zahlungsverkehrs tätig. Bei der Vermittlung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs bestehen allgemeine Verhaltens- und Schutzpflichten nur in engen Grenzen. Für die Empfängerbank ist allerdings in Nr. 3 Abs.1 Satz 1 des Abkommens zum Überweisungsverkehr (das von den Spitzenverbänden des deutschen Kreditgewerbes namens der ihnen angeschlossenen Kreditinstitute und von der Deutschen ...bank vereinbart worden ist) geregelt, dass von ihr bei Überweisungen ab Beträgen 15.000,- Euro, die nicht im Rahmen des normalen Geschäftsverkehrs mit dem Zahlungsempfänger liegen oder gegen deren Ordnungsgemäßheit im Einzelfall Bedenken bestehen, erwartet werde, dass sie durch das erstbeauftragte Kreditinstitut bei dem Kontoinhaber zurückfragt. Diese Bestimmung wird jedoch vom BGH (Urteil vom 09.05.00 - XI ZR 276/99) als bloße Sollvorschrift, die für die beteiligten Kreditinstitute keine Vertragspflicht begründet, angesehen. Der Verzicht auf eine rechtlich zwingende Regelung sei auch deshalb interessengerecht, weil die Beurteilung eines einzelnen Zahlungsvorganges als bedenklich bzw. nicht im Rahmen des normalen Geschäftsverkehrs liegend Wertungen erfordere, die solange schwer nachprüfbar seien, wie dafür keine detaillierten Kriterien im Abkommen enthalten sind.

Dennoch hat der BGH (Urteil vom 06.05.08 - XI ZR 56/07) in Ausnahmefällen Warn- und Hinweispflichten der Kreditinstitute zum Schutz der Kunden vor drohenden Schäden angenommen. Eine Bank, die wisse, dass der Inhaber eines bei ihr geführten Girokontos darauf eingehende Zahlungen für fremde Rechnung anzulegen hat und die aufgrund massiver Verdachtsmomente argwöhnt, der Kontoinhaber veruntreue die Gelder, habe jedenfalls eine Warnpflicht, wenn der Kontoinhaber auf einen entsprechenden Vorbehalt der Bank den Verdacht nicht ausräumen könne. Unter diesen Umständen bestehe die Warnpflicht nicht nur, wenn die Veruntreuung der Bank bekannt sei, sondern auch wenn sie aufgrund massiver Verdachtsmomente objektiv evident sei. Allerdings bestehe die Warnpflicht unter den genannten Voraussetzungen erst dann, wenn die Bank ohne nähere Prüfung im Rahmen der normalen Bearbeitung eines Zahlungsvorgangs aufgrund einer auf massiven Verdachtsmomenten beruhenden objektiven Evidenz den Verdacht der Veruntreuung schöpfe.

Im vorliegenden Fall hat die Klägerin in der Berufungsschrift und im Schriftsatz vom 25.11.09 die Pflichtverletzung der A.-Bank, die nach ihrer Auffassung zum Schadensersatz verpflichten soll, darauf gestützt, dass die A.-Bank, nachdem der Vorgang bei ihr am 6.11.07 aufgefallen sei, bei der Klägerin als dem erstbeauftragten Kreditinstitut hätte rückfragen müssen. Die Klägerin will also nicht geltend machen, dass die A.-Bank generelle Prüfungspflichten verletzt hat, sondern dass sie in einer konkreten Verdachtssituation nicht nachgefragt hat. Ob dies letztlich eine haftungsbegründende Pflichtverletzung ist, wird im Verhältnis zur A.-Bank zu klären sein wie auch die Frage, wie im mehrgliedrigen Überweisungsverkehr die Pflichtenkreise der Banken untereinander abzugrenzen sind und welche Drittschutzwirkungen von den Pflichten ausgehen. Des Weiteren wird auch ein etwaiges Mitverschulden der Klägerin, für das hier erhebliche Anhaltspunkte sprechen, zu prüfen sein.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 708 Nr. 10 i. V. m. § 711 ZPO.

Für die Zulassung der Revision besteht kein gesetzlich begründeter Anlass, § 543 Abs. 2 ZPO. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts. Die Frage, was als „Erlangtes“ nach § 667 BGB herauszugeben ist, ist in Rechtsprechung und Literatur hinreichend geklärt.

Streitwert: 1 Mio. Euro (Es ist abzustellen auf das Interesse der Klägerin an dem von ihr verfolgten Anspruch. Die Klägerin hat in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat erklärt, dass sie davon ausgehe, dass der ihr abzutretende Anspruch in Höhe von 1,98 Mio. Euro gegenüber der A.-Bank begründet sei, was jedoch bei objektiver rechtlicher Einschätzung erheblichen Zweifeln schon wegen eines Mitverschuldens, das die Klägerin sich anrechnen lassen müsste, begegnet. Auch hält der Senat einen gewissen Abschlag, ähnlich wie bei Feststellungsklagen, schon deshalb für gerechtfertigt, weil sich erst im Nachfolgeprozess ergeben wird, in welcher Höhe die Klägerin einen Zahlungsanspruch gegen die A. hat.)


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Bundesgerichtshof Urteil, 09. Mai 2000 - XI ZR 276/99

bei uns veröffentlicht am 09.05.2000

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XI ZR 276/99 Verkündet am: 9. Mai 2000 Weber Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja ...

Bundesgerichtshof Urteil, 06. Mai 2008 - XI ZR 56/07

bei uns veröffentlicht am 06.05.2008

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XI ZR 56/07 Verkündet am: 6. Mai 2008 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja ...

Referenzen

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 25. August 1999 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben , als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist.
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 1. Februar 1999 wird in vollem Umfang zurückgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten der Rechtsmittelverfahren.
Von Rechts wegen
Auf die Revision der Beklagten zu 1) und die Anschlussrevision der Klägerin wird das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 12. Januar 2007 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben , als über einen Betrag von 183.129,41 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. Februar 2003 hinaus zum Nachteil der Beklagten zu 1) erkannt und die Berufung der Klägerin wegen eines Betrages von 98.566,84 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. Februar 2003 zurückgewiesen worden ist.
Die weitergehende Revision der Beklagten zu 1) wird zurückgewiesen.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

Wer für den Verlust einer Sache oder eines Rechts Schadensersatz zu leisten hat, ist zum Ersatz nur gegen Abtretung der Ansprüche verpflichtet, die dem Ersatzberechtigten auf Grund des Eigentums an der Sache oder auf Grund des Rechts gegen Dritte zustehen.

Der Beauftragte ist verpflichtet, dem Auftraggeber alles, was er zur Ausführung des Auftrags erhält und was er aus der Geschäftsbesorgung erlangt, herauszugeben.

(1) Auf einen Dienstvertrag oder einen Werkvertrag, der eine Geschäftsbesorgung zum Gegenstand hat, finden, soweit in diesem Untertitel nichts Abweichendes bestimmt wird, die Vorschriften der §§ 663, 665 bis 670, 672 bis 674 und, wenn dem Verpflichteten das Recht zusteht, ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen, auch die Vorschriften des § 671 Abs. 2 entsprechende Anwendung.

(2) Wer einem anderen einen Rat oder eine Empfehlung erteilt, ist, unbeschadet der sich aus einem Vertragsverhältnis, einer unerlaubten Handlung oder einer sonstigen gesetzlichen Bestimmung ergebenden Verantwortlichkeit, zum Ersatz des aus der Befolgung des Rates oder der Empfehlung entstehenden Schadens nicht verpflichtet.

(3) Ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, die Anmeldung oder Registrierung des anderen Teils zur Teilnahme an Gewinnspielen zu bewirken, die von einem Dritten durchgeführt werden, bedarf der Textform.

(1) Liegt die Ursache für die Haftung eines Zahlungsdienstleisters gemäß den §§ 675u, 675y und 675z im Verantwortungsbereich eines anderen Zahlungsdienstleisters, eines Zahlungsauslösedienstleisters oder einer zwischengeschalteten Stelle, so kann der Zahlungsdienstleister von dem anderen Zahlungsdienstleister, dem Zahlungsauslösedienstleister oder der zwischengeschalteten Stelle den Ersatz des Schadens verlangen, der ihm aus der Erfüllung der Ansprüche eines Zahlungsdienstnutzers gemäß den §§ 675u, 675y und 675z entsteht.

(2) Ist zwischen dem kontoführenden Zahlungsdienstleister des Zahlers und einem Zahlungsauslösedienstleister streitig, ob ein ausgeführter Zahlungsvorgang autorisiert wurde, muss der Zahlungsauslösedienstleister nachweisen, dass in seinem Verantwortungsbereich eine Authentifizierung erfolgt ist und der Zahlungsvorgang ordnungsgemäß aufgezeichnet sowie nicht durch eine Störung beeinträchtigt wurde.

(3) Ist zwischen dem kontoführenden Zahlungsdienstleister des Zahlers und einem Zahlungsauslösedienstleister streitig, ob ein Zahlungsvorgang ordnungsgemäß ausgeführt wurde, muss der Zahlungsauslösedienstleister nachweisen, dass

1.
der Zahlungsauftrag dem kontoführenden Zahlungsdienstleister gemäß § 675n zugegangen ist und
2.
der Zahlungsvorgang im Verantwortungsbereich des Zahlungsauslösedienstleisters ordnungsgemäß aufgezeichnet sowie nicht durch eine Störung beeinträchtigt wurde.

§ 676b Anzeige nicht autorisierter oder fehlerhaft ausgeführter Zahlungsvorgänge

(1) Der Zahlungsdienstnutzer hat seinen Zahlungsdienstleister unverzüglich nach Feststellung eines nicht autorisierten oder fehlerhaft ausgeführten Zahlungsvorgangs zu unterrichten.

(2) Ansprüche und Einwendungen des Zahlungsdienstnutzers gegen den Zahlungsdienstleister nach diesem Unterkapitel sind ausgeschlossen, wenn dieser seinen Zahlungsdienstleister nicht spätestens 13 Monate nach dem Tag der Belastung mit einem nicht autorisierten oder fehlerhaft ausgeführten Zahlungsvorgang hiervon unterrichtet hat. Der Lauf der Frist beginnt nur, wenn der Zahlungsdienstleister den Zahlungsdienstnutzer über die den Zahlungsvorgang betreffenden Angaben gemäß Artikel 248 §§ 7, 10 oder § 14 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche unterrichtet hat; anderenfalls ist für den Fristbeginn der Tag der Unterrichtung maßgeblich.

(3) Für andere als die in § 675z Satz 1 genannten Ansprüche des Zahlungsdienstnutzers gegen seinen Zahlungsdienstleister wegen eines nicht autorisierten oder fehlerhaft ausgeführten Zahlungsvorgangs gilt Absatz 2 mit der Maßgabe, dass der Zahlungsdienstnutzer diese Ansprüche auch nach Ablauf der Frist geltend machen kann, wenn er ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist verhindert war.

(4) Wurde der Zahlungsvorgang über einen Zahlungsauslösedienstleister ausgelöst, sind Ansprüche und Einwendungen des Zahlungsdienstnutzers gegen seinen kontoführenden Zahlungsdienstleister ausgeschlossen, wenn der Zahlungsdienstnutzer den kontoführenden Zahlungsdienstleister nicht spätestens 13 Monate nach dem Tag der Belastung mit einem nicht autorisierten oder fehlerhaften Zahlungsvorgang hiervon unterrichtet hat. Der Lauf der Frist beginnt nur, wenn der kontoführende Zahlungsdienstleister den Zahlungsdienstnutzer über die den Zahlungsvorgang betreffenden Angaben gemäß Artikel 248 §§ 7, 10 oder § 14 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche unterrichtet hat; anderenfalls ist für den Fristbeginn der Tag der Unterrichtung durch den kontoführenden Zahlungsdienstleister maßgeblich.

(5) Für andere als die in § 675z Satz 1 genannten Ansprüche des Zahlungsdienstnutzers gegen seinen kontoführenden Zahlungsdienstleister oder gegen den Zahlungsauslösedienstleister wegen eines nicht autorisierten oder fehlerhaft ausgeführten Zahlungsvorgangs gilt Absatz 4 mit der Maßgabe, dass

1.
die Anzeige an den kontoführenden Zahlungsdienstleister auch zur Erhaltung von Ansprüchen und Einwendungen des Zahlungsdienstnutzers gegen den Zahlungsauslösedienstleister genügt und
2.
der Zahlungsdienstnutzer seine Ansprüche gegen den kontoführenden Zahlungsdienstleister oder gegen den Zahlungsauslösedienstleister auch nach Ablauf der Frist geltend machen kann, wenn er ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist verhindert war.

§ 676c Haftungsausschluss

Ansprüche nach diesem Kapitel sind ausgeschlossen, wenn die einen Anspruch begründenden Umstände

1.
auf einem ungewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignis beruhen, auf das diejenige Partei, die sich auf dieses Ereignis beruft, keinen Einfluss hat, und dessen Folgen trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht hätten vermieden werden können, oder
2.
vom Zahlungsdienstleister auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung herbeigeführt wurden.

(1) Der Zahlungsdienstnutzer hat seinen Zahlungsdienstleister unverzüglich nach Feststellung eines nicht autorisierten oder fehlerhaft ausgeführten Zahlungsvorgangs zu unterrichten.

(2) Ansprüche und Einwendungen des Zahlungsdienstnutzers gegen den Zahlungsdienstleister nach diesem Unterkapitel sind ausgeschlossen, wenn dieser seinen Zahlungsdienstleister nicht spätestens 13 Monate nach dem Tag der Belastung mit einem nicht autorisierten oder fehlerhaft ausgeführten Zahlungsvorgang hiervon unterrichtet hat. Der Lauf der Frist beginnt nur, wenn der Zahlungsdienstleister den Zahlungsdienstnutzer über die den Zahlungsvorgang betreffenden Angaben gemäß Artikel 248 §§ 7, 10 oder § 14 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche unterrichtet hat; anderenfalls ist für den Fristbeginn der Tag der Unterrichtung maßgeblich.

(3) Für andere als die in § 675z Satz 1 genannten Ansprüche des Zahlungsdienstnutzers gegen seinen Zahlungsdienstleister wegen eines nicht autorisierten oder fehlerhaft ausgeführten Zahlungsvorgangs gilt Absatz 2 mit der Maßgabe, dass der Zahlungsdienstnutzer diese Ansprüche auch nach Ablauf der Frist geltend machen kann, wenn er ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist verhindert war.

(4) Wurde der Zahlungsvorgang über einen Zahlungsauslösedienstleister ausgelöst, sind Ansprüche und Einwendungen des Zahlungsdienstnutzers gegen seinen kontoführenden Zahlungsdienstleister ausgeschlossen, wenn der Zahlungsdienstnutzer den kontoführenden Zahlungsdienstleister nicht spätestens 13 Monate nach dem Tag der Belastung mit einem nicht autorisierten oder fehlerhaften Zahlungsvorgang hiervon unterrichtet hat. Der Lauf der Frist beginnt nur, wenn der kontoführende Zahlungsdienstleister den Zahlungsdienstnutzer über die den Zahlungsvorgang betreffenden Angaben gemäß Artikel 248 §§ 7, 10 oder § 14 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche unterrichtet hat; anderenfalls ist für den Fristbeginn der Tag der Unterrichtung durch den kontoführenden Zahlungsdienstleister maßgeblich.

(5) Für andere als die in § 675z Satz 1 genannten Ansprüche des Zahlungsdienstnutzers gegen seinen kontoführenden Zahlungsdienstleister oder gegen den Zahlungsauslösedienstleister wegen eines nicht autorisierten oder fehlerhaft ausgeführten Zahlungsvorgangs gilt Absatz 4 mit der Maßgabe, dass

1.
die Anzeige an den kontoführenden Zahlungsdienstleister auch zur Erhaltung von Ansprüchen und Einwendungen des Zahlungsdienstnutzers gegen den Zahlungsauslösedienstleister genügt und
2.
der Zahlungsdienstnutzer seine Ansprüche gegen den kontoführenden Zahlungsdienstleister oder gegen den Zahlungsauslösedienstleister auch nach Ablauf der Frist geltend machen kann, wenn er ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist verhindert war.

Ansprüche nach diesem Kapitel sind ausgeschlossen, wenn die einen Anspruch begründenden Umstände

1.
auf einem ungewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignis beruhen, auf das diejenige Partei, die sich auf dieses Ereignis beruft, keinen Einfluss hat, und dessen Folgen trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht hätten vermieden werden können, oder
2.
vom Zahlungsdienstleister auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung herbeigeführt wurden.

(1) Wer durch die Leistung eines anderen oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, ist ihm zur Herausgabe verpflichtet. Diese Verpflichtung besteht auch dann, wenn der rechtliche Grund später wegfällt oder der mit einer Leistung nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts bezweckte Erfolg nicht eintritt.

(2) Als Leistung gilt auch die durch Vertrag erfolgte Anerkennung des Bestehens oder des Nichtbestehens eines Schuldverhältnisses.

(1) Folgende Geschäfte im Verfahren nach der Zivilprozessordnung werden dem Rechtspfleger übertragen:

1.
das Mahnverfahren im Sinne des Siebenten Buchs der Zivilprozessordnung einschließlich der Bestimmung der Einspruchsfrist nach § 700 Absatz 1 in Verbindung mit § 339 Absatz 2 und 3 der Zivilprozessordnung sowie der Abgabe an das für das streitige Verfahren als zuständig bezeichnete Gericht, auch soweit das Mahnverfahren maschinell bearbeitet wird; jedoch bleibt das Streitverfahren dem Richter vorbehalten;
2.
(weggefallen)
3.
die nach den §§ 109, 715 der Zivilprozessordnung zu treffenden Entscheidungen bei der Rückerstattung von Sicherheiten;
4.
im Verfahren über die Prozesskostenhilfe
a)
die in § 118 Absatz 2 der Zivilprozessordnung bezeichneten Maßnahmen einschließlich der Beurkundung von Vergleichen nach § 118 Absatz 1 Satz 3 zweiter Halbsatz, wenn der Vorsitzende den Rechtspfleger damit beauftragt;
b)
die Bestimmung des Zeitpunktes für die Einstellung und eine Wiederaufnahme der Zahlungen nach § 120 Absatz 3 der Zivilprozessordnung;
c)
die Änderung und die Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach den §§ 120a, 124 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 der Zivilprozessordnung;
5.
das Verfahren über die Bewilligung der Prozesskostenhilfe in den Fällen, in denen außerhalb oder nach Abschluss eines gerichtlichen Verfahrens die Bewilligung der Prozesskostenhilfe lediglich für die Zwangsvollstreckung beantragt wird; jedoch bleibt dem Richter das Verfahren über die Bewilligung der Prozesskostenhilfe in den Fällen vorbehalten, in welchen dem Prozessgericht die Vollstreckung obliegt oder in welchen die Prozesskostenhilfe für eine Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung beantragt wird, die eine sonstige richterliche Handlung erfordert;
6.
im Verfahren über die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe innerhalb der Europäischen Union die in § 1077 der Zivilprozessordnung bezeichneten Maßnahmen sowie die dem Vollstreckungsgericht nach § 1078 der Zivilprozessordnung obliegenden Entscheidungen; wird Prozesskostenhilfe für eine Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung beantragt, die eine richterliche Handlung erfordert, bleibt die Entscheidung nach § 1078 der Zivilprozessordnung dem Richter vorbehalten;
6a.
die Entscheidungen nach § 22 Absatz 3 des Auslandsunterhaltsgesetzes vom 23. Mai 2011 (BGBl. I S. 898);
7.
das Europäische Mahnverfahren im Sinne des Abschnitts 5 des Elften Buchs der Zivilprozessordnung einschließlich der Abgabe an das für das streitige Verfahren als zuständig bezeichnete Gericht, auch soweit das Europäische Mahnverfahren maschinell bearbeitet wird; jedoch bleiben die Überprüfung des Europäischen Zahlungsbefehls und das Streitverfahren dem Richter vorbehalten;
8.
die Ausstellung von Bescheinigungen nach Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe e und Absatz 3 des Haager Übereinkommens vom 30. Juni 2005 über Gerichtsstandsvereinbarungen;
9.
(weggefallen)
10.
die Anfertigung eines Auszugs nach Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen;
11.
die Ausstellung, die Berichtigung und der Widerruf einer Bestätigung nach den §§ 1079 bis 1081 der Zivilprozessordnung, die Ausstellung der Bestätigung nach § 1106 der Zivilprozessordnung, die Ausstellung der Bescheinigung nach § 1110 der Zivilprozessordnung und die Ausstellung einer Bescheinigung nach Artikel 45 Absatz 3 Buchstabe b, Artikel 59 Absatz 2 und Artikel 60 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1103 oder nach Artikel 45 Absatz 3 Buchstabe b, Artikel 59 Absatz 2 und Artikel 60 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1104;
12.
die Erteilung der vollstreckbaren Ausfertigungen in den Fällen des § 726 Absatz 1, der §§ 727 bis 729, 733, 738, 742, 744, 745 Absatz 2 sowie des § 749 der Zivilprozessordnung;
13.
die Erteilung von weiteren vollstreckbaren Ausfertigungen gerichtlicher Urkunden und die Entscheidung über den Antrag auf Erteilung weiterer vollstreckbarer Ausfertigungen notarieller Urkunden nach § 797 Absatz 3 der Zivilprozessordnung und § 60 Satz 3 Nummer 2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch;
14.
die Anordnung, dass die Partei, welche einen Arrestbefehl oder eine einstweilige Verfügung erwirkt hat, binnen einer zu bestimmenden Frist Klage zu erheben habe (§ 926 Absatz 1, § 936 der Zivilprozessordnung);
15.
die Entscheidung über Anträge auf Aufhebung eines vollzogenen Arrestes gegen Hinterlegung des in dem Arrestbefehl festgelegten Geldbetrages (§ 934 Absatz 1 der Zivilprozessordnung);
16.
die Pfändung von Forderungen sowie die Anordnung der Pfändung von eingetragenen Schiffen oder Schiffsbauwerken aus einem Arrestbefehl, soweit der Arrestbefehl nicht zugleich den Pfändungsbeschluss oder die Anordnung der Pfändung enthält;
16a.
die Anordnung, dass die Sache versteigert und der Erlös hinterlegt werde, nach § 21 des Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetzes vom 19. Februar 2001 (BGBl. I S. 288, 436), nach § 51 des Auslandsunterhaltsgesetzes vom 23. Mai 2011 (BGBl. I S. 898), nach § 17 des Internationalen Erbrechtsverfahrensgesetzes und § 17 des Internationalen Güterrechtsverfahrensgesetzes;
17.
die Geschäfte im Zwangsvollstreckungsverfahren nach dem Achten Buch der Zivilprozessordnung, soweit sie von dem Vollstreckungsgericht, einem von diesem ersuchten Gericht oder in den Fällen der §§ 848, 854, 855 der Zivilprozessordnung von einem anderen Amtsgericht oder dem Verteilungsgericht (§ 873 der Zivilprozessordnung) zu erledigen sind. Jedoch bleiben dem Richter die Entscheidungen nach § 766 sowie Artikel 34 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Einführung eines Verfahrens für einen Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung im Hinblick auf die Erleichterung der grenzüberschreitenden Eintreibung von Forderungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. L 189 vom 27.6.2014, S. 59) der Zivilprozessordnung vorbehalten.

(2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass die Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach den §§ 114 bis 116 der Zivilprozessordnung einschließlich der in § 118 Absatz 2 der Zivilprozessordnung bezeichneten Maßnahmen, der Beurkundung von Vergleichen nach § 118 Absatz 1 Satz 3 der Zivilprozessordnung und der Entscheidungen nach § 118 Absatz 2 Satz 4 der Zivilprozessordnung durch den Rechtspfleger vorzunehmen ist, wenn der Vorsitzende das Verfahren dem Rechtspfleger insoweit überträgt. In diesem Fall ist § 5 Absatz 1 Nummer 2 nicht anzuwenden. Liegen die Voraussetzungen für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe hiernach nicht vor, erlässt der Rechtspfleger die den Antrag ablehnende Entscheidung; anderenfalls vermerkt der Rechtspfleger in den Prozessakten, dass dem Antragsteller nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Prozesskostenhilfe gewährt werden kann und in welcher Höhe gegebenenfalls Monatsraten oder Beträge aus dem Vermögen zu zahlen sind.

(3) Die Landesregierungen können die Ermächtigung nach Absatz 2 auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.

(1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung umfasst auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis; die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.

(2) Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind in allen Prozessen zu erstatten, Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, jedoch nur insoweit, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. Die Kosten mehrerer Rechtsanwälte sind nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste. In eigener Sache sind dem Rechtsanwalt die Gebühren und Auslagen zu erstatten, die er als Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts erstattet verlangen könnte.

(3) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne der Absätze 1, 2 gehören auch die Gebühren, die durch ein Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle entstanden sind; dies gilt nicht, wenn zwischen der Beendigung des Güteverfahrens und der Klageerhebung mehr als ein Jahr verstrichen ist.

(4) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von Absatz 1 gehören auch Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen Partei im Verlaufe des Rechtsstreits gezahlt hat.

(1) Die Revision findet nur statt, wenn sie

1.
das Berufungsgericht in dem Urteil oder
2.
das Revisionsgericht auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung
zugelassen hat.

(2) Die Revision ist zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.
die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert.
Das Revisionsgericht ist an die Zulassung durch das Berufungsgericht gebunden.

In den Fällen des § 708 Nr. 4 bis 11 hat das Gericht auszusprechen, dass der Schuldner die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden darf, wenn nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit leistet. § 709 Satz 2 gilt entsprechend, für den Schuldner jedoch mit der Maßgabe, dass Sicherheit in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages zu leisten ist. Für den Gläubiger gilt § 710 entsprechend.

(1) Soll eine Geldforderung gepfändet werden, so hat das Gericht dem Drittschuldner zu verbieten, an den Schuldner zu zahlen. Zugleich hat das Gericht an den Schuldner das Gebot zu erlassen, sich jeder Verfügung über die Forderung, insbesondere ihrer Einziehung, zu enthalten. Die Pfändung mehrerer Geldforderungen gegen verschiedene Drittschuldner soll auf Antrag des Gläubigers durch einheitlichen Beschluss ausgesprochen werden, soweit dies für Zwecke der Vollstreckung geboten erscheint und kein Grund zu der Annahme besteht, dass schutzwürdige Interessen der Drittschuldner entgegenstehen.

(2) Der Gläubiger hat den Beschluss dem Drittschuldner zustellen zu lassen. Der Gerichtsvollzieher hat den Beschluss mit einer Abschrift der Zustellungsurkunde dem Schuldner sofort zuzustellen, sofern nicht eine öffentliche Zustellung erforderlich wird. An Stelle einer an den Schuldner im Ausland zu bewirkenden Zustellung erfolgt die Zustellung durch Aufgabe zur Post, sofern die Zustellung weder nach der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 noch nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- und Handelssachen vom 19. Oktober 2005 (ABl. L 300 vom 17.11.2005, S. 55, L 120 vom 5.5.2006, S. 23) zu bewirken ist.

(3) Mit der Zustellung des Beschlusses an den Drittschuldner ist die Pfändung als bewirkt anzusehen.

(4) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Formulare für den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses einzuführen. Soweit nach Satz 1 Formulare eingeführt sind, muss sich der Antragsteller ihrer bedienen. Für Verfahren bei Gerichten, die die Verfahren elektronisch bearbeiten, und für Verfahren bei Gerichten, die die Verfahren nicht elektronisch bearbeiten, können unterschiedliche Formulare eingeführt werden.

Ist der Schuldner zur Abgabe einer Willenserklärung verurteilt, so gilt die Erklärung als abgegeben, sobald das Urteil die Rechtskraft erlangt hat. Ist die Willenserklärung von einer Gegenleistung abhängig gemacht, so tritt diese Wirkung ein, sobald nach den Vorschriften der §§ 726, 730 eine vollstreckbare Ausfertigung des rechtskräftigen Urteils erteilt ist.