Bankrecht: Bank muss gefälschte Überweisung ersetzen

10.04.2011

Rechtsgebiete

Konto & Zahlungsverkehr

Autoren

Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner

Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
EnglischDeutsch
OLG Koblenz vom 26.11.09 - Az.: 2 U 116/09 - Kunde haftet nur ausnahmsweise, wenn Bank dem Kunden Mitverschulden nachweisen kann - Anwalt für Bankrecht und Kapitalmarktrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Urteil vom OLG Koblenz vom 26.11.09 (Az.: 2 U 116/09):

Grundsätzlich haften Banken für den Schaden des Kunden, der durch eine gefälschte Überweisung entsteht. Eine Ausnahme davon gilt nur dann, wenn die Bank dem Kunden ein Mitverschulden nachweisen kann. Ein solches hat das OLG Koblenz in folgendem Fall abgelehnt:

Eine Kundin hatte ein Überweisungsformular in den Briefkasten der Sparkasse einwerfen lassen. Der Überweisungsträger wurde gefälscht, wann und wo ist ungeklärt. Die Bank überwies das Geld auf ein anderes Konto, der Inhaber verschwand mit dem Geld. Die Bank musste das Geld erstatten, da sie das grundsätzliche Risiko gefälschter Überweisungen trägt. Eine Mitschuld sei der Kundin nur dann vorzuwerfen, wenn ihr die Fehlbuchung rechtzeitig aufgefallen wäre und sie dennoch die Bank nicht informiert habe. Das konnte hier nicht festgestellt werden.


Andere Veröffentlichungen

37 Artikel relevant zu diesem Artikel

37 Artikel zum Rechtsgebiet: Konto & Zahlungsverkehr.

Aktuelle Gesetzgebung: Girokonto für jedermann nimmt letzte Hürde

06.05.2016
Jeder Verbraucher hat künftig das Recht auf ein Girokonto. Dieses Recht gilt unabhängig davon, ob sich jemand nur vorübergehend in Deutschland aufhält oder keinen festen Wohnsitz hat.

Somit können auch Asylsuchende und Obdachlose bald ein sogenanntes Basiskonto eröffnen. Der Bundesrat hat ein entsprechendes Gesetz gebilligt. Ablehnen darf eine Bank den Antrag des Verbrauchers nur dann, wenn dieser schon ein Basiskonto nutzt, die.
Konto & Zahlungsverkehr

Auskunftspflicht einer Bank über Guthaben auf einem Sparbuch aus den 1950er Jahren

13.03.2011
OLG Frankfurt/Main vom 16.02.2011 - AZ: 19 U 180/10 - Bank ist verpflichtet, dem Kunden Auskunft über das Guthaben auf einem im Jahr 1959 eingerichteten Sparbuch zu erteilen - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

Das OLG Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 16.02.2011 (Aktenzeichen 19 U 180/10) entschieden, dass eine Bank verpflichtet ist, dem Kunden Auskunft über das Guthaben auf einem im Jahr 1959 eingerichteten Sparbuch zu erteilen. Das Sparbuch war mehrer
Konto & Zahlungsverkehr

Bankrecht: Abtretungspflicht nach auftragsrechtlichen Grundsätzen bei Überweisungsgeschäften, an denen mehrere Banken beteiligt sind

22.07.2010
OLG Düsseldorf vom 19.05.2010 - Az: I-15 U 198/09 - Erstattungspflicht mangels wirksamer Weisung an den Kunden - Anwalt für Bankrecht und Kapitalmarktrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

Dem Urteil lag ein Fall zugrunde, in dem die Kläger - Bank auf der Grundlage eines gefälschten Überweisungsauftrages unter Zwischenschaltung der Beklagten - Bank  eine Überweisung auf ein Konto bei der Schädiger – Bank ausgeführt hat. Das Geld...
Konto & Zahlungsverkehr

Bankrecht: Anspruch auf Rückzahlung eines abgehobenen Sparguthabens

10.04.2011
LG Coburg hat am 31.05.10 - Az: 33 S 9/10 - Klage auf Rückzahlung von 1.600 Euro stattgegeben - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

Das LG Coburg hat mit Urteil vom 31.05.2010 (Aktenzeichen: 33 S 9/10) der Klage einer Tochter gegen ihren Vater auf Rückzahlung von 1.600 Euro stattgegeben, nachdem der Vater dieses Geld vom Sparbuch der Tochter abgehoben hatte. Eine mittlerweile...
Konto & Zahlungsverkehr

Bankrecht: Auskunftsanspruch des Inhabers eines Girokontos gegenüber der Bank erlischt nicht allein mit dem Ablauf der Aufbewahrungsfristen

24.02.2010
BGH vom 30.01.2001 - Az: XI ZR 183/00 - Der Auskunftsanspruch des Inhabers eines Girokontos gegen das kontoführende Kreditinstitut erlischt nicht mit Ablauf der h

Der BGH hat mit dem Urteil vom 30.01.2001 (Az: XI ZR 183/00) folgendes entschieden: Der Auskunftsanspruch des Inhabers eines Girokontos gegen das kontoführende Kreditinstitut erlischt nicht mit Ablauf der handelsrechtlichen Aufbewahrungsfrist, wenn d
Konto & Zahlungsverkehr

Bankrecht: Bank kann Doppelüberweisung nicht vom Anweisenden zurückverlangen

28.07.2010
bei versehentlicher doppelten Überweisung durch die Bank - BGH vom 01.06.10 - Az: XI ZR 389/09 - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

Führt eine Bank versehentlich eine Anweisung doppelt aus, darf sie das Konto des Anweisenden nicht doppelt belasten. Diese Klarstellung traf der Bundesgerichtshof (BGH) in einem betreffenden Fall. Die Richter machten deutlich, dass die Bank keinen..
Konto & Zahlungsverkehr

Bankrecht: Bank muss gefälschte Überweisung ersetzen

10.04.2011
OLG Koblenz vom 26.11.09 - Az.: 2 U 116/09 - Kunde haftet nur ausnahmsweise, wenn Bank dem Kunden Mitverschulden nachweisen kann - Anwalt für Bankrecht und Kapitalmarktrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

Urteil vom OLG Koblenz vom 26.11.09 (Az.: 2 U 116/09): Grundsätzlich haften Banken für den Schaden des Kunden, der durch eine gefälschte Überweisung entsteht. Eine Ausnahme davon gilt nur dann, wenn die Bank dem Kunden ein Mitverschulden nachweisen.
Konto & Zahlungsverkehr

Bankrecht: BGH: Keine Fristbindung des Widerspruchs gegen Belastungsbuchungen

24.02.2010
BGH vom 06.06.2000 - Az: XI ZR 258/99 - Die Möglichkeit des Schuldners zum Widerspruch geg

Der BGH hat mit dem Urteil vom 06.06.2000 (Az: XI ZR 258/99) folgendes entschieden: Die Möglichkeit des Schuldners zum Widerspruch gegen Belastungen seines Kontos aufgrund Einzugsermächtigungslastschriften ist nicht befristet und endet erst durch...
Konto & Zahlungsverkehr

Bankrecht: BGH: Unwirksamkeit des Haftungsausschlusses für grob verschuldete Zugangsbeschränkungen zum Online-Banking

24.02.2010
BGH vom 12.12.2000 - Az: XI ZR 138/00 - Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Kreditinstituten, nach denen das Institut bei aus technischen und betrieblichen Gründen erf

Der BGH hat mit dem Urteil vom 12.12.2000 (Az: XI ZR 138/00) folgendes entschieden: Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Kreditinstituten, nach denen das Institut bei aus technischen und betrieblichen Gründen erfolgten, zeitweiligen...
Konto & Zahlungsverkehr

Bankrecht: BGH: Zur Annahme einer sittenwidrigen Schädigung i.S.d. § 826 BGB bei Missbrauch des Lastschriftverfahrens

16.06.2009
Rechtsanwalt für Bankrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

Der BGH hat in dem Urteil vom 21. April 2009 (Az.: VI ZR 304/07) zur Annahme einer sittenwidrigen Schädigung i.S.d. § 826 BGB bei Missbrauch des Lastschriftverfahrens zur risikolosen Kreditgewährung an den Lastschriftgläubiger unter Abwälzung des...
Konto & Zahlungsverkehr