Bankrecht: Bank muss gefälschte Überweisung ersetzen
Konto & Zahlungsverkehr
Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner

Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
EnglischDeutsch
OLG Koblenz vom 26.11.09 - Az.: 2 U 116/09 - Kunde haftet nur ausnahmsweise, wenn Bank dem Kunden Mitverschulden nachweisen kann - Anwalt für Bankrecht und Kapitalmarktrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Urteil vom OLG Koblenz vom 26.11.09 (Az.: 2 U 116/09):
Grundsätzlich haften Banken für den Schaden des Kunden, der durch eine gefälschte Überweisung entsteht. Eine Ausnahme davon gilt nur dann, wenn die Bank dem Kunden ein Mitverschulden nachweisen kann. Ein solches hat das OLG Koblenz in folgendem Fall abgelehnt:
Eine Kundin hatte ein Überweisungsformular in den Briefkasten der Sparkasse einwerfen lassen. Der Überweisungsträger wurde gefälscht, wann und wo ist ungeklärt. Die Bank überwies das Geld auf ein anderes Konto, der Inhaber verschwand mit dem Geld. Die Bank musste das Geld erstatten, da sie das grundsätzliche Risiko gefälschter Überweisungen trägt. Eine Mitschuld sei der Kundin nur dann vorzuwerfen, wenn ihr die Fehlbuchung rechtzeitig aufgefallen wäre und sie dennoch die Bank nicht informiert habe. Das konnte hier nicht festgestellt werden.
Grundsätzlich haften Banken für den Schaden des Kunden, der durch eine gefälschte Überweisung entsteht. Eine Ausnahme davon gilt nur dann, wenn die Bank dem Kunden ein Mitverschulden nachweisen kann. Ein solches hat das OLG Koblenz in folgendem Fall abgelehnt:
Eine Kundin hatte ein Überweisungsformular in den Briefkasten der Sparkasse einwerfen lassen. Der Überweisungsträger wurde gefälscht, wann und wo ist ungeklärt. Die Bank überwies das Geld auf ein anderes Konto, der Inhaber verschwand mit dem Geld. Die Bank musste das Geld erstatten, da sie das grundsätzliche Risiko gefälschter Überweisungen trägt. Eine Mitschuld sei der Kundin nur dann vorzuwerfen, wenn ihr die Fehlbuchung rechtzeitig aufgefallen wäre und sie dennoch die Bank nicht informiert habe. Das konnte hier nicht festgestellt werden.
Andere Veröffentlichungen
37 Artikel relevant zu diesem Artikel
37 Artikel zum Rechtsgebiet: Konto & Zahlungsverkehr.
Aktuelle Gesetzgebung: Girokonto für jedermann nimmt letzte Hürde
06.05.2016
Jeder Verbraucher hat künftig das Recht auf ein Girokonto. Dieses Recht gilt unabhängig davon, ob sich jemand nur vorübergehend in Deutschland aufhält oder keinen festen Wohnsitz hat.
Somit können auch Asylsuchende und Obdachlose bald ein sogenanntes Basiskonto eröffnen. Der Bundesrat hat ein entsprechendes Gesetz gebilligt.
Ablehnen darf eine Bank den Antrag des Verbrauchers nur dann, wenn dieser schon ein Basiskonto nutzt, die.
Konto & Zahlungsverkehr
Auskunftspflicht einer Bank über Guthaben auf einem Sparbuch aus den 1950er Jahren
13.03.2011
OLG Frankfurt/Main vom 16.02.2011 - AZ: 19 U 180/10 - Bank ist verpflichtet, dem Kunden Auskunft über das Guthaben auf einem im Jahr 1959 eingerichteten Sparbuch zu erteilen - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Das OLG Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 16.02.2011 (Aktenzeichen 19 U 180/10) entschieden, dass eine Bank verpflichtet ist, dem Kunden Auskunft über das Guthaben auf einem im Jahr 1959 eingerichteten Sparbuch zu erteilen. Das Sparbuch war mehrer
Konto & Zahlungsverkehr
Bankrecht: Abtretungspflicht nach auftragsrechtlichen Grundsätzen bei Überweisungsgeschäften, an denen mehrere Banken beteiligt sind
22.07.2010
OLG Düsseldorf vom 19.05.2010 - Az: I-15 U 198/09 - Erstattungspflicht mangels wirksamer Weisung an den Kunden - Anwalt für Bankrecht und Kapitalmarktrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Dem Urteil lag ein Fall zugrunde, in dem die Kläger - Bank auf der Grundlage eines gefälschten Überweisungsauftrages unter Zwischenschaltung der Beklagten - Bank eine Überweisung auf ein Konto bei der Schädiger – Bank ausgeführt hat. Das Geld...
Konto & Zahlungsverkehr
Bankrecht: Anspruch auf Rückzahlung eines abgehobenen Sparguthabens
10.04.2011
LG Coburg hat am 31.05.10 - Az: 33 S 9/10 - Klage auf Rückzahlung von 1.600 Euro stattgegeben - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Das LG Coburg hat mit Urteil vom 31.05.2010 (Aktenzeichen: 33 S 9/10) der Klage einer Tochter gegen ihren Vater auf Rückzahlung von 1.600 Euro stattgegeben, nachdem der Vater dieses Geld vom Sparbuch der Tochter abgehoben hatte.
Eine mittlerweile...
Konto & Zahlungsverkehr
Bankrecht: Auskunftsanspruch des Inhabers eines Girokontos gegenüber der Bank erlischt nicht allein mit dem Ablauf der Aufbewahrungsfristen
24.02.2010
BGH vom 30.01.2001 - Az: XI ZR 183/00 - Der Auskunftsanspruch des Inhabers eines Girokontos gegen das kontoführende Kreditinstitut erlischt nicht mit Ablauf der h
Der BGH hat mit dem Urteil vom 30.01.2001 (Az: XI ZR 183/00) folgendes entschieden: Der Auskunftsanspruch des Inhabers eines Girokontos gegen das kontoführende Kreditinstitut erlischt nicht mit Ablauf der handelsrechtlichen Aufbewahrungsfrist, wenn d
Konto & Zahlungsverkehr
Bankrecht: Bank kann Doppelüberweisung nicht vom Anweisenden zurückverlangen
28.07.2010
bei versehentlicher doppelten Überweisung durch die Bank - BGH vom 01.06.10 - Az: XI ZR 389/09 - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Führt eine Bank versehentlich eine Anweisung doppelt aus, darf sie das Konto des Anweisenden nicht doppelt belasten.
Diese Klarstellung traf der Bundesgerichtshof (BGH) in einem betreffenden Fall. Die Richter machten deutlich, dass die Bank keinen..
Konto & Zahlungsverkehr
Bankrecht: Bank muss gefälschte Überweisung ersetzen
10.04.2011
OLG Koblenz vom 26.11.09 - Az.: 2 U 116/09 - Kunde haftet nur ausnahmsweise, wenn Bank dem Kunden Mitverschulden nachweisen kann - Anwalt für Bankrecht und Kapitalmarktrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Urteil vom OLG Koblenz vom 26.11.09 (Az.: 2 U 116/09):
Grundsätzlich haften Banken für den Schaden des Kunden, der durch eine gefälschte Überweisung entsteht. Eine Ausnahme davon gilt nur dann, wenn die Bank dem Kunden ein Mitverschulden nachweisen.
Konto & Zahlungsverkehr
Bankrecht: BGH: Keine Fristbindung des Widerspruchs gegen Belastungsbuchungen
24.02.2010
BGH vom 06.06.2000 - Az: XI ZR 258/99 - Die Möglichkeit des Schuldners zum Widerspruch geg
Der BGH hat mit dem Urteil vom 06.06.2000 (Az: XI ZR 258/99) folgendes entschieden: Die Möglichkeit des Schuldners zum Widerspruch gegen Belastungen seines Kontos aufgrund Einzugsermächtigungslastschriften ist nicht befristet und endet erst durch...
Konto & Zahlungsverkehr
Bankrecht: BGH: Unwirksamkeit des Haftungsausschlusses für grob verschuldete Zugangsbeschränkungen zum Online-Banking
24.02.2010
BGH vom 12.12.2000 - Az: XI ZR 138/00 - Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Kreditinstituten, nach denen das Institut bei aus technischen und betrieblichen Gründen erf
Der BGH hat mit dem Urteil vom 12.12.2000 (Az: XI ZR 138/00) folgendes entschieden: Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Kreditinstituten, nach denen das Institut bei aus technischen und betrieblichen Gründen erfolgten, zeitweiligen...
Konto & Zahlungsverkehr
Bankrecht: BGH: Zur Annahme einer sittenwidrigen Schädigung i.S.d. § 826 BGB bei Missbrauch des Lastschriftverfahrens
16.06.2009
Rechtsanwalt für Bankrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Der BGH hat in dem Urteil vom 21. April 2009 (Az.: VI ZR 304/07) zur Annahme einer sittenwidrigen Schädigung i.S.d. § 826 BGB bei Missbrauch des Lastschriftverfahrens zur risikolosen Kreditgewährung an den Lastschriftgläubiger unter Abwälzung des...
Konto & Zahlungsverkehr