Bankrecht: BGH stärkt die Rechte der Anleger bei langfristigen Prämiensparverträgen

20.04.2010

Autoren

Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner

Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
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BGH vom 13.04.2010 - Az.: XI ZR 197/09 - Aulegung von Klausel "der jeweilis gültige Zinssatz für Versicherungssareinlagen" - Rechtsanwalt für Bankrecht und Kapitalmarktrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Der BGH hat mit Urteil vom 13.04.2010 (Az.: XI ZR 197/09) die Rechte der Prämiensparer gestärkt. Geklagt hatte ein Anleger, der im Jahr 1986 einen Prämiensparvertrag mit einer Laufzeit von 20 Jahren bei einer Sparkasse geschlossen hatte. Vereinbart war als Verzinsung lediglich „der jeweils gültige Zinssatz für S – Versicherungsspareinlagen“. Diese Zinsänderungsklausel ist zu ungenau und damit unwirksam. Die beklagte Sparkasse muss den Zinssatz nun neu berechnen. Sie hatte zunächst, nachdem sich die Sparer mit dem ausgezahlten Betrag nicht zufrieden gegeben hatten, eine Kombination von Zinssätzen für zwei- und zehnjährige Spareinlagen für die Neuberechnung der Zinsen herangezogen. Das sah das Gericht als nicht sachgerecht an. Der Referenzzins müsse sich an den Sparzinsen für langfristige Einlagen orientieren, die die Bundesbank in ihren Monatsberichten veröffentlicht. Das OLG Zweibrücken, an das der Rechtsstreit vom BGH zurückverwiesen wurde, muss nun festlegen, welcher Zinssatz zu zahlen ist.


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Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 8. Juni 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Klägerin gegen das Teilanerkenntnis- und Schlussurteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Zweibrücken vom 10. Oktober 2008 wegen der Abweisung der Klage in Höhe von 3.081,24 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 2. Juli 2006 sowie 186,82 € vorgerichtlicher Kosten zurückgewiesen worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen