Bankrecht: Missbrauch beim Online-Banking

Das LG Mannheim hat mit dem Urteil vom 16.05.2008 (Az: 1 S 189/07) folgendes entschieden: Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Schwetzingen vom 20.09.2007 - 2 C 151/07 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert:

Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin € 500,- nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 02.06.2007 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.


Gründe

(Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen.)

Die vom Amtsgericht zugelassene Berufung ist zulässig und im Wesentlichen auch begründet.

Der der Klägerin in der Hauptsache zuerkannte Anspruch ergibt sich aus §§ 675 Abs. 1, 676 f, 667 BGB.

Der zwischen den Parteien unstreitig bestehende Bankvertrag stellt einen entgeltlichen Geschäftsbesorgungsvertrag dar. In dessen Rahmen hat die Beklagte die dem Konto der Klägerin gutgeschriebenen Beträge erlangt. Sie hat diese auf Verlangen der Klägerin dieser zu erstatten, soweit auf dem Konto Deckung vorhanden ist, bzw. die Klägerin im Rahmen des bestehenden Bankvertrages nicht anderweitig über ihrem Konto gutgeschriebene Gelder verfügt hat. Letzteres ist bezüglich der streitgegenständlichen € 500,- unstreitig nicht der Fall. Die Klägerin hat die am 3101.2007 erfolgte Überweisung von ihrem Konto in Höhe von € 2.353,89 nicht getätigt. Das hat das Amtsgericht zu Recht festgestellt. Insoweit werden seine Feststellungen in zweiter Instanz von den Parteien auch nicht in Frage gestellt.

Daraus folgt, dass die Beklagte nur dann die Erstattung des von der unberechtigt getätigten Überweisung betroffenen Betrages verweigern dürfte, wenn ihr aufgrund des Verhaltens der Klägerin ein Schadensersatzanspruch in entsprechender Höhe zustünde (§ 280 Abs. 1 BGB). Das wäre dann der Fall, wenn die Klägerin durch Verletzung der ihr aus dem zwischen den Parteien abgeschlossenen Vertrag über das Online-Banking obliegenden Pflichten die unbefugte Überweisung ermöglicht hätte. Insoweit folgt die Kammer der Auffassung des Amtsgerichts.

Die Kammer teilt jedoch nicht die Auffassung des Amtsgerichts, dass ein für die unberechtigte Überweisung kausaler Pflichtenverstoß der Klägerin bewiesen ist.

Der Umstand, dass für die unberechtigt getätigte Überweisung PIN und TAN der Klägerin benutzt wurden, führt nicht zur Annahme eines Anscheinsbeweises für eine Sorgfaltspflichtverletzung der Klägerin.

Die seitens des Klägervertreters ausführlich dargestellten, von der Beklagten nicht bestrittenen Möglichkeiten, eine fremde PIN und TAN auszukundschaften, enthalten auch solche, wie die Benutzung von Malware, Pharming und DNS-Spoofing, bei denen der Online-Bankkunde im Gegensatz zum klassischen Pishing zunächst nicht bemerken kann, dass PIN und TAN von unbefugter Seite erlangt wurden und er hiervon erst durch seinen Bankauszug, der die unberechtigte Verfügung über sein Konto enthält, Kenntnis erlangt. Zwar können derartige Angriffe durch die regelmäßige Verwendung von Virenschutzprogrammen und der Installation einer Firewall reduziert werden; gänzlich zu verhindern sind sie hierdurch jedoch nicht. In den vor geschilderten Fällen kann einem Bankkunden regelmäßig der Vorwurf einer Pflichtverletzung nicht gemacht werden.

Die dargestellten Möglichkeiten für Dritte, beim Online-Banking unberechtigt die Legitimationsdaten eines Bankkunden zu Missbrauchszwecken zu erlangen, unter denen sich auch solche befinden, auf die der Bankkunde keinen Einfluss hat und die er nicht ohne weiteres verhindern kann, stehen der Annahme eines Anscheinsbeweises dafür entgegen, dass eine unter Benutzung von TAN und PIN erfolgte unberechtigte Verfügung auf einer Pflichtverletzung des Bankkunden beruht.

Das bedeutet, dass die Beklagte eine konkrete Pflichtverletzung der Klägerin und deren Kausalität für den eingetretenen Schaden dartun und beweisen muss. Das ist ihr nicht gelungen.

Soweit die Beklagte sich darauf beruft, dass die Klägerin, nach dem die zunächst von ihr verwendete TAN nicht funktionierte, diese TAN hätte sperren lassen müssen, scheint fraglich, ob insoweit eine Pflichtverletzung vorliegt. So hat das OLG Karlsruhe in einem vergleichbaren Fall ein Verschulden des Online-Bankkunden verneint. Es kann hier jedoch dahin gestellt bleiben, ob das Unterlassen der Klägerin eine Pflichtverletzung darstellt. Nach Auffassung der Kammer kann nämlich nicht davon ausgegangen werden, dass eine Sperrung dieser TAN die unberechtigte Verfügung über das Konto der Klägerin noch hätte verhindern können. Unberechtigte Verfügungen über fremde Konten erfolgen durch die Täter regelmäßig unmittelbar im Anschluss an die Erlangung der Legitimationsdaten. Auf diese Weise soll vermieden werden, dass der Berechtigte, wie auch immer, Verdacht schöpft und einen unberechtigten Zugriff auf sein Konto verhindert.

Soweit die Beklagte erstmals in der Berufung das erstinstanzliche Vorbringen der Klägerin bestreitet, dass diese eine ständig aktualisierte Firewall und entsprechende Virenscanner benutzt habe, kann sie hiermit gemäß § 531 Abs. 2 ZPO nicht mehr gehört werden. Es ist weder dargetan noch ersichtlich, dass die Beklagte keine Nachlässigkeit daran trifft, dass ein entsprechendes Bestreiten nicht bereits in erster Instanz erfolgt ist.

Die Beklagte war daher zur Zahlung von € 500,- zu verurteilen.

Die der Klägerin zuerkannten Zinsen sind aus §§ 286 Abs. 1, 288 BGB begründet. Die Beklagte geriet durch die Zustellung des Mahnbescheids in diesem Rechtsstreit in Verzug.

Soweit die Klägerin ab einem früherem Zeitpunkt Zinsen beansprucht, war die Klage abzuweisen und ihre Berufung zurückzuweisen, weil sie keine Umstände darlegt, aus denen sich ein Verzug vor der Zustellung des Mahnbescheides ergibt.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 2 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr.10, 713 ZPO.

Gründe, die gemäß § 543 Abs. 2 ZPO die Zulassung der Revision gebieten, liegen nicht vor.