Bankrecht: Zur Unwirksamkeit von AGB-Klauseln von Kreditinstituten

bei uns veröffentlicht am31.05.2007

Rechtsgebiete

Autoren

Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner

EnglischDeutsch
Zusammenfassung des Autors
Rechtsberatung zum Anlegerrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 30. November 2004 entschieden, dass Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Kreditinstituten, in denen ein Entgelt für die Übertragung von Wertpapieren in ein anderes Depot gefordert wird, gegen § 307 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 1 BGB verstoßen.

 

 

 

Gesetze

Gesetze

1 Gesetze werden in diesem Text zitiert

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 307 Inhaltskontrolle


(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben,

Artikel zu passenden Rechtsgebieten

Artikel zu Bankentgelte

Die Klausel in AGB von Banken, dass Kontoführungsgebühren für Darlehenskonten in Höhe von 12 Euro pro Jahr verlangt werden dürfen, ist unwirksam

11.02.2011

Sparkasse dürfen gegenüber Verbrauchern keine Klausel verwenden, wonach die Sparkasse Kontoführungsgebühren für Darlehenskonten von 12 Euro pro Jahr erhebt - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

Anspruch der Bank auf Zahlung eines Vorfälligkeitsentgelts

18.02.2011

OLG-Schleswig-Hinweisbeschluss vom 03.05.2010 - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

Referenzen

(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.

(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung

1.
mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder
2.
wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.

(3) Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.