Baumängel: Wer trägt die Kosten für die Beseitigung?

bei uns veröffentlicht am29.06.2007
Zusammenfassung des Autors
Rechtsberatung zum Baurecht und Vergaberecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

Auf dem Bau gehen die Emotionen schon mal hoch. Das gilt nicht zuletzt, wenn es um die Beseitigung angeblicher Mängel geht. Viele Auftraggeber meinen hier instinktiv, immer im Recht zu sein und bei der Mängelbeseitigung „freie Hand zu haben“. Oft wird ohne Abstimmung mit dem Auftragnehmer die Mängelbeseitigung an Dritte vergeben und die Kosten sollen dann dem ursprünglichen Auftragnehmer aufgebürdet werden. Diese Vorgehensweise ist für den Auftraggeber jedoch sehr gefährlich.

 

Das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg hat jetzt noch einmal klargestellt, dass sich auch solche Auftraggeber „an die Spielregeln halten müssen“. Die Regeln lauten wie folgt:

 

  • Moniert der Auftraggeber vor der Abnahme gewisse Mängel, muss er den Bauunternehmer auffordern, die Mängel binnen einer gewissen Frist zu beseitigen.
  • Er muss klarmachen, dass er den Vertrag kündigen wird, wenn die Frist verstrichen ist, und den Vertrag – nach fruchtlosem Fristablauf – auch kündigen.
  • Nur wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, darf er die Mängel selbst beseitigen oder beseitigen lassen und dem Bauunternehmer diese Kosten in Rechnung stellen. Ansonsten steht ihm keinerlei Anspruch auf Kostenerstattung oder Aufrechnung mit Werklohnansprüchen zu.

 

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Entscheidung zwischenzeitlich bestätigt (OLG Naumburg, 10 U 1/06; BGH, VII ZR 167/06).
 

 

Artikel zu passenden Rechtsgebieten

Artikel zu Gewährleistungsrecht

Baurecht: Nachbesserung: Eindeutige und endgültige Verweigerung der Nachbesserung

09.12.2008

Rechtsanwalt für Baurecht - S&K Rechstanwälte in Berlin Mitte

Baumangel: Unterschreiten der allgemein anerkannten Regeln der Technik

26.03.2014

Haben Gäste-WC und Flur eines Einfamilienhauses keine getrennten Heizkreise, liegt ein Verstoß gegen die allgemein anerkannten Regeln der Technik und damit ein Mangel vor.

Baumangel: Ist die Nutzung beeinträchtigt, ist der Mangel wesentlich

23.10.2014

Ob ein Mangel wesentlich ist und eine Verweigerung der Abnahme rechtfertigt, hängt von den Umständen des Einzelfalls, insb. von der Art und dem Umfang des Mangels ab.