Baurecht: Abschlagszahlung: Anspruch erlischt mit Abnahme und Stellung der Schlussrechnung

bei uns veröffentlicht am27.11.2009
Zusammenfassung des Autors
Anwalt für Baurecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

Der Anspruch auf Abschlagszahlung kann nicht mehr geltend gemacht werden, wenn die Bauleistung abgenommen ist und der Auftragnehmer die Schlussrechnung gestellt hat.

Mit dieser Entscheidung bestätigt der Bundesgerichtshof (BGH) noch einmal seine bisherige Rechtsprechung. Gleiches gelte nach der Entscheidung, wenn die Abnahme erfolgt sei, die Leistung des Auftragnehmers fertiggestellt und die Frist abgelaufen sei, binnen derer der Auftragnehmer die Schlussrechnung einzureichen habe. Daran ändere nach Ansicht der Richter nichts, dass eine Klage auf Abschlagszahlung bereits erhoben worden sei. Diese Klage könne, auf eine Schlussrechnung gestützt, fortgeführt werden (BGH, VII ZR 205/07).


Artikel zu passenden Rechtsgebieten

Artikel zu Begründung von Werkverträgen

Vertragsvereinbarung: Verzicht auf spezielle Anforderungen für Bauleistungen ist kein Verzicht auf Qualität

11.04.2007

Rechtsberatung zum Baurecht und Vergaberecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

Vertragsrecht: Nachtragsangebot: Konkludente Annahme durch Abrufen der Leistung

28.02.2009

Rechtsberatung zum Baurecht und Vergaberecht - S&K Rechtsanwälte Berlin-Mitte

Vertragsrecht: Überhöhte Sicherheit in AGB des Auftraggebers

27.06.2008

Rechtsanwalt für Baurecht und Vergaberecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte

Werkvertragsrecht: Leistungsverzeichnis ist maßgeblich für das geschuldete Bausoll

02.05.2007

Rechtsberatung zum Baurecht und Vergaberecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

Gewährleistungsbürgschaft: Nachträgliche Veränderung der Verpflichtung ist nicht möglich

06.04.2007

Rechtsberatung zum Baurecht und Vergaberecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB