Baurecht: Nachbesserung: Eindeutige und endgültige Verweigerung der Nachbesserung

bei uns veröffentlicht am09.12.2008
Zusammenfassung des Autors
Rechtsanwalt für Baurecht - S&K Rechstanwälte in Berlin Mitte
Bietet der Auftragnehmer die Mängelbeseitigung nicht in der vertraglich vorgesehenen Art und unter der Bedingung vorheriger bauseitiger Maßnahmen an, liegt darin eine eindeutige und endgültige Verweigerung der Nachbesserung.

Hierauf wies das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hin. Die Richter stellten heraus, dass dem Auftraggeber in diesem Fall auch ohne Fristsetzung mit Androhung des Auftragsentzugs ein Kostenvorschuss- bzw. -erstattungsanspruch zustehe (OLG Brandenburg, 12 U 36/07).

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